Rund 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Medien kamen am Mittwochabend zum traditionellen Empfang der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post. Die Flüchtlingskrise und der Tod von Helmut Schmidt waren die beherrschenden Themen. Und ein bisschen auch der Karneval.
Wegen der großen Zahl von Flüchtlingen müssen Reisende an der schwedischen Grenze von Donnerstag an wieder ihren Pass vorzeigen.
Der Bundeswehr-General Jörg Vollmer kritisiert die Materiallage, erwartet aber Verbesserungen. Der Ukraine-Konflikt sorge für rasante politische Entscheidungen.
Verbraucher in der EU haben künftig die Möglichkeit, israelische Siedlerprodukte aus besetzten arabischen Gebieten zu kaufen oder bewusst zu boykottieren. Brüssel beschloss die Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse aus Siedlungen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen.
Endlich fokussiert sich eine Debatte der republikanischen Bewerber auf kernpolitische Fragen. Ansonsten bietet die vierte direkte Auseinandersetzung wenig Ertragreiches. Jeb Bush zeigte sich in besserer Form als zuletzt. Aber auf der großen Bühne fühlt er sich nicht wohl.
Wohl eine Million Flüchtlinge werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet. Führende Ökonomen halten die entstehenden Kosten für verkraftbar. Sie fordern aber niedrigere Hürden für Flüchtlinge, damit diese einen Job bekommen. Die Vorschläge dürften nicht jedem schmecken.
Während seiner Amtszeit als Kanzler musste der Hamburger Helmut Schmidt seinen Lebensmittelpunkt von der Hansestadt an den Rhein verlegen. An der damaligen Bundeshauptstadt Bonn ließ er kaum ein gutes Haar. Mit dem Rheinland wurde der Altkanzler nie wirklich warm.
Er war der Kanzler, den die Deutschen am meisten schätzten. Als "leitender Angestellter" der Politik steuerte er das Land durch die turbulenten 70er Jahre — durch RAF-Terror und internationale Wirtschaftskrise.
Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes soll in einer Flüchtlingsunterkunft in Dresden einen Asylbewerber getreten und geschlagen haben. Die "Sächsische Zeitung" veröffentlichte ein Video von dem Vorfall Ende Oktober. Zu sehen ist, wie mehrere Männer - offensichtlich Wachleute - versuchen, den Weglaufenden einzukreisen.
Barack Obama hat mal wieder Geschichte geschrieben: Als erster US-Präsident ist er auf dem Cover eines Schwulenmagazins abgebildet. Grund dafür ist sein besonderes Engagament für die Gleichstellung Homosexueller.
Helmut Schmidt war bis ins hohe Alter ein angesehener Politiker und Staatsmann. Die Reaktionen auf den Tod des Altkanzlers sind überwältigend. Auch im Ausland ist Schmidts Lebenswerk gewürdigt worden.
Die EU-Kommission sieht beim Beitrittsbewerber die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr.
Die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg stellt die EU vor besondere Herausforderungen. In dieser angespannten Lage treffen Europas "Chefs" in Valletta 35 afrikanische Staaten. Vor dem Gipfel stellt EU-Parlamentschef Martin Schulz Forderungen.
Die Gewerkschaft Ufo hat den Streik der Flugbegleiter bei der Lufthansa vorerst nicht abgesagt, obwohl das Düsseldorfer Arbeitsgericht gestern per einstweiliger Verfügung weitere Streikmaßnahmen des Lufthansa-Kabinenpersonals untersagt hatte. Der Gerichtsentscheid bezog sich aber nur auf den Flughafen Düsseldorf und auf den gestrigen Tag. Später wollte noch das Arbeitsgericht Darmstadt über den Streik in Frankfurt und München für die kommenden Tage entscheiden. Lufthansa streicht in jedem Fall auch heute 930 Flüge von und nach Frankfurt, München und Düsseldorf. Von den Annullierungen sind insgesamt knapp 100.000 Fluggäste betroffen.
"Ich werde den Mindestlohn nicht erhöhen", sagte Donald Trump, der in den Umfragen derzeit weit oben ist. Auch andere republikanische US-Präsidentschaftsanwärter haben sich bei einer erneuten TV-Debatte gegen einen höheren Mindestlohn ausgesprochen.
Die linke Opposition hat die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal gestürzt. 123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten gestern für den Antrag der Sozialisten, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, wie das Parlament mitteilte.
Der britische Premier stellte gestern seine Reformvorschläge für die EU vor. Ohne die Veränderungen drohe der "Brexit".
Die Ausgaben des Landes NRW liegen im kommenden Jahr rund 360 Millionen Euro höher als bislang geplant. Das sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern bei einer Pressekonferenz und bestätigte damit einen Vorabbericht unserer Redaktion. Das zusätzliche Geld sei "im Wesentlichen der Flüchtlingsthematik geschuldet", so der Minister. Statt der bislang geplanten Neuverschuldung von rund 1,5 Milliarden wird das Land 2016 nun rund 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen - immer noch rund 100 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Einer entsprechenden Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2016 hat das Landeskabinett gestern zugestimmt. Das durch die Schuldenbremse vorgeschriebene Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2019 sieht Walter-Borjans nicht in Gefahr: "Es bleibt dabei: Keine neuen Kredite ab 2019."
Bei einem weiteren Bootsunglück in der türkischen Ägäis sind 14 Flüchtlinge ertrunken, darunter sieben Kinder. 27 Menschen seien gerettet worden, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.
Der Streik gestern in Düsseldorf wurde für rechtswidrig erklärt. Ein weiteres Urteil stand am Abend noch aus. 930 Flüge entfallen heute.
Tatjana Festerling ist für provozierende Reden bekannt: Die Pegida-Frontfrau nennt Flüchtlinge "angreifende Horden" und "Invasoren", die auf Feldbetten "herumgammeln". Nun ist sie ein Fall für den Staatsanwalt.
Flüchtlinge sollen in die jeweiligen Einreiseländer der EU zurückgeschickt werden.
Kosovos Ziel, Vollmitglied der Vereinten Nationen zu werden, ist in weite Ferne gerückt: Bei der Generalversammlung am Montag hat der Antrag auf Aufnahme in die UNESCO die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.
Die Energiewende setzt die Stromkonzerne weiter unter Druck. Eon schreibt nun acht Milliarden Euro auf seine Kohle- und Gaskraftwerke ab, wie es in Branchenkreisen heißt. Viele Kraftwerke sind wegen des großen Angebots an Ökostrom nicht mehr rentabel. Das führt dazu, dass Eon in den ersten neun Monaten einen Verlust von fünf Milliarden verbuchen muss, wie es in Konzernkreisen heißt. Heute will Finanzchef Michael Sen die Zwischenbilanz vorlegen. Der historische Buchverlust soll die Dividende aber nicht schmälern: Eon-Aktionäre sollen wie versprochen 50 Cent je Aktie erhalten. Für RWE wird laut Konzernkreisen dagegen eine kräftige Senkung der Dividende erwartet.
Helmut Schmidt hat bis zum Schluss seine politische Meinung öffentlich kundgetan. Noch im April 2015 hatte ihn Sandra Maischberger zu Gast in ihrer Sendung. Es war nicht das einzige Mal. Am Tag seines Todes widmet die Moderatorin ihre Sendung dem Altkanzler.
Der Tod des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt hat in Deutschland und der Welt Betroffenheit ausgelöst. In Berlin und Hamburg liegen Kondolenzbücher aus. In den nächsten Tagen soll geklärt werden, wie des Altkanzlers gedacht werden soll - und wo.
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: "Er war auch für mich eine Instanz, dessen Rat und Urteil mir etwas bedeuteten. Ich stehe hier in tiefem Respekt vor den Leistungen Helmut Schmidts." Sie wisse noch ganz genau, wie sie 1962 wegen der Sturmflut in Hamburg mit ihren Eltern in der DDR am Radio hing, "weil wir uns unglaubliche Sorgen um unsere Großmutter und unsere Tante in Hamburg machten", und sie gerade Helmut Schmidt vertrauten, dass er die Lage in den Griff bekommen wird. Joachim Gauck, Bundespräsident: "Wir trauern um einen der bedeutendsten deutschen Politiker der Nachkriegszeit. In seinen öffentlichen Ämtern, besonders als Bundeskanzler, hat Helmut Schmidt Großes geleistet."
Für Ältere ab 63 Jahren soll die sogenannte Teilrente plus Teilzeit-Job attraktiver werden. Wer als Rentner weiter arbeitet, soll seinen persönlichen Rentenanspruch erhöhen können. Die FDP hält die Maßnahmen für unzureichend.
Drei Tage nach den ersten freien Parlamentswahlen in Myanmar seit 25 Jahren hat die militärnahe Regierungspartei USDP ihre Niederlage eingeräumt. Sie werde den Sieg der oppositionellen Nationalliga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi anerkennen, versicherte der Parteivorsitzende Htay Oo der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
Mit den Staatslenkern des Westens pflegte Helmut Schmidt als Bundeskanzler eine besonders enge Beziehung. Er war einer der Erfinder der jährlichen Weltwirtschaftsgipfel.