SomaliaSieben Tote bei Terroranschlag auf UN-Mitarbeiter
Die somalische Region Puntland ist bislang weitgehend von islamistischen Attentaten verschont geblieben. Jetzt hat die Al-Shabaab-Miliz auch hier zugeschlagen.
Die somalische Region Puntland ist bislang weitgehend von islamistischen Attentaten verschont geblieben. Jetzt hat die Al-Shabaab-Miliz auch hier zugeschlagen.
Zum 100. Jahrestag der Massaker des Osmanischen Reichs an den Armeniern hat die Türkei den Nachkommen der Opfer kondoliert. Ministerpräsident Davutoglu sagte am Montag, dass es in Istanbul eine Feier geben solle, um an die getöteten Armenier zu erinnern.
Die USA schicken einen Flugzeugträger Richtung Jemen. Sein Ziel: Den Iran von Waffenlieferungen an die Rebellen abhalten. Der Iran wird verdächtigt, die Rebellen, die das bitterarme Land unter ihre Kontrolle bringen wollen, zu unterstützen.
Mehr Geld und mehr Schiffe: Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer musste die EU viel Kritik einstecken. Jetzt hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, der am Donnerstag Thema bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sein soll.
Die US-Bundespolizei FBI hat in Minnesota und in Kalifornien sechs Menschen unter Terrorverdacht festgenommen. Auf ihre Spur kamen die Ermittler, weil einer aus der Gruppe die Männer verriet.
Die Qualität beim Mittagessen in der Schule lässt zu wünschen übrig. Das Essen wird oft über Stunden warm gehalten. Die Bundesregierung plant eine Qualitätsoffensive. Die Grünen kritisieren, dass dafür zu wenig Geld eingesetzt wird.
Eine echte Seenotrettung und ein verstärkter Kampf gegen Menschenschleuser: Mit der Doppelstrategie will die EU auf die jüngsten Flüchtlingstragödien mit zusammen tausenden Toten im Mittelmeer reagieren.
Deutschland hat beim Krisentreffen nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer eine deutliche Ausweitung der Seenotrettung unterstützt. Die EU-Kommission habe "eine Verdoppelung der Maßnahmen vorgeschlagen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Luxemburg. "Wir würden das unterstützen."
Um der heimischen Wirtschaft Türen zum Wachstumsmarkt China ist öffnen, ist eine Delegation um Hannelore Kraft nach Peking gereist. Ausgerechnet Erich Staake wurde die Einreise verweigert. Der Chef der Duisburger Hafen AG hatte kein gültiges Visum.
Der Griechenland-Poker geht in eine neue Woche. Ein Kompromiss auf das griechische Reformpaket lässt aber auf sich warten. Stattdessen bittet der Staat nun den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zur Kasse und will mit dessen Geld Schulden tilgen.
Die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer setzen die EU unter Druck. Deutschland will nun eine Stärkung der europäischen Seenotrettung unterstützen - auch wenn dies weitere Migranten anziehen könnte. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek warnt davor den Schleppern ihre Arbeit zu erleichtern.
Ein sonntäglicher TV-Auftritt von Staatschef François Hollande im Privatsender Canal Plus ist von der französischen Presse zerrissen worden.
Lange wurde um die richtigen Worte gerungen: Nun will die Regierungskoalition die Massenmorde an Armeniern vor hundert Jahren doch als Völkermord bezeichnen.
In 60 Prozent der Schulen mit Mittagsverpflegung erhalten die Schüler von außen angeliefertes Essen. Qualitätskontrollen finden nur bei knapp 28 Prozent der Schulen statt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor. Es bestehe Handlungsbedarf, schreibt die Bundesregierung, die im Juni ein Konzept für ein "Nationales Qualitätszentrum für Schulessen" vorlegen will. Die Grünen-Fraktion wirft Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) vor, für mehr Qualität nicht genug Geld auszugeben.
Der Arktische Rat ist ein zwischenstaatliches Forum mit Sitz im norwegischen Tromsø und wurde 1996 zum Interessenausgleich zwischen den arktischen Staaten und den indigenen Völkern gegründet. Neben den fünf Anrainerstaaten des Polarmeeres, Kanada, USA, Russland, Norwegen und Dänemark, gehören ihm Island, Finnland und Schweden an. Der Rat fördert den Klimaschutz und die Sicherheit in der Region, die reich an Bodenschätzen ist. Das Gremium koordiniert Forschungsprojekte und Entwicklungsvorhaben. Alle zwei Jahre treffen sich die Außenminister der acht Mitgliedstaaten. Am kommenden Freitag ist es wieder so weit. Im kanadischen Iqaluit liegen Abkommen - vor allem zu Umweltthemen - auf dem Tisch. Beobachter sorgen sich, dass der Konflikt mit Russland das Treffen überschatten könnte.
Fast 300 Mal ging Ulrich Deppendorf, der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, mit seinem "Bericht aus Berlin" sonntagabends auf Sendung. Gestern Abend verabschiedete er sich von den Zuschauern. Im Januar war der 1,91 Meter große Journalist 65 Jahre alt geworden. Aufhören will Deppendorf, der nach einem leichten Schlaganfall wieder voll auskuriert ist, aber nicht. Als Gast in TV-Sendungen oder mit neuen Internet-Formaten könnte er künftig von sich reden machen.
Politiker von CDU und CSU kritisierten am Wochenende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts scharf. Urteile der Karlsruher Richter verärgern wichtige Unionsvertreter offenkundig zunehmend.
Jahrzehntelang war in der Türkei eine Erwähnung der Ermordung Hunderttausender Armenier 1915 tabu. Das hat sich geändert. Aber eine Schuld an den Massakern will das Land bis heute nicht eingestehen - und isoliert sich damit.
Gegenwind für die Pläne des Vizekanzlers: Die Führung der Unions-Fraktion lehnt die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke ab.
Die Vertreibung aus dem Paradies ist schmerzhaft, wie nun die Versorger erleben. Erst brach der Staat mit der Strommarkt-Liberalisierung ihr Oligopol, dann nahm er ihnen die Atommeiler und päppelte die Ökostrom-Konkurrenz. Und nun will er auch noch das Endkunden-Geschäft verderben. Ist das fair? Die Branche verweist zurecht darauf, dass der Staat den größeren Teil des Strompreises verantwortet. Gleichwohl machen die Versorger Kasse, indem sie die Senkung der Großhandelspreise nur in homöopathischen Dosen weitergeben. Sie nutzen das Marktversagen aus, wonach nur 40 Prozent der Verbraucher klaglos teure Grundversorgungs-Tarife schlucken, obwohl sie längst hätten wechseln können. Nun will die große Koalition den Konzernen mit einem marktwirtschaftlichen Ansatz Dampf machen: Sie will sie zwingen, ihre Preisgestaltung offen zu legen. Ob das reicht, wird sich zeigen. Konzernen wie RWE müsste aber schon jetzt klarwerden, dass es höchste Zeit wird, ein Geschäftsmodell zu ersinnen, dass aus mehr besteht als der Abzocke träger Privatkunden.
Angela Merkel verliert einen starken Verbündeten in Skandinavien: Finnlands konservativer Ministerpräsident Alexander Stubb hat seinem Herausforderer Juha Sipilä nach der Parlamentswahl gestern Abend zum Sieg gratuliert.
FDP-Vorsitzender Christian Lindner sieht seine Partei mit einem "neuen Mannschaftsgeist" wieder im Aufwind. "Es ist natürlich nicht so, dass das Comeback der Freien Demokraten abgeschlossen wäre", sagte der Landes- und Bundesvorsitzende beim Parteitag der NRW-Liberalen am Wochenende in Siegburg. Der Wahlerfolg in Hamburg im Februar sei aber "keine einmalige Episode" gewesen und werde sich im Mai in Bremen und in den nächsten Jahren bis zur Bundestagswahl wiederholen lassen. "Mit den Freien Demokraten ist in Deutschland weiter zu rechnen." Die FDP war im September 2013 aus dem Bundestag geflogen.
Jugendliche legen ihr Smartphone nur ungern aus der Hand, viele von ihnen sind "digital natives", also mit Internet oder Tablet-Computer aufgewachsen. Deshalb klingt es logisch, wenn das Land NRW und die Schulen vermehrt auf digitalen Unterricht setzen. Auch Schulbücher könnten als E-Books immer auf einem aktuellen Stand gehalten werden.
Das von einer Wirtschaftskrise gebeutelte Venezuela hat von China eine Finanzspritze in Milliardenhöhe erhalten. Sein Land habe fünf weitere Milliarden Dollar (4,62 Milliarden Euro) von China "zur Finanzierung von Entwicklung" bekommen, sagte Präsident Nicolás Maduro am Sonntag in einer Rundfunkansprache.
Die Mitarbeiter in den Jobcentern kommen bei der komplizierten Berechnung für die Leistungen von Hartz-IV-Empfängern nicht mehr nach. Für die Erstellung der Bescheide fehlen bundesweit bis zu 600 Stellen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion im Bundestag hervor. "Je nach Berechnungsmethodik und Berücksichtigung der Rahmenbedingungen ergab sich im bundesweiten Durchschnitt ein personeller Mehrbedarf maximal von rund 600 Vollzeitäquivalenten und minimal von rund 200 Vollzeitäquivalenten", heißt es in der Antwort.
Die wichtigsten Industrie- und Arbeitgeberverbände fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell zu einem Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik auf.
Meinung · Nach dem Tod von 700 Menschen auf dem Mittelmeer ist die Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik groß. Wir dürfen nicht zusehen, wie Menschen ertrinken. Ein Kommentar.
Bis zu 950 Menschen sind nach Angaben von Überlebenden bei dem Schiffsunglück in der Nacht zum Sonntag gestorben. Die erneute Katastrophe macht klar, dass die Abschottungsstrategie keine Wirkung gezeigt hat. Die Rufe nach Nothilfe für Flüchtlinge werden lauter.
Die Bundesregierung will Konzerne wie RWE, Eon und Stadtwerke zwingen, die gefallenen Großhandelspreise endlich an Privatkunden weiterzugeben. Das haben die Spitzen von Unions- und SPD-Bundestagsfraktion vereinbart. "Es sollten Möglichkeiten für die Weitergabe der gesunkenen Börsenstrompreise an Haushalte und andere Tarifkunden geprüft werden. Dabei sind insbesondere die Grundversorger zu berücksichtigen", heißt es nun in einem Papier der Fraktions-Vorstände.
Während die EZB und der griechische Finanzminister vor einem "Grexit" warnen, scheint es nach Wochen des Stillstands einem Zeitungsbericht zufolge erstmals Fortschritte bei den Gesprächen zu geben.
Das strikte Einparteiensystem Kubas hat bei Kommunalwahlen einen winzigen Riss bekommen: Zwei der 27.000 Kandidaten sprechen sich offen gegen die Regierung in Havanna aus.
Die Lokführer wollen den Zugverkehr mit ihrer fünften Streikaktion lahmlegen.
Ab Montag stehen 69 Politiker der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte wegen Bildung einer krimineller Vereinigung in Griechenland vor Gericht, darunter auch Parteichef Nikos Michaloliakos.
Amédy Coulibaly, einer der Attentäter von Paris, hatte 13 Handys. Eines der Geräte empfing am 7. Januar um 10.19 Uhr eine SMS von Chérif Kouachi, der eine Stunde später mit seinem Bruder Said die Redaktion der Satirezeitung "Charlie Hebdo" überfiel und zwölf Menschen tötete. Die französischen Geheimdienste fanden erst nach der Anschlagserie mit 17 Toten heraus, wie die Islamisten kommunizierten. Um Terrorverdächtige künftig besser zu überwachen, wird in der Nationalversammlung ein neues Gesetz diskutiert. Es soll den Rechtsrahmen der Geheimdienstarbeit festlegen. 63 Prozent der Franzosen sind laut Umfragen zu einer Einschränkung ihrer Freiheitsrechte im Internet bereit. Doch Kritiker sehen die Persönlichkeitsrechte in Gefahr.
Die liberale Oppositionspartei hat die Parlamentswahl in Finnland gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis lag die Zentrumspartei mit 21,1 Prozent der Stimmen vor der konservativen Partei von Noch-Regierungschef Alexander Stubb (18,2 Prozent). Drittstärkste Kraft wurde erneut die rechtspopulistische Partei der Finnen mit 17,6 Prozent.