Alle Politik-Artikel vom 29. Juni 2015
Griechen warten vor Banken und Tankstellen
Griechen warten vor Banken und Tankstellen

FinanzkriseGriechen warten vor Banken und Tankstellen

Die Menschen in Griechenland kommen wegen des Streits ihrer Regierung mit den internationalen Gläubigern nicht mehr an ihr Erspartes. Die Banken sind geschlossen, manche Geldautomaten bereits leer. Und viele Einzelhändler lehnen Kartenzahlungen inzwischen ab.

Athen will IWF-Kreditrate nicht bezahlen
Athen will IWF-Kreditrate nicht bezahlen

ProtokollAthen will IWF-Kreditrate nicht bezahlen

Die Spitzen der EU, die Bundesregierung und auch die griechische Regierung haben am Montag noch einmal ihre Positionen klargemacht. Die Gläubiger sind enttäuscht über die Regierung in Athen, die die Gespräche über die Schuldenkrise abgebrochen haben. Am Abend wird klar: Athen wird die fällige Kreditrate an den IWF am Dienstag nicht zahlen. In unserem Protokoll des Tages können Sie die Ereignisse vom Montag nachlesen.

Telefon-Widerspruch scheint aufgeklärt
Telefon-Widerspruch scheint aufgeklärt

Edathy-AffäreTelefon-Widerspruch scheint aufgeklärt

Neue Details in der Edathy-Affäre: Der umstrittene Anruf des heutigen SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann beim damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke soll eine Stunde später als bislang bekannt stattgefunden haben.

Lucke schlägt Deutschtürken als Generalsekretär vor
Lucke schlägt Deutschtürken als Generalsekretär vor

AfDLucke schlägt Deutschtürken als Generalsekretär vor

Bernd Lucke setzt ein Signal gegen ausländerfeindliche Tendenzen in seiner Partei: Der AfD-Parteichef hat den Deutschtürken André Yorulmaz als Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen.

Attentäter von Lyon machte Selfie mit dem Kopf des Opfers
Attentäter von Lyon machte Selfie mit dem Kopf des Opfers

LyonAttentäter von Lyon machte Selfie mit dem Kopf des Opfers

Das dreistöckige graue Gebäude mit Sozialwohnungen in Saint-Priest bei Lyon ist seit Freitag überall in Frankreich bekannt. Im ersten Stock wohnte der Mann, der gestand, seinen Chef enthauptet zu haben, und anschließend die Gasfabrik Air Products nahe Lyon angriff. Mehr als 24 Stunden nach seiner Festnahme gab Yassin S. laut Ermittlerkreisen zu, dem 54-jährigen Unternehmer Hervé Cornara, bei dem er seit März angestellt war, den Kopf abgetrennt zu haben. Auf dem Handy des geständigen Täters fand die Polizei ein Selfie von S. mit seiner schrecklichen Trophäe. S. stellte den Kopf seines Opfers versehen mit arabischen Inschriften auf dem Fabrikzaun zur Schau, zusammen mit zwei islamistischen Flaggen.

Athen setzt sich matt
Athen setzt sich matt

Schach-Spiel um GriechenlandAthen setzt sich matt

Das Schach-Spiel um die Griechenland-Rettung geht zu Ende. Die Banken stehen kurz vor dem Kollaps. Eine Rettung wird unwahrscheinlicher.

Kanzlerin Merkel ist mit ihrem Latein am Ende
Kanzlerin Merkel ist mit ihrem Latein am Ende

Krise in GriechenlandKanzlerin Merkel ist mit ihrem Latein am Ende

Die Strategie der Bundeskanzlerin, dass es bei der Rettung der Euro-Krisenstaaten Hilfen nur gegen Reformanstrengungen geben darf, ist im Fall Griechenlands gescheitert.

CNN verwechselt Sexspielzeuge mit IS-Flagge
CNN verwechselt Sexspielzeuge mit IS-Flagge

Schwulenparade in LondonCNN verwechselt Sexspielzeuge mit IS-Flagge

Man hört an der ernsten Stimme von Lucy Pawle, wie geschockt sie war, als sie diese Fahne auf der Schwulenparade in London entdeckt hat. Allerdings hat die Reporterin des Nachrichtensenders CNN die Motive auf der Flagge gründlich missverstanden.

Umstrittene Parlamentswahl beginnt mit Unruhen

Wahl in BurundiUmstrittene Parlamentswahl beginnt mit Unruhen

Burundi kommt nicht zur Ruhe. Kurz vor Beginn der umstrittenen Parlamentswahl ist es in der Nacht zu Montag zu Angriffen auf Wahllokale gekommen. Die Opposition lehnt die Wahl ab, da sie befürchtet, dass die Abstimmung nicht fair ablaufen wird.

Im Griechenland-Drama ist Kühnheit gefragt
Im Griechenland-Drama ist Kühnheit gefragt

SchuldenkriseIm Griechenland-Drama ist Kühnheit gefragt

Meinung · In Athen herrscht Ausnahmezustand: Banken und Börse bleiben geschlossen und vor den Geldautomaten drängen sich die Menschen. Europa empört sich über die Ansetzung des Referendums. Dabei ist das Handeln der griechischen Regierung aus Athener Sicht nur konsequent.

Kanzlerin ruft Regierung und Opposition ins Kanzleramt

BerlinKanzlerin ruft Regierung und Opposition ins Kanzleramt

Die Entscheidung der Griechen, das letzte Angebot der Euro-Gruppe auszuschlagen, wurde in Berlin mit Fassungslosigkeit aufgenommen. "Das Ganze trägt doch absurde Züge", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Bild"-Zeitung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, der Zickzack-Kurs der griechischen Regierung mache "fassungslos". Vize-Kanzler Sigmar Gabriel blies eine lang geplante Reise nach Israel ab. Er sei "entsetzt, dass die Griechen ein sehr weitgehendes Angebot abgelehnt haben, was ja sogar ein drittes Hilfsprogramm und sogar eine Umschuldung enthalten hat", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich beurteilte die SPD-Führung die Lage in einer Telefonschaltkonferenz.

Dobrindt will künftig Baupannen bei Großprojekten verhindern
Dobrindt will künftig Baupannen bei Großprojekten verhindern

Neuer AktionsplanDobrindt will künftig Baupannen bei Großprojekten verhindern

Mit Hilfe digitaler Planungsmethoden, Strafzahlungen und Prämien sollen künftig Baupannen bei teuren Bauvorhaben vermieden werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will damit "einen Kulturwandel bei Großprojekten" einleiten.

Niederrheiner unter Terroropfern

Tunis/Paris/BerlinNiederrheiner unter Terroropfern

Unter den 38 Getöteten des Terroranschlags in Tunesien ist auch ein Tourist aus Korschenbroich. Ein weiteres Opfer könnte aus Willich stammen. Ob weitere Bundesbürger ums Leben kamen, ist noch nicht geklärt.

Stoltenberg fordert höheres deutsches Wehrbudget
Stoltenberg fordert höheres deutsches Wehrbudget

NatoStoltenberg fordert höheres deutsches Wehrbudget

Die Nato fordert ein höheres Engagement von der Bundesrepublik: Als große Volkswirtschaft sei Deutschland stärker in der Verantwortung als andere, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Griechische Banken bleiben vorerst geschlossen
Griechische Banken bleiben vorerst geschlossen

SchuldenkriseGriechische Banken bleiben vorerst geschlossen

Angesichts seiner dramatischen Haushaltslage verhängt Griechenland Kapitalverkehrskontrollen. Das verkündete Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntagabend in Athen. Die griechischen Banken bleiben vorerst geschlossen.

Verteidigungsministerium fordert Schadenersatz von Heckler & Koch
Verteidigungsministerium fordert Schadenersatz von Heckler & Koch

Debatte um Sturmgewehr G36Verteidigungsministerium fordert Schadenersatz von Heckler & Koch

In der G36-Affäre hat das Verteidigungsminsterium den Waffenbauer als Schuldigen ausgemacht und fordert nun auf Basis einer "gesicherten technischen Faktenlage" Schadenersatz von Heckler & Koch. Dem Unternehmen könnte außerdem eine Betrugsklage drohen.

IS-Führer Baghdadi sieht sich als Nachfolger des Propheten

DüsseldorfIS-Führer Baghdadi sieht sich als Nachfolger des Propheten

Der Name Abu Bakr al Baghdadi steht für Grausamkeit, Terror und Tod. Als Anführer der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) wird er seit 2011 von den USA gesucht. Sie haben auf seine Ergreifung zehn Millionen Dollar ausgelobt. Der Vorwurf lautet: Organisation von Selbstmordanschlägen, Entführungen, Enthauptungen und Geiselnahmen. Heute vor einem Jahr hat Baghdadi das sunnitische "Kalifat auf syrischem und irakischem Gebiet" ausgerufen und sich selbst zum Kalifen erhoben.

Griechenlands Pleite rückt näher

AthenGriechenlands Pleite rückt näher

Die Banken in Griechenland bleiben geschlossen, nachdem die Verhandlungen mit den Geldgebern gescheitert sind. Die Europäische Zentralbank friert die Notkredite ein. An den Börsen droht heute ein "schwarzer Montag".

Schutz vor Terror

Schutz vor Terror

Der IS-Terror erreicht Nordrhein-Westfalen. Ein Toter aus Korschenbroich ist identifiziert, ein zweites Opfer des Anschlags auf Touristen in Tunesien kommt möglicherweise ebenfalls vom Niederrhein. Der IS-Terror, bislang wahrgenommen als in erster Linie arabisches Problem, trifft damit das ausgeprägte deutsche Sicherheitsbedürfnis. Die politische Debatte, zuletzt bestimmt vor allem von der Flüchtlingsfrage, wird sich deshalb verstärkt dem Thema Gefahrenabwehr zuwenden. Mit Trauerbekundungen allein ist es dabei nicht getan. Am Grab der Opfer muss die Politik erklären, wie sie Terroristen im In- und Ausland besser bekämpfen will. Letztlich geht es um einen substanziellen Beitrag zur Allianz gegen den Islamischen Staat.

"Die Spar-Garantie der Kanzlerin gilt weiterhin"

Hans-Peter Burghof"Die Spar-Garantie der Kanzlerin gilt weiterhin"

Herr Burghof, Sie sind der Mann, der den Deutschen die Lehman-Krise erklärte. Droht uns jetzt eine Wiederholung der Rezession 2008/09?

Welche Länder sind so gefährlich wie Tunesien?
Welche Länder sind so gefährlich wie Tunesien?

BerlinWelche Länder sind so gefährlich wie Tunesien?

Weltweit besteht nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes die Gefahr terroristischer Anschläge und Entführungen. Die deutschen Diplomaten warnen ausdrücklich vor Reisen nach Afghanistan, Syrien, Libyen, Somalia, Irak, Jemen und Südsudan. Tunesien steht nicht einmal auf der Liste der gefährlichen Reiseländer.

Lasst die Griechen für Europa wählen!
Lasst die Griechen für Europa wählen!

Lasst die Griechen für Europa wählen!

Wenn man beim Spieltheoretiker Giannis Varoufakis noch einmal Anleihen für die Bewertung der Lage nehmen darf, befinden sich die EU-Institutionen und die Regierung in Athen derzeit im sogenannten Feiglingsspiel. Das kennt man aus einem James-Dean-Klassiker. Zwei Autos rasen auf einen Abgrund zu, und derjenige gewinnt, der als Letzter aus dem Auto springt. Ein Spiel für Halbstarke. Man braucht aber jetzt Erwachsene, würde IWF-Direktorin Christine Lagarde sagen.

Linke: Merkel trägt Mitschuld an Griechenland-Krise
Linke: Merkel trägt Mitschuld an Griechenland-Krise

SchuldenmisereLinke: Merkel trägt Mitschuld an Griechenland-Krise

Die Linkspartei gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld an der Schuldenkrise in Griechenland. Kipping spricht für den Fall eines "Grexit" vom "Anfang vom Ende" der Eurozone.

Israelische Marine fängt Gaza-Hilfsschiff ab
Israelische Marine fängt Gaza-Hilfsschiff ab

Nahost-KonfliktIsraelische Marine fängt Gaza-Hilfsschiff ab

Die israelische Armee hat zum wiederholten Mal in internationalen Gewässern ein Schiff der Gaza-Hilfsflotte geentert. Man habe sich gemäß internationalem Recht verhalten, heißt es dazu von Seiten der Israelis.

Bei Mord nicht mehr automatisch lebenslänglich?
Bei Mord nicht mehr automatisch lebenslänglich?

Deutsches StrafrechtBei Mord nicht mehr automatisch lebenslänglich?

In der Debatte über die umstrittenen Paragrafen zu Mord und Totschlag im deutschen Strafrecht schlägt eine Expertenkommission an diesem Montag Änderungen vor. Die Begriffe "Mörder" und "Totschläger" sollen aus Gesetzbuch gestrichen werden, weil sie aus der NS-Zeit stammen.

Atomgespräche gehen in die Verlängerung
Atomgespräche gehen in die Verlängerung

Verhandlungen mit dem IranAtomgespräche gehen in die Verlängerung

Das selbstgesteckte Ziel, im Atomstreit bis zum 30. Juni eine Einigung mit dem Iran zu erzielen, ist nicht mehr realistisch. Die Gespräche werden um einen Monat verlängert. Derzeit seien Teheran und seine Verhandlungspartner in mehreren Punkten noch weit voneinander entfernt.

Am Bankautomaten gibt es nur noch 60 Euro
Am Bankautomaten gibt es nur noch 60 Euro

GriechenlandAm Bankautomaten gibt es nur noch 60 Euro

Griechenland lässt seine Banken bis zum kommenden Montag geschlossen und begrenzt die möglichen Abhebungen an Geldautomaten auf 60 Euro. Die Kanzlerin spricht am Mittag mit den Fraktionschefs in Berlin. Der Euro gibt weiter nach. Auch in Asien drehen die Kurse ins Minus.

Der Terror trifft ein instabiles Tunesien
Der Terror trifft ein instabiles Tunesien

AnalyseDer Terror trifft ein instabiles Tunesien

Ausgerechnet das Erfolgsmodell des arabischen Frühlings wird von einer Serie islamistisch motivierter Gewalt erschüttert. Das kann das Land auf dem Weg zu beispielhafter Toleranz aus der Bahn werfen.