Alle Politik-Artikel vom 12. November 2015
Dutzende Tote bei Selbstmordanschlägen in Beirut
Dutzende Tote bei Selbstmordanschlägen in Beirut

LibanonDutzende Tote bei Selbstmordanschlägen in Beirut

Bei den blutigsten Selbstmordanschlägen seit Jahren sind im Libanon mindestens 40 Menschen getötet und mehr als 180 weitere verletzt worden. Es gibt ein angebliches Bekennerschreiben des Islamischen Staats.

EU-Staats- und Regierungschefs stimmen Gipfel mit der Türkei zu
EU-Staats- und Regierungschefs stimmen Gipfel mit der Türkei zu

ZusammenarbeitEU-Staats- und Regierungschefs stimmen Gipfel mit der Türkei zu

In den Verhandlungen über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise laden die EU-Staats- und Regierungschefs den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Gipfel ein. Die EU-Staaten seien bereit, "baldmöglichst" einen EU-Türkei-Gipfel abzuhalten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Sondertreffen zur Flüchtlingsfrage in Malta.

Italien sprengt islamistisches Terrornetz
Italien sprengt islamistisches Terrornetz

Festnahmen in mehreren Ländern EuropasItalien sprengt islamistisches Terrornetz

Nach jahrelangen Ermittlungen hat die italienische Polizei ein international operierendes islamistisches Terrornetzwerk aufgedeckt. Am Donnerstag wurde 17 Haftbefehle erlassen, gegen 16 Kurden und einen Kosovaren. Sieben Personen seien in Italien festgenommen worden, vier in Großbritannien und drei in Norwegen, teilte Carabinieri-General Giuseppe Governale in Rom mit.

Syrische Armee nimmt Rebellen-Hochburg bei Aleppo ein
Syrische Armee nimmt Rebellen-Hochburg bei Aleppo ein

Al-HadirSyrische Armee nimmt Rebellen-Hochburg bei Aleppo ein

Mit Hilfe der russischen Luftwaffe haben syrische Regimekräfte im Norden des Landes eine wichtige Hochburg der Rebellen erobert. Die Armee und ihre Verbündeten hätten südlich von Aleppo den Ort Al-Hadir eingenommen.

EU übermittelt USA Vorschlag für TTIP
EU übermittelt USA Vorschlag für TTIP

InvestitionsgerichteEU übermittelt USA Vorschlag für TTIP

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Reform des Investitionsschutzes im Handelsvertrag TTIP offiziell an die USA übermittelt. Die Vorschläge konkretisieren das System der neuen Investitionsgerichte, welches die Kommission Mitte September der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, wie die Behörde am Donnerstag in Brüssel erklärte. Investitionsgerichte sollen die gängigen und umstrittenen Schiedsgerichte ablösen.

IS-Miliz droht in Video offenbar mit Anschlägen in Russland
IS-Miliz droht in Video offenbar mit Anschlägen in Russland

Analysefirma SiteIS-Miliz droht in Video offenbar mit Anschlägen in Russland

Die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) droht offenbar mit baldigen Anschlägen in Russland. "Bald, sehr bald, wird das Blut fließen wie ein Ozean", zitierte die auf die Beobachtung extremistischer Internet-Seiten spezialisierte Analysefirma Site am Donnerstag aus einem IS-Video.

Hollande verlangt Aufklärung in BND-Abhöraffäre
Hollande verlangt Aufklärung in BND-Abhöraffäre

EU-Afrika-GipfelHollande verlangt Aufklärung in BND-Abhöraffäre

Frankreichs Präsident François Hollande hat von Deutschland Aufklärung über Angaben gefordert, sein Außenminister Laurent Fabius sei vom Bundesnachrichtendienst (BND) abgehört worden. "Wir verlangen, dass uns alle Informationen zur Verfügung gestellt werden", sagte Hollande am Donnerstag beim EU-Afrika-Gipfel in Malta.

Italiener Filippo Grandi wird neuer UN-Flüchtlingskommissar
Italiener Filippo Grandi wird neuer UN-Flüchtlingskommissar

Vereinte NationenItaliener Filippo Grandi wird neuer UN-Flüchtlingskommissar

Der italienische Diplomat Filippo Grandi wird neuer Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Der 58-Jährige solle die Nachfolge des Portugiesen António Guterres antreten, informierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch die Vollversammlung in New York.

Griechen streiken gegen den Sparkurs
Griechen streiken gegen den Sparkurs

GeneralstreikGriechen streiken gegen den Sparkurs

Griechenland wird derzeit von einem landesweiten Streik lahm gelegt. Dieser soll 24 Stunden dauern. Damit wehren sich die Gewerkschaften gegen den Sparkurs des Krisenlandes. Bei einer Demo in Athen fliegen Steine und Brandsätze.

Auf dem Holzweg
Auf dem Holzweg

Auf dem Holzweg

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das EU-Beihilferecht, mit dem Wettbewerbsverzerrungen unterbunden werden sollen, nicht durch nationale Gerichtsurteile ausgehebelt werden darf. Nach dieser wichtigen Klarstellung könnte sich das Landgericht Münster über den Spruch des Oberlandesgerichts Hamm hinwegsetzen, das den Vertrag zwischen NRW und dem Holzkonzern Klausner für rechtens erklärt hatte.

EU will mehr Abschiebungen nach Afrika

VallettaEU will mehr Abschiebungen nach Afrika

Bundeskanzlerin Angela Merkel bietet beim Sondergipfel auf Malta den Afrikanern Hilfen an, allerdings nicht ohne Gegenforderung.

Würdigung im Kondolenzbuch

Helmut SchmidtWürdigung im Kondolenzbuch

Einen Tag nach dem Tod Helmut Schmidts haben Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (v.l.) mit einem Eintrag ins Kondolenzbuch im Bundeskanzleramt den verstorbenen Altkanzler gewürdigt. Gauck ordnete zudem einen Staatsakt zum Gedenken an. Das Staatsbegräbnis ist die höchste Würdigung einer Persönlichkeit durch die Bundesrepublik. Der Termin scheint noch offen. Der "Welt" zufolge sind in zwei bis drei Wochen in Hamburg eine Trauerfeier in der Kirche St. Michaelis und ein Empfang für geladene Gäste im Hamburger Rathaus geplant. Schmidt habe sich das gewünscht.

Schäuble warnt vor einer "Lawine" in Europa
Schäuble warnt vor einer "Lawine" in Europa

FlüchtlingskriseSchäuble warnt vor einer "Lawine" in Europa

In der Flüchtlingskrise bemüht Finanzminister Wolfgang Schäuble das Bild einer "Lawine" in Europa und warnt damit vor einer Eskalation. Unionsfraktionschef Volker Kauder betont dagegen: Die Kanzlerin hat alles im Griff.

Staat muss Herr des Geschehens sein

Staat muss Herr des Geschehens sein

Stilistisch ist das Agieren von Innenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise unschön. Inhaltlich aber hat er Recht. Selbstverständlich muss der Staat jede Möglichkeit ergreifen, wieder Herr des Geschehens zu werden.

Wieder mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan?
Wieder mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan?

BundeswehrWieder mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan?

Wegen der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan will die Bundesregierung die Zahl der dort stationierten deutschen Soldaten offenbar wieder aufstocken. Die Bundeswehr müsse in die Lage versetzt werden, ihren Auftrag zu erfüllen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold.

Madrid geht juristisch gegen Katalonien vor

MadridMadrid geht juristisch gegen Katalonien vor

Zwei Tage nach Kataloniens Unabhängigkeitsbeschluss hat die spanische Regierung eine Verfassungsklage gegen die angestrebte Abspaltung der Region erhoben. Die Entschließung des katalanischen Parlaments zur Schaffung eines unabhängigen Staates verstoße gegen das Prinzip der Einheit des Landes, sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Kurden beginnen Großoffensive gegen IS
Kurden beginnen Großoffensive gegen IS

NordirakKurden beginnen Großoffensive gegen IS

Im Nordirak haben kurdische Einheiten eine Großoffensive gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in der Stadt Sindschar begonnen. Der Angriff laufe seit dem Morgen, sagte ein General.

Exporte nach Russland um fast ein Drittel eingebrochen

BerlinExporte nach Russland um fast ein Drittel eingebrochen

Die Exporte der deutschen Wirtschaft nach Russland sind in den vergangenen anderthalb Jahren stark zurückgegangen. 2014 sanken sie um 6,6 Milliarden Euro oder 18,4 Prozent. Im ersten Halbjahr 2015 betrug der Rückgang 4,8 Milliarden Euro oder 31,5 Prozent. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Allerdings konnte die deutsche Wirtschaft den Daten der Bundesregierung zufolge die Einbrüche im Russlandgeschäft durch Exporte in andere Länder mehr als kompensieren. So wuchsen die Exporte 2014 insgesamt um 40,4 Milliarden Euro oder 3,7 Prozent; im ersten Halbjahr 2015 waren es 38,7 Milliarden Euro oder sieben Prozent.

Die nächste Autoaffäre?
Die nächste Autoaffäre?

Die nächste Autoaffäre?

Die gestrige Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes ist eine Zumutung für jeden Verbraucher und für die Autoindustrie als einer der Pfeiler der deutschen Wirtschaft: Nebulös wird bekannt gegeben, man habe bei mehr als 50 getesteten Autos "zum Teil erhöhte Stickoxidwerte bei unterschiedlichen Fahr- und Umgebungsbedingungen festgestellt". Aber auf die Frage, ob damit die Binsenweisheit gemeint sei, dass Wagen beim echten Fahren mehr Stickoxid emittieren als bei den Labortests, gibt es keine Antwort. Und auch die Nachfrage, ob damit darauf hingewiesen werden solle, dass wohl auch andere Unternehmen als VW ihre Motoren für Tests frisiert haben, bleibt unbeantwortet. Was für eine Informationspolitik!

Terroranschlag in Frankreich verhindert

ParisTerroranschlag in Frankreich verhindert

Mit der Festnahme eines 25 Jahre alten Islamisten hat die französische Polizei einen geplanten Anschlag auf die Marine in Toulon vereitelt. "Es gibt ständig eine ernsthafte terroristische Bedrohung", sagte Premierminister Manuel Valls dem Sender France 2.

Neil MacGregor . . . erklärt die Deutschen

PersönlichNeil MacGregor . . . erklärt die Deutschen

Der Kunsthistoriker Neil MacGregor wird im neuen Jahr ein Amt bekleiden, das es erstens noch nie gab und das zweitens wahrscheinlich zu den öffentlichkeitswirksamsten Jobs in Deutschland zählt. Denn der 69-jährige Brite wird als erster Direktor des Berliner Humboldt-Forums - das unter dem Nachbau des Berliner Schlosses zum Leben erweckt werden soll - ein nationales Geschichtsprojekt kuratieren, von dem noch niemand so genau weiß, was es sein wird. Der Ruf MacGregors als einer der erfolgreichsten und innovativsten Ausstellungsmacher in Europa lässt ziemlich viel erwarten - und seine diversen Bekundungen an verschiedenen Orten der Welt erst recht.

Blue Moon

StichwortBlue Moon

Der teuerste Diamant aller Zeiten trägt den märchenhaften Namen "Blue Moon". Laut einer Schätzung des Auktionshauses Sotheby's soll der "Blaue Mond" 55 Millionen Dollar (52,8 Millionen Euro) wert sein. Er ist mit dem Prädikat "Fancy Vivid Blue" ausgezeichnet, gilt somit als seltenste und gefragteste Farbausprägung blauer Diamanten. Zudem zeichne er sich durch größte Reinheit aus. Der "Edelstein" wiegt 12,03 Karat.

Die große Verschwörung

AnalyseDie große Verschwörung

Essay Wir glauben, wir lebten in einer der aufgeklärtesten Gesellschaften. Irrtum: Viele im Land sind überzeugt, Opfer undurchschaubarer Mächte zu sein. Die Folge sind Wut und abgrundtiefes Misstrauen gegen Politik und Medien.

Länderchefs beklagen Benachteiligung des Ostens

MagdeburgLänderchefs beklagen Benachteiligung des Ostens

Die Regierungschefs der fünf neuen Länder haben in einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel eine finanzielle Benachteiligung des Ostens beklagt. In den Verteilungsdebatten würden "zunehmend Entscheidungen zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer getroffen", heißt es in dem Schreiben. "Das können wir so nicht hinnehmen."

Debatte um Mindestlohn für Migranten
Debatte um Mindestlohn für Migranten

BerlinDebatte um Mindestlohn für Migranten

Um Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, schlagen die Wirtschaftsweisen Ausnahmen vom Mindestlohn vor. In der großen Koalition hält der Streit über das Asyl für Syrer an.

Wir müssen "kleine Menschen groß machen"
Wir müssen "kleine Menschen groß machen"

Kolumne: GesellschaftskundeWir müssen "kleine Menschen groß machen"

In Mönchengladbach ist gestern Probst Edmund Erlemann beerdigt worden, der die Ideen der katholischen Arbeiterbewegung in die Gegenwart getragen hat. Seine Forderung, schwachen Menschen aufzuhelfen, ist so aktuell wie nie.

Angriff aus dem Internet

BonnAngriff aus dem Internet

Experten aus Militär, Wirtschaft und Wissenschaft beraten Abwehrstrategien.

Schweden kontrolliert wieder an den Grenzen
Schweden kontrolliert wieder an den Grenzen

FlüchtlingskriseSchweden kontrolliert wieder an den Grenzen

Wer nach Schweden einreist, muss ab Donnerstagmittag vorübergehend wieder seinen Pass vorzeigen. Das Land reagiert mit den neuen Grenzkontrollen auf die große Zahl an Flüchtlingen. Das Schengen-System gerät immer mehr unter Druck. Flüchtlinge wurden bereits aufgefordert, zurück nach Deutschland zu gehen oder sich selbst eine Unterkunft zu suchen.

Bundesregierung will die Verbraucherrechte stärken
Bundesregierung will die Verbraucherrechte stärken

MusterfeststellungsverfahrenBundesregierung will die Verbraucherrechte stärken

Der VW-Abgasskandal könnte zu massenhaften Ersatzansprüchen gegen den Konzern führen. Bisher müsste in solchen Fällen jeder einzelne Kunde vor Gericht ziehen. Das Justizministerium beabsichtigt nun, eine neue Verfahrensart einführen.