Das höchste US-Gericht muss sich erneut mit dem Thema Abtreibung beschäftigen. Das Gericht in Washington nahm am Freitag einen Fall aus dem Bundesstaat Texas zur Verhandlung an, in dem Abtreibungsbefürworter gegen die strenge Gesetzgebung in dem Bundesstaat vorgehen.
Meinung · Bundeskanzlerin Angela Merkel hat man noch nie so kämpferisch gesehen wie in der Flüchtlingskrise. Möglicherweise müssen die vielen Biographien und Porträts über die zaudernde Kanzlerin, die selten zu einer Entscheidung steht, zur zehnjährigen Kanzlerschaft umgeschrieben werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich im Interview mit dem ZDF kämpferisch. Zugleich kündigt sie an, die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland reduzieren zu wollen.
Es wird TTIP-Leseräume geben — mit eigens angestellten Aufpassern. Die Regierungen der EU dürfen künftig Leseräume einrichten, in denen Beamte TTIP-Vertragsentwürfe einsehen dürfen — unter Aufsicht eines Sicherheitsbeamten.
Flüchtlinge sind nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht krimineller als die einheimische Bevölkerung. Schwerere Delikte sind nur sehr selten.
Vor dem G20-Gipfel in der Türkei dauert die Gewalt zwischen Sicherheitskräften und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Südosten des Landes an. Die Streitkräfte teilten mit, am Freitag seien bei einem Angriff und der Explosion eines Sprengsatzes in den Provinzen Van und Diyarbakir drei Soldaten ums Leben gekommen.
Durch den weiterhin starken Andrang von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos verschärft sich dort nach UN-Angaben die humanitäre Lage zusehends. Derzeit hielten sich rund 12.000 Asylsuchende auf Lesbos auf, während es nur für etwa 2800 Menschen feste Unterkünfte gebe, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Freitag in Genf mit.
Frankreich kontrolliert wegen der bevorstehenden Pariser Weltklimakonferenz seit Freitag wieder seine Grenzen. Einen Monat lang sollen 30.000 Beamte eingesetzt werden, darunter auch Bereitschaftspolizisten.
Bei Kämpfen zwischen kurdischen Rebellen und der türkischen Armee sind drei türkische Soldaten und mindestens elf Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getötet worden. Wie die Behörden im Südosten der Türkei am Freitag mitteilten, wurden die PKK-Kämpfer am Donnerstag bei Gefechten in den Bezirken Cizre und Silopi in der Provinz Sirnak getötet.
Die deutschen Grenzkontrollen im Zuge der Flüchtlingskrise stehen nach Einschätzung der EU-Kommission weiterhin im Einklang mit EU-Recht. Die Bundesregierung hatte der Brüsseler Behörde im Oktober gemeldet, sie werde die Kontrollen wohl noch um mehrere Monate verlängern.
Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die umstrittene Entscheidung ihres Innenministers Thomas de Maizière (beide CDU) zum Umgang mit Syrien-Flüchtlingen gestellt. "Ich finde es deshalb richtig, weil wir uns ja einem fairen Verteilmechanismus in Europa nähern wollen. Wir brauchen eine faire Lastenteilung."
Meinung · Das Ergebnis ist erschreckend: 38 Prozent der Deutschen geben auf die Frage "Was würden Sie tun, um Flüchtlinge in Deutschland zu unterstützen?" die schnöde Antwort "Nichts".
Irakische Kurdenkämpfer haben die Stadt Sindschar nach eigenen Angaben aus den Händen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zurückerobert.
Es gab lange Diskussionen - nun wird er gebaut: Österreich baut einen Zaun an seiner Grenze zu Slowenien. Darauf hat sich die Regierung in Wien geeinigt. Er wird 3,7 Kilometer lang sein und voerst nicht mit Stacheldraht gesichert.
Jetzt wird die neue Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise konkret: Nach der Grundsatzeinigung auf einen Aktionsplan mit der Türkei Mitte Oktober hat ein EU-Gipfel auf Malta am Donnerstag beschlossen, nun die ganz konkreten Anliegen Ankaras zu erfüllen.
Die Jugendlichen von heute geben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wenig Anlass zur Sorge. Sie leben ihre Sexualität verantwortungsvoll und heben sich so von der Elterngeneration ab.
Hunderttausende Freiwillige engagieren sich für Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge. Manchen indes schwinden die Kräfte.
Im Münchner NSU-Prozess war lange unklar, wann die Hauptangeklagte Beate Zschäpe mit ihrer angekündigten Aussage beginnen kann. Nun sagte ihr neuer Wahlverteidiger Hermann Borchert, seine Mandantin werde sich frühestens am 8. Dezember äußern. Bis dahin befinde er sich im Urlaub; der Termin müsse deshalb verschoben werden. Borchert sagte, er habe seine Reise "vor Monaten gebucht". Er brauche die Erholung und "sehe keinen Grund", die Reise zu verschieben. Er schloss aber aus, dass es bei Zschäpe ein Umdenken gebe und sie nun womöglich ganz auf ihre Aussage verzichten könne. Ohne den Befangenheitsantrag der Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen das Gericht wäre es schon zur Aussage gekommen, so Borchert.
Der Bundestag hat am Freitagvormittag das "Zweite Pflegeergänzungsgesetz" verabschiedet. Vor allem die Rechte von psychisch Kranken werden gestärkt, außerdem gibt es ein neues System für Pflegestufen.
Laut einer aktuellen Umfrage sinkt die Bereitschaft der Bürger, den ankommenden Flüchtlingen zu helfen. Dabei erreichen immer mehr Flüchtlinge Deutschland.
Als Reaktion auf die Serie von Geheimdienst-Affären haben sich Union und SPD einem Medienbericht zufolge auf eine umfassende Geheimdienstreform geeinigt.
Es hat sich bereits angedeutet, nun ist es offiziell: Die Opposition von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat bei der Parlamentswahl in Myanmar die absolute Mehrheit gewonnen.
Die schwarze Null steht. Trotz Mehrausgaben durch die Flüchtlingskrise sind keine neuen Schulden für den deutschen Bundeshaushaltsplan 2016 vorgesehen.
Gunther Adler (Umwelt-Staatssekretär, SPD), Philipp Arnold (RP-Gesellschafter), Clemens Bauer (Aufsichtsrat RP), Martin Biesel (Air Berlin), Ralph Bollmann ("FAS"), Hans Peter Bork (RP-Geschäftsführung), Thorsten Denkler ("Süddeutsche Zeitung"), Nils Droste (FDP), Harald Ehren (designierter DVZ-Chefredakteur), Bernd Fabritius (Bund der Vertriebenen), Ferdos Forudastan (Bundespräsidialamt), Michael Fuchs (Mitglied des Bundestages, CDU), Ralf Geisenhanslüke ("Neue Osnabrücker Zeitung"), Sven Gösmann (dpa-Chefredakteur), Britta Haßelmann (Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin), Michael Hüther (Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln), Hans Walter Hütter (Haus der Geschichte), Alexander Kähler (Phoenix), Markus Klimmer (Accenture), Lars Klingbeil (MdB, SPD), Matthias Kopp (Deutsche Bischofskonferenz), Andreas Krautscheid (Bankenverband), Lars Kühn (Johanssen+Kretschmer), Karl-Josef Laumann (Pflegebeauftragter Bundesregierung), Bodo Löttgen (NRW-CDU-Generalsekretär), Carsten Linnemann (MdB, CDU), Patrick Ludwig (RP-Geschäftsführung), Bernd Mathieu ("Aachener Zeitung"), Annette Milz ("Medium Magazin"), Stephan Marzen (RP-Geschäftsführung), Mike Mohring (Fraktionsvorsitzender CDU Thüringen), Roland Oetker (Aufsichtsrat RP), Peter Ramsauer (MdB, CSU), Friedrich Roeingh ("Allgemeine Zeitung"), Hergard Rohwedder (Düsseldorf), Michael Sauga ("Spiegel"), Uwe Schummer (MdB, CDU), Hermann-Josef Tenhagen ("Finanztip"), Ulli Tückmantel ("WZ"), Johannes Werle (RP-Geschäftsführung)
Wer bestimmt eigentlich die Asylpolitik in Deutschland? Und warum berichtet unsere Redaktion so, wie sie berichtet? Wir erklären das und geben Auskunft — auch über uns selbst.
Das skandinavische Land hat in der EU pro Kopf am meisten Flüchtlinge aufgenommen.
Ein halbes Jahrhundert ist für die römisch-katholische Kirche ein Wimpernschlag. So gesehen ist der Katakombenpakt von 1965 - den 40 Bischöfe unterschrieben - gerade erst geschlossen. Das beruhigt, da die Hoffnung bleibt, Forderungen des Paktes nach einer konsequent armen und vehement dienenden Kirche mögen wahr werden.
Als Müttersterblichkeit werden Todesfälle bezeichnet, bei denen Frauen während der Schwangerschaft, bei der Geburt oder bis zu sechs Wochen danach durch Komplikationen sterben. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Müttersterblichkeit in den vergangenen 25 Jahren um fast die Hälfte zurückgegangen. Im laufenden Jahr müsse mit dem Tod von rund 300.000 Frauen gerechnet werden, teilten die UN mit. Im Jahr 1990 lag die Zahl bei 532.000. Damit haben die UN ihre Ziele verfehlt. Der Staatenbund hatte sich einst zum Ziel gesetzt, die Müttersterblichkeit bis 2015 um drei Viertel zu senken. Ziel müsse jetzt sein, hieß es, den vermeidbaren Tod von Müttern bis 2030 vollständig in den Griff zu bekommen. Dafür müsse mehr Geld in die Gesundheitssysteme ärmerer Länder gesteckt werden.
Langzeit-Regierungschefs wie Adenauer, Kohl und nun auch Merkel verdecken mit Routine ihre schwindende Kraft zu Impulsen und Reformgeist. Höflinge etikettieren sie zu Alternativlosen um.
Laut Prognos sinkt das Rentenniveau 2040 teils bis auf ein Drittel des Lohns.
Die griechische Regierung stößt mit ihrer den Geldgebern zugesagten Sparpolitik auf Widerstand. Streiks legen das öffentliche Leben lahm, in Athen fliegen Steine und Brandsätze. Sogar die Regierungspartei Syriza ruft zum Protest auf.
Als die Targobank noch Citibank hieß, war ihr Ruf ramponiert. Verbraucherschützer beschimpften sie wegen des Verkaufs überteuerter Restschuldversicherungen, und dann geriet die Bank auch noch wegen des Verkaufs von Zertifikaten der Pleitebank Lehman Brothers in die Kritik. Auch diese Zeit hat Franz-Josef Nick als Mitarbeiter des Instituts miterlebt. Dann kaufte die französische Genossenschaftsbank Crédit Mutuel das Privatkundengeschäft der Citibank in Deutschland, taufte es in Targobank um, und fortan war es ruhiger. Auch für Nick, der auf den Posten des Vorstandsvorsitzenden rückte.
Das deutsche Grundgesetz gibt es jetzt auch in übersetzter Version für in Deutschland ankommende Flüchtlinge, die aus arabischsprachigen Regionen stammen. Das teilte die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) mit. Für BPB-Präsident Thomas Krüger ist das 1949 beschlossene Grundgesetz "die wichtigste Orientierungshilfe für das Verständnis des politischen Systems Deutschlands". Das deutsche Grundgesetz auf Arabisch kann ab sofort kostenfrei sowohl als Print- als auch als Online-Variante bestellt werden. Neben diesem Angebot gibt es bei der BPB bereits mehrere Unterrichtsmaterialien für "Willkommensklassen" rund um das Thema Asyl.
Die Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (Ufo) will heute über weitere Streiks bei der Lufthansa informieren. Ob es zu neuen Arbeitskämpfen komme, sei abhängig davon, wie und ob sich der Lufthansa-Vorstand positioniere, sagte Ufo-Chef Nicoley Baublies. "Die bisherigen Äußerungen in der Öffentlichkeit lassen allerdings nichts Gutes erahnen", ergänzte Ufo-Vorstandsmitglied Birgit Weinreich. Sie bezog sich auf eine von der Ufo verbreitete, aber nur für institutionelle Anleger bestimmte Analyse der Commerzbank. Darin hatte ein Analyst von einem Treffen mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr berichtet, bei dem der Manager erneut seine harte Haltung gegenüber den Flugbegleitern, aber auch den Piloten bekräftigt hatte. Das spricht für weitere Ufo-Streiks. Doch zunächst will der Konzern zum normalen Flugbetrieb zurückkehren. Alle Langstreckenverbindungen sollen morgen starten können, teilte die Lufthansa mit. Für heute Abend geplante Langstreckenflüge sollen auf morgen verschoben werden.
Große Teile künftiger Rentner-Generationen werden mit den Einkünften aus der gesetzlichen Rente nicht mehr über die Runden kommen. Das ist keine neue Erkenntnis, aber die Prognos-Studie ruft sie in Erinnerung. Daraus kann man zweierlei ableiten: Die Menschen müssen länger arbeiten und/oder stärker privat vorsorgen.
Mehrere Unbekannte haben eine hochschwangere Asylbewerberin im brandenburgischen Bad Belzig angegriffen, zu Boden gestoßen und getreten. Ob die Täter die 21-jährige Somalierin aus rassistischen Motiven angriffen, werde geprüft, teilte die Polizei in Brandenburg mit. Die junge Frau sei am Mittwoch auf dem Rückweg von einem Supermarkt gewesen, als die Täter sie in der Nähe eines Flüchtlingsheims plötzlich attackierten. Laut Polizeibericht stießen sie der 21-Jährigen einen Sack Kartoffeln, den sie auf dem Kopf trug, herunter, brachten sie zu Fall und traten auf die am Boden Liegende ein. Die im achten Monat Schwangere kam ins Krankenhaus, die Täter entkamen.
Der Zustrom von Flüchtlingen reißt nicht ab. Es wird immer schwieriger, sie halbwegs vernünftig unterzubringen. Wohncontainer, Zelte, Turnhallen, leere Schulgebäude - all das kann keine Dauerlösung sein. Und schon melden sich die ersten Städte, die sich wegen Überlastung einstweilen nicht mehr imstande sehen, weitere Asylbewerber aufzunehmen.
Flüchtlinge sollen in Deutschland künftig eine Art Pakt zur Integration unterschreiben und sich zu demokratischen Werten bekennen. Das wünscht sich die Vize-Fraktionschefin der Union im Bundestag, Nadine Schön.
Bei den blutigsten Selbstmordanschlägen seit Jahren sind im Libanon mindestens 40 Menschen getötet und mehr als 180 weitere verletzt worden. Nach Angaben aus libanesischen Gesundheitskreisen ereigneten sich die Attacken zweier Täter in einem dicht besiedelten Stadtteil der Hauptstadt Beirut, wo die radikal-islamische Schiitenpartei Hisbollah stark ist. Im Internet kursierte am Abend ein Bekennerschreiben der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Während sich in Berlin vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) täglich dramatische Szenen unter den unversorgten Flüchtlingen abspielen, haben vier Landespolitiker und ein Unterhaltungskünstler einen Schlager zur Flüchtlingskrise produziert. Wer den Begriff Gutmensch bislang als Schimpfwort nutzte, hat nun einen Song und ein Video dazu. "Und sie suchen nach dem Morgen", heißt das Lied, das die vier Abgeordneten von Grünen, Linken und den Piraten sowie der Unterhaltungskünstler Donato Plögert singen.