Alle Politik-Artikel vom 10. Juni 2015
Treffen eines ungleichen Paars
Treffen eines ungleichen Paars

Putin und der PapstTreffen eines ungleichen Paars

Papst Franziskus als Prediger des Friedens, Putin als das genaue Gegenteil. So werden die beiden im Westen wahrgenommen. Das zweite Treffen der beiden im Vatikan nutzt das Kirchenoberhaupt zu einem eindringlichen Appell für Frieden in der Ukraine.

Putin lässt den Papst eine Stunde warten
Putin lässt den Papst eine Stunde warten

Kreml-Chef zur AudienzPutin lässt den Papst eine Stunde warten

Mit mehr als einer Stunde Verspätung ist Russlands Staatspräsident Wladimir Putin zu einem Gespräch mit Papst Franziskus im Vatikan eingetroffen. Putin war mit einer Sondermaschine aus Mailand nach Rom geflogen.

Merkel trifft Tsipras und Hollande
Merkel trifft Tsipras und Hollande

Gespräch in BrüsselMerkel trifft Tsipras und Hollande

In den Schuldenstreit mit Griechenland kommt wieder Bewegung: Am Mittwochabend kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande in Brüssel mit dem griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras zusammen.

Von der Leyen schützt de Maizière in G36-Affäre
Von der Leyen schützt de Maizière in G36-Affäre

Umstrittenes SturmgewehrVon der Leyen schützt de Maizière in G36-Affäre

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Vorgänger Thomas de Maizière in der Affäre um das umstrittene Sturmgewehr G36 in Schutz genommen. "Wir haben beide die selbe Sicht auf die Dinge", sagte sie am Mittwoch nach einem gemeinsamen Auftritt mit dem jetzigen Innenminister im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Vincent Lambert reagiert auf Impulse
Vincent Lambert reagiert auf Impulse

Debatte um SterbehilfeVincent Lambert reagiert auf Impulse

Die Unterstützer der lebensverlängernden Maßnahmen für den im Wachkoma liegenden querschnittsgelähmten Franzosen Vincent Lambert haben ein erschütterndes Video des Patienten veröffentlicht.

Die meisten Deutschen würden Nato-Partner nicht verteidigen
Die meisten Deutschen würden Nato-Partner nicht verteidigen

Umfrage zur Ukraine-KriseDie meisten Deutschen würden Nato-Partner nicht verteidigen

Angesichts der Ukraine-Krise sind insbesondere die baltischen Staaten über die Außenpolitik Russlands besorgt. Aber würden die westlichen Nato-Länder ihre Verbündeten auch militärisch verteidigen? Vor allem in Deutschland lautet die Antwort darauf meistens: nein.

Bundestag muss gesamtes IT-Netz neu aufbauen
Bundestag muss gesamtes IT-Netz neu aufbauen

CyberattackeBundestag muss gesamtes IT-Netz neu aufbauen

Der Deutsche Bundestag muss sein gesamtes Computer-Netzwerk neu aufbauen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung kommen Spezialisten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu diesem Ergebnis.

Bilder einer Krise — Graffiti in Athen
Bilder einer Krise — Graffiti in Athen

GriechenlandBilder einer Krise — Graffiti in Athen

Wieder eine neue Verhandlungsrunde im Schuldenstreit mit Griechenland, doch eine Lösung ist nach wie vor nicht in Sicht. Wie tief der Frust sitzt, zeigt sich nicht nur in Äußerungen von Politikern beider Seiten, sondern seit Anbeginn der Krise auch in Graffiti, welche insbesondere die Wände von Athen zieren. Wir zeigen einige Motive.

Helmut Kohls Zustand ist "den Umständen entsprechend gut"
Helmut Kohls Zustand ist "den Umständen entsprechend gut"

Sorge um den AltkanzlerHelmut Kohls Zustand ist "den Umständen entsprechend gut"

Der Gesundheitszustand von Altkanzler Helmut Kohl, der sich einer Hüft- und einer Darmoperation unterzogen hat, ist unverändert. Sein Berliner Büro teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, es gebe über die Erklärung vom 2. Juni hinaus nichts Neues zu berichten: "Es geht ihm den Umständen entsprechend gut."

Mossul — Leben unter der Terrormiliz IS
Mossul — Leben unter der Terrormiliz IS

Jahrestag der Eroberung der irakischen StadtMossul — Leben unter der Terrormiliz IS

Ein Jahr ist es her, dass die Terrormiliz IS die Millionenstadt Mossul im Irak einnahm. Es war der Beginn der Offensive, die bis heute anhält. Wie das Leben in der Stadt seither abläuft, zeigen nun neue Videoaufnahmen. Augenzeugen berichten zudem von der Grausamkeit des IS.

Gysi kündigt Memoiren an
Gysi kündigt Memoiren an

Niederschrift beginnt im HerbstGysi kündigt Memoiren an

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi (67), will nach seinem Rücktritt im Herbst seine Memoiren schreiben. "Das wird sicher anstrengend. Ich habe nie Tagebuch geführt."

Warum die Audienz für Putin richtig ist
Warum die Audienz für Putin richtig ist

Russischer Präsident beim PapstWarum die Audienz für Putin richtig ist

Meinung · Bei den G7 war Wladimir Putin ein unerwünschter Gast. Papst Franziskus aber empfängt den russischen Präsidenten zu einer Privataudienz. Das mag auf manche spektakulär wirken. Doch ist sie Ausdruck einer Kontinuität vatikanischer Diplomatie. Und das ist gut so.

CDU öffnet Jeb Bush die Berliner Bühne

US-Präsidentschaftskandidat in speCDU öffnet Jeb Bush die Berliner Bühne

Beim CDU-Wirtschaftstag schärft der mögliche US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner sein außenpolitisches Profil. Die Union hofft auf einen Obama-Nachfolger, der die Führungsrolle Amerikas wieder stärker betont.

EU lehnt neue griechische Reform-Vorschläge ab
EU lehnt neue griechische Reform-Vorschläge ab

Griechenland-KriseEU lehnt neue griechische Reform-Vorschläge ab

Im Ringen um eine Lösung in der griechischen Schuldenkrise hat sich die EU-Kommission offen unzufrieden mit den jüngsten Reformvorschlägen aus Athen gezeigt.

Petition

StichwortPetition

Jeder Bürger darf sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag wenden. Dieses Recht ist im Grundgesetz festgeschrieben. Eine Petition (lateinisch für "Gesuch") kann nach Artikel 17 "einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen" vorgebracht werden. Einzelpetitionen können per Brief, Postkarte, Fax oder über ein Online-Formular über die entsprechende Internetseite des Bundestags (www.epetitionen.

EU-Parlament verschiebt Debatte über TTIP-Abkommen
EU-Parlament verschiebt Debatte über TTIP-Abkommen

Nach TumultenEU-Parlament verschiebt Debatte über TTIP-Abkommen

Das EU-Parlament hat nach einer tumultartigen Diskussion auch die für Mittwoch vorgesehene Debatte über das stark umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA verschoben.

Steffen Kampeter . . . wird jetzt Lobbyist

PersönlichSteffen Kampeter . . . wird jetzt Lobbyist

Wer hätte das gedacht? Steffen Kampeter, der so gerne und so oft eloquent die politische Bühne bespielt hat, verlässt die Politik und wechselt ins Arbeitgeberlager: Der CDU-Politiker aus dem nordrhein-westfälischen Minden wird zum 1. Juli 2016 neuer Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der 52-Jährige soll am 24. Juni zum Nachfolger von Reinhard Göhner gewählt werden. Um die seit Kurzem von der Bundesregierung festgelegte Karenzzeit von zwölf bis 18 Monaten vor dem Wechsel von der Politik in die Wirtschaft einzuhalten, will Kampeter sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, das er seit 2009 innehat, noch im Juni niederlegen. Sein CDU-Bundestagsmandat will er dagegen noch bis Ende Juni 2016 behalten.

Poststreik ohne Sinn

Poststreik ohne Sinn

Es ist ein Skandal, dass sich der Vorstand des Weltkonzerns Deutsche Post und die mächtige Gewerkschaft Verdi nicht über die Arbeitsbedingungen neu eingestellter Paketzusteller einigen können. Am Ende schneiden sich beide Seiten mit dem nun unbefristeten Streik ins eigene Fleisch: Die Post verliert an Renommee und an Kunden, weil sie in ihrem Heimatmarkt nicht mehr für eine zuverlässige Zustellung sorgen kann. Verdi wiederum hat in Wahrheit ein Interesse an einem starken Post-Konzern, damit die Arbeitsplätze der eigenen Mitglieder sicher bleiben.

Laschets Studenten in Aachen drohen neue Prüfungen

AachenLaschets Studenten in Aachen drohen neue Prüfungen

Die RWTH Aachen hat zum Klausurdebakel rund um Armin Laschet, den Landesvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen und CDU-Fraktionschef im Landtag, einen Bericht vorgelegt. Demnach erteilte Laschet als Dozent an der renommierten Hochschule sieben Studenten eine Klausurnote, obwohl diese an der Klausur überhaupt nicht teilgenommen hatten. Im Januar hatte sich herausgestellt, dass die bewerteten Original-Klausuren nicht in der Hochschule angekommen waren, obwohl Laschet sie nach eigenen Angaben eingesandt hatte. Danach bot Laschet an, das Ergebnis der Klausur anhand von Notizen zu rekonstruieren. Der Prüfungsausschuss der Hochschule hatte dann die Klausurergebnisse anerkannt; der Rektor will nun nachträglich das Ergebnis annullieren lassen.

Von Beuys bis Pater Leppich

Kolumne: Hier In NrwVon Beuys bis Pater Leppich

Ein ungewöhnlicher Reiseführer quer durch die fünf Regierungsbezirke Nordrhein-Westfalens verweist auf bekannte Persönlichkeiten des Landes, aber auch auf Plätze, die traurige Berühmtheit erlangten.

Presseraum im Weißen Haus nach Bombendrohung evakuiert
Presseraum im Weißen Haus nach Bombendrohung evakuiert

US-Kongressanhörung unterbrochenPresseraum im Weißen Haus nach Bombendrohung evakuiert

Die tägliche Pressekonferenz im Weißen Haus ist wegen einer Bombendrohung unterbrochen worden. Der Secret Service brachte die Journalisten am Dienstag in Washington ins Freie.

Türkische Regierung tritt zurück - Drei Tote im kurdischen Südosten
Türkische Regierung tritt zurück - Drei Tote im kurdischen Südosten

Parlamentswahl in der TürkeiTürkische Regierung tritt zurück - Drei Tote im kurdischen Südosten

Krisenstimmung bei der AKP: Die Suche nach einem Bündnispartner gestaltet sich äußerst zäh. Die Regierung tritt schon einmal formal zurück und macht den Weg frei für ein neues Kabinett. Bis dieses steht, bleibt die Ministerriege im Amt.

Entwurf mit Augenmaß

Entwurf mit Augenmaß

Für den einzigen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe, der Befürworter aus allen fünf im Bundestag vertretenen Parteien von CSU bis zur Linken hat, zeichnet sich zu Recht bereits jetzt eine breite Zustimmung im Parlament ab. Er ist mit Augenmaß geschrieben und lässt Ärzten wie Angehörigen einen Spielraum, todkranke Menschen auch mit hoch dosierten Arzneien zu versorgen, die das Leben verkürzen können. Die vorgeschlagenen Neuregelungen werden die Hilfe zum Selbstmord aber keinesfalls gesellschaftsfähig machen.

Bundestag soll NSA-Liste nicht zu sehen bekommen

BerlinBundestag soll NSA-Liste nicht zu sehen bekommen

Der Bundestag soll nach einem Medienbericht keinen Einblick in die NSA-Spähliste erhalten. Stattdessen solle nur eine Art Ermittlungsbeauftragter Einblick in die Liste mit den Suchbegriffen für die Spionageziele in Europa nehmen dürfen, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Dieser soll dann dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach der Sommerpause Bericht erstatten. Demnach unterbreitete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) diesen Vorschlag Anfang der Woche vertraulich wichtigen Vertretern von Union und SPD. Die Sozialdemokraten zögerten noch. Es sei aber damit zu rechnen, dass sich die Bundesregierung noch in dieser Woche auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen werde.

IS-Miliz gibt Eroberung von libyscher Stadt Sirte bekannt
IS-Miliz gibt Eroberung von libyscher Stadt Sirte bekannt

DschihadistenorganisationIS-Miliz gibt Eroberung von libyscher Stadt Sirte bekannt

Die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) hat die Eroberung der Stadt Sirte im Norden Libyens bekannt gegeben. Ein Kraftwerk westlich des Geburtsorts des früheren Machthabers Muammar Gaddafi sei erobert worden, teilten die Extremisten im Internet am Dienstag mit.

Bartsch und Wagenknecht sollen Linke führen
Bartsch und Wagenknecht sollen Linke führen

Nach Gysi-RückzugBartsch und Wagenknecht sollen Linke führen

Bei der Linken ist die Entscheidung für die Nachfolge von Fraktionschef Gregor Gysi praktisch gefallen. Die Bundestagsfraktion soll künftig von einer Doppelspitze aus der Parteilinken Sahra Wagenknecht und dem Reformer Dietmar Bartsch geführt werden.

Merkel und Hollande starten neue Gespräche mit Tsipras
Merkel und Hollande starten neue Gespräche mit Tsipras

Griechenland-KriseMerkel und Hollande starten neue Gespräche mit Tsipras

Neuer Anlauf im Ringen um eine Lösung der Griechenland-Krise: Kanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef François Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wollen am Mittwoch versuchen, einen Kompromiss im Streit um die Forderungen der Gläubiger an Griechenland zu finden.

US-Truppen erbeuten Datenschatz des IS

WashingtonUS-Truppen erbeuten Datenschatz des IS

US-Elite-Truppen haben einem Zeitungsbericht zufolge bei einer Razzia in Syrien Unterlagen zur Terrormiliz "Islamischen Staat" (IS) erbeutet, die Aufschluss über die Kommandostruktur der Terrormiliz geben. Wie die "New York Times" unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete, wurden unter anderem Laptops und Mobiltelefone sichergestellt. Die Analyse des Materials habe auch Einblicke in Finanzstruktur und Sicherheitsmaßnahmen der Miliz gegeben. Zudem habe der Fund wertvolle Hinweise dazu geliefert, wie der selbst ernannte Kalif Abu Bakr al Bagdadi den IS führt.

NRW verhindert Klimaabgabe
NRW verhindert Klimaabgabe

Versorger wollen freiwillig Blöcke abschaltenNRW verhindert Klimaabgabe

Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe auf alte Kraftwerke soll auf Eis gelegt werden. Nun wollen die Versorger freiwillig Blöcke abschalten, um das deutsche Klimaziel zu retten.

Gesundheitsminister will gute Kliniken belohnen
Gesundheitsminister will gute Kliniken belohnen

Gesetz zur KrankenhausreformGesundheitsminister will gute Kliniken belohnen

Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Krankenhausreform verabschieden. "Patienten müssen sich auf eine gute Versorgung im Krankenhaus verlassen können", sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unserer Redaktion.

Sterbehilfe soll kein Geschäft sein
Sterbehilfe soll kein Geschäft sein

Zustimmung für Brand/Griese-GesetzentwurfSterbehilfe soll kein Geschäft sein

Es gibt Organisationen, die Menschen geschäftsmäßig beim Suizid helfen. Damit möchte eine parteiübergreifende Gruppe von zehn Parlamentariern Schluss machen. Ihr Gesetzentwurf hat gute Chancen, die Mehrheit im Parlament zu finden.