BundestagVerbot für organisierte Sterbehilfe
Sterbehilfe-Vereinen wird in Deutschland die Grundlage entzogen. Der Bundestag beschloss gestern ein Verbot der organisierten Hilfe zur Selbsttötung. Im Einzelfall können Ärzte Suizidhilfe noch leisten.
Sterbehilfe-Vereinen wird in Deutschland die Grundlage entzogen. Der Bundestag beschloss gestern ein Verbot der organisierten Hilfe zur Selbsttötung. Im Einzelfall können Ärzte Suizidhilfe noch leisten.
Die US-Regierung will das seit sieben Jahren umstrittene Megaprojekt der Keystone-XL-Pipeline von Kanada nach Texas endgültig stoppen. Präsident Barack Obama lehnte den kanadischen Projektantrag ab. Sein Entschluss dürfte Republikaner verärgern.
28 Mitgliedsstaaten hat die Europäische Union — und damit 28 nationalstaatliche Regierungen. Aber wissen Sie eigentlich, welcher Regierungschef in welchem EU-Land zurzeit an der Macht ist? Testen Sie ihr Wissen in unserem Quiz!
Meinung · Das Parlament hat in Sachen Sterbehilfe den Mittelweg gewählt — Verbot von Sterbehilfe-Vereinen, aber auch Straffreiheit für assistierten Suizid. Das ist kein lauer Kompromiss, sondern weise und demütig. Oder christlich gesagt: barmherzig.
Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Bundestag am Freitag. Der Antrag von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) erhielt die meisten Stimmen.
Trotz scharfer Kritik - das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat nun auch die Länderkammer passiert. Gegner lassen dennoch nicht locker und haben bereits Klagen angekündigt.
Die AfD sitzt schon in einigen Parlamenten. In Wählerumfragen kommt die rechte Partei mittlerweile bundesweit auf acht Prozent. Sie profiliert sich in der Asylkrise als Partei der "Wutbürger" und trägt den Protest auf die Straße. An diesem Wochenende in Berlin.
In einer engagierten, aber respektvoll geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag um eine Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland gerungen.
Ein Zwang, von dem viele Privatnutzer gar nichts wussten, hat jetzt ein Ende: Der Bundestag hat die Aufhebung des sogenannten Routerzwangs beschlossen. Damit können sich Nutzer ihr Gerät für den Internet-Zugang selbst aussuchen. Doch es gibt weiter Widerstand gegen die neue Regelung.
Der ehemalige Außenminister Guido Westerwelle (53) berichtet in einem Buch erstmals ausführlich über seine Erkrankung an Blutkrebs. Das Buch mit dem Titel "Zwischen zwei Leben" ist ab dem 10. November im Handel erhältlich.
Seit mehr als neun Jahren ist Evo Morales in Bolivien an der Macht. Ginge es nach ihm und seinen Fans, würde er bis 2025 regieren. Auch in Deutschland, wo er um Investitionen warb, machte er sich für eine Verfassungsreform stark, die ihm den Weg zur Wiederwahl ebnen soll.
Union und SPD haben einen Kompromiss im Streit um die Bewältigung der Flüchtlingskrise gefunden, auch der Streit um die Transitzonen ist vom Tisch — es kommen spezielle Aufnahmeeinrichtungen bzw. Registrierungszentren. Welche Maßnahmen aber enthält das Asylpaket noch? Ein Überblick.
Die gefälschten Angaben zum Spritverbrauch und Kohlendioxid-Ausstoß bei Volkswagen geraten wie bereits die Diesel-Manipulationen ins Visier der Staatsanwaltschaft Braunschweig. In der Anklagebehörde laufe eine Vorprüfung auf mögliche Straftatbestände, bestätigte ein Sprecher gestern. Als denkbare Delikte kämen dabei zunächst sowohl Betrug als auch unlauterer Wettbewerb infrage. Damit droht dem Konzern eine strafrechtliche Ausweitung des Abgas-Skandals, in dem Staatsanwälte ohnehin schon wegen der Software-Manipulationen an Dieselfahrzeugen ermitteln.
Ausländer dürfen nicht in die Region, wo der Urlauberjet abstürzte. Unsere Korrespondentin hat sich trotzdem auf den Weg gemacht.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ist Opfer eines Identitätsdiebstahls im Internet geworden. Auf seinen Namen und mit der Rechnungsadresse seiner früheren Essener Anwaltskanzlei seien in den vergangenen Monaten Computer und Autoreifen im Wert von mehr als 2000 Euro bestellt worden, sagte Kutschaty der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der Verbleib der Ware sei ungeklärt. Er habe Anzeige gegen unbekannt erstattet, so der Minister. "Ich kann nur jedem raten, in vergleichbaren Fällen sofort zur Polizei zu gehen und sich von Mahnschreiben nicht unter Druck setzen zu lassen."
Die österreichische Post gab am 12. April 2006 eine Briefmarke zu Franz Beckenbauers Ehren heraus. Auch das Nachbarland war begeistert vom deutschen Fußballkaiser. Der hatte nicht nur im Alleingang die WM nach Deutschland geholt. Er lebte auch schon seit Jahren in Österreich.
Wie lässt sich der Zustrom von Flüchtlingen unter Kontrolle bringen? Die Bundesregierung will bei Asylbewerbern mit schlechten Bleibechancen viel schneller Klarheit schaffen. Die Opposition sieht die rechtsstaatlichen Prinzipien in Gefahr.
Ein Terroranschlag auf den russischen Ferienjet gilt inzwischen als wahrscheinlich.
Eine Autobahn ist eine Fernstraße, die mehrspurig in eine Richtung befahrbar sowie kreuzungsfrei ist. Die Autobahn ist dem Schnellverkehr mit Pkw oder Lkw vorbehalten. Sofern nicht mal wieder Stau ist und der Verkehr steht. Das deutsche Autobahnnetz umfasst 12.949 Kilometer. Die Kosten für den Autobahnbau übernimmt der Bund, die Planungen übernehmen die Länder. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat nun seinen Widerstand gegen den Autobahnausbau mit Kofinanzierung durch private Anleger aufgegeben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wirbt schon lange für ein solches Konzept. Es gehe nun darum, die Bedingungen klug zu gestalten, damit auch der regionale Mittelstand auskömmliche Aufträge ergattern könne, sagte Groschek. kl
Nach dem Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta hat Bildungsminister Sorin Campeanu vorübergehend die Regierungsgeschäfte übernommen. In der Hauptstadt Bukarest protestierten unterdessen am Abend erneut tausende Menschen gegen die weit verbreitete Korruption im Land.
Im Bundestag stehen am Freitagvormittag vier Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe zur Abstimmung. Teilweise unterscheiden sie sich nur in Feinheiten. Die Kernaussagen der vier Entwürfe im Überblick.
Das Land der nicht unbegrenzten, aber doch großen Möglichkeiten sollte uns Deutsche und Europäer nicht für allerlei traditionsvergessenen, multikulturell inspirierten Unsinn anfällig machen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr deutlich mehr Personal bekommen. Konkret sollen 3600 neue Mitarbeiter hinzukommen.
Dagegen wird die Lage für Bundesfinanzminister Schäuble komplizierter, denn der Bund wird zwölf Milliarden Euro weniger einnehmen.
Nach Jahren des Schweigens hat der ehemalige US-Präsident George Bush senior seinen Sohn öffentlich verteidigt und Fehler in dessen Präsidentschaft zwei damaligen Kabinettsmitgliedern angelastet. Dick Cheney und Donald Rumsfeld hätten seinen Sohn schlecht beraten.
Die Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland wird stärker gefördert und flächendeckend ausgebaut. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Schwerstkranke und Sterbende sollen damit künftig besser versorgt werden.
Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä hat nach Streitigkeiten in seiner Regierungskoalition vor einem Kollaps der politischen Führung in Helsinki gewarnt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert angesichts der Flüchtlingskrise weiter an Zustimmung in der Bevölkerung. Zudem rutscht die Union nach dem jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" nochmals ab. Horst Seehofer klettert weiter nach oben.
Ich halte jede Schlacht mit einem politischen Gegner aus, aber ich schlage mich niemals mit Menschen." An die Medien gewandt, gab Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta mit diesen Worten seinen Rücktritt bekannt. Er begründete ihn mit massiven Bürgerprotesten gegen die Regierung.
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen um die Altersvorsorge streiken die Lufthansa-Flugbegleiter. Heute beginne die angekündigte Streikwoche, teilte die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo mit. Aus Rücksichtnahme auf die Reisepläne der Lufthansa-Passagiere werde bis 12 Uhr mittags ein Ausstand ausgeschlossen. "Wie es danach weitergeht, werden wir rechtzeitig am Vormittag ankündigen", sagte Ufo-Chef Nicoley Baublies. Falls die Kabinenangestellten wie geplant eine Woche die Arbeit niederlegen, wäre es der längste Streik in der Lufthansa-Geschichte. Die Lufthansa-Töchter sind von dem Ausstand nicht betroffen.
Wer wenig Geld hat, muss sparen - auch beim Auto. Diese Erkenntnis scheint endlich auch bei den Bürgermeistern in Nordrhein-Westfalen zu greifen. Immer mehr Amtsträger entscheiden sich für kleinere Dienstwagen und weniger PS. Einige Stadtchefs verzichten sogar ganz auf die Amtskarosse und kommen per Rad oder zu Fuß ins Rathaus. Für so viel Verzicht und Einsicht verdienen die Stadtväter Lob. Ganz freiwillig aber sparen die meisten wohl nicht.
Die große Koalition hat ihren Streit in der Flüchtlingspolitik beigelegt. Asylbewerber aus sicheren Staaten müssen in gesonderten Einrichtungen wohnen. Über ihre Anträge soll schnell entschieden werden.
Geheimdienste stellen den Absturz des russischen Ferienfliegers in Ägypten als Folge einer Explosion dar. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte seine für Teile des Sinai bestehende Reisewarnung zwar vorerst nicht ausdehnen. Allerdings beklagt Berlin unzureichende Sicherheitskontrollen an Ägyptens Flughäfen. Generell wird Touristen zur Vorsicht geraten.
Donald Trump, Bewerber um die Kandidatur der Republikaner für das Amt des US-Präsidenten, bekommt Schutz vom Secret Service. Dies ist dem Präsidenten und aussichtsreichen Kandidaten auf das Amt vorbehalten. Auch Ben Carson, der gemeinsam mit Trump in den Umfragen vorne liegt, nimmt den Sicherheitsdienst in Anspruch.
In Berlin traf sich am Donnerstag zum ersten Mal die von der Bundesregierung ins Leben gerufene neue Atomkommission. Unsere Redaktion sprach mit einem der drei Vorsitzenden der Kommission, dem früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne).