Die Union kommt in der Migrationsdebatte nicht zur Ruhe. Während die Jugend von CDU und CSU eine Obergrenze fordert, setzen die Senioren auf eine europäische Lösung.

Präsident François Hollande hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutlichen Worten zu mehr Einsatz im Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak aufgefordert. Die Kanzlerin reagierte vage.

Der Islamische Staat sei militärisch zu besiegen, sagt der frühere deutsche Viersterne-General Egon Ramms im Interview mit unserer Redaktion. Dafür seien aber Luftangriffe nicht ausreichend. Und ohne Russland gebe es keine Lösung für Syrien.

Nach dem Abschuss durch die Türkei sollen russische Kampfjets auch durch einen Raketenkreuzer geschützt werden. Der überlebende Pilot behauptet indes in einem Interview, er sei von den Türken nie gewarnt worden. Ein weiterer Zwischenfall könnte auch für die Nato heikel werden.

Vermieter sollen künftig deutlich weniger Modernisierungskosten auf die Miete umlegen können als bislang bekannt. Justizminister Maas plant zudem Maßnahmen zur Senkung der ortsüblichen Vergleichsmiete in den Mietspiegeln.

Der Pilot des abgeschossenen russischen Kampfjets hat die türkische Darstellung des Zwischenfalls abgestritten. Er sei nie in türkischen Luftraum eingedrungen und nie gewarnt worden, sagt Pilot Konstantin Murachtin.

Nach der Notlandung eines Hubschraubers in der nordafghanischen Provinz Farjab haben die radikalislamischen Taliban mindestens 18 Menschen verschleppt, darunter zwei Ausländer.

Deutschland wolle Frankreich für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat entlasten, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin.

Es gibt Theater ums Theater: 120 Mitarbeiter des Staatstheaters Mainz haben während einer AfD-Kundgebung so laut gesungen, dass die Parteianhänger ihre Chefin Frauke Petry nicht mehr richtig verstehen konnten. Die Polizei Mainz fand die Aktion unerhört und hat Anzeige erstattet. Ein Anruf bei der Sprecherin des Staatstheaters.

Russland hat am Mittwoch seine Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt. Als Grund gibt der Energiekonzern Gazprom Zahlungsrückstände an.

Unter dem Eindruck der Anschläge von Paris und dem Ausrufen der höchsten Terrorwarnstufe in Brüssel wollen die EU-Regierungen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror beschleunigen.

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe verschärft sich der Ton zwischen beiden Ländern. Putins Sprecher bezeichnet den Abschuss in Diplomaten-Sprache als "außerordentlich unfreundliche Handlung". Jetzt spricht sogar der Außenminister von einem "Hinterhalt".

Der Abschuss des russischen Jets durch die Türkei zeigt die gefährliche Dynamik des Syrien-Kriegs. Jetzt droht ein zusätzlicher Großkonflikt.

Verwirrung um eine Aussage des französischen Premierminister Manuel Valls: Ausländische Journalisten hatten berichtet, Valls habe einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gefordert. Sein Büro sieht das anders.

Meinung · Bei der Generaldebatte im Bundestag hat Merkel ihren letzten Trumpf gezückt, um die Europäer von einer gemeinschaftlichen Lösung der Flüchtlingskrise zu überzeugen — und damit indirekt mit einem Szenario gedroht, das sie eigentlich ablehnt: Abschottung.

Bei der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt des Kanzleramtes hat sich Angela Merkel (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass es eine rasche Einigung mit der SPD beim zweiten Asylpaket gibt. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalt will sie trotz der Mehrkosten für Flüchtlinge nicht aufgeben.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert eine Änderung des Grundgesetzes, um die Anreize für Flüchtlinge zu senken. Das derzeitige Asylrecht wirke "wie ein Magnet auf die Flüchtlinge", sagte Oettinger.

Die Zensur ist eine oft von undemokratisch geführten Staaten angewandte Nachrichtenkontrolle bei Presse, Funk und Fernsehen sowie Literatur und Kunst. Pressefreiheit ist somit nicht gegeben. In Deutschland zensierten die NS-Diktatur sowie das DDR-Regime die Medien. Heute sperren Staaten wie China oder Nordkorea zudem systemkritische Internetseiten und überwachen soziale Netzwerke. Gleichermaßen handhabt es das Propagandaministerium des sozialistisch geführten Staats Vietnam, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert. "Zahlreiche Ausnahmegesetze setzen die theoretisch gegebene Pressefreiheit außer Kraft", sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Viele Journalisten würden wegen "Missbrauchs demokratischer Freiheiten" eingesperrt. KT

Frankreich und die USA wollen nach den Worten des französischen Präsidenten François Hollande ihre Luftangriffe auf Stellungen des Islamischen Staats in Syrien und im Irak ausweiten. Darauf habe er sich mit seinem US-Kollegen Barack Obama verständigt, sagte Hollande in Washington. Zugleich betonte er die Notwendigkeit, die Grenze zwischen Syrien und der Türkei zu schließen, damit keine Terroristen mehr nach Europa gelangen könnten. "Als Amerikaner stehen wir zu unseren Freunden in guten und in schlechten Zeiten, ganz gleich, was passiert", sagte Obama. Die Täter und die Drahtzieher würden zur Rechenschaft gezogen. Die Attacken der Terroristen hätten sich gegen die gesamte Welt gerichtet. Nach den Anschlägen in Paris wirbt Hollande weltweit für ein schärferes Vorgehen gegen den IS.

Die deutsche Politik muss beim Thema Einlagensicherung hart bleiben. Es kann nicht sein, dass deutsche Banken und Sparer für die Einlagen der Kunden anderer europäischer Geldhäuser haften, so lange in diesen Ländern die vorgeschriebenen nationalen Töpfe nicht gefüllt und auch nicht überall die vereinbarten Regeln für eine Bankenabwicklung installiert sind.

Auch Tunesien ist erneut Ziel des Terrors: Bei einem Anschlag auf einen Bus der Präsidentengarde in der Hauptstadt Tunis sind mindestens zwölf Menschen getötet worden. Die Regierung bestätigte, dass es sich um einen Terrorakt handele. Präsident Beji Caïd Essebsi verhängte für 30 Tage im ganzen Land den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre in der Hauptstadtregion. Die Präsidentengarde ist eine Eliteeinheit, die das Staatsoberhaupt schützt. Essebsi befand sich nicht in dem Bus.

Im russisch-türkischen Luftzwischenfall, der gestern auch den Nato-Rat beschäftigte, liegt der Verdacht nahe, dass Moskau und Ankara sehr bewusst mit dem Feuer gespielt haben.

Die belgische Polizei weitet ihre Fahndung aus. Der Zugang zu Thalys-Zügen soll kontrolliert werden.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt in der Abgas-Affäre bei Volkswagen jetzt auch wegen Steuerhinterziehung gegen fünf Personen. Das Verfahren sei im Zusammenhang mit den falschen CO2-Angaben eröffnet worden, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe gestern. Der Kohlendioxid-Ausstoß eines Autos ist ein wichtiges Kriterium für die Berechnung der Kfz-Steuer. Wenn - wie von VW mitgeteilt - hier zu geringe Werte angegeben worden seien, könne dem Staat ein entsprechender Schaden aus zu geringen Steuerzahlungen entstanden sein. Unterdessen musste auch die VW-Tochter Audi den Einsatz einer unerlaubten Software in den USA einräumen.

Im Syrien-Konflikt steht möglicherweise eine Konfrontation zwischen dem Nato-Land Türkei und Russland bevor. Türkische Kampfflugzeuge schossen gestern an der syrischen Grenze einen russischen Militärjet ab. Über das Schicksal der beiden Piloten gibt es unterschiedliche Angaben: Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur DHP sind sie noch am Leben; sie befänden sich in der Hand von Rebellen. Der russische Generalstab teilte am Abend mit, einer der Piloten sei durch Schüsse am Boden getötet worden. Andere Quellen sprachen davon, beide Piloten seien tot.

Das deutsche Bildungssystem schneidet im Vergleich zu anderen Industrienationen positiv ab. Viele junge Menschen sind hervorragend ausgebildet, haben gute Jobchancen. Aber die Flüchtlingskrise verlangt nach Anpassungen.

Klaus-Dieter Lehmann (75) hat ein Talent für den Aufbau logischer Strukturen. Wahrscheinlich hat er deswegen nach seinem Mathe- und Physikstudium noch Bibliothekswissenschaften studiert und sich dann in großen Institutionen bewährt. So hat Lehmann etwa nach der Wiedervereinigung aus mehreren Großbibliotheken die Deutsche Nationalbibliothek geformt. Und wer jemals in einer solchen Einrichtung ein Buch mit Endlos-Signatur an seinen Standort zurückbefördert hat, wird das eine Meisterleistung nennen. Außerdem war er in politisch bewegten Zeiten Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und hat unter anderem die Wiederherstellung der Berliner Museumsinsel vorangetrieben. 2008 wurde er dann als Nachfolger von Jutta Limbach Präsident des Goethe-Instituts - also Chef von 159 Einrichtungen in 98 Ländern, in denen die deutsche Sprache gelehrt und der kulturelle Austausch mit den Gastländern gepflegt wird. Bereits ein Jahr vor Ablauf seiner zweiten Amtszeit ist Lehmann nun in diesem Posten bestätigt worden. Weitere vier Jahre wird er die Geschicke der Goethe-Institute in der ganzen Welt lenken. In seinen ersten Amtsjahren hat er bereits neue Institute gegründet - in Daressalam, Kinshasa, Luanda und Nowosibirsk. Auch in Zukunft will er vor allem in jenen Regionen aktiv werden, in denen die Zivilgesellschaft Unterstützung benötigt. Aber auch die Integration von Flüchtlingen in Deutschland, etwa durch Sprachkurse, soll Schwerpunkt sein. "Die Investition in kulturelle Aktivitäten und Bildung lohnt sich immer", sagt der wiedergewählte Präsident, der 1940 in Breslau geboren und 1945 selbst zum Flüchtling wurde. Bildung sei kein Allheilmittel, "aber ohne dieses Arbeiten geben wir die Menschen auf". Die Goethe-Institute sind also gefordert wie nie - und setzen weiter auf einen Chef, der analytisch denken kann.

Auch wenn noch umstritten ist, wie genau es zum Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im türkisch-syrischen Grenzgebiet kam, so war dieser Zwischenfall doch vorhersehbar. Und er kann sich jederzeit wiederholen. Das liegt vor allem daran, dass die verschiedenen Akteure völlig unterschiedliche Ziele verfolgen. Während die Staaten der Koalition sich darauf konzentrieren, den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak anzugreifen, bombardieren die Türken weiter auch die Stellungen kurdischer Kämpfer, als wären diese nicht das derzeit wichtigste Bollwerk gegen den IS. Und Wladimir Putins Piloten greifen jeden an, der gegen Syriens Diktator Baschar al Assad die Waffe erhebt, besonders gerne aber Rebellen-Gruppen, obwohl diese ebenfalls gegen den IS kämpfen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU, fordert in der Diskussion um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, dass die einzelnen Bundesländer jeweils ihre eigenen Obergrenzen festlegen sollen. Sein Land könne 12.000 Menschen pro Jahr aufnehmen, sagt Haseloff.

Gymnasiasten und Gesamtschüler in NRW haben 2015 ihr Abitur mit der Durchschnittsnote 2,47 gemacht. Das geht aus der Abitur-Statistik hervor, die das Schulministerium vorgelegt hat. 2014 hatte der Abi-Schnitt etwas schlechter gelegen: bei 2,49. Insgesamt legten 90.081 junge Leute das Abitur ab - knapp drei Viertel von ihnen an Gymnasien, 16 Prozent an Gesamtschulen, der Rest an beruflichen Gymnasien und Weiterbildungskollegs. 3309 fielen durch. Gymnasiasten schnitten mit einer Note von 2,42 erneut besser ab als Gesamtschüler (2,68). Die Bestnote 1,0 erreichten 1234 Gymnasiasten und Gesamtschüler - 74 mehr als 2014 und fast alle am Gymnasium.

Hat das russische Flugzeug den türkischen Luftraum verletzt oder nicht? Die russischen Medien haben diese Frage für sich klar beantwortet - mit Nein. Jetzt wird verbal gegen die Türkei aufgerüstet.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat zugesagt, dass abgelehnte Asylbewerber nicht in der Nacht zur Ausreise gezwungen werden. Die Praxis sieht mitunter anders aus.

Wie konnte es zum Abschuss kommen?

Drohnen, Hubschrauber, Kampfjets - im Luftraum an den Staatsgrenzen kommt es immer wieder zu Konfrontationen, oft mit russischer Beteiligung.

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei im Grenzgebiet zu Syrien wächst die Spannung in der Region. Russische Kampfflieger sollen künftig alle Bombereinsätze des Landes in Syrien begleiten. US-Präsident Barack Obama telefonierte unterdessen mit dem türkischen Präsidenten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nach dem Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei an der Grenze zu Syrien zu Besonnenheit gemahnt. Er sprach in Berlin von einem "ernsten Zwischenfall", der die internationalen Bemühungen um eine Entschärfung des Syrien-Konflikts belaste. "Das kann bedeuten, dass wir nicht nur einen Rückschlag erleben werden, sondern dass der Hoffnungsschimmer, den wir gerade erst erarbeitet haben, zerstört wird." Steinmeier appellierte an Russland und die Türkei, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und direkt miteinander ins Gespräch zu kommen. "Ich hoffe, dass in beiden Hauptstädten Besonnenheit und Vernunft herrscht", sagte der SPD-Politiker. "Vieles hängt jetzt davon ab, wie die weiteren Reaktionen in Moskau und Ankara aussehen."

Zwei Spitzenpolitiker warnen vor erhöhtem Einfluss der Muslime auf den Religionsunterricht in NRW.

Die EU-Kommission will ab 2017 schrittweise eine einheitliche Absicherung von Bankeinlagen in Europa durchsetzen. Sie hat dazu einen Stufenplan entwickelt, der bis 2024 reicht und an dessen Ende die Einlagen von Sparern durch einen gemeinsamen europäischen Topf gesichert werden. Das EU-Parlament und der Europäische Rat müssen noch zustimmen. Allerdings ist zu erwarten, dass der Entwurf der Kommission noch an mehreren Stellen geändert wird. Die deutsche Kreditwirtschaft und die Bundesregierung lehnen den Plan ab, weil aus ihrer Sicht den deutschen Banken und Sparern zu große Risiken aufgebürdet werden.

Es ist, wenn man so sagen darf, ein Kreuz mit dem islamischen Religionsunterricht: Eine Mehrheit der Bürger lehnt ihn ab, obwohl ihn Politiker und Experten für sinnvoll halten. Selbst bei den multikultifreudigen Grünen rumpelt es jetzt heftig, weil die Bundespolitiker Beck und Özdemir dem grün mitregierten NRW vorwerfen, es allzu eilig zu haben mit der Anerkennung muslimischer Verbände als Religionsgemeinschaften wie den Kirchen. Der Streit ist notwendig, weil er auf organisatorische Defizite der Verbände hinweist, die eben nicht beanspruchen können, für "den" Islam zu sprechen. Zudem ist längst nicht klar genug, wie viel Zuneigung etwa Mitglieder von Milli Görüs dem Grundgesetz entgegenbringen. Hier steht den Muslimen noch viel Arbeit ins Haus, bevor der Staat zur Aufwertung schreiten darf.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zurzeit noch zuversichtlich, im kommenden Jahr ohne neue Schulden auszukommen, räumt jedoch ein, dass dies angesichts der hohen Flüchtlingszahlen nur eine Momentaufnahme sei. So kostet der geplante Flüchtlingsausweis den Bund 35 Millionen Euro.

In wenigen Wochen soll die Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs ihre Arbeit aufnehmen. Doch noch immer kämpft der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, um die Finanzierung.

Der Islamische Staat wirbt mit Codes und Zeichen westlicher Popkultur. Die Bewegung ähnelt auf den ersten Blick bekannten Jugendkulturen wie dem Punk. Durch das religiöse Moment wird sie jedoch unberechenbar. Eine Analyse.