Alle Politik-Artikel vom 19. Juni 2015
"Unser Justizsystem wird zerschlagen"

Ägyptische Menschenrechtler schlagen Alarm"Unser Justizsystem wird zerschlagen"

"Als Richter kannst du in Ägypten derzeit nur arbeiten, wenn du deine Augen vor der Folter verschließt." Negad el-Borai und 18 Menschenrechtsorganisationen in Ägypten schlagen Alarm - darunter so namhafte Institute wie das "Hisham Mubarak Law Center", das Zentrum für Frauenrechte und das "Cairo Institute for Human Rights Studies".

Christian Wulff sagt Übergabe von Islam-Preis ab
Christian Wulff sagt Übergabe von Islam-Preis ab

Initiative SeniorensiegelChristian Wulff sagt Übergabe von Islam-Preis ab

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat seine Teilnahme an einer Preisverleihung der Initiative Seniorensiegel Deutschland am Freitagabend in Kaarst abgesagt. Die Gründe sind bislang ein Rätsel.

EZB erhöht Nothilfe für griechische Banken
EZB erhöht Nothilfe für griechische Banken

BankenkreiseEZB erhöht Nothilfe für griechische Banken

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Kreisen zufolge erneut die Nothilfen für die griechischen Banken erhöht. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Bloomberg. Ein genauer Betrag wurde nicht genannt.

Russland rüstet massiv auf
Russland rüstet massiv auf

AnalyseRussland rüstet massiv auf

Angeblich reagiert Präsident Wladimir Putin mit der Beschaffung neuer Atomraketen nur auf eine Aufrüstung der Nato. Dabei läuft längst ein groß angelegtes Rüstungsprogramm. Bis 2020 sollen fast 600 Milliarden Euro ans Militär fließen.

Jens Spahn löst Steffen Kampeter ab
Jens Spahn löst Steffen Kampeter ab

Neuer Finanz-Staatssekretär bei SchäubleJens Spahn löst Steffen Kampeter ab

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn soll neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium werden. Das verlautete am Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin.

Dänemark und die Rattenfänger
Dänemark und die Rattenfänger

RechtspopulismusDänemark und die Rattenfänger

Meinung · Der Machtwechsel in Dänemark kommt allein durch den Erfolg der Rechtspopulisten zustande. Der "Dansk Folkeparti" war bei der Wahl zweitstärkste Kraft geworden. Populistische, anti-europäische Bewegungen gewinnen an Einfluss. Die gewaltigen Probleme lösen können sie aber in Wahrheit nicht.

IWF-Chefin Lagarde lehnt Gnadenfrist für Athen ab
IWF-Chefin Lagarde lehnt Gnadenfrist für Athen ab

StreitIWF-Chefin Lagarde lehnt Gnadenfrist für Athen ab

Griechenland muss seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) pünktlich zum Monatsende begleichen. "Die Zahlung von Griechenland ist am 30. Juni fällig. Es gibt keine Gnadenfrist von einem oder zwei Monaten."

Helle Thorning-Schmidt tritt zurück
Helle Thorning-Schmidt tritt zurück

DänemarkHelle Thorning-Schmidt tritt zurück

Machtwechsel im Nachbarland Dänemark: Bei der Parlamentswahl hat sich das Mitte-Rechts-Lager von Oppositionsführer Lars Løkke Rasmussen durchgesetzt. Dänemarks aktuelle Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt zog bereits Konsequenzen aus dem Ergebnis.

Forscher: Russland-Krise kostet die EU Milliarden
Forscher: Russland-Krise kostet die EU Milliarden

SanktionenForscher: Russland-Krise kostet die EU Milliarden

Die Sanktionen der EU gegen Russland sollen angesichts der Ukraine-Krise verlängert werden. Eine neue Studie zeigt nun, dass diese Beschränkungen aber nicht nur Folgen für Moskau haben, sondern auch für die europäischen Staaten. Demnach würde die Krise Europa bis zu 100 Milliarden Euro kosten.

Grexit — ja oder nein?
Grexit — ja oder nein?

Ökonomen-Welt ist gespaltenGrexit — ja oder nein?

Das Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag ergab keine Lösung. Nächste Woche müssen die Regierungschefs ran. Kanzlerin Merkel mahnte: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Die Ökonomen-Welt ist gespalten.

"Athens Schulden sind illegal"
"Athens Schulden sind illegal"

Prüfausschuss"Athens Schulden sind illegal"

Auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise hat ein vom Parlament eingesetzter Prüfausschuss die Zahlungsforderungen der internationalen Gläubiger an Athen als "illegal" eingestuft. Griechenland müsse daher nicht zahlen, heißt es in einem vorläufigen Prüfergebnis, das am Donnerstag im griechischen Parlament erörtert wurde.

Hoher Nato-General will Baltikum und Osteuropa aufrüsten
Hoher Nato-General will Baltikum und Osteuropa aufrüsten

Lothar DomröseHoher Nato-General will Baltikum und Osteuropa aufrüsten

Angesichts der Bedrohung durch Russland sollten die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses im Baltikum und in Osteuropa nach Ansicht des deutschen Vier-Sterne-Generals Hans-Lothar Domröse deutlich aufgerüstet werden.

Tsipras: Es wird eine Lösung geben
Tsipras: Es wird eine Lösung geben

KrisengipfelTsipras: Es wird eine Lösung geben

Nächster Anlauf, um den gordischen Knoten rund um das griechische Schuldendrama zu zerschlagen: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen bei einem Sondergipfel am Montag Bewegung in den festgefahrenen Schuldenstreit mit Griechenland bringen.

Ein Papst mit Sendungsbewusstsein
Ein Papst mit Sendungsbewusstsein

Ein Papst mit Sendungsbewusstsein

Wer die neue Enzyklika von Papst Franziskus nur als christlich stimulierte Öko-Schrift verbucht, unterschätzt das Sendungsbewusstsein des Argentiniers. Franziskus will mit seinen dramatischen Überlegungen (wie er es nennt) über die bedrohte Schöpfung zugleich die Lebensführung des modernen Menschen befragen. Und vieles daran ist wahr und richtig, die wesentlichen Gründe für den Klimawandel in unserem irrsinnigen Energiebedarf und absurden Ressourcenverbrauch zu finden, auch in einer Lebensführung, die im Konsum den letzten göttlichen Funken in unserer Welt erblickt. Die drohende ökologische Katastrophe hat viele Ursachen, viele Bezüge und Zusammenhänge - und es ist kraftvoll, dies parallel zur Gegenwart und ohne Gewissheit, im Besitz der letzten Wahrheit zu sein, prominent anzuprangern. Doch der Enzyklika wohnt auch ein starker antimodernistischer Impuls inne, ein Fremdeln mit der westlich aufgeklärten Welt. Mit Papst Franziskus ist die katholische Kirche nicht nur weltoffener geworden, sie hat sich auch von Europa abgesetzt; wo ohnehin nur noch 24 Prozent der Katholiken leben. Der Papst zum Anfassen könnte das Gottesvolk noch zum Staunen bringen.

Deutsche werfen 313 Kilo Lebensmittel pro Sekunde weg

BerlinDeutsche werfen 313 Kilo Lebensmittel pro Sekunde weg

18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich auf dem Müll. Dies entspreche fast einem Drittel des aktuellen Nahrungsmittelverbrauchs der Bundesrepublik, heißt es in der aktuellen Studie "Das große Wegschmeißen" der Naturschutzorganisation WWF. Sie fordert einen nationalen Aktionsplan zur Halbierung der Verschwendung. "Im Schnitt werfen wir in Deutschland jede Sekunde 313 Kilogramm genießbare Nahrungsmittel weg", sagt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland. Auch ohne den Einsatz neuer Technologien seien zehn der 18 Millionen Tonnen Lebensmittelverluste bereits heute vermeidbar - etwa durch verbessertes Management, nachhaltigere Marketingstrategien und veränderte Konsumgewohnheiten.

Taliban fürchten Expansion des "Islamischen Staats"

KabulTaliban fürchten Expansion des "Islamischen Staats"

Nach ihrer Ausbreitung im Irak und in Syrien bereitet die Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) einem Pentagon-Bericht zufolge mögliche Aktivitäten in Afghanistan vor. Die dortige US-Armee habe "Hinweise auf begrenzte Rekrutierungsbemühungen" des IS, heißt es in dem Bericht, den das US-Verteidigungsministerium an den Kongress weitergeleitet hat. Mehrere Dschihadisten, die zuvor anderen Gruppen angehört hätten, hätten sich in "Provinz Chorasan im Islamischen Staat" umbenannt. Chorasan ist eine historische Region, die weite Teile Afghanistans und des Irans umfasst.

Amerikas Rassismus
Amerikas Rassismus

Kommentar zur Bluttat in CharlestonAmerikas Rassismus

Meinung · Nach den Todesschüssen auf Afroamerikaner in einer Kirche in South Carolina verdichten sich die Hinweise auf ein rassistisches Motiv des Täters. Dazu ein Kommentar.

Hongkong widersetzt sich Peking
Hongkong widersetzt sich Peking

HongkongHongkong widersetzt sich Peking

Wenn sie nicht frei wählen dürfen, gehen die Hongkonger lieber gar nicht zur Wahl.

Welt-Yoga-Tag

StichwortWelt-Yoga-Tag

Yoga ist eine indische philosophische Lehre, die eine Reihe geistiger und körperlicher Übungen umfasst. Es gibt verschiedene Formen des Yoga, oft mit einer eigenen Philosophie und Praxis. Am Sonntag, 21. Juni, wird weltweit erstmals der Welt-Yoga-Tag gefeiert. In Indien wird es etwa 100 000 Yoga-Camps geben. Sogar Premierminister Narendra Modi wird auf einer Bühne in Neu-Delhi rund 45 000 Menschen anleiten. Mit dem Yoga-Tag will er die Übungen stärker als Teil des nationalen Kulturerbes festschreiben. Allerdings ist ein Streit über bestimmte Praktiken entbrannt: Nach Protesten von Muslimen hat die Regierung den "Sonnengruß" wegen seiner religiösen Bezüge aus dem öffentlichen Programm gestrichen. Das umstrittene "Om-Mantra" wird aber Teil der Darbietungen bleiben.

Dobrindt muss die Maut auf die lange Bank schieben

BerlinDobrindt muss die Maut auf die lange Bank schieben

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die für 2016 geplante Einführung der Pkw-Maut wegen rechtlicher Schritte der EU-Kommission auf unabsehbare Zeit verschoben. "Es gibt keine andere mögliche Entscheidung, die vertretbar wäre", sagte Dobrindt. Die Maut soll nur Ausländer belasten, für Inländer soll die Kfz-Steuer entsprechend sinken. Wegen der Verknüpfung hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Maut gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstößt. Das Verfahren kann bis zu zwei Jahre dauern.

Thomas Oppermann rückt ins Zentrum der Edathy-Affäre
Thomas Oppermann rückt ins Zentrum der Edathy-Affäre

SPD-Spitzen im U-Ausschuss befragtThomas Oppermann rückt ins Zentrum der Edathy-Affäre

Der Edathy-Untersuchungsausschuss tagt und befragt Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Durch ihre Aussagen gerät SPD-Fraktionschef Oppermann wieder stärker in die Bredouille. Am Abend tritt dieser dann selbst auf - und wehrt sich.

Kristian Thulesen Dahl ist der neue starke Mann in Dänemark
Kristian Thulesen Dahl ist der neue starke Mann in Dänemark

Nach ParlamentswahlenKristian Thulesen Dahl ist der neue starke Mann in Dänemark

Ministerpräsident wird Kristian Thulesen Dahl (45) wohl nicht. Doch in der dänischen Politik dürfte der Rechtspopulist in den kommenden Jahren der neue starke Mann sein, der die Strippen zieht.

SPD ohne Kopf, CDU ohne Unterleib

Mit Verlaub!SPD ohne Kopf, CDU ohne Unterleib

Ein Bild zum Jammern: Die eine Volkspartei empfinden nur noch ganz gutmütige Rote als sexy. Die andere verliert in Großstädten und Bundesländern und versagt sich in der neuen Ehe-Debatte den aufrechten Gang.

Cyber-Attacke auf Bundestag läuft schon länger als bekannt
Cyber-Attacke auf Bundestag läuft schon länger als bekannt

Angriff auf ParlacomCyber-Attacke auf Bundestag läuft schon länger als bekannt

Der bisher größte Cyber-Angriff auf den Bundestag dauert schon wesentlich länger als bisher bekannt. Die noch immer unbekannten Angreifer haben die betroffenen Parlamentscomputer wahrscheinlich schon vor etwa einem halben Jahr ins Visier genommen.

EU-Sondergipfel soll Schuldenstreit mit Athen lösen

LuxemburgEU-Sondergipfel soll Schuldenstreit mit Athen lösen

In der zugespitzten Griechenland-Krise müssen nun die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer entscheiden. EU-Präsident Donald Tusk berief ein Sondertreffen der "Chefs" für kommenden Montag in Brüssel ein. "Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen", erklärte Tusk. Zuvor war ein Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg zu Griechenland ergebnislos zu Ende gegangen. "Es ist immer noch möglich, eine Abmachung zu haben", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. "Es bleibt nur noch wenig Zeit übrig." Ende des Monats läuft das europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus.

Laschet will Steuerdetails offenlegen

DüsseldorfLaschet will Steuerdetails offenlegen

Der Vorsitzende der NRW-CDU denkt trotz der Noten- und Steueraffäre nicht an Rücktritt und sagt: "Ich habe noch viele Ideen für NRW."

Bund steigt dauerhaft in die Asyl-Finanzierung ein

BerlinBund steigt dauerhaft in die Asyl-Finanzierung ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bundesländern beim Schultern der Flüchtlingskosten eine deutlich größere Unterstützung des Bundes zugesichert. "Strukturell, dauerhaft und dynamisch" würden die Länder in Abhängigkeit von der Zahl der Asylbewerber auf zusätzliche Geldmittel aus der Bundeskasse zählen können. Von einem "ersten Schritt" sprach NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). "Das ist wichtig für die Kommunen, denn sie werden von einer Bundeshilfe profitieren", sagte sie unserer Zeitung.

Autobahn AG

Autobahn AG

Das deutsche Straßennetz ist marode und unterfinanziert. Daher wäre eine Maut in moderater Höhe eine angemessene Reaktion, um gesperrte Brücken zu sanieren und Nadelöhre zu beseitigen. Doch anstatt den Bürgern diese Wahrheit aufzutischen, verfährt die große Koalition nach dem Prinzip: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Maut ja, aber bitte nicht für Deutsche. Dass die deutschen Fahrzeughalter auf den Cent genau um den Betrag entlastet werden sollen, den sie für die Maut zu begleichen haben, verursacht zu Recht Ärger in Brüssel.

USA: Verdächtiger nach Massaker gefasst
USA: Verdächtiger nach Massaker gefasst

WashingtonUSA: Verdächtiger nach Massaker gefasst

Für das Attentat mit neun Toten in einer Kirche in Charleston ist vermutlich der 21-jährige Dylann Roof verantwortlich.

Vor allem qualifizierte Männer gehen in Frührente mit 63
Vor allem qualifizierte Männer gehen in Frührente mit 63

Bundesagentur für ArbeitVor allem qualifizierte Männer gehen in Frührente mit 63

Die Zahl der älteren Beschäftigten in deutschen Unternehmen ist seit der Einführung der Rente mit 63 im Juli 2014 deutlich gesunken. Dies geht aus einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, der unserer Redaktion vorliegt.

Der Anfang vom Ende der Maut
Der Anfang vom Ende der Maut

Minister Dobrindt verschiebt StartDer Anfang vom Ende der Maut

Die Einführung einer Pkw-Maut, die keine Mehrbelastung für deutsche Fahrzeughalter bringt, ist das wichtigste Projekt der CSU in dieser Wahlperiode. Nun droht es am Widerstand aus Brüssel zu scheitern. Eine Analyse.