Alle Politik-Artikel vom 18. April 2015
Griechenland angeblich vor Pipeline-Deal mit Russland
Griechenland angeblich vor Pipeline-Deal mit Russland

IWF-FrühjahrstagungGriechenland angeblich vor Pipeline-Deal mit Russland

Die Ungewissheit über eine Einigung Griechenlands mit der Euro-Gruppe ist größer denn je - und das lässt nun Spekulationen ins Kraut schießen. Die neueste und aufregendste ist die über einen angeblichen Energie-Deal mit Russland, der Griechenland kurzfristig drei bis fünf Milliarden Euro einbringen würde.

Berufsverbot für Depressive wäre Risiko
Berufsverbot für Depressive wäre Risiko

Verkehrsminister DobrindtBerufsverbot für Depressive wäre Risiko

Soll es ein Berufsverbot für depressive Piloten geben? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich gegen solche Forderungen als Konsequenz aus dem Germanwings-Absturz aus.

Gauland bleibt AfD-Chef in Brandenburg
Gauland bleibt AfD-Chef in Brandenburg

"Scharfkantige" AsylpolitikGauland bleibt AfD-Chef in Brandenburg

Die Brandenburger AfD hat mit großer Mehrheit Alexander Gauland als Landeschef bestätigt. Der 74-Jährige erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Pritzwalk (Prignitz) 110 Ja-Stimmen der 124 anwesenden Mitglieder, das sind 88,7 Prozent.

Ruhani warnt Saudi-Arabien vor "Saat des Hasses"
Ruhani warnt Saudi-Arabien vor "Saat des Hasses"

Konflikt im JemenRuhani warnt Saudi-Arabien vor "Saat des Hasses"

Nach Chamenei verschärft auch der iranische Präsident den Ton gegen das Saudi-Arabien, das mit Verbündeten Luftangriffe gegen die militanten Huthi-Rebellen fliegt. Irans Außenminister Sarif fordert das sofortige Ende der Kämpfe.

Lindner: Eurozone wäre ohne Griechenland stärker
Lindner: Eurozone wäre ohne Griechenland stärker

NRW-Parteitag der FDPLindner: Eurozone wäre ohne Griechenland stärker

Die FDP hat mit neuem Teamgeist die Ärmel hochgekrempelt. Es geht aufwärts, ist die Botschaft von Parteichef Lindner beim NRW-Parteitag. Inhaltlich aufhorchen lässt er mit den Themen Griechenland und Klimapolitik.

Waffenhersteller konnte sich Qualitätssiegel selbst ausstellen
Waffenhersteller konnte sich Qualitätssiegel selbst ausstellen

Umstrittenes Sturmgewehr G36Waffenhersteller konnte sich Qualitätssiegel selbst ausstellen

Der Waffenhersteller Heckler & Koch soll einem Medienbericht zufolge über Jahre die Möglichkeit gehabt haben, sich das Qualitässiegel für das umstrittene Sturmgewehr G36 selbst auszustellen. Die Güteprüfstelle der Bundeswehr verzichtete demnach auf eine eigene Qualitätskontrolle — die Begründung dafür regt zum Nachdenken an.

Strategiepapiere enthüllen Methoden der Terrormiliz
Strategiepapiere enthüllen Methoden der Terrormiliz

"Islamischer Staat"Strategiepapiere enthüllen Methoden der Terrormiliz

Geheimdokumente gewähren Einblick in die komplexen Kommandostrukturen der Terrormiliz Islamischer Staat. Einem Medienbericht zufolge soll die Terrororganisation ihren Siegeszug dank eines ausgeklügelten Drei-Punkte-Plans angetreten haben.

Union will mehr Kindergeld für Familien ab drei Kindern
Union will mehr Kindergeld für Familien ab drei Kindern

BundespolitikUnion will mehr Kindergeld für Familien ab drei Kindern

Mehr Kindergeld für mehr Kinder? Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion findet diesen Gedanken offenbar reizvoll. In der kommenden Woche berät der Bundestag über die geplante Anhebung der Familienzuschüsse.

Athen steht offenbar vor Milliardengeschäft mit Russland
Athen steht offenbar vor Milliardengeschäft mit Russland

SchuldenkriseAthen steht offenbar vor Milliardengeschäft mit Russland

Griechenland steht nach Medieninformationen offenbar vor einem Milliardendeal mit Russland. Ein Energieabkommen zwischen den beiden Staaten könnte Athen kurzfristig bis zu fünf Milliarden Euro einbringen.

Flüchtlingsgipfel am 8. Mai in Berlin

BerlinFlüchtlingsgipfel am 8. Mai in Berlin

Bund und Länder wollen am 8. Mai bei einem Spitzentreffen in Berlin über den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen beraten. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollen sich dazu mit mehreren Ministerpräsidenten zusammensetzen. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nimmt seit Langem erheblich zu. Die Länder und vor allem die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden zuständig.

Führerscheinentzug als Abschreckung

Führerscheinentzug als Abschreckung

Die große Koalition vollzieht derzeit eine erstaunliche Wandlung zur Law-and-Order-Regierung. Angesichts der Terror-Bedrohung, wachsender Kriminalität im Internet und steigender Zahl von Wohnungseinbrüchen gibt es tatsächlich eine Reihe von Baustellen bei der inneren Sicherheit. Die Verunsicherung der Bevölkerung ist gewachsen. Da kann eine Regierung die Hände nicht in den Schoß legen.

Würdige Trauerfeier
Würdige Trauerfeier

Würdige Trauerfeier

Der Glaube ist nicht nur etwas für Verzweifelte, die keinen Ausweg mehr aus Leid und Trauer sehen. Weil Glaube mehr als ein Narkotikum gegen die Unbilden des Lebens ist und - trotz allem - auch in die Zukunft weist. Dieses "Trotz allem" ist der Flugzeugabsturz in den französischen Alpen; dieses "Trotz allem" ist das Unfassbare an der Tat eines Menschen; dieses "Trotz allem" ist auch das schier Unbegreifliche, einen geliebten Menschen aus bis dahin heiterem Himmel verloren zu haben.

Muslime sollen Christen über Bord geworfen haben

RomMuslime sollen Christen über Bord geworfen haben

Die italienischen Behörden ermitteln gegen 15 muslimische Migranten, die auf einem Flüchtlingsschiff zwölf Christen über Bord geworfen haben sollen. "Die Ermittlungen stehen noch am Anfang. Die Festgenommenen wurden mehrmals verhört, auch diejenigen, die sie beschuldigt haben", sagte der Staatsanwalt der Zeitung "La Repubblica". Den 15 Männern wird mehrfacher Mord vorgeworfen.

Zahl der Einbürgerungen in NRW geht zurück

DüsseldorfZahl der Einbürgerungen in NRW geht zurück

In Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 27 737 Personen eingebürgert worden. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren das 6,4 Prozent weniger als im Jahr zuvor, als 29 629 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft annahmen. Die größte Gruppe der Eingebürgerten bildeten 2014 die Türken (7883 Personen), gefolgt von Polen (1514) und Marokkanern (1231). Knapp drei Viertel derjenigen, die den deutschen Pass erhielten, waren zwischen zehn und 39 Jahre alt.

Regierung evakuiert Deutsche aus Jemen

BerlinRegierung evakuiert Deutsche aus Jemen

Die Bundesregierung hat mehr als 100 Menschen aus dem Bürgerkriegsland Jemen ausfliegen lassen, darunter deutsche Staatsbürger. Das teilte das Auswärtige Amt mit. Die gecharterte Maschine einer jordanischen Fluglinie landete am Nachmittag im ostafrikanischen Dschibuti. An Bord befanden sich auch Bürger anderer Staaten, darunter zahlreiche aus EU-Ländern, sowie Familienangehörige aus dem Jemen. Von Dschibuti sollen die Evakuierten in ihre Heimat fliegen.

Bei der Bahn drohen schon wieder Streiks

FrankfurtBei der Bahn drohen schon wieder Streiks

Bahnkunden müssen sich auf neue Streiks einstellen. Die Lokführergewerkschaft GDL erklärte gestern die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert. Ein erneuter Arbeitskampf werde zügig organisiert, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Den genauen Termin und die Dauer der Streiks werde man rechtzeitig mitteilen. Die GDL strebt für ihre Mitglieder im Zugpersonal eigene Tarifverträge an. Bislang hat die Spartengewerkschaft nur für Lokführer Abschlüsse vereinbart.

Abschied von der "Küsten-Barbie"

Familienministerin Manuela SchwesigAbschied von der "Küsten-Barbie"

Noch vor wenigen Monaten wurde Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) von ihren Kritikern gerne öffentlich diffamiert. Jetzt kann sie Erfolg an Erfolg reihen, wie zuletzt bei der Entlastung für Alleinerziehende. Wie schafft sie das?

Obama fordert schwere Entscheidungen von Athen
Obama fordert schwere Entscheidungen von Athen

SchuldenkriseObama fordert schwere Entscheidungen von Athen

In Washington wird derzeit heftig über die Schuldenkrise in Griechenland debattiert. Am Rande der IWF-Frühjahrstagung herrscht ein reger Meinungsaustausch. Nun hat sich auch US-Präsident Barack Obama in die Diskussion mit eingeschaltet.

Gao Yu . . . muss für mutige Berichte in Haft

PersönlichGao Yu . . . muss für mutige Berichte in Haft

Die chinesische Enthüllungsjournalistin Gao Yu ist mutig, unbequem und gewann deswegen 1997 den Pressefreiheitspreis der Unesco. Sie war in den vergangenen Jahren als freie Autorin mit Gastbeiträgen und Interviews regelmäßig in ausländischen Rundfunkprogrammen vertreten, etwa bei der Deutschen Welle, durfte aber in China schon länger nicht mehr publizieren. Peking hat jetzt mit ihr kurzen Prozess gemacht. Die Verurteilung der systemkritischen Autorin zu sieben Jahren Haft dauerte gestern nur 20 Minuten. Damit lässt Chinas Führung die 71-Jährige zum dritten Mal ins Gefängnis werfen.

Bei Steuerbetrug Führerschein weg
Bei Steuerbetrug Führerschein weg

Pläne der großen KoalitionBei Steuerbetrug Führerschein weg

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, den Entzug des Führerscheins neben Geldbußen und Gefängnis als Strafe im Gesetz zu verankern. Treffen kann das Steuersünder - aber auch Ladendiebe oder Schläger.