Alle Politik-Artikel vom 23. November 2015
Weniger Zulauf für "Pegida"
Weniger Zulauf für "Pegida"

DresdenWeniger Zulauf für "Pegida"

An der Demonstration der fremdenfeindlichen "Pegida"-Bewegung am Montagabend in Dresden haben sich deutlich weniger Menschen beteiligt als in den vergangenen Wochen.

Merkel nach Eklat beim CSU-Parteitag gestärkt
Merkel nach Eklat beim CSU-Parteitag gestärkt

FlüchtlingskriseMerkel nach Eklat beim CSU-Parteitag gestärkt

Hinter der Kanzlerin schließen sich nun wieder die Reihen der CDU. Doch das verschafft ihr in der Flüchtlingskrise nur eine Atempause.

Belgien verlängert maximale Warnstufe für Brüssel
Belgien verlängert maximale Warnstufe für Brüssel

Terror in EuropaBelgien verlängert maximale Warnstufe für Brüssel

Belgien hat die höchste Terrorwarnstufe für die Hauptstadt Brüssel erneut verlängert. Das teilte Premierminister Charles Michel nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Montag mit.

Francois Hollande sucht nach Verbündeten
Francois Hollande sucht nach Verbündeten

Kampf gegen den IS-TerrorFrancois Hollande sucht nach Verbündeten

In einer Reihe von Gesprächen sucht der französische Präsident Hollande diese Woche nach Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat. Er strebt ein "einziges Bündnis" an, zu dem auch Russland gehören könnte.

Bundeswehr bleibt doch in Masar-i-Scharif präsent
Bundeswehr bleibt doch in Masar-i-Scharif präsent

AfghanistanBundeswehr bleibt doch in Masar-i-Scharif präsent

Die Sicherheitslage hat sich in Afghanistan massiv verschlechtert: Grund genug für Deutschland, um den Militäreinsatz im Norden des Landes auch im kommenden Jahr fortzuführen.

70.000 Rentner müssen erstmals Steuern zahlen
70.000 Rentner müssen erstmals Steuern zahlen

Fiskus70.000 Rentner müssen erstmals Steuern zahlen

Viele Rentner werden im kommenden Jahr weniger Geld in der Tasche haben. Denn nach der jüngsten Rentenerhöhung müssen voraussichtlich 70.000 Ruheständler erstmals Steuern zahlen. In den kommenden Jahren werden immer mehr Senioren von dieser Entwicklung betroffen sein.

Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen
Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen

Hartz IV in DeutschlandVielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen

Immer mehr Arbeitslose in Deutschland leiden offenbar unter derart massiven Geldsorgen, dass es ihnen nicht mehr gelingt, regelmäßig vollwertige Mahlzeiten einzunehmen. Auch das pünktliche Zahlen der Miete macht zunehmend Probleme.

"Wir haben einen Giganten verloren"
"Wir haben einen Giganten verloren"

Staatsakt für Helmut Schmidt"Wir haben einen Giganten verloren"

Für viele Deutsche war Helmut Schmidt einer der größten Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 10. November starb der SPD-Politiker. Nun verabschiedete sich Deutschland mit einem Staatsakt.

Macri gewinnt Stichwahl und drängt Kirchner aus dem Amt
Macri gewinnt Stichwahl und drängt Kirchner aus dem Amt

Machtwechsel in ArgentinienMacri gewinnt Stichwahl und drängt Kirchner aus dem Amt

Oppositionsführer Mauricio Macri erringt in Argentinien einen klaren Sieg. Er löst Staatschefin Kirchner an der Macht ab. Damit endet die Ära peronistischer Regierungen. Macri will das Land rasch wieder kreditwürdiger machen.

Großbritannien will "Schnelle-Eingreif-Brigaden" gegen Terror
Großbritannien will "Schnelle-Eingreif-Brigaden" gegen Terror

Nach Anschlägen in ParisGroßbritannien will "Schnelle-Eingreif-Brigaden" gegen Terror

Der britische Premierminister David Cameron will zwei Schnelle-Eingreif-Brigaden zum verstärkten Kampf gegen den Terrorismus bilden. Die Truppen sollen jeweils 5000 Mann umfassen, weltweit einsatzbereit sein und bis 2025 ins Leben gerufen werden.

Putin berät mit iranischer Führung über Syrien
Putin berät mit iranischer Führung über Syrien

KonfliktPutin berät mit iranischer Führung über Syrien

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Besuch in Teheran mit der iranischen Führung über den Syrien-Konflikt beraten. Der Iran und Russland sind die beiden wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Briten unterstützen Frankreich im Kampf gegen den IS
Briten unterstützen Frankreich im Kampf gegen den IS

Nach TerroranschlägenBriten unterstützen Frankreich im Kampf gegen den IS

Der britische Premierminister David Cameron hat Frankreich im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Unterstützung seines Landes zugesagt. Unter anderem wollen sich die Briten an den Luftangriffen Frankreichs in Syrien beteiligen.

"Wir haben ihm vertraut"
"Wir haben ihm vertraut"

Liveblog"Wir haben ihm vertraut"

Mit einem Staatsakt nimmt Deutschland heute Abschied von Helmut Schmidt. 1800 Trauergäste sind in den Hamburger Michel gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in einer sehr persönlichen Rede über die Rolle, die Helmut Schmidt für sie schon in ihrer Kindheit spielte.

Italienische Regierung beschließt Rettungsplan für Sparkassen

FinanzkriseItalienische Regierung beschließt Rettungsplan für Sparkassen

Die italienische Regierung hat einen Rettungsplan für vier krisengeschüttelte Sparkassen beschlossen. Nach der am Sonntagabend vom Ministerrat verabschiedeten Gesetzesverordnung werden ihre faulen Kredite in einer einzigen "Bad Bank" zusammengefasst.

Rentenerhöhung macht 70.000 Rentner zu Steuerzahlern
Rentenerhöhung macht 70.000 Rentner zu Steuerzahlern

SteuerpflichtRentenerhöhung macht 70.000 Rentner zu Steuerzahlern

Die kräftige Rentenerhöhung wird einem Medienbericht zufolge für rund 70.000 Ruheständler zur Folge haben, dass sei im kommenden Jahr erstmals steuerpflichtig werden.

Vier Tote bei Messerattacken durch Palästinenser

JerusalemVier Tote bei Messerattacken durch Palästinenser

Ein Palästinenser hat im Westjordanland eine israelische Frau erstochen. Wie das Militär mitteilte, wurde die Israelin bei dem Messerangriff gestern nahe Jerusalem schwer verletzt, im Krankenhaus erlag sie ihren Verletzungen. Der Täter wurde dem Militär zufolge von Soldaten erschossen.

Politiker fordern politischen Neubeginn mit Russland

TutzingPolitiker fordern politischen Neubeginn mit Russland

Ungeachtet der westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise will CSU-Chef Horst Seehofer die Zusammenarbeit mit Russland ausbauen und sich 2016 mit Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen. Es gehöre zur Wahrheit, "dass wir ohne und gegen Russland die Konflikte unserer Zeit nicht lösen können", sagte der bayerische Ministerpräsident beim CSU-Parteitag in München. Dies stelle die Freundschaft zu den USA nicht infrage.

Schaden für den ESC
Schaden für den ESC

Schaden für den ESC

Nun fährt Xavier Naidoo also doch nicht zum Eurovision Song Contest nach Stockholm. Der Norddeutsche Rundfunk hat als verantwortlicher Sender den Kandidaten überraschend wieder zurückgezogen. Diese Entscheidung kann man - auch als Kritiker von Naidoos Nominierung - nicht gutheißen. Der NDR betonte immer, er habe gewusst, dass der 44-Jährige polarisiert, und knickt dann nach zweieinhalb Tagen ein. Anscheinend hat er den geschassten Kandidaten nicht in einem persönlichen Gespräch darüber informiert. Das ist schlechter Stil.

Claude Lanzmann . . . feiert seinen 90. Geburtstag

PersönlichClaude Lanzmann . . . feiert seinen 90. Geburtstag

Er ist ein vielbeachteter Regisseur, Dokumentarfilmer und Schriftsteller. Der Franzose Claude Lanzmann entriss viele persönliche Schicksale von Menschen während der Nazi-Diktatur dem drohenden Vergessen. Er drehte 1985 den neunstündigen Film "Shoa" über den Holocaust, in dem ausschließlich Zeitzeugen zu Wort kamen. Der Film ist eindrucksvolles Dokument von Tod und Leid, von Menschenverachtung und dem Massenmord der Nazis. Zwölf Jahre arbeitete er an diesem Werk. Claude Lanzmann wird am Freitag 90 Jahre alt.

Der Staat muss wehrhafter werden
Der Staat muss wehrhafter werden

GastbeitragDer Staat muss wehrhafter werden

Die Anschläge in Paris sind eine Herausforderung an die Verteidigungsfähigkeit westlicher Demokratien. Unsere Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit wiederentdecken, fordert der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio.

Özdemir ist bei den Grünen jetzt der starke Mann

HalleÖzdemir ist bei den Grünen jetzt der starke Mann

Die Parteimitglieder wählen ihn mit 77 Prozent zum Vorsitzenden. Lob gab es für Angela Merkel und ihre Haltung zur Flüchtlings-Obergrenze.

Europas Symbol Brüssel
Europas Symbol Brüssel

Europas Symbol Brüssel

Im Mittelalter galt der Satz "Stadtluft macht frei". Menschen, die in der Stadt lebten, waren in der Regel der Knute und den Kerkern willkürlich handelnder Obrigkeiten entzogen. Heute gilt eher: Städte sind für viele zum Ort der Angst geworden, weil Terroristen angesichts der komplexen freiheitlichen Lebensformen moderner Gesellschaften dort zahlreiche Ansatzpunkte für Attentate sehen. Am Wochenende war nach Paris Europas Hauptstadt Brüssel gelähmt. Das öffentliche Leben ruhte, weil Terror drohte - die Gefahr ist nicht gebannt.

Steinmeier: Kampf gegen IS lässt Welt zusammenrücken
Steinmeier: Kampf gegen IS lässt Welt zusammenrücken

Nach TerroranschlägenSteinmeier: Kampf gegen IS lässt Welt zusammenrücken

Mit einer Vielzahl internationaler Treffen wird diese Woche an einer breiten Allianz gegen den IS gearbeitet. Außenminister Steinmeier (SPD) glaubt, dass die Staatengemeinschaft jetzt erkannt hat, wie groß die Bedrohung ist.

Tausende demonstrieren in Barcelona für Unabhängigkeit
Tausende demonstrieren in Barcelona für Unabhängigkeit

KatalonienTausende demonstrieren in Barcelona für Unabhängigkeit

Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Barcelona für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten zugleich die sezessionistischen Parteien im Regionalparlament auf, ihre Differenzen beiseite zu legen und eine Übergangsregierung zu bilden.

US-Behörde beanstandet weitere 75.000 VW-Motoren

Washington/WolfsburgUS-Behörde beanstandet weitere 75.000 VW-Motoren

Für VW wird die US-Baustelle in der Abgas-Affäre immer größer. Die amerikanischen Umweltbehörden haben weitere 75.000 Autos ins Visier genommen. Vertreter des Konzerns hätten eingeräumt, dass sämtliche Diesel-Fahrzeuge der Marken VW und Audi mit 3,0-Liter-Motoren aus den Modelljahren 2009 bis 2016 mit einer verdächtigen Software ausgestattet seien, teilten die US-Umweltbehörden EPA und CARB mit.

Staatsakt zum Abschied von Helmut Schmidt
Staatsakt zum Abschied von Helmut Schmidt

HamburgStaatsakt zum Abschied von Helmut Schmidt

Rund 1800 Gäste aus dem In- und Ausland und die Hamburger selbst wollen sich bei einem Staatsakt am Montag von Helmut Schmidt verabschieden. Auch Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel werden erwartet. Nach der Trauerfeier wird der Sarg langsam durch die Stadt gefahren. Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch.

Terrorangst: Brüssel steht still
Terrorangst: Brüssel steht still

BrüsselTerrorangst: Brüssel steht still

Die Regierung löst höchste Alarmstufe aus und spricht von ernster Bedrohung: Geschäfte bleiben weitgehend geschlossen und öffentliche Veranstaltungen sind abgesagt. Die Polizei fahndet nach potenziellen Attentätern von Paris.

Staatsakt

StichwortStaatsakt

Ein Staatsakt ist die höchste Würdigung der Bundesrepublik einer für den Staat bedeutenden Person. Meist handelt es sich um ein Staatsbegräbnis in Anwesenheit ranghoher Politiker. Diese postume Ehrung erhielten bisher unter anderem Altkanzler Konrad Adenauer (1967), die ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau (2006) und Richard von Weizsäcker (2015) sowie der frühere Bundestagspräsident Rainer Barzel (2006). Heute findet ab 10.30 Uhr in der Hamburger Hauptkirche Sankt Michaelis (Michel) der Staatsakt für den jüngst verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt statt. Die Trauerreden werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehemalige Außenminister der Vereinigten Staaten, Henry Kissinger, und der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz (SPD), halten.

Kontingente sind eine vage Chance für Merkel

Kontingente sind eine vage Chance für Merkel

Angela Merkel denkt vom Ende her, allerdings hat sie dabei ein anderes Ende im Kopf als viele in der Union. Die Bundeskanzlerin will verhindern, dass Europa an der Flüchtlingskrise scheitert und zerbricht. Das ist die Maxime ihres Handelns, deshalb lehnt sie es ab, dass sich Deutschland abschottet und eine Obergrenze für die Migranten definiert. In der Union denken viele dagegen national: Noch viel mehr Flüchtlinge könnten Deutschlands Stabilität gefährden.

Der Staat muss wehrhafter werden
Der Staat muss wehrhafter werden

Gastbeitrag von Udo di FabioDer Staat muss wehrhafter werden

Die Anschläge in Paris sind eine Herausforderung an die Verteidigungsfähigkeit westlicher Demokratien. Unsere Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit wiederentdecken, fordert der frühere Verfassungsrichter Udi di Fabio.

Islam und Terrorismus - 22 Fragen, 22 Antworten

HintergrundIslam und Terrorismus - 22 Fragen, 22 Antworten

Militante Gruppen rechtfertigen ihre Brutalität mit einem "Glaubenskrieg". Ist der Islam eine aggressive Religion? Dazu und über weitere Themen der aktuellen Debatte geben wir Auskunft.

CDU will Kontingent für Flüchtlinge
CDU will Kontingent für Flüchtlinge

Diskussion um ObergrenzeCDU will Kontingent für Flüchtlinge

Durch klare Zuteilung soll die Zahl der Migranten begrenzt werden. Auch die SPD setzt auf diese Lösung. Könnte die Kanzlerin sie durchsetzen, liefe das auf die von ihr ungeliebte Obergrenze hinaus.

Donald Trump will zurück zum Waterboarding
Donald Trump will zurück zum Waterboarding

US-PräsidentschaftsbewerberDonald Trump will zurück zum Waterboarding

US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump schreckt offenbar vor nichts zurück. Im Kampf um Sympathien fordert der Republikaner nun die Wiedereinführung "harscher" Verhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus. Sollte er die Wahl gewinnen, werde er auch Waterboarding zulassen.