Alle Politik-Artikel vom 06. Juni 2015
Juncker lehnt Gespräch mit Tsipras ab
Juncker lehnt Gespräch mit Tsipras ab

SchuldenkriseJuncker lehnt Gespräch mit Tsipras ab

Dass Alexis Tsipras und Jean-Claude Juncker noch einmal dicke Freunde werden, scheint in diesen Tagen sehr unwahrscheinlich — im Gegenteil: Der EU-Kommissionspräsident scheint überhaupt nicht gut auf den griechischen Präsidenten zu sprechen zu sein. Am Samstag soll er sogar ein Telefongespräch mit Tsipras abgelehnt haben.

Schwulen-Demo in Kiew angegriffen
Schwulen-Demo in Kiew angegriffen

HomophobieSchwulen-Demo in Kiew angegriffen

Bei einer Demonstration von Homosexuellen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es zu gewaltätigen Auseinandersetzungen gekommen. Vermummte Schläger attackierten die Kundgebung. Die Polizei musste einschreiten, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Der G7-Gipfel ist uns teuer
Der G7-Gipfel ist uns teuer

WeltwirtschaftsgesprächeDer G7-Gipfel ist uns teuer

Meinung · Wie sich die Bilder gleichen: Imposante Kulisse, Zehntausende von Polizisten, G7-Gegner, zum größten Teil friedlich, aber manche leider auch auf Krawall aus. Deutschland richtet den Weltwirtschaftsgipfel aus — 2007 in Heiligendamm, 2015 auf Schloss Elmau in Oberbayern. Angeblich soll der Gipfel 200 bis 360 Millionen Euro kosten. Geht es nicht etwas kleiner?

Verletzte bei Demo-Ausschreitungen
Verletzte bei Demo-Ausschreitungen

Garmisch-PartenkirchenVerletzte bei Demo-Ausschreitungen

Bei den Protesten gegen den G7-Gipfel ist es am Samstag in Garmisch-Partenkirchen zu einer ersten größeren Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Die Beamten mussten Pfefferspray einsetzen, um die Lage zu beruhigen. Das Protestcamp wurde wegen eines Gewitters vorübergehend evakuiert.

Gabriel: Europas Möglichkeiten sind "ausgereizt"
Gabriel: Europas Möglichkeiten sind "ausgereizt"

Griechenland-KriseGabriel: Europas Möglichkeiten sind "ausgereizt"

Deutliche Worte vom deutschen Vizekanzler: Europa ist in der Krise nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an seiner Schmerzgrenze angelangt.

"Explosion bei HDP-Wahlkundgebung war Anschlag"
"Explosion bei HDP-Wahlkundgebung war Anschlag"

Türkische Justiz"Explosion bei HDP-Wahlkundgebung war Anschlag"

Nach einem von Gewalt überschatteten Wahlkampf entscheiden die Türken am Sonntag in einer Richtungswahl über ihr neues Parlament.

Im Kampf für Sozialismus wartet die Linke auf Gysi
Im Kampf für Sozialismus wartet die Linke auf Gysi

Bundesparteitag in BielefeldIm Kampf für Sozialismus wartet die Linke auf Gysi

Wie das Kaninchen auf die Schlange starrt die Linke bei ihrem Bundesparteitag in Bielefeld auf ihren Fraktionschef Gregor Gysi: Macht das alte Zugpferd weiter oder braucht die Linke eine personelle Neuaufstellung im Bundestag? Seine Entscheidung will Gysi erst zum Abschluss am Sonntag verkünden. Bis dahin ringt die Partei emotional um die Frage, ob sie regieren oder opponieren will.

Ein Rundgang durch das Camp der Gipfel-Gegner

Garmisch-PartenkirchenEin Rundgang durch das Camp der Gipfel-Gegner

Auf einer Wiese in Garmisch-Partenkirchen am Fuße der Alpen haben die Gegner des G7-Gipfels in Oberbayern ihre Zelte aufgeschlagen. Und es werden von Tag zu Tag mehr Demonstranten. Ein Rundgang durch das Camp.

Lucke fordert Petry zur Kandidatur für den Vorsitz auf
Lucke fordert Petry zur Kandidatur für den Vorsitz auf

AfDLucke fordert Petry zur Kandidatur für den Vorsitz auf

Bei der AfD läuft alles auf einen Showdown hinaus: Der Vorsitzende der von internen Querelen gelähmten Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, hat seine Widersacherin Frauke Petry aufgefordert, gegen ihn für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Türkische Frauen kehren Erdogan den Rücken

IstanbulTürkische Frauen kehren Erdogan den Rücken

Die Aktion kurz vor der Parlamentswahl erzürnt den Staatspräsidenten. Er will das politische System des Landes grundlegend ändern.

Schweiz ist Zentrum internationaler Bestechlichkeit

GenfSchweiz ist Zentrum internationaler Bestechlichkeit

Bis zuletzt hielt sich die Schweizer Regierung zurück: Sepp Blatter dürfe nicht zum Sündenbock werden, mahnte Sportminister Ueli Maurer kurz nach der Festnahme von sieben hochrangigen Fußballfunktionären. Als Fifa-Präsident Blatter dann seinen Rücktritt bekanntgab, äußerte sich die Regierung in Bern erst auf Anfrage: Der Bundesrat nehme "keine Stellung".

Opec

StichwortOpec

Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) fördert mehr als 40 Prozent des Rohöls und besitzt etwa drei Viertel der bekannten Reserven. Gegründet wurde das Kartell 1960 von Saudi-Arabien, dem Iran, dem Irak, Kuwait und Venezuela. Heute hat die Opec zwölf Mitgliedstaaten. Ziel war es, die Ölquellen anstatt der internationalen Ölkonzerne selbst zu kontrollieren und auch den Ölpreis mit zu steuern. Das Kartell hat an Einfluss verloren, weil die USA Förderquellen mit neuen Technologien wie Fracking in großem Umfang erschlossen haben. Trotzdem hält die Organisation an ihrer Förderpolitik fest, um den eigenen Marktanteil zu behalten. Das heißt, die Opec liefert jeden Tag mehr Öl, als eigentlich gebraucht wird. Diese Strategie zielt gegen Schieferöl-Produzenten in den USA und Kanada.

Acht mutmaßliche Malala-Attentäter auf freiem Fuß

IslamabadAcht mutmaßliche Malala-Attentäter auf freiem Fuß

Acht von zehn Attentätern, die Ende April wegen des Anschlags auf die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren, sollen gar nicht im Gefängnis sein. Das berichtete die britische Zeitung "Daily Mirror" unter Berufung auf pakistanische Quellen. Die Kinderrechtsaktivistin Malala war im Oktober 2010 auf ihrem Schulweg im Swat-Tal von radikalislamischen Taliban-Kämpfern angeschossen worden und hatte schwere Kopfverletzungen erlitten.

USA erwägen Stationierung neuer Raketen in Europa
USA erwägen Stationierung neuer Raketen in Europa

Reaktion auf russischen RaketentestUSA erwägen Stationierung neuer Raketen in Europa

Als Reaktion auf einen unerlaubten russischen Raketentest schließen die USA die Stationierung neuer Raketen in Europa offenbar nicht mehr aus.

Athens Pleite verschoben
Athens Pleite verschoben

Athens Pleite verschoben

Die Staatpleite ist abgeblasen - wieder einmal. Der Währungsfonds hat Athen drei Wochen mehr Zeit gegeben, um seine Kredite zu bezahlen. Doch Zeit wofür? Faktisch ist das Land längst pleite. Es hat Städte und Sozialversicherungen geplündert. Es ist weiter nicht bereit, Reformen einzuleiten, die über Gyros-Steuern hinausgehen. Drei Wochen mehr Zeit werden daran nichts ändern - zumal der Ministerpräsident, die eigenen Hardliner im Nacken, keine Einsicht zeigt. Dass Tsipras einen Tag nach der Rettung erneut die russische Karte spielt, wird die Kanzlerin ebenso erzürnen wie die Aufforderung, sie möge jetzt eine Marshallplan-Rede halten. Schließlich ist Merkel bereits Athens mächtigster Beschützer. Während Schäuble den Grexit mittlerweile riskieren würde, will Merkel das Land, auch aus geopolitischen Gründen, um jeden Preis im Euro halten. Genau das wissen die Griechen - und tanzen den Geldgebern auf der Nase herum. Doch wenn Merkel keine Strategie hat, wie es auf Dauer mit Athen weitergeht, zeigt ihre Großzügigkeit nicht politische Weitsicht, sondern politische Naivität.

Dennis Hastert soll Jungen sexuell missbraucht haben
Dennis Hastert soll Jungen sexuell missbraucht haben

Ex-Vorsitzender des US-RepräsentantenhausesDennis Hastert soll Jungen sexuell missbraucht haben

Der frühere US-Spitzenpolitiker Dennis Hastert soll einen Jugendlichen über mehrere Jahre sexuell missbraucht haben. Das erklärte Jolene Burdge, die Schwester des mutmaßlichen Opfers, am Donnerstag.

Hermann Gröhe will Chefarzt-Boni kippen
Hermann Gröhe will Chefarzt-Boni kippen

GesundheitspolitikHermann Gröhe will Chefarzt-Boni kippen

Die Praxis vieler Krankenhäuser, die leitenden Ärzte zur Steigerung der Operationszahlen zu zwingen, stößt zunehmend auf politischen Widerstand. Bundesminister Gröhe plant gesetzliche Maßnahmen.

Deutschland schiebt deutlich mehr Asylbewerber ab
Deutschland schiebt deutlich mehr Asylbewerber ab

FlüchtlingspolitikDeutschland schiebt deutlich mehr Asylbewerber ab

Das Vorgehen wird rigoroser: Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen auch aus Ländern ohne politische Verfolgung schieben die Behörden seit Jahresbeginn deutlich mehr Asylbewerber ab.

Miss Piggy . . . gilt jetzt als Vorzeige-Feministin

PersönlichMiss Piggy . . . gilt jetzt als Vorzeige-Feministin

Platinblonde Locken, große blaue Kulleraugen und ein dramatischer Wimpernaufschlag - so kennt man die Grande Dame der Muppet Show. Nun hat Miss Piggy noch einen drauf gelegt, hat sich in Perlenkette und Abendrobe gehüllt und in New York ihren ersten Preis abgeholt: den renommierten "Sackler Center First Award", der sonst nur Feministinnen aus Fleisch und Blut vorbehalten ist. Rein äußerlich entspricht die Diva aus der Muppet Show nicht wirklich dem Klischee einer Frauenrechtlerin. Doch schaut man hinter die Fassade, wird schnell klar: Piggy hat den Preis zu recht gewonnen. Die Schweine-Lady, die 1974 ihren ersten Auftritt in der Muppet Show hatte, ließ sich nie etwas sagen und war sogar das erste Schwein im Weltall. Ihre Reaktion: "Das ist wirklich ein Highlight, in der Abfolge von Highlights, aus denen mein Leben besteht."

Schloss Elmau wird am Wochenende zur Festung
Schloss Elmau wird am Wochenende zur Festung

G7-TagungsortSchloss Elmau wird am Wochenende zur Festung

Ausnahmezustand am Alpenrand: Kurz vor Beginn des G7-Gipfels am Sonntag wird Schloss Elmau immer mehr zu einer Festung. Mehr als 20.000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz.

Tsipras weist Vorschläge der Kreditgeber als "absurd" zurück
Tsipras weist Vorschläge der Kreditgeber als "absurd" zurück

Griechenland in der KriseTsipras weist Vorschläge der Kreditgeber als "absurd" zurück

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bleibt in den Verhandlungen mit den Geldgebern hart: Es sei "klar, dass die griechische Regierung unter keinen Umständen absurden Vorschlägen zustimmen kann".

Polizeigewerkschaft nennt Protestler "Idioten"

G7-Gipfel in OberbayernPolizeigewerkschaft nennt Protestler "Idioten"

Allein die Bundespolizei hat 10.000 Beamte im Einsatz, um den G7-Gipfel zu schützen. Sorge gibt es auch vor neuen Cyber-Attacken.

Zweite Meinung schützt vor unnötiger Operation
Zweite Meinung schützt vor unnötiger Operation

Zweite Meinung schützt vor unnötiger Operation

Der Chefarzt mit barockfürstlichen Manieren, luxuriösem Dienstvertrag und opulentem Jahresgehalt ist eine aussterbende Gattung. Leitende Ärzte von heute sind oft Erfüllungsgehilfen eines Managements, das die Firma Krankenhaus auf Kurs halten will. Es herrscht das Klima fortwährender Anspannung; manchem Chefarzt graut es vor dem nächsten Zielgespräch mit der Geschäftsführung. Oft lautet die Erkenntnis danach: Er muss mehr operieren - oder Stellen streichen. Die Tatsache, dass es überhaupt Eingriffe gibt, die x-fach höhere Erlöse bringen als andere, bedeutete den Eintritt in einen Teufelskreis.

Menschengerichtshof billigt passive Sterbehilfe

StraßburgMenschengerichtshof billigt passive Sterbehilfe

Die künstliche Ernährung des französischen Koma-Patienten Vincent Lambert darf abgebrochen werden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bestätigte damit in Straßburg ein französisches Urteil zur passiven Sterbehilfe. Nach Auffassung der Straßburger Richter hatte das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich die geltenden Gesetze richtig interpretiert.

Notwendiger Gipfel
Notwendiger Gipfel

Notwendiger Gipfel

Meinung · Die G7-Regierungschefs werden schon ein paar verbindliche Beschlüsse zu Papier bringen müssen, um den Aufwand ihres Treffens zu rechtfertigen. Tagelang sind Zehntausende von Polizisten im Einsatz, um das Tagungshotel als jenen Ort der Ruhe zu erhalten, der er in normalen Zeiten ist. Ein unglaublicher Aufwand.

Kita-Streik vorerst beendet - Schlichter suchen Lösung

BerlinKita-Streik vorerst beendet - Schlichter suchen Lösung

Spätestens am Montag sind die Erzieher in den Kitas wieder für die Kinder da. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten am Donnerstag eine Schlichtung vereinbart, nachdem die Tarifverhandlungen gescheitert waren. Für Verdi schlichtet der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), die Arbeitgeber benannten den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU). Die Schlichter müssen bis 18. Juni einen Vorschlag auf den Tisch legen.

Athen bekommt mehr Zeit und will nicht sparen

Athen/BerlinAthen bekommt mehr Zeit und will nicht sparen

Auch nach dem Zahlungsaufschub durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) bleibt Griechenland auf Konfrontationskurs zu den Geldgebern. Athen lehnt die Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Krise ab. Die seien inakzeptabel und könnten keine Grundlage für eine Einigung sein, hieß es gestern aus Kreisen der Links-Rechts-Regierung. Dies habe Regierungschef Alexis Tsipras in einem Telefonat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten François Hollande mitgeteilt.