Alle Politik-Artikel vom 14. April 2015
Rot-Grün in Hamburg ist perfekt
Rot-Grün in Hamburg ist perfekt

Auch SPD sagt JaRot-Grün in Hamburg ist perfekt

Acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl steht einer rot-grünen Koalition in Hamburg nichts mehr im Wege. Nachdem die Grünen den Koalitionsvertrag bereits am Wochenende mit Zweidrittelmehrheit gebilligt hatten, segnete am Dienstagabend auch ein SPD-Parteitag die Vereinbarung nahezu einstimmig ab.

Höchster Al-Qaida-Kleriker im Jemen tot

DrohnenangriffHöchster Al-Qaida-Kleriker im Jemen tot

Die Terrorgruppe Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel hat den Tod ihres höchsten Klerikers bei einem Drohnenangriff gemeldet. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung hieß es, Ibrahim al-Rubaisch sei am Sonntag bei dem Angriff getötet worden. Wo, wurde nicht gesagt. Jemenitische und amerikanische Stellen äußerten sich zu der Mitteilung zunächst nicht. Auf die Ergreifung des Saudi-Arabers Al-Rubaisch war eine Belohnung von fünf Millionen Dollar ausgesetzt. Er galt als der wichtigste Ideologe und theologische Berater der Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel. Seine Schriften und Predigten wurden ausgiebig in Veröffentlichungen der Terrorgruppe zitiert.

Erdogan: Der Papst redet "Unsinn"
Erdogan: Der Papst redet "Unsinn"

"Völkermord"Erdogan: Der Papst redet "Unsinn"

Vor dem 100. Jahrestag des Beginns der Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich eskaliert der Streit über die Bezeichnung der Massaker als "Völkermord".

Und das Außenministerium schweigt...
Und das Außenministerium schweigt...

Reporter klagen wegen MH17-AbsturzUnd das Außenministerium schweigt...

Seit dem Abschuss eines Flugzeugs in der Ukraine vermuten zwei Reporter, dass das Außenministerium von der militärischen Gefahr gewusst hatte. Weil Antworten ausbleiben, wählen die Journalisten den juristischen Weg und überraschen mit einer Aktion vor dem Ministerium.

Al-Shabaab stürmt Bildungsministerium in Mogadischu
Al-Shabaab stürmt Bildungsministerium in Mogadischu

Viele Tote in SomaliaAl-Shabaab stürmt Bildungsministerium in Mogadischu

Wieder hat die Al-Shabaab-Miliz zugeschlagen: In der somalischen Hauptstadt Mogadischu haben die islamistischen Kämpfer das Bildungsministerium angegriffen und dort ein Blutbad angerichtet.

Superwoman kommt mit dem Kleinbus
Superwoman kommt mit dem Kleinbus

Hillary ClintonSuperwoman kommt mit dem Kleinbus

Hillary Clinton hat die USA schlagartig in den Wahlkampfmodus versetzt. Das macht sich nicht nur an den scharfen Reaktionen der politischen Konkurrenz bemerkbar, sondern auch den heftigen Ausschlägen im Netz. Zwischen Spott und Wahnwitz ist dort alles anzutreffen.

Estland fordert deutsche Truppen im Baltikum
Estland fordert deutsche Truppen im Baltikum

Reaktion auf Ukraine-KriseEstland fordert deutsche Truppen im Baltikum

Estland hat angesichts der Ukraine-Krise die dauerhafte Stationierung europäischer Streitkräfte unter deutscher Führung im Baltikum gefordert.

De Maizière: "Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing"
De Maizière: "Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing"

EinwanderungsgesetzDe Maizière: "Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing"

Statt gesetzlicher Änderungen setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf mehr Werbung im Ausland, um Migranten nach Deutschland zu locken. "Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing", sagte de Maizière am Dienstag bei einer Konferenz zum Thema Einwanderung in Berlin.

Ein Jahr Bangen um 219 entführte Schülerinnen
Ein Jahr Bangen um 219 entführte Schülerinnen

Terrorgruppe Boko HaramEin Jahr Bangen um 219 entführte Schülerinnen

Die Terrorgruppe Boko Haram hatte die Mädchen aus Nigeria in ihre Gewalt gebracht. Die Verzweiflung der Angehörigen wächst.

Pentagon meldet große Erfolge gegen IS
Pentagon meldet große Erfolge gegen IS

Terrormiliz verliert GebietPentagon meldet große Erfolge gegen IS

Die USA melden erhebliche Erfolge im Kampf gegen die Terrormilizen Islamischer Staat (IS) im Irak. Rund 25 bis 30 Prozent ihrer Gebiete seien in den vergangenen Monaten zurückerobert worden.

Ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig?
Ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig?

Hamburg klagt in KarlsruheIst das Betreuungsgeld verfassungswidrig?

Am Dienstag befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der "Herdprämie". Es soll unter anderem darüber befinden, ob das Gesetz die Benachteiligung von Frauen zementiert und damit der Verfassung widerspricht. Bizarr: Das Gesetz verteidigen soll ausgerechnet der Mann, der die Klageschrift vorbereitet hat.

Russisches Raketenabwehrsystem verstärkt Kampf gegen IS
Russisches Raketenabwehrsystem verstärkt Kampf gegen IS

IranRussisches Raketenabwehrsystem verstärkt Kampf gegen IS

Das Verteidigungsministerium in Teheran ist Kritik an der geplanten russischen Lieferung des modernen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran entgegengetreten. Das Waffensystem werde bilaterale Bemühungen zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verstärken.

Der Jahrhundertautor
Der Jahrhundertautor

Günter Grass ist totDer Jahrhundertautor

"Die Blechtrommel" von Günter Grass ist einer der einflussreichsten Romane des 20. Jahrhunderts. Aber längst nicht alle Werke sind dem Nobelpreisträger geglückt. Im Juni soll sein letztes Werk erscheinen.

Warum Schäuble und die Euro-Gruppe als Sieger vom Platz gehen müssen
Warum Schäuble und die Euro-Gruppe als Sieger vom Platz gehen müssen

KriseWarum Schäuble und die Euro-Gruppe als Sieger vom Platz gehen müssen

Meinung · Athen erfährt in diesen Tagen schmerzlich, wie es ist, wenn auch mal andere den Medien Geschichten erzählen, die möglicherweise nicht auf Tatsachen beruhen. Athen ist derzeit täglich dabei, Behauptungen über sein Schicksal in internationalen Medien zu dementieren. Tatsächlich enthalten alle diese Berichte ein Körnchen Wahrheit.

Syrische Rebellen greifen Geheimdienstzentrale in Aleppo an

Al-Nusra-FrontSyrische Rebellen greifen Geheimdienstzentrale in Aleppo an

Aufständische der Al-Nusra-Front haben eine Geheimdienstzentrale in der nordsyrischen Stadt Aleppo angegriffen. Die militanten Islamisten gruben einen Tunnel, der zu dem Gebäude führte, und zündeten eine große Ladung Sprengstoff, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag bestätigte.

Im Netz kocht der Hass über
Im Netz kocht der Hass über

Drohungen gegen PolitikerIm Netz kocht der Hass über

Wüste Angriffe, Pöbeleien und Beschimpfungen: In bisher nicht gekanntem Ausmaß werden Politiker in sozialen Netzwerken angegangen. Der Volkszorn schreckt selbst vor Morddrohungen und Aufruf zur Lynchjustiz nicht zurück. Eine Politikerin verlässt nur noch mit Personenschutz das Haus. Was tun?

Marco Rubio will gegen Hillary Clinton antreten
Marco Rubio will gegen Hillary Clinton antreten

US-Senator erklärt KandidaturMarco Rubio will gegen Hillary Clinton antreten

Der nächste Bewerber wirft seinen Hut in den Ring: Marco Rubio bewirbt sich um die Kandidatur seiner Partei bei den US-Präsidentschafts- wahlen 2016.

Minister muss Polizei besser aufstellen

Minister muss Polizei besser aufstellen

Liest man das 62 Seiten starke Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei, stellt sich unweigerlich die Frage, wieso viele der enthaltenden Forderungen nicht längst Realität sind. Man sollte doch als Bürger zum Beispiel annehmen können, dass die Polizei in der Verbrechensbekämpfung ausreichend qualifizierte Ermittler im Einsatz hat.

Kim Jong Uns Frau ist wieder aufgetaucht
Kim Jong Uns Frau ist wieder aufgetaucht

Ri Sol JuKim Jong Uns Frau ist wieder aufgetaucht

Nordkoreas First Lady Ri Sol Ju ist erstmals in diesem Jahr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Das Paar tauchte überraschend gemeinsam bei einem Staatsakt und einem Fußballspiel auf.

Bärtige Diva gegen Lederhosen-Rocker

ÖsterreichBärtige Diva gegen Lederhosen-Rocker

Österreich hat derzeit zwei Popidole, die auch in Deutschland Erfolge feiern. Zu Hause sind beide zudem politische Botschafter: die bärtige Diva Conchita Wurst, Songcontest-Siegerin 2014 und seither Ikone der linksalternativen Szene, und der knackige Lederhosenrocker Andreas Gabalier, der das rechte Lager zum Jodeln bringt.

Risiko für duales System

Risiko für duales System

Mit den richtigen Noten ausgestattete Bewerber haben auf dem deutschen Ausbildungsmarkt so gute Chancen wie noch nie. Das gilt rückblickend insbesondere für das Jahr 2014. So ist im neuen Bildungsbericht der Bundesregierung von einem Rekord bei unbesetzten Ausbildungsstellen die Rede und von einem Rückgang der Zahl der "unversorgten Bewerber". Doch was vielleicht für Schulabgänger mit gutem Zeugnis gilt, bleibt für den Rest ein Problem. Denn fast 21 000 Bewerber fanden keinen Ausbildungsplatz, obwohl mehr als 37 000 Stellen unbesetzt blieben.

Arbeitsmediziner für Schweigepflicht

BerlinArbeitsmediziner für Schweigepflicht

Die Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin (DGAUM) wehrt sich gegen Überlegungen, die ärztliche Schweigepflicht abzuschaffen. Gäbe es diese nicht, würden sich seelisch angeschlagene Menschen erst gar nicht gegenüber einem Arzt offenbaren, erklärte DGAUM-Präsident Hans Drexler. Dies würde dazu führen, dass Betroffenen seltener Hilfsangebote und Therapien angeboten werden könnten, was mit einer geringeren Sicherheit für die Bürger einhergehe. Die DGAUM reagiert damit auf die nach der Germanwings-Katastrophe erhobene Forderung, die ärztliche Schweigepflicht für bestimmte Berufe zu lockern.

UN-Sicherheitsrat stimmt über Resolutionsentwurf zu Jemen ab
UN-Sicherheitsrat stimmt über Resolutionsentwurf zu Jemen ab

Waffenembargo gegen Huthi-RebellenUN-Sicherheitsrat stimmt über Resolutionsentwurf zu Jemen ab

Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Dienstag über einen Resolutionsentwurf zum Jemen ab. In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Text werden die Huthi-Rebellen aufgefordert, die von ihnen eingenommenen Gebiete zu räumen.

Kein regelmäßig steigendes Bafög für Studierende
Kein regelmäßig steigendes Bafög für Studierende

Ministerin WankaKein regelmäßig steigendes Bafög für Studierende

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka macht Studierenden in Deutschland wenig Hoffnung auf regelmäßig steigende Bafög-Sätze. "Ich bin gegen eine formalisierte, automatische Anhebung", sagte die CDU-Politikerin. "Das wird der Lebenssituation von Studierenden nicht gerecht."

37 000 Ausbildungsstellen in Deutschland unbesetzt
37 000 Ausbildungsstellen in Deutschland unbesetzt

Berlin37 000 Ausbildungsstellen in Deutschland unbesetzt

Die Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus dem Berufsbildungsbericht 2015 der Bundesregierung hervor, der unserer Zeitung vorab vorliegt. Demnach blieben 2014 im gesamten Bundesgebiet mehr als 37 000 gemeldete betriebliche Ausbildungsstellen unbesetzt, ein Plus von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies sei in der Betrachtung seit 2009 ein neuer Rekord, heißt es in dem Bericht, den Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) morgen im Kabinett vorstellen werden.

Oppermann: "Das Einwanderungsgesetz wird kommen"
Oppermann: "Das Einwanderungsgesetz wird kommen"

ZuwanderungOppermann: "Das Einwanderungsgesetz wird kommen"

Der Chef der SPD-Fraktion Thomas Oppermann rechnet nach den jüngsten Debatten um eine besser gesteuerte Zuwanderung fest mit einem Einwanderungsgesetz für Deutschland.

Australien will 300 zusätzliche Soldaten in Irak schicken
Australien will 300 zusätzliche Soldaten in Irak schicken

Kampf gegen ISAustralien will 300 zusätzliche Soldaten in Irak schicken

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat will Australien in den kommenden Wochen 300 zusätzliche Soldaten in den Irak schicken. Die Einheit soll nicht am Kampfeinsatz teilnehmen, sondern bei der Ausbildung der irakischen Kräfte helfen.

Wie Familienclans Politik machen

Kolumne: Berliner RepublikWie Familienclans Politik machen

Die Kennedys, die Bushs, die Clintons - demokratische Dynastien haben in den USA Tradition. Auch in Deutschland gibt es politische Familienclans. Sie sind aber weniger schillernd und weniger dominant.

Integrationslotsen sollen Asylbewerber betreuen
Integrationslotsen sollen Asylbewerber betreuen

Sachsen-AnhaltIntegrationslotsen sollen Asylbewerber betreuen

Zur Verbesserung der Integration von Flüchtlingen sollen sich in Sachsen-Anhalt künftig ehrenamtliche Integrationslotsen um Asylbewerber kümmern und Kontakte zu Behörden und Vereinen herstellen.

Jean-Marie Le Pen gibt im Machtkampf mit Tochter nach
Jean-Marie Le Pen gibt im Machtkampf mit Tochter nach

ParisJean-Marie Le Pen gibt im Machtkampf mit Tochter nach

Nach einer mehrtägigen Familienfehde hat der Gründer des rechtsextremen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, gestern auf Druck seiner Tochter auf eine Kandidatur bei den Regionalwahlen verzichtet. Statt des 86-Jährigen erklärte seine Enkelin, die 25-jährige Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, ihre Kandidatur in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur.

Außenminister fordern auch den Abzug von Kleinkaliber-Waffen
Außenminister fordern auch den Abzug von Kleinkaliber-Waffen

OstukraineAußenminister fordern auch den Abzug von Kleinkaliber-Waffen

Trippelschritte im Ringen um dauerhaften Frieden für die Ostukraine: Die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands haben bei ihrem Krisentreffen in Berlin den Abzug schwerer Waffen von den Frontlinien gefordert.

Eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2014
Eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2014

SozialleistungenEine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2014

Die Jobcenter haben laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr erneut mehr als eine Million Sanktionen gegen säumige Hartz IV-Bezieher ausgesprochen. Wer zu wenige Bewerbungen schreibt, bekommt weniger Geld. Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor einer Abmilderung.

Moskau erlaubt Lieferung von Luftabwehrraketen an Iran
Moskau erlaubt Lieferung von Luftabwehrraketen an Iran

WaffengeschäftMoskau erlaubt Lieferung von Luftabwehrraketen an Iran

Kremlchef Wladimir Putin hat einen 2010 verhängten Lieferstopp des modernen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran aufgehoben. Der Präsident habe eine entsprechende Verordnung unterschrieben, teilte der Kreml am Montag in Moskau mit.

Der Sudan will die Blauhelme loswerden

KhartumDer Sudan will die Blauhelme loswerden

Der Streit um Wasser und Gold sorgen für Konflikte in der Krisenregion Darfur. Die Regierung drängt trotzdem auf einen Abzug der Uno.

NRW kündigt mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren an

DüsseldorfNRW kündigt mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren an

Zum neuen Kindergartenjahr, das am 1. August beginnt, stehen in NRW rund 161 500 Plätze für Kinder unter drei Jahren (U 3) zur Verfügung. Das sind nach Angaben von Familienministerin Ute Schäfer (SPD) 6000 Angebote mehr als im laufenden Kita-Jahr. Damit werde eine Versorgungsquote von 36,9 Prozent erreicht. Der U 3-Ausbau müsse aber weitergehen, betonte die Ministerin. Seit 2013 haben Eltern für ihr mindestens ein Jahr altes Kind einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot entweder in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Die von vielen vorausgesagte Klagewelle sei ausgeblieben, stellte Schäfer fest.

Nachbarländer von Russland rüsten auf
Nachbarländer von Russland rüsten auf

Polen, Balten und SkandinavierNachbarländer von Russland rüsten auf

Seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und angesichts der Unterstützung Moskaus für die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine rüsten Polen, Balten und Skandinavier massiv auf.

Große Koalition plant Mindestrente für 2017
Große Koalition plant Mindestrente für 2017

AltersvorsorgeGroße Koalition plant Mindestrente für 2017

Trotz der Milliardenausgaben für das bisherige Rentenpaket hält die Bundesregierung daran fest, bis 2017 eine Mindestrente für Geringverdiener einzuführen.