Gut sechs Jahre nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus zeigt sich der ehemalige US-Präsident George W. Bush glücklich, nicht mehr die Amtsgeschäfte der Vereinigten Staaten führen zu müssen.
Die Euro-Finanzminister haben ihr Krisentreffen zu Griechenland auf Donnerstag vertagt. Das teilte der finnische Ressortchef Alexander Stubb am Mittwochabend nach rund eineinhalbstündigen Beratungen beim Online-Dienst Twitter mit.
Auf der Zielgraden für die Griechenland-Rettung gibt es neue Hürden. Bei den Gesprächen mit den Gläubigern verlangte die griechische Regierung am Mittwoch eine Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm ESM - was die Geldgeber ablehnen. Das verlautete am frühen Abend aus Diplomatenkreisen in Brüssel.
Das Feld der Bewerber um das US-Präsidentenamt wird im Lager der Republikaner immer größer. Mit Louisianas Gouverneur Bobby Jindal stieg am Mittwoch der 13. Kandidat offiziell in das Rennen um die Nominierung bei den republikanischen Vorwahlen ein.
Die Nato-Verteidigungsminister haben gleich zu Beginn ihrer zweitägigen Beratungen die Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe beschlossen. Sie soll von derzeit 13.000 auf 40.000 Soldaten ausgebaut werden.
Eine Woche nach dem von einem Weißen in einer schwarzen US-Kirchengemeinde angerichteten Massaker hat der Gouverneur von Alabama die Konföderiertenflagge vom Parlament seines Staates verbannt. Von dem mutmaßlichen Täter im Südstaat South Carolina gibt es Fotos, die ihn mit der sogenannten Rebellenflagge zeigen, die auch als Symbol einer rassistischen Gesinnung verstanden wird. Der 21-Jährige hatte vor einer Woche mutmaßlich neun Schwarze in einer Kirche in der Stadt Charleston erschossen.
Einem neuen Gesetzesprojekt zufolge sollen Produkte deutscher Unternehmen, die in Geschäfte mit dem Dritten Reich verwickelt waren, in Russland besonders gekennzeichnet werden.
Als Reaktion auf die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland hat Moskau sein Importverbot für Nahrungsmittel aus dem Westen um ein Jahr ausgeweitet.
Ein Krisentreffen jagt das andere. In Brüssel suchen die Geldgeber eine Lösung mit Athen. Nach ermutigenden Zeichen Anfang der Woche knirscht es aber wieder. Griechenlands Premier Tsipras erhebt Vorwürfe gegen die Geldgeber.
Frankreich hat empört auf Berichte über US-Abhöraktionen gegen mehrere französische Präsidenten reagiert. Die amerikanischen Spionage-Praktiken seien inakzeptabel, sagte Premierminister Manuel Valls am Mittwoch in der Nationalversammlung.
Egal ob in Wuppertal, Duisburg, München oder Stuttgart — überall regten sich Bürgerproteste, als vor einem Monat bekannt wurde, dass Besucher etwa von Rathäusern keine Paternoster mehr benützen dürfen. Die Aktionen haben gewirkt, das Verbot wird aufgehoben.
Meinung · Zwischen Entsetzen und Verbitterung schwankt das Echo, wenn Deutschland bei den Rüstungsexporten zulegt. Jetzt gibt es — außer in der Kategorie der Kriegswaffen — eine deutliche Abnahme als Befund. Ist das Anlass für Jubel? Vielleicht eher für eine nüchterne Reflexion über den Sinn solcher Erhebungen.
Bei Rüstungsexporten in Staaten, die nicht der EU oder der Nato angehören, wollte er restriktiver entscheiden als sein Vorgänger. Was ist aus Minister Gabriels Versprechen nun geworden?
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Queen auf einer Terrasse im Bundeskanzleramt Berlin gezeigt. Merkel führte Elizabeth II. am Mittwoch auf den Balkon ihres Amtssitzes. "Dort, wo der Zug fährt, da stand die Mauer", sagte Merkel auf Englisch. Sie zeigte nach vorne und erklärte der Königin, sie selbst habe in Ostdeutschland gelebt. Die Bundesregierung veröffentlichte die Szenen in einem Video bei Facebook.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einem Medienbericht zufolge seine umstrittene Abgabe für alte Kohlekraftwerke aufgegeben. Das Instrument für die Reduktion von CO2-Emissionen sei vom Tisch, bestätigten Regierungskreise demnach. Das Ministerium dementiert das Aus.
Verwirrung um den von Ungarn verkündeten Aufnahmestopp für Asylsuchende: Erst hieß es, Budapest nehme keine Abschiebekandidaten aus Westeuropa mehr auf, später ruderte die Regierung teilweise zurück. Aus Brüssel war bereits Kritik laut geworden.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht bei einem kleinen Teil der Bevölkerung "Frust und Wut" gegen Asylbewerber. Er erwartet dauerhaft hohe Flüchtlingszahlen für Deutschland. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er auch über die fortschreitende Radikalisierung von Islamisten in Deutschland und die Bekämpfung von Einbruchskriminalität.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Rüstungsexportbericht 2014 für konventionelle Rüstungsgüter verabschiedet. Demnach hat sich die Ausfuhr von Waffen gegenüber dem Vorjahr deutlich verringert.
Die Wikileaks-Enthüllungen über das angebliche Abhören mehrerer französischer Präsidenten durch die USA sind auch für Frankreich peinlich: Aus den Dokumenten geht hervor, dass sich Francois Hollande nach einem Treffen 2012 abfällig über Angela Merkel äußerte.
Offenbar hat der amerikanische Geheimdienst NSA nicht nur das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier genommen: François Hollande wurde laut Wikileaks ebenso wie seine beiden Vorgänger Sarkozy und Chirac von der NSA bespitzelt.
In der Berliner Koalition wächst die Kritik an den stetig steigenden Liquiditätshilfen der EZB für griechische Banken. Führende Ökonomen äußern sich skeptisch über die sich abzeichnende Vereinbarung über neue Hilfskredite.
Die Vereinten Nationen geben 70 Jahre nach ihrer Gründung ein trauriges Bild ab. Die Weltorganisation trat nach dem Zweiten Weltkrieg an, um Kriege zu beenden. Doch gegen die aktuellen Krisen haben die UN kein Rezept.
Flugreisende in Deutschland sind leidgeprüft - etwa durch die zurückliegenden Streiks der Piloten oder den ab kommender Woche drohenden Arbeitskampf der Flugbegleiter. Doch wenn die Urlauber am Freitag lange vor den Sicherheitsschleusen warten müssen, ist keine Tarifauseinandersetzung der Grund, sondern schlicht eine Fehlplanung. Die Firma Kötter schafft es nicht, das von der Bundespolizei verlangte Personal zur Verfügung zu stellen. Für die zu wenigen eingesetzten Beschäftigten ist die Situation eine große Belastung: Sie werden nicht nur zum Blitzableiter für die genervten Kunden, sondern müssen auch deutlich mehr Arbeit leisten. Ob das zur Konzentration bei einer höchst sicherheitsrelevanten Aufgabe beiträgt, ist fraglich.
Im Machtkampf in der Alternative für Deutschland (AfD) muss der Vorsitzende Bernd Lucke einen Rückschlag einstecken. Der von ihm initiierte Verein "Weckruf 2015" muss nach dem Urteil des Bundesschiedsgerichts der Partei aufgelöst werden, bestätigte Parteisprecher Christian Lüth gestern in Berlin. In seinem Verein wollte Lucke seine Anhänger versammeln und Druck auf seine parteiinternen Gegner um Co-Chefin Frauke Petry ausüben. Das Schiedsgericht der Partei urteilte, in dem "Weckruf" sollten Richtungsentscheidungen vorgenommen werden, die allein einem Bundesparteitag vorbehalten seien.
Ein pakistanischer Islamgelehrter legt Papier gegen Dschihadisten vor.
Nach einer Reihe von Vorwürfen gegen SEK-Beamte will der Kölner Polizeipräsident hart durchgreifen. "Wer gegen die Grundprinzipien der Polizei Köln verstößt, muss mit weitreichenden, disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen", erklärte Wolfgang Albers gestern. Er habe die Staatsanwaltschaft in den vorliegenden Fällen um besonders gründliche Ermittlungen gebeten. "Ich werde nicht akzeptieren, dass ein Polizeihubschrauber für private Fotos genutzt wird oder Kollegen beim SEK gedemütigt und erniedrigt werden", sagte Albers. Die Behörden haben Ex-LKA-Chef Wolfgang Gatzke als Sonderermittler eingeschaltet. Er soll in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und dem ermittelnden Polizeipräsidium Düsseldorf die Kölner SEK-Rituale und Strukturen untersuchen und prüfen, welches Klima derartige Auswüchse begünstigt haben könnte.
Im mutmaßlichen Doppel-Skandal um das Polizeipräsidium Köln nutzen Polizeipräsident Wolfgang Albers und NRW-Innenminister Ralf Jäger ihre einzige Chance: Sie drängen auf rückhaltlose Aufklärung, versprechen maximale Transparenz und drohen massive Strafen an für den Fall, dass sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Bislang haben beide sich daran auch gehalten.
Der Gesetzvorschlag kommt von der Kremlpartei. Für italienische und japanische Firmen soll die Regelung ebenfalls gelten.
Nicht nur Russland rasselt mit dem Säbel: Weitere Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Moskau stehen im Zentrum des zweitägigen Nato-Verteidigungsministertreffens, das am Mittwoch in Brüssel beginnt.
Kurzfristig profitieren zwei Gruppen von der Mietpreisbremse in künftig 22 NRW-Kommunen: Wer eine Wohnung neu bezieht, kann zu hohe Forderungen kontern. Mieter mit günstigen Alt-Verträgen müssen sich weniger sorgen, hinausgedrängt zu werden, nur weil der Vermieter hofft, mit einem neuen Mieter Kasse machen zu können.
Der 29-Jährige wurde vor seiner Ausreise am Düsseldorfer Flughafen festgenommen.
Oskar Lafontaine (71) hat mal wieder kräftig ausgeteilt. "Fuck the US-Imperialism" schrieb er im sozialen Netzwerk Facebook zum Deutschland-Besuch von US-Verteidigungsminister Ashton Carter, den Lafontaine "Kriegsminister" nennt. Carters Aufruf an die Europäer, sich der russischen Aggression entgegenzustellen, erwidert Lafontaine mit der Feststellung, die Europäer hätten "allen Grund, sich der Aggression der USA entgegenzustellen".
Die Parteien der Regierungskoalition bleiben in der Wählergunst stabil: CDU/CSU liegen laut einer Umfrage wie in der Vorwoche bei 41 Prozent, die SPD verharrt bei 23 Prozent.
Nach dem Massaker von Charleston fordern Politiker, die umstrittene Flagge der Südstaaten von öffentlichen Plätzen zu verbannen.
Die Union hat den Vorstoß der SPD für eine weitere Aufstockung der Pflegestellen in Kliniken zurückgewiesen. "Ich empfinde es als Affront gegenüber allen Beteiligten, wenn die SPD jetzt einseitig nachlegt, um sich bei den Gewerkschaften beliebt zu machen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn. Damit kündige die SPD im Grunde alle Eckpunkte auf.
Change.org ist eine Plattform, die Menschen die Möglichkeit gibt, Petitionen zu starten und somit über Dinge, die sie bewegen, mitzubestimmen. Mit der gerade geknackten Marke von 100 Millionen Nutzern ist Change.org die größte Kampagnenplattform der Welt. In Deutschland zählt sie 3,5 Millionen Nutzer. Seit dem Start der Internetseite im Jahr 2007 in San Francisco sei mehr als eine Million Petitionen eingestellt worden, gab Change.org gestern bekannt. 38 Millionen Menschen gaben an, selbst an mindestens einer erfolgreichen Petition beteiligt gewesen zu sein. In Deutschland waren etwa Kampagnen erfolgreich, die sich dafür eingesetzt haben, dass ein Junge mit Down-Syndrom die Realschule besuchen kann oder dass der Hamburger Flughafen 97 Strafanzeigen gegen Flaschensammler fallen ließ.
Die CDU hat nach ihrem desaströsen Wahlergebnis von 2012 wieder aufgeholt und liegt fast gleichauf mit der SPD. Doch mit ihren vortrefflichen Zustimmungswerten befindet sich Hannelore Kraft weiter auf dem Höhenflug.
Nach monatelangen Verhandlungen rückt eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland deutlich näher. Am Mittwochabend kommen in Brüssel die 19 Euro-Finanzminister zusammen, um auf eine Lösung hinzuarbeiten.
Innenminister Thomas de Maizière sieht bei einem kleinen Teil der Bevölkerung "Frust und Wut" gegen Asylbewerber. In diesem Jahr rechnet der CDU-Politiker mit 400 000 neuen Flüchtlingen.