Alle Politik-Artikel vom 21. November 2015
Verletzte bei gewaltsamen Protesten
Verletzte bei gewaltsamen Protesten

WeinheimVerletzte bei gewaltsamen Protesten

Bei Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD ist es im Rhein-Neckar-Ort Weinheim zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Zehn Menschen sterben bei Selbstmord-Anschlägen

KamerunZehn Menschen sterben bei Selbstmord-Anschlägen

Bei einem mutmaßlichen Islamistenanschlag im Norden Kameruns haben vier junge Selbstmordattentäterinnen mindestens sechs Menschen mit in den Tod gerissen. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, als die vollständig verschleierten Täterinnen an ihren Körpern angebrachte Sprengsätze in der Nähe der Stadt Fotokol zündeten, sagte ein Militärsprecher der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Nachdem die erste Täterin ihren Sprengstoffgürtel zündete, habe eine Spezialeinheit der Armee sofort reagiert und in die Luft geschossen, sagte Midjiyawa Bakary, der Gouverneur der Far North Region, in der Fotokol liegt. Die drei anderen Täterinnen hätten daraufhin aus Panik ihre Explosionen frühzeitig ausgelöst. "Andernfalls wäre der Schaden viel größer gewesen", sagte Bakary.

Westen will Russland-Sanktionen offenbar verlängern
Westen will Russland-Sanktionen offenbar verlängern

Trotz Allianz gegen ISWesten will Russland-Sanktionen offenbar verlängern

Trotz der sich abzeichnenden Zusammenarbeit im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zwischen dem Westen und Moskau sollen die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion und der Ukraine-Krise einem Zeitungsbericht zufolge verlängert werden.

Geldgeber machen Weg für neue Milliarden-Spritze frei
Geldgeber machen Weg für neue Milliarden-Spritze frei

GriechenlandGeldgeber machen Weg für neue Milliarden-Spritze frei

Aufatmen in Athen: Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Geldgebern und Athener Regierung gibt es nun grünes Licht für die Freigabe neuer Milliardenhilfen an Griechenland.

Wie die EU die Terror-Abwehr stärken will

ReaktionWie die EU die Terror-Abwehr stärken will

Eine Woche nach dem Massaker von Paris haben sich die EU-Innenminister zu einer Sondersitzung getroffen und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Sie zielen auf eine "beschleunigte Umsetzung" der Anti-Terror-Maßnahmen, die schon nach den Attacken im Januar auf den Weg gebracht wurden, aber noch nicht in Kraft getreten sind.

Wer wählt die AfD?
Wer wählt die AfD?

Neue UmfrageergebnisseWer wählt die AfD?

Die Zahlen sprechen für sich: Die Anhängerschaft der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hat sich nach einer Forsa-Umfrage innerhalb der vergangenen eineinhalb Jahre klar verändert.

Grüne wählen Peter und Özdemir erneut zu Parteichefs
Grüne wählen Peter und Özdemir erneut zu Parteichefs

Parteitag in HalleGrüne wählen Peter und Özdemir erneut zu Parteichefs

Cem Özdemir und Simone Peter bleiben für zwei weitere Jahre Parteivorsitzende der Grünen. Auf dem Bundesparteitag am Samstag in Halle mit mehr als 700 Delegierten wurde das Spitzenduo im Amt bestätigt.

Gabriel zündet auf Platz der Republik Kerzen für Opfer an
Gabriel zündet auf Platz der Republik Kerzen für Opfer an

Nach TerroranschlägenGabriel zündet auf Platz der Republik Kerzen für Opfer an

Sigmar Gabriel ist das erste Regierungsmitglied, das nach den Anschlägen vom 13. November in Paris die französische Hauptstadt besucht. Er versichert dem westlichen Nachbarn Hilfe und Beistand.

"Merkels Gang zur CSU war ein Akt der Stärke"
"Merkels Gang zur CSU war ein Akt der Stärke"

Interview mit Umweltminister Remmel"Merkels Gang zur CSU war ein Akt der Stärke"

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel spricht im Interview über die Kanzlerin, die Asylpolitik der Grünen, die kommenden Landtagswahlen und die Aussichten für Schwarz-Grün 2017.

10 Dinge, die Merkel in 10 Jahren als Kanzlerin auch noch geschafft hat
10 Dinge, die Merkel in 10 Jahren als Kanzlerin auch noch geschafft hat

Fun facts10 Dinge, die Merkel in 10 Jahren als Kanzlerin auch noch geschafft hat

Die politischen Verdienste unserer Bundeskanzlerin sind schon an anderer Stelle gewürdigt worden. In ihren zehn Jahren als Regierungschefin hat Angela Merkel aber auch im Kleinen gewirkt. Als Youtube-Star, Meme-Phänomen und Sprachschatz-Erweiterer. Eine Übersicht.

Horst Seehofer — das Bollwerk bekommt Risse

CSU-ParteitagHorst Seehofer — das Bollwerk bekommt Risse

So viel Krach hat CSU-Chef Horst Seehofer (66) selten angezettelt, trotzdem —oder gerade deswegen — fuhr er bei seiner Wiederwahl sein bisher schlechtestes Ergebnis ein. Eine Analyse vom Parteitag der CSU in München.

CSU verpasst Horst Seehofer einen Denkzettel
CSU verpasst Horst Seehofer einen Denkzettel

Schlechtestes ErgebnisCSU verpasst Horst Seehofer einen Denkzettel

Horst Seehofer bleibt zwei weitere Jahre an der Spitze der CSU. Allerdings erzielte er beim Parteitag in München sein bislang schlechtestes Wahlergebnis als Parteichef.

Angela Merkel, die Wunsch-Kanzlerin der Grünen
Angela Merkel, die Wunsch-Kanzlerin der Grünen

Parteitag in HalleAngela Merkel, die Wunsch-Kanzlerin der Grünen

Meinung · In nahezu keiner Rede auf dem Grünen-Parteitag hat das Lob für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gefehlt — vor allem nicht in der von Cem Özdemir. Das war die Rede eines Parteivorsitzenden, der die Grünen 2017 an der Seite Merkels sieht.

Thomas Sternberg . . . führt die Laien der Katholiken

PersönlichThomas Sternberg . . . führt die Laien der Katholiken

Man lernt nie aus. Nach den vielen Fürsten zu Löwenstein an der Spitze des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) gab es 1968 mit Albrecht Beckel erstmals einen bürgerlichen Präsidenten und 20 Jahre später mit Rita Waschbüsch sogar die erste Frau als Chefin.

Minister im Zwielicht

Minister im Zwielicht

Ohne den Stahlkonzern Salzgitter wäre die jüngere deutsche Geschichte womöglich anders verlaufen. 1998 sorgte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder dafür, dass Salzgitter vorübergehend verstaatlicht und nicht an die österreichische Voestalpine verkauft wurde. Das sicherte ihm den Wahlgewinn in Niedersachsen und ebnete den Weg zur Kanzlerschaft.

Mein Alltag mit der Angst in Tel Aviv

AnalyseMein Alltag mit der Angst in Tel Aviv

Gastbeitrag In Europa ist Terror bis jetzt die Ausnahme. Wie lebt es sich als Deutsche in einem Land, wo Anschläge jederzeit drohen?

Angela Merkel, Sisyphos
Angela Merkel, Sisyphos

Angela Merkel, Sisyphos

CDU, CSU und SPD könnten sich feiern lassen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bezifferte die Entwicklung der Flüchtlingszahlen aus bayerischer Perspektive auf eindrucksvolle Weise: 25.000 pro Monat im Frühsommer, 4000 im Oktober, 18 im November vom Westbalkan. Aber so lange insgesamt noch 6000, 7000, 8000 Flüchtlinge täglich die Grenzen überschreiten, lässt Seehofer nicht locker. In einer beispiellosen Abstrafaktion las er Angela Merkel beim Auftakt des CSU-Parteitages auf offener Bühne die Leviten.

Mindestens 27 Tote in Mali bei Terrorattacke auf Luxushotel

BamakoMindestens 27 Tote in Mali bei Terrorattacke auf Luxushotel

Bei einer Geiselnahme in einem Luxushotel in der ehemaligen französischen Kolonie Mali haben mutmaßliche Islamisten nach Angaben von UN-Soldaten mindestens 27 Menschen getötet. Zwölf Leichen seien im Keller des Hotels gefunden worden, 15 in einem oberen Stockwerk, sagte ein UN-Vertreter. Die Suche nach Opfern gehe aber noch weiter. Sicherheitskreisen zufolge wurden zwei Angreifer getötet. Zeitweise hatten sie 170 Geiseln in ihrer Gewalt. Nach Aussage von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier konnten vier Deutsche aus dem bei Ausländern beliebten Hotel in der Hauptstadt Bamako entkommen.

Heißes Eisen

DüsseldorfHeißes Eisen

Im Bundesland Niedersachsen verschmelzen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft. Das kann in Krisenzeiten einige Probleme mit sich bringen - wie aktuell die Fälle Volkswagen und Salzgitter zeigen.

Deutsche gegen den IS
Deutsche gegen den IS

Deutsche gegen den IS

Unter dem Eindruck des Massakers von Paris wächst Umfragen zufolge die Zahl derer, die eine Beteiligung der Bundeswehr an Militärschlägen gegen den IS begrüßen würden. Tatsächlich aber dürften Deutsche in absehbarer Zeit kaum nach Syrien oder in den Irak ausrücken.

Kluft zwischen Merkel und CSU bleibt

München/Paris/BrüsselKluft zwischen Merkel und CSU bleibt

Im Streit um nationale Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen gab es auf dem CSU-Parteitag keine Annäherung zwischen den Unionsparteien. Für Kanzlerin Angela Merkel war es kein angenehmer Auftritt.

Grüne ringen nach Terror um Einigkeit in Außenpolitik

HalleGrüne ringen nach Terror um Einigkeit in Außenpolitik

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Muslime aufgerufen, sich klarer vom islamistischen Terror zu distanzieren. "Ich kann es nicht mehr hören, wenn viele Islamvertreter ritualisiert erklären, dies habe alles nichts mit dem Islam zu tun", sagte der türkischstämmige, muslimische Parteivorsitzende auf dem Bundesparteitag in Halle. Es müsse möglich sein, die Worte des Propheten zeitgemäß zu interpretieren, "ohne dass man um sein Leben fürchten muss", rief Özdemir, der dafür von den 800 Delegierten Standing Ovations bekam.

Reservisten wollen Wehrpflicht reaktivieren
Reservisten wollen Wehrpflicht reaktivieren

2011 ausgesetztReservisten wollen Wehrpflicht reaktivieren

Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage mehren sich die Stimmen, die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wiedereinzuführen. Der Reservistenverband der Bundeswehr sieht darin auch eine Chance zur Integration.

Flüchtlingskrise — Merkels letzter Kampf?
Flüchtlingskrise — Merkels letzter Kampf?

Zehn Jahre KanzlerinFlüchtlingskrise — Merkels letzter Kampf?

Im zehnten Amtsjahr steht Kanzlerin Angela Merkel an einem Wendepunkt. Ihre Position in der Flüchtlingspolitik ist in der Partei und in der Bevölkerung umstritten. Nun dreht Merkel bei. Schrittweise. Ob das reicht? Eine Analyse.

Angriff auf die Unbeschwertheit

Kolumne GesellschaftskundeAngriff auf die Unbeschwertheit

Viele Menschen werden heute mit einem mulmigen Gefühl zu Konzerten oder Fußballspielen gehen. Das eigentliche Ziel von Terror ist Angst. Dagegen hilft alles, was Vertrauen schafft - auch die kleinen Begegnungen des Alltags.

"Der Koalitionsvertrag ist überholt"

Jens Spahn"Der Koalitionsvertrag ist überholt"

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn appelliert an seine Partei, sich angesichts der Terroranschläge und der Flüchtlingskrise neu aufzustellen.

Reservisten für Wiedereinführung der Wehrpflicht

DüsseldorfReservisten für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Wegen der aktuellen Bedrohungslage will der Reservistenverband NRW die Wehrpflicht wieder einführen. Ersatzweise soll ein Soziales Jahr für junge Frauen und Männer ab 18 Jahren Pflicht werden. Die Landesdelegiertenversammlung hatte diesem Vorschlag mit großer Mehrheit zugestimmt, auf der Bundesversammlung an diesem Wochenende wird eine breite Akzeptanz erwartet. "Es geht um die Sicherheit unseres Landes", so Landesvorsitzender Wolfgang Wehrend gegenüber unserer Redaktion. Laut einer ARD-Umfrage sprechen sich 41 Prozent für eine direkte Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen gegen den Islamischen Staat aus. 52 Prozent lehnen das ab.

Flüchtlinge sollen leichter in den Job kommen

DüsseldorfFlüchtlinge sollen leichter in den Job kommen

Die Landesarbeitsminister wollen Flüchtlingen den Zugang zu Jobs in Deutschland erleichtern. Künftig soll nach ihrem Willen die sogenannte Vorrangprüfung eine Zeit lang komplett entfallen. Auf dieses Ergebnis haben sich die Länderminister nach Informationen unserer Redaktion auf ihrer Fachkonferenz in Erfurt geeinigt. Folgt die Bundesregierung dieser Empfehlung, müsste künftig also nicht mehr zuerst geprüft werden, ob sich ein Kandidat mit EU-Pass für eine Stelle findet, ehe ein Asylbewerber mit Bleiberecht sie bekommt. Bisher entfiel diese Prüfung erst, nachdem Flüchtlinge 15 Monate lang geduldet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Land waren.

Gen-Lachs

StichwortGen-Lachs

Leicht gemacht hat sich die US-Lebensmittelbehörde FDA die Entscheidung nicht. Schon seit rund 20 Jahren berät sie über das Thema. Nun ist sie nach "eingehender und strenger" Prüfung zu dem Schluss gekommen: Ein genetisch veränderter Lachs, der schneller wächst und größer wird als naturbelassener Lachs, kann ohne Bedenken verzehrt werden. Er sei genauso sicher und genauso nahrhaft und müsse nicht speziell gekennzeichnet werden, teilte die Behörde mit. Damit ist in den USA zum ersten Mal ein genetisch verändertes Tier als Lebensmittel zugelassen. Während die einen die Entscheidung feiern und sich von dem neuen "Super-Lachs" Riesenumsätze erhoffen, sind Kritiker entsetzt und sprechen - in Anlehnung an das Monster Frankenstein - vom "Frankenfish".

Jens Spahn: "Der Koalitionsvertrag ist überholt"
Jens Spahn: "Der Koalitionsvertrag ist überholt"

InterviewJens Spahn: "Der Koalitionsvertrag ist überholt"

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn appelliert an seine Partei, sich angesichts der Terroranschläge und der Flüchtlingskrise neu aufzustellen. Regulierungswünsche wie bei der Zeitarbeit passten nicht mehr in die Zeit. Für Flüchtlinge müsse es Ausnahmen vom Mindestlohn wie bei den Langzeitarbeitslosen geben.