Mehr als neun Monate nach dem Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine sind die Bergungsarbeiten abgeschlossen worden. "Wir haben alles Menschenmögliche getan", sagte der Leiter des Untersuchungsteams, Pieter-Jaap Aalbersberg, am Donnerstag in Den Haag.
Bis zu 5000 Nato-Soldaten sollen ab der kommenden Woche an einem Militärmanöver vor der norwegischen Küste teilnehmen. Bei der Übung in der Nordsee werde vom 4. bis 13. Mai der Kampf gegen U-Boote trainiert, teilte die norwegische Armee am Donnerstag mit. Mehr als zehn Schiffe und U-Boote sowie Flugzeuge und Hubschrauber kommen demnach zum Einsatz.
Obwohl das Standardgewehr der Bundeswehr ausgemustert werden soll, hat das Verteidigungsministerium noch vergangene Woche eine Freigabe für die Lieferung von Zieloptiken für das G36 erteilt.
Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow ist zu einer Aussage bei den Ermittlungen zum Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow bereit. Das sagte er am Donnerstag im Radio.
Bislang hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nur am Rande ihres Polen-Besuches selbst zur jüngsten BND-Affäre Stellung genommen und pauschal Aufklärung angekündigt. Doch inzwischen nimmt die Opposition immer mehr die Chefin selbst in die Pflicht.
Meinung · Es spricht vieles dafür, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA half, die EU-Kommission und französische Regierung auszuspähen. Die Kanzlerin hat sich — wie schon bei anderen weniger erfreulichen Anlässen in der Vergangenheit — aus der Affäre bisher herausgehalten. Das muss sich ändern!
Es ist der meist verbreiteste Wirkstoff in Unkrautvernichtungsmitteln: Glyphosat. Laut neuesten Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation WHO ist es aber außerdem krebserregend. Niedersachsens Landwirtschaftsminister fordert deshalb ein Verbot des Glyphosat-Einsatzes.
Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat seine erste offizielle Auslandsreise abgesagt. Ziel sollten die Feierlichkeiten zum Weltkriegsgedenken in Moskau sein. Als Grund gab das russische Außenministerium "interne Angelegenheiten in Nordkorea" an.
Medienberichten zufolge soll der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen haben, Frankreich und die EU-Komission auszuspähen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert dazu Aufklärung von Deutschland.
Die Pariser Justiz geht Vorwürfen nach, wonach französische Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik Kinder missbraucht haben sollen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Juli 2014 Vorermittlungen wegen sexueller Übergriffe eingeleitet, wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird bereits am kommenden Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) über seine Kenntnisse in der BND-NSA-Affäre aussagen.
Er ist parteilos und krasser Außenseiter im Rennen gegen Hillary Clinton. Der bekennende Sozialist Bernie Sanders bewirbt sich für die Präsidentschaftskandidatur der demokratischen Partei. Hillary Clinton ist haushohe Favoritin — chancenlos will Sanders aber nicht sein.
Dass BND und NSA eng zusammengearbeitet haben, ist mittlerweile bekannt. Doch um was es in den Spionageaktionen eigentlich ging, ist bisher noch nicht öffentlich geworden. Nun kommt heraus: Der Geheimdienst half den Amerikanern vor allem dabei, Frankreich und die EU-Kommission auszuspähen.
Der Golfstaat Katar will voraussichtlich 36 Rafale-Kampfflugzeuge aus Frankreich kaufen. Eine Kauf-Vereinbarung solle in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Vorher hatten schon Ägypten und Indien die französischen Kampfjets gekauft.
70 Jahre nach Kriegsende hat der Stadtrat von Kalkar ausdrücklich die Ernennung Adolf Hitlers 1933 zum Ehrenbürger verurteilt. Der damals einstimmig gefasste Beschluss der Gemeindevertretung gehöre aus heutiger Sicht zu den dunkelsten Kapiteln der lokalen Geschichte, heißt es in dem Ratsbeschluss: "Deshalb bekräftigt der Kalkarer Rat, dass Adolf Hitler der Ehrenbürgerwürde Kalkars unwürdig war."
Die geplante Übernahme der Supermarktkette Kaiser's durch Edeka wird zum Politikum, weil jetzt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Fall entscheiden soll. Aus Sicht von Tengelmann und Edeka ist der Versuch nachvollziehbar, aber für das Kartellamt ist das Instrument der Ministererlaubnis eine Ohrfeige. Sollte Gabriel zugunsten der Konzerne entscheiden, beschädigt er den Ruf der Wettbewerbshüter.
Eine Erbzahlung muss bei Hartz-IV-Beziehern in voller Höhe als Einkommen angerechnet werden. Dies gilt auch dann, wenn damit teilweise Schulden abbezahlt werden, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 14 AS 10/14 R). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein in eheähnlicher Gemeinschaft lebendes Paar in Duisburg Hartz-IV-Leistungen in Höhe von monatlich 968 Euro erhalten. Im Juni 2011 erhielt der Kläger als Erbe seines im Februar 2011 verstorbenen Vaters rund 8000 Euro überwiesen. Mit dem Geld wurde der Dispo-Kredit des Paares ausgeglichen, so dass nur noch gut 5000 Euro übrigblieben. Das Jobcenter Duisburg rechnete das volle Erbe von 8000 Euro als Einkommen an. Die Kläger meinten, dass die Behörde lediglich 5000 Euro berücksichtigen dürfe.
In Berlin sollen 7000 Polizisten Auseinandersetzungen unterbinden. Auch in Hamburg ist die Stimmung offenbar gereizt.
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán erwägt die Wiedereinführung der Todesstrafe. Man müsse "die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten", denn es habe sich gezeigt, dass die von seiner Regierung durchgesetzte Verschärfung des Strafrechts ungenügend sei, sagte Orbán nach Angaben der staatlichen Agentur MTI. Orbán reagierte auf einen Mordfall in der Stadt Kaposvár. Dort hatte ein Mann einen Tabakladen überfallen und die Verkäuferin (21) getötet. Man müsse "den Verbrechern klarmachen, dass Ungarn vor nichts zurückschreckt, wenn es darum geht, die Bürger zu schützen", sagte Orbán. Das von ihm durchgesetzte neue Strafrecht sieht unter anderem vor, dass zu lebenslanger Haft verurteilte Kriminelle tatsächlich nie mehr freikommen.
Das in Deutschland geltende Blutspendeverbot für homosexuelle Männer steht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf dem Prüfstand. Ein genereller Ausschluss Homosexueller von der Blutspende sei möglicherweise eine unzulässige Diskriminierung, erklärten die höchsten EU-Richter.
Der Landtag hat eine Änderung des Schulrechts auf den Weg gebracht. Rot-Grün und CDU wollen gesetzlich verankern, dass die Vergleichsarbeiten in den Klassen 3 und 8 nicht mehr in die Benotung einfließen. So sieht es ein Beschluss der Kultusminister von 2012 vor. Das Ministerium begründete, es solle nicht auf die bundesweiten Lernstandserhebungen hin gelernt werden, sondern auf die Lehrplan-Ziele. Die Vergleichsarbeiten sollten nicht Klassenarbeiten ersetzen, sondern seien von diesen unabhängig. Die Gesetzesänderung zieht auch Konsequenzen aus einem Verfassungsgerichtsurteil - die Länder dürfen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern nicht generell verbieten.
Vier Wochen nach dem Veto des Bundeskartellamtes nimmt Tengelmann einen neuen Anlauf, den Verkauf der Supermarktkette Kaiser's an Edeka doch noch hinzubekommen. Edeka und Tengelmann haben gemeinsam einen Antrag auf Ministererlaubnis beim Bundeswirtschaftsminister gestellt. "Wir sind überzeugt, dass die tatsächlichen gesamtwirtschaftlichen Vorteile unseres Fusionsvorhabens die rein wettbewerbsrechtlichen Kritikpunkte des Bundeskartellamts weit überwiegen. Dies gilt insbesondere für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze nur mit der Fusion umfassend gesichert werden", erklärte Tengelmann-Chef Karl Erivan Haub.
König Salman hat die Thronfolge in Riad überraschend neu geordnet.
Ausgerechnet in einer traditionellen Taverne im Athener Anarcho-Stadtteil Exarchia wurde Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis (54) attackiert. Er hatte dort mit seiner Frau zu Abend gegessen, als plötzlich zwei Vermummte das Paar aufforderten, das Lokal zu verlassen. "Du hast in Exarchia nichts zu suchen", drohte einer in Richtung des Finanzministers und wurde sogar handgreiflich. Auch Gegenstände flogen in Richtung des Tisches, ohne allerdings zu treffen. Varoufakis' Frau Danae Stratou schützte ihren Mann vor den Schlägern, indem sie ihn umarmte, wie der Politiker später mitteilte.
Außenminister Steinmeier schreibt wegen der Schulreform im Nachbarland einen besorgten Brief an seinen französischen Kollegen.
Der Autor und Filmemacher Alexander Kluge hat den 30. April 1945 mit vielen kleinen Episoden verwirrend dokumentiert.
Verdi-Chef Frank Bsirske hält den Mindestlohn grundsätzlich für einen Erfolg. Einzig mit der Höhe des Lohnniveaus ist er nicht zufrieden. Die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber hält er für ganz besonders wichtig.
Hessen hat als eines der vier Geberländer im Länderfinanzausgleich die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Bund-Länder-Finanzreform als unzureichend zurückgewiesen. Schäuble hatte den Ländern ab 2020 zusätzlich sieben Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt angeboten. Wie andere Länder monierte Hessen, dass darin drei Milliarden Euro an sogenannten Entflechtungsmitteln enthalten seien, die den Ländern ohnehin zustünden. "Packt er drei Milliarden frisch obendrauf, landen wir bei zehn Milliarden Euro und guten Aussichten auf Einigung", sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).
Seit 2008 ist die Zahl der Einbrüche bundesweit um fast 40 Prozent gestiegen. Deshalb will die Union die Täter künftig deutlich härter bestrafen.
Meinung · Als ich sechs war, wurde bei uns eingebrochen. Seither begleitet mich die Angst vor nächtlichen Dieben. So geht es vielen Einbruchsopfern, die neben dem materiellen Verlust (häufig mehr als damals meine paar Groschen aus dem Sparschwein) seelischen Schaden zu beklagen haben.
Carsharing funktioniert nach dem Prinzip "Nutzen statt besitzen". Mehr als eine Million Fahrberechtigte setzen in Deutschland mittlerweile auf dieses System, wie der Bundesverband Carsharing berichtet. In 490 deutschen Städten gibt es rund 150 Anbieter. Oft stecken hinter den Diensten große Autohersteller wie BMW mit Drive Now oder Daimler mit Car 2 Go. Nun will der französische Carsharing-Anbieter Drivy, bei dem Privatleute ihre Fahrzeuge vermieten können, privates Carsharing in Deutschland etablieren. In den ersten fünf Monaten hätten sich in Großstädten wie Berlin und Hamburg bereits 1000 Autobesitzer angemeldet, teilte Drivy zum bundesweiten Start mit. In Frankreich hat Drivy nach eigenen Angaben 26 000 Fahrzeuge im Angebot und 500 000 Nutzer.
Die Griechische Bonität ist auf Ramschniveau. Die US-Ratingagentur Moody's hat offensichtlich ernste Zweifel daran, dass Griechenland sich mit seinen europäischen Partnern einigen wird. Daher bleibe auch der Ausblick negativ.
Vietnam hat mit einer großen Parade an das Kriegsende vor 40 Jahrne erinnert. Tausende Soldaten marschierten dabei vor Vertretern der Kommunistischen Partei auf.
Thomas de Maizière muss als ehemaliger Kanzleramtschef die NSA-Wirtschaftsspionage erläutern. Als Innenminister soll er das Parlament belogen haben, sagt die Opposition - und fordert seinen Rücktritt. Der 61-Jährige bestreitet die Vorwürfe.
Seit einem Jahr können Schwangere in Not ihr Kind zur Welt bringen, ohne es behalten zu müssen. Die Kinder dürfen später erfahren, wer ihre Mütter sind. 95 Fälle gab es bisher. Die umstrittenen Babyklappen bleiben vorerst.
Wenn morgen die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zusammenkommt, um zu Beginn der sechsjährigen Amtszeit des evangelischen Kirchenparlaments eine neue Präses zu wählen, wird an Irmgard Schwaetzer kein Weg vorbeiführen. Die ehemalige Bundesministerin ist die klare Favoritin. Mit dem im letzten Herbst in Dresden gewählten Ratsvorsitzenden der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, bildet die frühere FDP-Politikerin ein starkes Team, dessen Aufgabe es sein wird, Deutschlands Protestanten durch die heiße Phase des Reformationsjubiläums 2017 zu führen.
Es geht immer öfter nur noch darum, seinen Lebenshunger zu stillen. Aus dem Zwang zur Selbstkontrolle ist der Drang zur Selbstentfaltung geworden. Das ist Befreiung und Belastung zugleich.
Einer der größten Verbrecher des Nazi- Regimes war Rheinländer: Joseph Goebbels. Vor 70 Jahren, als Deutschland in Trümmern lag, brachte er seine Familie und sich um.