Gegen die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist wegen ihrer Äußerungen zur Homo-Ehe Strafanzeige gestellt worden. Kramp-Karrenbauer wird vorgeworfen, die Homo-Ehe mit Inzucht verglichen zu haben.
AfD-Chef Bernd Lucke strebt ungeachtet des Führungskampfes in seiner Partei die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 an. "Es wäre mir eine große Ehre und ein großes Vergnügen", sagte Lucke einem Medienbericht zufolge.
Der frühere sowjetische Dissident Leonid Pljuschtsch ist am Donnerstag im Alter von 76 Jahren gestorben. Der aus der Ukraine stammende Bürgerrechtler, der in den 70er Jahren von den Behörden unter Zwang in eine Psychiatrie eingewiesen worden war, starb am Vormittag in seinem Haus in der Nähe von Paris.
Kleiner Schreckmoment für die Bundesverteidigungsministerin: Beim Landeanflug in Prag musste der Pilot die Maschine am Donnerstag überraschend durchstarten, als die Bahn schon in Sicht war.
Griechenland will seine vier im Juni fälligen Raten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gebündelt am Ende des Monats zahlen. Der IWF gab am Donnerstag in Washington grünes Licht für diese Regelung. Andernfalls wäre am Freitag die erste Rate fällig gewesen.
Der G7-Gipfel zieht Demonstranten aus aller Welt nach Bayern. Zehntausende protestierten schon am Donnerstag in München. Laut Polizei bliebt es friedlich. Anders sieht es bei den Autonomen aus, die aus Italien über die Grenze drängen.
Zehntausende Menschen haben in München gegen den anstehenden G7-Gipfel protestiert. Vor allem das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP stand in der Kritik. Bunter Protest ohne größere Zwischenfälle.
Der französische Telefongigant Orange will keine Geschäfte mehr in Israel machen. Zuvor hatten Flüchtlingsorganisationen den Rückzug gefordert. Jerusalem sieht einen Boykott. Business oder Politik?
Das Bewerberfeld für die US-Präsidentschaftswahl 2016 nimmt bei Republikanern und Demokraten weiter Form an. Der texanische Ex-Gouverneur Rick Perry stieg am Donnerstag als zehnter Politiker in das Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur ein. Kündigt auch Jeb Bush bald seine Kandidatur an?
Die Regierungskoalition in der größeren Hälfte von Bosnien-Herzegowina ist nach nur sieben Monaten zerbrochen. "Es gibt keine parlamentarische Mehrheit mehr", sagte der Spitzenpolitiker Zeljko Komsic, dessen Sozialdemokraten (DF) bisher Teil der Koalition waren, am Donnerstag in Sarajevo.
Auch das Bundeskanzleramt nutzt mittlerweile den Foto-Dienst Instagram. In den Kommentaren toben sich bislang mehrheitlich Russen und Ukrainer aus.
Nächster Höhepunkt im Schulden-Drama: In Brüssel liegt ein Kompromisspapier auf dem Tisch. Regierungschef Tsipras tut sich schwer, weil sich in seiner Partei Widerstand ankündigt. Am Freitag muss Athen Millionen an den IWF zurückzahlen.
Meinung · Im Streit um die Bezahlung für Erzieher haben sich Verdi und die Arbeitgeber immerhin auf eine Schlichtung verständigt. Eine echte Einigung ist aber noch in weiter Ferne. Schon in zwei Wochen könnte wieder gestreikt werden.
Menschen müssen vielen Anforderungen genügen und sehen sich selbst im dauernden Konkurrenzkampf. So wird Nervosität zum Lebensgefühl. Und das Individuum verlernt, zweckfrei Zeit verbringen zu können.
Tierversuche sind wissenschaftliche Experimente an oder mit lebenden Tieren. Gegner sind aktuell mit einer europäischen Bürgerinitiative bei der EU-Kommission gescheitert. 1,7 Millionen Menschen hatten gefordert, die bestehenden Richtlinien zum Schutz von Versuchstieren zu kippen und ein neues Gesetz vorzuschlagen, das Tierversuche abschafft. "Wir glauben, dass Tierversuche auslaufen sollten", sagte zwar die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa. Ihr Kollege Jyrki Katainen erklärte aber: "Ein vollständiges Verbot von Forschungsarbeiten mit Tieren in der EU wäre verfrüht und birgt die Gefahr, dass die biomedizinische Forschung in Länder außerhalb der EU verlagert wird." Kosmetika, die an Tieren getestet wurden, dürfen seit 2013 in der EU nicht mehr auf den Markt kommen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Brennelementesteuer gebilligt. Die Betreiber von Atomkraftwerken hatten das Urteil mit Spannung erwartet und die Steuer als ungerecht kritisiert.
Schwere Gefecht befeueren die Angst, dass der Konflikt in der Ostukraine abermals eskaliert. Täglich sterben Menschen. Die OSZE bestätigt den Einsatz von schweren Geschützen.
Hebammen und Krankenkassen werden sich nicht einig darüber, wie die freiberuflichen Hebammen von den hohen Prämien für ihre Berufshaftpflicht entlastet werden sollen. Der Deutsche Hebammenverband erklärte die Verhandlungen gestern in Berlin für gescheitert. Der GKV-Spitzenverband, der für die Krankenkassen verhandelt, bestätigte dies.
Die EU reagiert auf Russlands Einreiseverbote für Dutzende Europäer mit Gegenmaßnahmen. So haben mehrere russische Diplomaten künftig Hausverbot im Europäischen Parlament. Dies teilte das Büro von Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel mit. Schulz habe die Entscheidung getroffen, da die russische Seite die Gründe für ihr Vorgehen nicht transparent gemacht habe. Daher sei der Zugang zum Parlament nun auf den russischen EU-Botschafter und einen weiteren Diplomaten beschränkt worden.
Amerikanische Geheimdiensttechnik schützt Soldaten im Irak vor Attentaten. Doch wegen der BND-Affäre soll damit jetzt Schluss sein.
Bund und Länder bürden den Kommunen immer mehr Lasten auf. Das ist die Ursache für einen großen Teil der kommunalen Finanzmisere. Aber eben nur für einen großen Teil. Die Kommunen müssen trotzdem ausreichende Anstrengungen unternehmen, um ihre Schulden in den Griff zu bekommen. Die neuen Zahlen des Statistischen Landesamtes belegen: Viele tun das nicht.
Der frühere republikanische Gouverneur Lincoln Chafee geht als vierter Bewerber ins Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Er könnte Hillary Clinton noch Probleme machen.
Zwischen Berlin und Kairo herrschte mehr als zwei Jahre Eiszeit. Im Sommer 2013 hatte Abdel Fattah al Sisi (60), damals Armeechef Ägyptens, den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi (63) aus dem Amt geputscht. Ägypten wird seither nicht demokratischer, sondern autoritärer. Trotzdem begrüßten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den umstrittenen Gast, der wirtschaftliche Interessen hat, in Berlin. Das führte gleich zu einem Eklat. Eine Gegnerin des ägyptischen al Sisi-Regimes bat darum, eine Frage stellen zu können. Als diese nicht mehr zugelassen wurde, schrie sie, al Sisi sei ein Mörder und wurde abgeführt. Die ägyptische Presse-Delegation schrie daraufhin: "Es lebe Ägypten."
Krisensitzung zum griechischen Schuldendrama in Brüssel. Teilnehmer loben die gute Gesprächsatmosphäre. Einige Forderungen der Geldgeber bezeichnet Griechenlands Regierungschef Tsipras jedoch als inakzeptabel. Der Poker geht weiter.
Im Streit um die Einführung einer Maut schlägt die EU-Kommission eine schrittweise Regelung vor. Berlin reagiert zurückhaltend.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat mit ihrer Warnung, die Ehe auch für Homosexuelle zu öffnen, Empörung ausgelöst. "Wir haben in der Bundesrepublik bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Wenn diese Definition geöffnet werde, seien andere Forderungen nicht mehr auszuschließen, "etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen."
In Bielefeld beginnt am Samstag der erste Parteitag der Linken mit einem Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen. Der Thüringer Regierungschef empfiehlt seiner Partei, ihr Verhältnis zur Bundeswehr zu klären. Und er dankt den Soldaten.