Alle Politik-Artikel vom 17. Juni 2015
Zentralbank in Griechenland warnt vor Euro-Austritt
Zentralbank in Griechenland warnt vor Euro-Austritt

Treffen der EurogruppeZentralbank in Griechenland warnt vor Euro-Austritt

Vor dem Treffen der Eurogruppe zur griechischen Schuldenkrise hat die Zentralbank des Landes eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euro gewarnt. Ohne eine Einigung Athens mit seinen Gläubigern gerate das Land auf einen "schmerzhaften Weg", erklärte die Zentralbank am Mittwoch.

Tsipras spricht erneut mit Juncker
Tsipras spricht erneut mit Juncker

Vertrauliches TelefonatTsipras spricht erneut mit Juncker

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat am Mittwochabend erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesprochen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Regierung in Athen. Über den Inhalt des Telefonats wurde offiziell nichts bekannt.

Die Dänen wählen ein neues Parlament
Die Dänen wählen ein neues Parlament

Regierungschefin muss zitternDie Dänen wählen ein neues Parlament

Dänemarks Regierungschefin muss bei der Parlamentswahl an diesem Donnerstag um die Macht bangen. Umfragen sagten der bürgerlichen Opposition unmittelbar vor der Wahl einen hauchdünnen Vorsprung vor dem Bündnis von Helle Thorning-Schmidt (48) voraus. Die Sozialdemokratin hatte ihren heutigen Herausforderer Lars Løkke Rasmussen (51) vor vier Jahren abgelöst.

Erste Flüchtlinge aus Türkei kehren nach Tell Abjad zurück
Erste Flüchtlinge aus Türkei kehren nach Tell Abjad zurück

Stadt im Norden SyriensErste Flüchtlinge aus Türkei kehren nach Tell Abjad zurück

Nach der Eroberung der nordsyrischen Grenzstadt Tell Abjad durch kurdische Einheiten sind die ersten Flüchtlinge aus der Türkei zurückgekehrt. Rund 700 Menschen hätten die Grenze in Richtung Syrien passiert, meldete die türkische Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch unter Berufung auf ihre eigenen Korrespondenten.

Wenn Promis in die Politik streben
Wenn Promis in die Politik streben

Donald TrumpWenn Promis in die Politik streben

Er hatte es schon öfter angedeutet, nun macht er es wahr: Donald Trump will für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen. Der exzentrischste Kandidat dürfte er damit im Vorwahlkampf auf jeden Fall sein. Dass sich aber ein Promi um ein politisches Amt bewirbt — und auch Erfolg haben kann — hat schon manch anderer vor ihm gezeigt.

Neil Young untersagt Donald Trump Nutzung seines Hits
Neil Young untersagt Donald Trump Nutzung seines Hits

ZoffNeil Young untersagt Donald Trump Nutzung seines Hits

Der Milliardär Donald Trump bekommt Ärger, kaum dass er seine Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur in den USA im Jahr 2016 bekannt gegeben hat. Weil der Baulöwe dies unter den Klängen des Lieds "Rockin' In The Free World" von Neil Young tat, legte der kanadische Musiker nur Stunden später Beschwerde ein.

CSU droht mit Blockade bei Erbschaftsteuer
CSU droht mit Blockade bei Erbschaftsteuer

Koalitionsstreit weitet sich ausCSU droht mit Blockade bei Erbschaftsteuer

Finanzminister Schäuble gerät mit seinen Erbschaftsteuerplänen zwischen alle Fronten. CSU-Chef Horst Seehofer verlangt weitere Zugeständnisse an die Wirtschaft. Der SPD-Fraktion gehen schon die jüngsten Lockerungen zu weit.

Juncker wirft Tsipras Verdrehung von Aussagen vor
Juncker wirft Tsipras Verdrehung von Aussagen vor

Griechenland-KriseJuncker wirft Tsipras Verdrehung von Aussagen vor

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras im Schuldenstreit vorgeworfen, seine Aussagen in der Öffentlichkeit zu verdrehen. "Ich beschuldige die Griechen, dem Volk Dinge zu sagen, Dinge, die nicht übereinstimmend sind mit dem, was ich dem griechischen Ministerpräsidenten gesagt habe", sagte Juncker am Dienstag in Brüssel.

Jusos in Bayern greifen Sigmar Gabriel an
Jusos in Bayern greifen Sigmar Gabriel an

Wegen Griechenland-GastbeitragJusos in Bayern greifen Sigmar Gabriel an

Die Jusos in Bayern sind sauer auf Sigmar Gabriel. Grund dafür ist die Kritik des SPD-Chefs an den Griechen im Gastbeitrag einer Zeitung. Nun greifen die Jungen Gabriel in einem offenen Brief an. Und das stößt wiederum der bayerischen SPD bitter auf.

Moskau lehnt ein Wettrüsten mit den USA ab
Moskau lehnt ein Wettrüsten mit den USA ab

Ein neuer Kalter Krieg?Moskau lehnt ein Wettrüsten mit den USA ab

Russland ist nach Aussagen eines Kreml-Beraters "grundsätzlich" gegen jeden neuen Rüstungswettlauf mit den USA. Moskau versuche, "auf mögliche Bedrohungen zu reagieren, aber ohne darüber hinaus zu gehen", erklärte der Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Denn das würde seine "wirtschaftlichen Fähigkeiten schwächen".

Regierung setzt einen Ermittlungsbeauftragten ein
Regierung setzt einen Ermittlungsbeauftragten ein

NSA-AffäreRegierung setzt einen Ermittlungsbeauftragten ein

Es stand schon länger zur Debatte, nun ist es amtlich. Die Bundesregierung will in der NSA-Affäre einen Ermittlungsbeauftragten zur Einsicht in die geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes einsetzen.

SPD-Spitze muss im Fall Edathy aussagen
SPD-Spitze muss im Fall Edathy aussagen

Wer wusste was?SPD-Spitze muss im Fall Edathy aussagen

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht seit vergangenem Jahr herauszufinden, ob die SPD über die Kinderporno-Vorwürfe gegen ihr einstiges Fraktionsmitglied Sebastian Edathy Bescheid wusste und es vor den Ermittlungen gegen ihn warnte. Ab Donnerstag muss die SPD-Spitze dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Französische Ministerin ruft zu Nutella-Boykott auf
Französische Ministerin ruft zu Nutella-Boykott auf

PalmölFranzösische Ministerin ruft zu Nutella-Boykott auf

Mit einem Aufruf gegen den beliebten Schoko-Brotaufstrich Nutella hat Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal für Aufsehen gesorgt. Die Sozialistin kritisierte im Sender Canal Plus, dass sich in Nutella Palmöl befinde, für dessen Gewinnung Waldflächen gerodet würden.

"Tugçe"-Urteil richtig
"Tugçe"-Urteil richtig

Täter muss ins Gefängnis"Tugçe"-Urteil richtig

Meinung · Ein halbes Jahr nach dem Tod der Studentin Tugce Albayrak wurde im Prozess am Landgericht Darmstadt das Urteil gesprochen. Der 18-jährige Angeklagte, der sie geschlagen hatte, muss für drei Jahre ins Gefängnis. Dazu ein Kommentar.

17. Juni

Stichwort17. Juni

Am 17. Juni 1953 erlebte die junge Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre erste große Krise: Ein Streik der Bauarbeiter in Ost-Berlin entwickelte sich zu einem landesweiten Aufstand. In Hunderten Orten wurde demonstriert. Die DDR-Führung ließ die Proteste von sowjetischen Truppen blutig niederschlagen. Historiker sprechen von mehr als 50 Toten allein in Berlin. In der Bundesrepublik war der 17. Juni von 1954 bis 1990 ein gesetzlicher Feiertag. Mit der Wiedervereinigung entfiel er. Vor dem heutigen 62. Jahrestag des Volksaufstands forderte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), den 17. Juni wieder zu einem bundesweiten Gedenk- und Feiertag zu machen. Der DDR-Volksaufstand habe den Grundstein für die friedliche Revolution im Herbst 1989 gelegt.

Türkischer Ex-Präsident Demirel ist tot
Türkischer Ex-Präsident Demirel ist tot

Im Alter von 90 JahrenTürkischer Ex-Präsident Demirel ist tot

Er hat die Politik in der Türkei geprägt wie wenige andere im vergangenen halben Jahrhundert. Süleyman Demirel starb am Mittwoch im Alter von 90 Jahren.

Beim Thema Flüchtlinge müssen wir ehrlich sein
Beim Thema Flüchtlinge müssen wir ehrlich sein

Gipfel am DonnerstagBeim Thema Flüchtlinge müssen wir ehrlich sein

Meinung · Der Zustrom an Flüchtlingen wird in den nächsten Jahren nicht abreißen. Die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag über die dauerhafte Versorgung der Flüchtlinge reden. Die gesellschaftlichen Auswirkungen darf man nicht außen vor lassen.

Werner Faymann hat Verständnis für Griechenland
Werner Faymann hat Verständnis für Griechenland

SchuldenstreitWerner Faymann hat Verständnis für Griechenland

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat kurz vor einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Verständnis für Kritik des Krisenlandes an den Geldgebern signalisiert. Er werde dafür werben, dass "in dieser schwierigen Zeit die griechische Bevölkerung sich darauf verlassen kann, dass es eine Solidarität gibt", sagte Faymann dem ORF am Mittwoch.

Bundestag beschließt steuerliche Entlastung für Familien
Bundestag beschließt steuerliche Entlastung für Familien

GesetzBundestag beschließt steuerliche Entlastung für Familien

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen.

Ostländer erwägen Klage gegen Länderfinanzausgleich
Ostländer erwägen Klage gegen Länderfinanzausgleich

Umsatzsteuer-StreitOstländer erwägen Klage gegen Länderfinanzausgleich

Meist sind es die Geberländer aus dem Süden Deutschlands, die gegen den Länderfinanzausgleich zu Felde ziehen. Doch jetzt drohen auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Klagen - die bei einer Neuordnung den Verlust von Milliardensummen befürchten.

Die AfD hat etwas gegen schwule Ampelmännchen
Die AfD hat etwas gegen schwule Ampelmännchen

HamburgDie AfD hat etwas gegen schwule Ampelmännchen

In Wien gibt es sie schon, in München sollen sie zum Christopher Street Day angebracht werden: schwule Ampelmännchen und lesbische Ampelfrauen. Die Hamburger AfD will so etwas in der Hansestadt aber verhindern — und begründet dies unter anderem mit Muslimen und Rollstuhlfahrern.

Volksinitiative ist populär, aber wirkungslos

Kolumne: Hier In NrwVolksinitiative ist populär, aber wirkungslos

Volksinitiativen werden offenbar populärer, auch wenn bislang nur ein einziger Vorstoß Erfolg hatte. Auch die Verfechter des neunjährigen Gymnasiums (G 9) in NRW werden heute im Landtag mit ihrer Forderung nicht durchdringen.

Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen kaufen

BerlinEuropäische Zentralbank darf Staatsanleihen kaufen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Europäischen Zentralbank (EZB) nachträglich grünes Licht für ihre Euro-Rettungspolitik gegeben. Der Ankauf von Anleihen aus Krisenstaaten sei mit EU-Recht vereinbar, urteilten die Richter. Der Ankauf überschreite nicht die währungspolitischen Befugnisse der Bank und verstoße auch nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Die EZB müsse lediglich ihre Geschäfte hinreichend begründen und absichern.

Justizminister prüfen häufigeren Einsatz von Fußfesseln
Justizminister prüfen häufigeren Einsatz von Fußfesseln

Für Hooligans und Stalker?Justizminister prüfen häufigeren Einsatz von Fußfesseln

Bei den Justizministern steht eine häufigere Verwendung der elektronischen Fußfessel zur Debatte. Bislang wird sie bei Sexual- und Schwerverbrechern eingesetzt, wenn nach der Entlassung aus der Haft die Gefahr weiterer Straftaten besteht.

US-Senat stimmt für Folter-Verbot bei Verhören
US-Senat stimmt für Folter-Verbot bei Verhören

Klare MehrheitUS-Senat stimmt für Folter-Verbot bei Verhören

Der US-Senat hat mit großer Mehrheit für ein Verbot von Folter bei Verhören gestimmt. Für den Antrag zur Abänderung des betreffenden Gesetzes stimmten am Dienstag in Washington 78 Senatoren, 21 votierten dagegen. Das Vorhaben wurde von allen anwesenden Demokraten der Kongresskammer sowie von 32 Republikanern unterstützt.

Nato-Chef kritisiert Russlands "nukleares Säbelrasseln"
Nato-Chef kritisiert Russlands "nukleares Säbelrasseln"

Neues Wettrüsten befürchtetNato-Chef kritisiert Russlands "nukleares Säbelrasseln"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Nuklear-Aufrüstung scharf kritisiert. "Das nukleare Säbelrasseln Russlands ist ungerechtfertigt, destabilisierend, und es ist gefährlich", sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel nach einem Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Mohammed Mursi . . . droht jetzt der Strang

PersönlichMohammed Mursi . . . droht jetzt der Strang

Dem ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wurde immer ein Mangel an Charisma nachgesagt, weil er bei öffentlichen Auftritten selten lächelte. Wenn er als Staatschef eine Pressekonferenz gab, dann brüllte er wie ein Marktschreier ins Mikrofon - was ihm auch nicht mehr Ausstrahlung verlieh. Die Zeit der Pressekonferenzen ist mittlerweile vorbei. Der 63-Jährige sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in Alexandria - und seine Lage wird immer ernster. Er kann der Hinrichtung wohl nicht entkommen. Ein Gericht in Kairo hat das Todesurteil gegen den früheren Staatschef bestätigt. Gegen die Entscheidung wird allerdings automatisch ein Berufungsverfahren eingeleitet. Der sunnitische Muslim soll sich Anfang 2011 mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah dazu verschworen haben, einen Gefängnisausbruch zu organisieren.

Zwei ausländische Bahnen betreiben ab 2018 den RRX

DüsseldorfZwei ausländische Bahnen betreiben ab 2018 den RRX

Die Deutsche Bahn hat das größte Nahverkehrsprojekt in Europa an zwei ausländische Konkurrenten verloren: Ab 2018 soll der Rhein-Ruhr-Express (RRX), der auf fünf Regionallinien die Städte Aachen, Düsseldorf und Köln sowie das Ruhrgebiet mit neuen Hochgeschwindigkeitszügen verbindet, von der britischen National Express und Abellio Rail NRW betrieben werden. Abellio ist eine Tochtergesellschaft der niederländischen Staatsbahn. Der Auftrag wird von mehreren NRW-Verkehrsverbünden unter Federführung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr vergeben. Eine Vorentscheidung wurde in der vergangenen Woche getroffen. Das Gesamtvolumen des RRX liegt bei vier Milliarden Euro.

Die SPD will den BND an die Kette legen
Die SPD will den BND an die Kette legen

Union kritisiert SPD-Pläne zur ReformDie SPD will den BND an die Kette legen

Nach 200 Stunden Zeugenbefragungen und dem Studium von 2100 Aktenordnern steht für die SPD als erstes Ergebnis des NSA-Untersuchungsausschusses fest, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und seine Kontrolle gründlich reformiert werden müssen.

Prozesse sollen per Video übertragen werden
Prozesse sollen per Video übertragen werden

Justizministerkonferenz plant BeschlussProzesse sollen per Video übertragen werden

Bei großem öffentlichen Interesse sollen Gerichtsprozesse künftig per Video in einen Nebenraum übertragen werden, damit alle interessierten Medien darüber berichten können. Einen entsprechenden Beschluss will die am Mittwoch und Donnerstag in Stuttgart tagende Justizministerkonferenz fassen.

CSU verteidigt Erbschaftsteuer-Plan
CSU verteidigt Erbschaftsteuer-Plan

Nach Kritik der SPDCSU verteidigt Erbschaftsteuer-Plan

Die CSU hat die SPD-Kritik an den überarbeiteten Erbschaftsteuer-Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgewiesen.

Schulschwimmen darf nicht zur Farce werden

MeinungSchulschwimmen darf nicht zur Farce werden

Meinung · Lehrer in Nordrhein-Westfalen müssen in Zukunft alle vier Jahre nachweisen, dass sie rettungsfähig sind. Für die Schulen sind Schwimmveranstaltungen damit noch schwerer zu organisieren als bisher. Am Ende werden noch weniger Kinder gut schwimmen können.

Europas Schicksalsjahr
Europas Schicksalsjahr

Interaktive GrafikEuropas Schicksalsjahr

Die immensen Zerreißkräfte in Europa sind so stark wie nie. Krisenmanagement allein wird die EU nicht retten können. Eine Analyse mit interaktiver Grafik.