Die Briten sind Vorbild für Horst Seehofer: Klare Ansagen in Sachen Flüchtlingspolitik und Grenzkontrollen in nationaler Hand. Nun war David Cameron zu Gast bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth.
Der Iran hat seine ersten Angaben zu einem angeblichen Raketenangriff saudi-arabischer Kampfflugzeuge auf die iranische Botschaft in Jemen revidiert. Nach den Worten von Vizeaußenminister Hussein Amirabdullahian ist bei einem Luftangriff in der Nacht zum Donnerstag auf die Hauptstadt Sanaa auch eine Rakete "in der Nähe der iranischen Botschaft" eingeschlagen.
Seit Monaten bleibt humanitäre Hilfe für die eingeschlossene syrische Stadt Madaja aus. Nun erlaubt die Regierung in Damaskus doch wieder Hilfslieferungen.
Nach sehr umstrittenen Reformen in Polen will die EU-Kommission mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in einem Verfahren überprüfen. "Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Amsterdam. Anlass war der Start der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, die bis Ende Juni läuft.
Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat Erwartungen an rasche und wesentliche Verbesserungen bei der Bearbeitung von Asylverfahren gedämpft. Neue Strukturen, zusätzliches Personal, genügend Bewerber sowie Dolmetscher würden "leider nicht dazu führen, dass wir schon im ersten Halbjahr 2016 eine spürbare Entlastung haben."
Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Trainingscamp der Polizei in Westlibyen sind Dutzende Menschen getötet oder verletzt worden.
Polens konservativer Präsident Andrzej Duda hat trotz scharfer Proteste auch aus der EU ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet. "Es ist für den Präsidenten wichtig, dass die öffentlichen Medien unparteiisch, objektiv und glaubwürdig sind", gab seine Sprecherin Malgorzata Sadurska am Donnerstag zur Begründung an. Derzeit sei das nicht der Fall.
Kim Jong Un behauptet, eine Wasserstoffbombe gezündet zu haben. Das Ausland zweifelt. Der einzige Verbündete China ist dennoch brüskiert.
Das Bundeskabinett hat die Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und dem Nordirak beschlossen. Dies verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen.
2016 müsse die Wende in der Flüchtlingskrise bringen, teilt CSU-Chef Horst Seehofer der Kanzlerin in Wildbad Kreuth mit. Die betont dagegen den Wert der Freizügigkeit. Und reagiert auf den bayerischen Empfang mit Süffisanz.
CSU-Chef Horst Seehofer setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen eine Frist bis Jahresende. "In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik - und zwar aller Facetten - brauchen", sagte Seehofer zum Auftakt der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth, zu der erstmals auch Merkel für kurze Zeit anreiste. Die Kanzlerin erteilte der von Seehofer geforderten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen erwartungsgemäß eine Absage: "Es gibt einige unterschiedliche Positionen. Das wird sich auch heute in der Diskussion wahrscheinlich nicht ändern", sagte sie.
Im Alter von 90 Jahren ist Pierre Boulez, einer der größten Komponisten und Dirigenten unserer Zeit, nach langer Krankheit in Baden-Baden gestorben. In seinem Kunstverständnis huldigte der Franzose dem Prinzip der "Clarté", der Durchsichtigkeit und unbestechlichen Strenge. Der 1925 im französischen Montbrison geborene Ausnahmekünstler war eine Art Geometriker der Musik, der maximale Sachlichkeit anstrebte. Als legendär gilt seine Aufführung des "Ring des Nibelungen" 1976 in Bayreuth. Als Komponist führte er Schönbergs Zwölftontechnik weiter. "Er fühlte mit seinem Kopf und dachte mit seinem Herzen", sagte der Dirigent Daniel Barenboim.
Der UN-Sicherheitsrat diskutiert über verschärfte Sanktionen gegen Pjöngjang.
Mit ätzender Religionskritik ist die Sonderausgabe der Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" zum Jahrestag des Mordanschlags auf ihre Redaktion an die Kioske gegangen. Das 32 statt sonst 16 Seiten umfassende Heft erinnert an den Anschlag islamistischer Terroristen heute vor einem Jahr. Die Ausgabe mit Gott als bewaffnetem Mörder auf dem Titel ist in einer Auflage von einer Million Exemplaren erschienen. In Deutschland werden 50.000 Exemplare angeboten, für Belgien sind 40.000 Hefte vorgesehen.
Trotz intensiver Ermittlungen bekommt die Polizei die Einbruchskriminalität in NRW nicht in den Griff. Die Zahl der Delikte ist im abgelaufenen Jahr sogar wieder deutlich gestiegen.
Über 100 Strafanzeigen sind wegen der Attacken an Silvester in Köln inzwischen eingegangen. Die Sicherheitskräfte haben eine erste Spur.
Hat Nordkorea wirklich eine Wasserstoffbombe gezündet? Vermutlich war es "nur" eine Atombombe. Das tut aber herzlich wenig zur Sache. Entscheidend ist, dass das bizarre Regime des Kim Jong Un erneut auf Knopfdruck die Spannungen in einer ganzen Weltregion verschärft. Pjöngjang kann das nach Belieben, weil es der einzige Akteur in dieser Dauerkrise ist, der nicht bloß reagiert.
Simbabwes Präsident Robert Mugabe wird im kommenden Monat 92 Jahre alt. Seine 50 Jahre alte Frau Grace hat im vergangenen Jahr eine rasante politische Karriere hingelegt. Noch ist unklar, ob sie Ambitionen auf das Präsidentenamt hat.
Nachdem schon die Union für eine deutliche juristische Reaktion auf die Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg gefordert hat, hält Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Ausweisung der Täter für möglich.
Die größte Gruppe waren mit 40 Prozent die Syrer.
Nach fast 14 Jahren im US-Gefangenenlager Guantánamo sind zwei Häftlinge entlassen worden. Die beiden Jemeniten wurden vorerst von Ghana aufgenommen, wie Behördenvertreter am Mittwoch mitteilten.
Menschen, die von Wohnungslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind, einen menschenwürdigen Platz in der Gesellschaft zu verschaffen - das ist das Hauptanliegen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W). Angesichts des Wintereinbruchs und steigender Wohnungslosenzahlen fordert die BAG W mehr Anstrengungen in der Kältehilfe und bei der Notunterbringung. Eine Öffnung der Unterkünfte tagsüber, die zusätzliche Anmietung von Räumen und ein besserer Schutz vor Diebstahl und Gewalt in den Unterbringungen könnten helfen, so der Verein. Aktueller Anlass dieser Forderung war die erste Kältetote dieses Winters: In Offenburg hatten Spaziergänger Anfang Dezember die Leiche einer 57-jährigen Obdachlosen gefunden.
Die Kölner Polizei und die Stadt haben bei der fürchterlichen Silvesternacht kein gutes Bild abgegeben. Der Bundesinnenminister hat recht, wenn er sagt, so wie in Köln kann Polizei nicht arbeiten. Man muss es den Verantwortlichen immer wieder sagen. Der innere und äußere Schutz des Bürgers und der Bürgerin ist die vornehmste Aufgabe des Staates. Er muss sicherstellen, dass es keine rechtsfreien Räume gibt.
Der Bund macht es vor - und viele Länder ihm nach: 2016 kommt mehr als die Hälfte aller Bundesländer ohne neue Schulden aus. Nordrhein-Westfalen gehört nicht dazu und erhöht die Neuverschuldung um fast zwei Milliarden Euro.
Außenminister, Umweltminister, Haushaltsminister, Verteidigungsminister und Regierungschef - Alain Juppé kann beeindruckende Regierungsposten aufzählen. Dem 70-Jährigen fehlt nur noch das Amt des Staatspräsidenten, das soll 2017 dazukommen.
Meinung · Mit Spannung hatten die politischen Beobachter das Zusammentreffen der Spitzen von CSU und CDU in Wildbad Kreuth in Sachen Flüchtlings-Obergrenze erwartet. Letztendlich kann Horst Seehofer sein Gesicht wahren - gleichzeitig wird aber klar: Die Chefin im Ring bleibt Kanzlerin Angela Merkel.
Nach dem von Nordkorea verkündeten Atomtest haben die Vereinten Nationen, die USA, Südkorea und Japan dem kommunistischen Land mit einer starken internationalen Reaktion gedroht.
Beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zeigt sich der Parteivorsitzende Christian Lindner in Bestform. Rechtsfreie Räume dürfe es nicht geben, sagt er angesichts der Übergriffe in Köln.
Unverheiratete Paare können laut einem Zeitungsbericht künftig Geld vom Staat für eine Kinderwunschbehandlung bekommen.