Alle Politik-Artikel vom 04. November 2015
Zentralrat der Juden ehrt Volker Beck
Zentralrat der Juden ehrt Volker Beck

Grünen-PolitikerZentralrat der Juden ehrt Volker Beck

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist diesjähriger Träger des Leo-Baeck-Preises. Der Zentralrat der Juden sprach dem 54-Jährigen die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung wegen seines "herausragenden Engagements" für die jüdische Gemeinschaft und gegen Antisemitismus zu.

Vor den Toren der Europäischen Union
Vor den Toren der Europäischen Union

Flüchtlinge in SerbienVor den Toren der Europäischen Union

Serbien ist für viele Flüchtlinge nur ein Durchgangsland, Asyl beantragt hier nahezu niemand. Der Staat hilft sogar bei der Weiterreise. Die meisten wollen nach Deutschland. Wir waren vor Ort.

Großbritannien plant umfassende Vorratsdatenspeicherung

Speicherung für bis zu ein JahrGroßbritannien plant umfassende Vorratsdatenspeicherung

Großbritannien will eine sehr umfassende Form der Vorratsdatenspeicherung einführen. Britische Behörden sollen künftig sehen können, welche Websites die Internetnutzer aufgerufen haben.

Grüne klagen wegen Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer
Grüne klagen wegen Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer

BundesverfassungsgerichtGrüne klagen wegen Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer

Weil die Bundesregierung den Bundestag nicht früh genug über die Einzelheiten des Einsatzes der Bundeswehr gegen Schlepper im Mittelmeer informiert haben soll, haben die Grünen eine Organklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Bundeswehr beteiligt sich mit zwei Schiffen an der Mission.

Berlin gibt zusätzlich 75 Millionen Euro für UN-Flüchtlingshilfe aus
Berlin gibt zusätzlich 75 Millionen Euro für UN-Flüchtlingshilfe aus

Nachtragshaushalt 2015Berlin gibt zusätzlich 75 Millionen Euro für UN-Flüchtlingshilfe aus

Deutschland unterstützt die Flüchtlingshilfe des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das World Food Program (WFP) mit zusätzlich 75 Millionen Euro im laufenden Jahr. Den entsprechend geänderten Nachtragshaushalt 2015 soll der Bundestag am Donnerstag billigen.

Präsident der Malediven ruft den Notstand aus
Präsident der Malediven ruft den Notstand aus

30 Tage eingeschränkte BürgerrechtePräsident der Malediven ruft den Notstand aus

Der Präsident der Malediven, Yameen Abdul Gayoom, hat den Notstand ausgerufen. Nach dem Fund von Waffen und Sprengkörpern in der Nähe des Präsidentenpalastes bestehe eine Gefahr für die Bevölkerung, sagte Justizminister Mohamed Anil am Mittwoch. Die Einschränkung wichtiger Bürgerrechte für 30 Tage sei eine Sicherheitsmaßnahme.

Ministerpräsident Victor Ponta tritt zurück
Ministerpräsident Victor Ponta tritt zurück

RumänienMinisterpräsident Victor Ponta tritt zurück

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Das erklärte der Vorsitzende von Pontas Partei PSD, Liviu Dragnea, im rumänischen Fernsehen.

Mehrheit will "Pegida" vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Mehrheit will "Pegida" vom Verfassungsschutz beobachten lassen

UmfrageMehrheit will "Pegida" vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Diese Zahlen sind deutlich: Drei Viertel der Deutschen sind laut einer neuen Umfrag dafür, die Organisatoren des islam- und fremdenfeindlichen "Pegida"-Bündnisses vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Kraft: SPD bleibt beim Nein
Kraft: SPD bleibt beim Nein

FlüchtlingspolitikKraft: SPD bleibt beim Nein

Die SPD bleibt nach Worten der nordrhein-westfälischen Regierungschefin Hannelore Kraft bei ihrer Ablehnung der umstrittenen "Transitzonen" für Flüchtlinge.

Kabinett segnet Aus für Kraftwerke ab
Kabinett segnet Aus für Kraftwerke ab

EnergiewendeKabinett segnet Aus für Kraftwerke ab

Die Energeiwende nimmt eine weitere Hürde: Die Bundesregierung hat das Aus für mehrere alte, besonders umweltschädliche Braunkohle-Kraftwerke beschlossen.

Odessa: "Polizei für Ausschreitungen mitverantwortlich"
Odessa: "Polizei für Ausschreitungen mitverantwortlich"

EU-UntersuchungskommissionOdessa: "Polizei für Ausschreitungen mitverantwortlich"

Im Mai 2014 waren bei Ausschreitungen in der ukrainischen Hafenstadt Odessa 48 Menschen umgekommen. Nun ist eine Expertenkommision zu dem Ergebnis gekommen, dass die ukrainische Polizei an den Vorkommnissen mitschuldig ist.

Kraft: Bundesamt für Migration arbeitet zu langsam

DüsseldorfKraft: Bundesamt für Migration arbeitet zu langsam

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert eine schnellere Abwicklung der Asylverfahren. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende zurzeit das Haupthindernis für eine beschleunigte Bearbeitung der Anträge auf Asyl. "Das ist nach wie vor der Flaschenhals", sagte Kraft vor Journalisten. Sowohl die von der Union geplanten Transitzonen für Flüchtlinge als auch die von der SPD vorgeschlagenen dezentralen Einreisezentren setzten voraus, dass die Anträge schneller als bisher bearbeitet würden.

Nach dem Krieg arbeiteten viele Nazis in Innenministerien
Nach dem Krieg arbeiteten viele Nazis in Innenministerien

Bericht der HistorikerkommissionNach dem Krieg arbeiteten viele Nazis in Innenministerien

Nachdem das Außenministerium bereits vor Jahren Nachforschungen zum Einsatz von NSDAP-Mitgliedern nach dem Krieg in der Behörde in Auftrag gegeben hat, legt nun auch das Innenministerium einen Bericht zur Vergangenheit vor.

Airbus-Absturz: Verdacht auf Bombe verdichtet sich
Airbus-Absturz: Verdacht auf Bombe verdichtet sich

DüsseldorfAirbus-Absturz: Verdacht auf Bombe verdichtet sich

Amerikanische Aufklärungssatelliten sollen unmittelbar vor dem Absturz des russischen Airbus über dem Sinai einen Hitzeblitz auf Höhe des Jets aufgezeichnet haben, zitierte das Luftfahrt-Internetportal Aerotelegraph gestern US-Geheimdienstkreise. Eine Hitzespur vom Boden aus, die auf eine Rakete schließen ließe, habe man nicht feststellen können.

Acht Menschen sterben bei IS-Anschlag im Sinai

Selbstmordattentat in ÄgyptenAcht Menschen sterben bei IS-Anschlag im Sinai

Erneut erschüttert ein Bombenanschlag die ägyptische Halbinsel Sinai: Bei dem Selbstmordanschlag sind am Mittwoch mindestens acht Menschen ums Leben gekommen.

Griechenland macht erneut Probleme
Griechenland macht erneut Probleme

Faule KrediteGriechenland macht erneut Probleme

Abermals gibt es Schwierigkeiten mit dem griechischen Reform- und Sparprogramm. Faule Kredite machen den Kontrolleuren und der Regierung in Athen das Leben schwer. Ohne eine Einigung kann kein Geld nach Griechenland fließen.

Tauwetter zwischen China und Taiwan
Tauwetter zwischen China und Taiwan

Erstes Präsidententreffen geplantTauwetter zwischen China und Taiwan

Das ist ein historischer Moment in einem seit Generationen schwelenden Kalten Krieg: Zum ersten Mal seit mehr als sechs Jahrzehnten wollen sich die Führer Chinas und Taiwans treffen.

In der Hauptstadt Berlin wird am meisten geraucht

BerlinIn der Hauptstadt Berlin wird am meisten geraucht

Im Norden Deutschlands wird weiterhin mehr geraucht als in der Südhälfte der Republik. Das geht aus dem neuen "Tabakatlas" hervor, den die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) und das Deutsche Krebsforschungszentrum vorstellten. Danach haben Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen den höchsten Raucheranteil: In diesen drei Bundesländern qualmen über 34 Prozent der Männer sowie mehr als 23 Prozent der Frauen. Die niedrigsten Werte finden sich in Bayern und Baden-Württemberg sowie bei den Frauen in Sachsen. NRW nimmt mit einem Anteil von 30,7 Prozent den achten Platz ein.

In der Hauptstadt Berlin wird am meisten geraucht

BerlinIn der Hauptstadt Berlin wird am meisten geraucht

Im Norden Deutschlands wird weiterhin mehr geraucht als in der Südhälfte der Republik. Das geht aus dem neuen "Tabakatlas" hervor, den die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) und das Deutsche Krebsforschungszentrum vorstellten. Danach haben Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen den höchsten Raucheranteil: In diesen drei Bundesländern qualmen über 34 Prozent der Männer sowie mehr als 23 Prozent der Frauen. Die niedrigsten Werte finden sich in Bayern und Baden-Württemberg sowie bei den Frauen in Sachsen. Nordrhein-Westfalen nimmt mit einem Raucheranteil von 30,7 Prozent den achten Platz in der Rangliste ein. Der Tabakkonsum sei seit Anfang der 90er Jahre aber auf dem Rückzug.

Union stabilisiert sich bei 36 Prozent- AfD legt weiter zu
Union stabilisiert sich bei 36 Prozent- AfD legt weiter zu

WahltrendUnion stabilisiert sich bei 36 Prozent- AfD legt weiter zu

Einer neuen Umfrage zufolge kann die Union ihren Abwärtstrend vorerst stoppen: CDU und CSU erreichten in dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von "Stern" und RTL 36 Prozent und damit so viel wie in der Vorwoche.

Candy Crush

StichwortCandy Crush

Candy Crush ist ein Videospiel, das im sozialen Netzwerk Facebook und in einer Smartphone-App gespielt werden kann. Ziel ist es, Spielsteine, die wie sehr bunte Bonbons anmuten, in vorgegebenen Kombinationen, begrenzter Zeit oder in einer bestimmten Anzahl von Spielzügen zu sortieren. Wer das nicht schafft, verliert ein virtuelles Leben. Wer keins mehr hat, muss aussetzen oder neue kaufen. Leben gibt es für 89 Cent das Stück. Das Prinzip scheint vielen zu gefallen - 500 Millionen Nutzer zählte die Entwickler-Firma King Digital Entertainment zuletzt und verbuchte 119 Millionen Dollar Gewinn. Nun wurde das Unternehmen samt Candy Crush für 5,9 Milliarden Dollar vom Videospiel-Multi Activision Blizzard gekauft. In Candy Crush macht das über sechs Milliarden Leben. kl

Deutscher General schlägt neuen Kampfauftrag vor
Deutscher General schlägt neuen Kampfauftrag vor

AfghanistanDeutscher General schlägt neuen Kampfauftrag vor

Nach den Erfolgen der radikalislamischen Taliban gegen die Regierungstruppen in Afghanistan hält der führende deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse ein neues militärisches Eingreifen der Nato am Hindukusch für nötig.

Nein zur Sterbehilfe
Nein zur Sterbehilfe

Nein zur Sterbehilfe

Wenn es um Fragen von Leben und Tod geht, rückt der Bundestag für gewöhnlich zusammen. Die Abgeordneten entscheiden nach ihrem Gewissen, die meisten Reden sind angemessen und würdevoll. Um die inzwischen vier Entwürfe zu einer Reform der Sterbehilfe, über die am Freitag der Bundestag entscheidet, hat aber ein Ränkespiel eingesetzt. In dem geht es nicht um die beste Lösung, sondern um die Verhinderung eines Entwurfs, der klare Regeln zur Sterbehilfe festsetzt, der organisierte Selbsttötung verhindert.

Grüne: Dobrindt muss endlich Kontrollen durchsetzen
Grüne: Dobrindt muss endlich Kontrollen durchsetzen

VW-AbgasaffäreGrüne: Dobrindt muss endlich Kontrollen durchsetzen

Die Opposition erhöht den Druck auf den Bundesverkehrsminister: Angesichts der Ausweitung der Abgasaffäre bei VW sehen die Grünen Alexander Dobrindt (CSU, im Bild) nun am Zug.

Ein Quantum Trost für Sozialdemokraten

Kolumne: FrauensacheEin Quantum Trost für Sozialdemokraten

Roger Moore will keine Frauen als 007, Sigmar Gabriel mehr Frauen für die SPD. Denn anders als James Bond haben sich die Alphamännchen in der SPD nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Sterbehilfe-Gesetz steht im Bundestag vor dem Scheitern

BerlinSterbehilfe-Gesetz steht im Bundestag vor dem Scheitern

Vor der Entscheidung über die Sterbehilfe am Freitag im Bundestag formieren sich Gegner und Befürworter einer Beihilfe zum Suizid. Bislang galt der Antrag der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) als aussichtsreich. Er sieht ein Verbot der geschäftsmäßigen Suizid-Beihilfe vor, lässt den Ärzten aber dennoch einen gewissen Freiraum, das Leben von Sterbenskranken zu verkürzen.

Des Widerspenstigen Zähmung
Des Widerspenstigen Zähmung

Horst SeehoferDes Widerspenstigen Zähmung

Kanzlerin und CSU-Chef demonstrierten nach wochenlangem Streit am Dienstag die große Harmonie. Horst Seehofer gab sich ungewohnt friedlich. Nun stehen schwierige Gespräche mit der SPD an, auf deren Kosten die Einigung ging.

Für Obama wird Syrien zum Albtraum
Für Obama wird Syrien zum Albtraum

AnalyseFür Obama wird Syrien zum Albtraum

In Syrien belässt es US-Präsident Barack Obama bislang bei eher symbolischen Schritten. Jetzt warnen sogar Parteifreunde, dass er mit der Entsendung von 50 Elitesoldaten auf eine gefährliche Rutschbahn gerät.

Steinmeier: Mehr Tempo bei Registrierung und Rückführung
Steinmeier: Mehr Tempo bei Registrierung und Rückführung

FlüchtlingskriseSteinmeier: Mehr Tempo bei Registrierung und Rückführung

Während der CDU-Außenexperte Elmar Brok mit deutlichen Worten Hilfe aus den arabischen Staaten für die Flüchtlinge in Nahost fordert, setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem tagelangen Koalitionsstreit über die Asylpolitik auf schnelle Kompromisse zwischen SPD und Union.