Bei einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Ablegers "Widerstand Karlsruhe" hat ein Redner Angela Merkel (CDU) in die Nähe von Adolf Hitler gerückt.
Nach ihrem Wahlsieg setzen die türkische Regierung und Präsident Erdogen den Kampf gegen die PKK und kritische Medien fort. Am Dienstag wurden zwei Journalisten verhaftet, die den Wahlsieg der AKP kritisiert hatten. Der Vorwurf: "Putsch-Versuch".
Merkel wird als "Volksverräterin" beschimpft, Justizminister Maas mit Goebbels verglichen, die Medien sind die "Lügenpresse". "Pegida" und die AfD wählen bewusst drastische Worte. Ihre Sprache kann ein Fundament sein für Gewalt, sagen Sprachwissenschaftler.
Wochenlang hat CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise unter Druck gesetzt, mit einseitigen Schritten und einem Ultimatum gedroht. Am Dienstag reibt sich so mancher in der Unionsfraktion die Augen.
Mit einem Buch voller Erfolgsgeschichten hat der Multimilliardär Donald Trump eine Art persönliches Manifest seiner Kampagne um die US-Präsidentschaft vorgelegt.
Lutz Bachmann sorgt für Empörung: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi reagiert entsetzt auf die jüngsten Aussagen des "Pegida"-Gründers, der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit Nazi-Chefpropagandist Joseph Goebbels verglichen hat.
Meinung · "Pegida"-Gründer Lutz Bachmann vergleicht Justizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Propagandaminister der Nazis, Joseph Goebbels. Nazi-Vergleiche diskreditieren vor allem diejenigen, die sie tätigen.
In der Ostukraine ist es zu neuen Gefechten zwischen Regierungssoldaten und Separatisten gekommen. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Verletzung der seit 1. September gültigen Waffenruhe.
Führende Politiker der rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD) schlagen den Einsatz von Waffen an der Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen vor. Damit zeigt die AfD erneut, dass sie immer weiter ins Radikale abdriftet. Eine Analyse.
Während der Flüchtlingsandrang in Bayern unvermindert anhält, hat der hessische FDP-Fraktionschef eine Volksbefragung zum Thema angeregt.
Um die Sichtbarkeit von Behinderten im Alltag zu erhöhen, hat die Deutsche Post in fünf Städten in NRW, Bayern, Hessen und Niedersachsen sogenannte Zustell-Tandems auf den Weg geschickt. Hinter dem Begriff verbergen sich Teams aus jeweils einem Postboten und einem Behinderten, die für einen Tag die Pakete auf einer Route ausstellen. Obwohl unter den Mitarbeitern der Deutschen Post bereits 9,1 Prozent Behinderte sind, gibt es nur wenige Postboten mit körperlicher oder geistiger Behinderung. Die Aktion solle allerdings nicht suggerieren, dass die Post demnächst mehr Behinderte als Postboten anstellen, sondern Berührungspunkte schaffen möchte.
Bei der Frage, ob Sporthallen als Notunterkünfte dienen sollen, wird aus dem für viele Bürger abstrakten Flüchtlingsproblem ein konkretes: noch weniger Unterricht in der Schule, noch weniger Übungsstunden für den Breitensport. Die Hoffnung, dass sich das alles bald regelt, weil weniger Schutzsuchende zu uns kommen, trügt. Es ist nicht abzusehen, dass der Strom der Menschen, die die Not treibt, stark nachlässt. Wenn sich eine Sporthalle als notdürftige Unterkunft bewährt hat, wird sie auch künftig in dieser Weise genutzt werden. Die Hallen sind mit Heizung und Sanitäranlagen vergleichsweise gut geeignet (man könnte auch sagen: weniger schlecht geeignet als Zelte).
ANALYSE Statt angesichts der Flüchtlingskrise auf ein neues EU-Asylsystem zu drängen, hat die Kanzlerin einen nationalen Alleingang gewagt. Jetzt weigern sich die anderen Staaten, dessen Folgen mitzutragen.
Die Luftfahrtbehörde warnt vor voreiligen Schlüssen.
Erst muss Katarina Barley eine Pressekonferenz zum Koalitionsgipfel und den Gremiensitzungen abwarten, bis SPD-Chef Sigmar Gabriel die künftige Generalsekretärin zu sich auf die Bühne ruft. Alle Plätze im Willy-Brandt-Haus sind besetzt, die Hauptstadtpresse will sehen, wie sich Barley bei ihrem ersten Auftritt neben Gabriel schlägt.
Erneut sind am Montagabend in Dresden Tausende mit dem fremdenfeindlichen "Pegida"-Bündnis auf die Straße gegangen. In Leipzig war eine "Legida"-Demo indes nur schwach besucht.
Nach dem Absturz einer Passagiermaschine in Ägypten hat die russische Fluggesellschaft eine technische Störung und einen Pilotenfehler "völlig ausgeschlossen". Die Katastrophe mit 224 Toten sei durch "mechanische Einwirkung" erfolgt, sagte Kolavia-Vizechef Alexander Smirnow. Er ließ offen, ob es sich um einen Terroranschlag gehandelt haben könnte. "Es kann alles gewesen sein", meinte er. Der Absturz des Airbus A 321 voller Urlauber auf dem Weg von Scharm el Scheich nach St. Petersburg ist das schwerste Unglück in der Geschichte der russischen Luftfahrt. Einer Moskauer Untersuchungskommission zufolge soll die Maschine in der Luft zerbrochen sein.
Die Union will die Zustimmung des Koalitionspartners zu den grenznahen Asyl-Schnellverfahren erzwingen, doch die SPD hält das Konzept für eine Scheinlösung. Migrationsexperten halten die Unionspläne für kurzfristig nicht durchführbar.
Es kann in der transatlantischen Partnerschaft nicht so weitergehen, dass die einen die Suppe einbrocken und die anderen sie auslöffeln. Diejenigen, die den großen Schlamassel ausgelöst haben, sollten in der Flüchtlingsfrage zur Rechenschaft gezogen werden.
Eins ist klar: Die Flugbegleiter sind anders als die Piloten. Die Frührenten der Stewardessen, für die die Gewerkschaft Ufo kämpft, haben nichts zu tun mit den absurd-hohen Vorruhestandsgehältern der Piloten. Und anders als die krawallige Piloten-Gewerkschaft Cockpit hat sich Ufo auch lange um eine Lösung am Verhandlungstisch bemüht. Dass die Lufthansa es in den fast zweijährigen Verhandlungen nicht geschafft hat, den Tarifkonflikt mit dem langmütigsten ihrer Gegner zu lösen, stellt dem Vorstand um Carsten Spohr kein gutes Zeugnis aus. Er bleibt nicht nur ein tragfähiges Geschäftsmodell schuldig (will er nun Premiumflieger bleiben oder doch Billigflieger werden?), sondern kann auch nicht Tarifpolitik.
Meinung · Mit der von ihm geduldeten Auflösung eines Kölner Spezialeinsatzkommandos wegen fragwürdiger Aufnahmerituale stößt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei allen rund 200 SEK-Beamten im Land auf tiefes Unverständnis. Ist die Kritik an der Ausrüstung jetzt nur eine Retourkutsche?
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Einem Prozess in Detmold gegen einen 93-Jährigen wegen Morden im NS-Konzentrationslager Auschwitz steht aus ärztlicher Sicht nichts im Wege. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für NS-Verbrechen in Dortmund hatte im Februar Anklage gegen den Rentner aus Lippe erhoben. Ihm wird Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen von Januar 1943 bis Juni 1944 vorgeworfen. Ein ärztliches Gutachten hat dem Angeklagten nun trotz Protests des Rechtanwalts Verhandlungsfähigkeit attestiert.
Ab Freitag könnten viele Lufthansa-Maschinen am Boden bleiben.
Vor 21 Jahren wurde Tegla Loroupe mit dieser Zeit berühmt: zwei Stunden, 27 Minuten und 37 Sekunden. So schnell lief die damals 21-jährige Kenianerin bei ihrem allerersten New-York-Marathon und damit allen davon. Sie war die erste Afrikanerin, die das Rennen auf der 42,2 Kilometer langen Strecke durch alle fünf Stadtbezirke - Staten Island, Brooklyn, Queens, Bronx und Manhattan - gewann. Dem Durchbruch in New York folgten Siege unter anderen in London, Hongkong, Berlin und Rom. Loroupe wurde Weltmeisterin und lief Weltbestzeiten. Jetzt kehrte sie zurück in die Stadt, in der ihre internationale Karriere begann. Beim diesjährigen New York Marathon wurde Loroupe einmal mehr geehrt. Allerdings nicht für ihre sportlichen Erfolge, sondern für ihr soziales Engagement. Denn die 1,55 Meter große Sportlerin, die zeitweise in Detmold lebte, kehrte nach ihren Erfolgen stets nach Kenia zurück und investierte Preisgelder in Entwicklungsprojekte. Zumindest jene Gelder, die das Detmolder Finanzamt nicht für sich beanspruchte. Zwischenzeitlich ermittelte der Fiskus gegen Loroupe.
Die Menschen in Fukushima und den Nachbar-Präfekturen wollen nach der Dreifach-Katastrophe im März 2011 endlich zurück zum normalen Leben. Dazu gehören große Anstrengungen, Produkte der Region wieder zu exportieren. Doch manche Kunden haben Angst vor Verstrahlung.
In der Industriemetropole ging es jahrzehntelang nur bergab. Nun entdecken junge Amerikaner die Stadt als Experimentierfeld.
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post, hat in einem Schreiben an den Städte- und Gemeindebund in NRW eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. In dem Brief schreibt der Abgeordnete: "Ihre Forderung nach Obergrenzen - soweit damit konkrete Zahlen gemeint sind - mag vordergründig einleuchtend, praktisch aber schwer umsetzbar sein." Post reagierte damit auf einen Brief, den der NRW-Städte- und Gemeindebund unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel und an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) geschickt hatte.
Aiman al-Sawahiri, der Chef des Terrornetzwerks Al Qaida, hat Muslime in aller Welt zu Anschlägen auf westliche Länder aufgerufen.
Der stellvertretende Parteichef der CDU und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Thomas Strobl, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Flüchtlingspolitik der Union.
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende stellte sich in Darmstadt während einer weiteren Zukunftskonferenz der Partei-Basis. Gerade in der Debatte um die Flüchtlingspolitik wurde schnell klar, dass es in der Union weiter rumort.