Im Kriegsgebiet in der Ostukraine haben die Konfliktparteien nach neuen Verstößen gegen die Feuerpause eine Zunahme der Gewalt beklagt. Es gab bei Gefechten wieder einen Toten und mehrere Verletzte.
Zum Steuersparen verlegen Konzerne Gewinne häufig in andere Länder. Die Europäer wollen mehr Licht in diese Praktiken bringen. Auch bei der Kapitalmarktunion soll es rasch voran gehen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir haben sich für eine weitere Amtszeit von Joachim Gauck als Bundespräsident ausgesprochen. Özdemir lobte Gauck zudem wiederholt für seine Rede zum Gedenken an das Massaker an den Armeniern durch das Osmanische Reich.
Angesichts der zähen Verhandlungen um die griechischen Reformen gibt es immer mehr Spekulationen: Beschäftigt sich die Eurogruppe mit einem "Grexit"? In Athen wird unterdessen das letzte Geld zusammengekratzt.
Der neue Skandal um mögliche Hilfe bei der Wirtschaftsspionage zeugt von fehlender Sensibilität deutscher Geheimdienstmitarbeiter im Umgang mit den US-Sicherheitsbehörden. Muss der BND-Präsident deshalb gehen?
Die griechische Regierung greift nach dem letzten Strohhalm. Das Parlament verabschiedete ein Dekret, das die griechischen Kommunen dazu verpflichtet, ihre Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Die Maßnahme ist umstritten.
Die Klima-Abgabe soll an die Strom-Großhandelspreise gekoppelt werden.
Jobcenter dürfen regelmäßig Daten über mögliche Erträge aus Kapitalanlagen von Hartz-IV-Beziehern bei den Finanzbehörden abfragen. Der gesetzlich festgelegte automatisierte Datenabgleich beim Bundeszentralamt für Steuern in jedem Quartal verstoße nicht gegen das grundgesetzliche Recht auf informationelle Selbstbestimmung, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 4 AS 39/14 R).
Kanzlerin Angela Merkel hat sich für eine radikale Reform der Flüchtlingsverteilung in der EU ausgesprochen. Das System, wonach Asylbewerber dort aufgenommen werden, wo sie ankommen, funktioniere nicht mehr. Italien, Griechenland und Malta drängten auf eine Reform. "Wir sind dazu bereit, weil wir die Flüchtlinge ja eh kriegen", sagte Merkel mit Hinweis darauf, dass im vergangenen Jahr in Italien zwar 170 000 Flüchtlinge ankamen, aber nur 67 000 Asylanträge gestellt wurden. Stattdessen stellen immer mehr Einreisende ihre Anträge in Bayern oder Baden-Württemberg.
Barack Obama ist in Erklärungsnot. Vor knapp zwei Jahren hat er Korrekturen versprochen, strengere Regeln für einen Krieg, dessen Akteure an Joysticks sitzen, als spielten sie ein Videospiel. Nun macht die Nachricht vom Tod einer amerikanischen und einer italienischen Geisel in Pakistan deutlich, was für eine Kluft zwischen Worten und Taten klafft.
Die ehemaligen Nazi-Jäger sorgt heute vor allem der zunehmende Rechtsextremismus in Frankreich. Ein skeptischer Blick in die Zukunft.
Die Bundesregierung kämpft gegen die Einschränkung des Deutschunterrichts in Frankreich. Außenminister Frank-Walter Steinmeier drückt in einem Brief an seinen Kollegen Laurent Fabius seine "Besorgnis" um die "tief verwurzelten deutsch-französischen Beziehungen" aus, wie der "Spiegel" berichtet. Es sei Berlin ein dringendes Anliegen, dass Frankreich die bilingualen Deutschklassen in Mittelschulen erhalte. Prais will die Klassen weitgehend abschaffen, in denen Schüler schon ab Klasse sechs zwei Fremdsprachen lernen.
Die Kraft der Lobby der antiquierten und seit Jahrzehnten sterbenden Kohle-Industrie überrascht selbst die Bundesregierung. So lautstark ertönt der Protest gegen den Klima-Beitrag für ältere Kohle-Kraftwerke, dass der Wirtschaftsminister stante pede nachgibt - obwohl auch Gabriel weiß, dass die Warnungen vor dem Verlust Zehntausender Jobs völlig überzogen sind. Die Abgabe solle an die Strom-Großhandelspreise gekoppelt werden, lautet sein Friedensangebot. Sie wird so viel geringer ausfallen als von den Energiekonzernen befürchtet.
Die neue Bevölkerungsprognose bestätigt ein Phänomen, das bereits im Märchen der Bremer Stadtmusikanten beschrieben wurde: Sie kamen vom Land und suchten ihr Glück in der Stadt. Die NRW-Statistiker gehen davon aus, dass dieser Trend anhält und die Metropolregionen bis 2040 deutlich wachsen lässt. Dabei handelt es sich um Zahlenspiele, nicht jedoch um eine gewichtete Einschätzung. Selbst Gewinnerstädte wie Düsseldorf sehen die Hochrechnung deshalb kritisch. Wachstum ja, aber nicht ganz so stark und so schnell wie errechnet. Für die großen Verlierer, vor allem im ländlichen Raum und im Ruhrgebiet, bleibt die Sorge. Sie müssen von deutlichen Verlusten ausgehen. Im schlimmsten Fall könnte der Rückbau ganzer Straßenzüge drohen. Fazit: NRW ist in seiner Entwicklung gespalten. Hier ist ein Sterben auf Raten abzusehen, dort Wachsen um jeden Preis.
Der Bundestag hat erstmals das Massaker osmanischer Truppen an Armeniern vor genau 100 Jahren als Genozid verurteilt und riskiert damit die Eintrübung der Beziehungen Deutschlands zur Türkei. "Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gestern und traf damit den Tenor der Sprecher aller Fraktionen.
Unter Förderung der Sprachentwicklung versteht man die Gesamtheit aller Methoden, Kinder und Jugendliche auf den sprachlichen Entwicklungsstand Gleichaltriger zu bringen. Zudem ist die Sprachförderung ein wichtiger Schlüssel zur Integration von Asylsuchenden. Die Bundesagentur für Arbeit fordert nun, die allgemeine und berufsbezogene Sprachförderung für Flüchtlinge mit Investitionen von 300 Millionen Euro aus Steuermitteln auszubauen. Wenn die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft nicht gelinge, drohe ein Vielfaches an Folgekosten, heißt es. Die Behörde müsse mehr Beratungs- und Vermittlungsfachkräfte rekrutieren und ausbilden. Außerdem soll das Verfahren weiterentwickelt werden, mit dem die Kompetenz der Flüchtlinge festgestellt wird.
Die Türkei hat Bundespräsident Joachim Gauck für dessen Bezeichnung des Massakers an den Armeniern als "Völkermord" scharf kritisiert. Das türkische Volk werde Gaucks Äußerungen "nicht vergessen und nicht vergeben". Ähnliche Kritik übte Ankara an Russlands Präsident Wladimir Putin.
Die Städte am Rhein sind attraktiv - so attraktiv, dass ganze Regionen auszubluten drohen. An der Peripherie droht ein Teufelskreis.
Diese Künstlerin hat ein Herz für die Schüchternen und Beklommenen, und deshalb erfand sie eine App, mit der auch diejenigen "Ich liebe dich" sagen können, die sich eigentlich gar nicht trauen. "Somebody" heißt der Mitteilungsservice von Miranda July, den man nun auch in App-Stores hierzulande bekommt. Man schreibt eine Nachricht, sendet sie dann aber nicht an die Person, für die sie bestimmt ist. Man schickt sie an jemanden, der die App auch hat und sich in der Nähe des Adressaten aufhält. Der überbringt sie dann im Namen des Absenders, und er wird per Voreinstellung instruiert, ob er beim Vorlesen singen soll oder weinen oder mit bayerischem Akzent sprechen.
Der Streit um die Zukunft der Kohle beschäftigt die Bundespolitik. Sigmar Gabriel muss sich wegen der geplanten Kohle-Abgabe von vielen Seiten Kritik anhören. Der SPD-Chef wittert ein "leicht durchschaubares taktisches Spiel".
am Neckar (RP) In der Affäre um das Sturmgewehr G 36 hat sich der Hersteller erstmals mit dem Verteidigungsausschuss zusammengesetzt. "Wir können bestätigen, dass es erste Gespräche zwischen dem Geschäftsführer der Heckler & Koch GmbH, Herrn Andreas Heeschen, und einzelnen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses gab", teilte das Unternehmen mit und bestätigte Informationen der "Stuttgarter Nachrichten". Details zum Ergebnis nannte der Waffenproduzent allerdings nicht.
Wladyslaw Bartoszewski überlebte die Nazi-Gräueltaten im KZ Auschwitz und wurde später zum Wegbereiter der deutsch-polnischen Verständigung. In Warschau und in Berlin trauert man um einen großen Mann.
Die Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo geht weiter deutlich zurück. Nach jüngsten Statistiken beträgt die aktuelle Asylbewerberzahl nur noch sechs Prozent des Zustroms im Februar.
Sozialdemokraten kritisieren, dass der Flüchtlingsgipfel ohne Kommunen stattfindet. Die Finanznot der Städte beschäftigt auch den Bundestag.
Am Sonntag treffen sich Union und SPD - es dürfte eine harte Runde werden.