Alle Politik-Artikel vom 11. April 2015
Nato: Moskau verstößt gegen Minsk-Abkommen

UkraineNato: Moskau verstößt gegen Minsk-Abkommen

Aktuell scheint die Lage in der Ukraine zwar ruhig zu sein. Doch nach Auffassung der Nato verstößt Russland massiv gegen das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine.

UN-Gesandter in Damaskus erwartet - Hoffnung für Jarmuk?
UN-Gesandter in Damaskus erwartet - Hoffnung für Jarmuk?

FlüchtlingsstadtUN-Gesandter in Damaskus erwartet - Hoffnung für Jarmuk?

Flüchtlinge beschreiben die Lage in der palästinensischen Flüchtlingsstadt Jarmuk als die Hölle auf Erden. Helfer und Aktivisten fordern eine Feuerpause. Die UN schicken einen Diplomaten nach Damaskus - kann er etwas erreichen ?

Union will Länder in die Pflicht nehmen
Union will Länder in die Pflicht nehmen

Flüchtlingskosten-StreitUnion will Länder in die Pflicht nehmen

Das Bundesamt für Migration rechnet für dieses Jahr mir rund 300.000 neuen Flüchtlingen — die Länder erwarten viel mehr. Die Finanzhilfen sollen neu verhandelt werden. Auf Bundesebene sind Gegenleistungen im Gespräch.

Saudische Luftwaffe bombardiert Militärakademie in Sanaa
Saudische Luftwaffe bombardiert Militärakademie in Sanaa

Konflikt im JemenSaudische Luftwaffe bombardiert Militärakademie in Sanaa

Die von Riad geschmiedete Militärkoalition fliegt neue Luftangriffe auf Ziele im Jemen. Dabei sollen auch Wohnviertel im Mitleidenschaft gezogen worden sein. Rund um Aden toben Kämpfe am Boden.

Türkische Armee liefert sich Gefechte mit PKK
Türkische Armee liefert sich Gefechte mit PKK

Rückschlag im FriedenprozessTürkische Armee liefert sich Gefechte mit PKK

Ungeachtet des jüngsten Friedensappells des kurdischen Rebellenchefs Abdullah Öcalan hat sich die Armee am Samstag im Südosten der Türkei Gefechte mit der PKK geliefert. Es ist ein bedeutender Rückschlag im ohnehin stockenden Friedensprozess.

Kommunen warnen vor "sozialem Sprengstoff"
Kommunen warnen vor "sozialem Sprengstoff"

FlüchtlingsdebatteKommunen warnen vor "sozialem Sprengstoff"

Der deutsche Städte- und Gemeindebund ruft um Hilfe. Wenn Kommunen damit anfangen müssten, für die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung anderswo Ausgaben zu kürzen, sei das "sozialer Sprengstoff", meint dessen Geschäftsführer Gerd Landsberg.

Volker Kauder will Einbrecher stärker bestrafen
Volker Kauder will Einbrecher stärker bestrafen

StrafrechtVolker Kauder will Einbrecher stärker bestrafen

Unionsfraktionchef Volker Kauder fordert ein härteres Vorgehen gegen Einbrecher. Er will, dass die Polizei die Handhabe bekommt, Einbrecher über das Telekommunikationsnetz zu verfolgen. Außerdem sei eine Reform des Strafrechts notwendig

Hölle auf Erden
Hölle auf Erden

JarmukHölle auf Erden

Meinung · Rund 18.000 Menschen leben im Flüchtlingslager Jarmuk im Süden von Damaskus. Männer, Frauen, Kinder. Wobei "leben" für sie nur bedeutet, noch nicht tot zu sein. Die Menschen hungern und dürsten zwischen Ruinen; sie werden von den Schergen des Assad-Regimes bombardiert und von den Kopfabschneidern des IS massakriert. Von einem "Todeslager" spricht Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, und von der "tiefsten Hölle". Eine menschliche Tragödie.

"Es hat gebrannt, das war's"
"Es hat gebrannt, das war's"

Tröglitz"Es hat gebrannt, das war's"

Der kleine Ort Tröglitz in Sachsen-Anhalt ist am Karsamstag zu einem neuen Synonym für Fremdenfeindlichkeit geworden. Ein Besuch.

VW-Patriarch Piëch demontiert seinen Vorstandschef

WolfsburgVW-Patriarch Piëch demontiert seinen Vorstandschef

VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch bereitet offenbar die Ablösung von Konzernchef Martin Winterkorn vor. "Ich bin auf Distanz zu Winterkorn", zitierte der "Spiegel" den Manager. Der 77-jährige Firmenpatriarch streute damit auch Zweifel, ob Winterkorn ihn an der Konzernspitze im Aufsichtsrat beerbt. Bislang waren Experten davon ausgegangen, dass der 67-jährige Winterkorn, dessen Vertrag noch bis Ende 2016 läuft, auch danach an der Spitze des Konzerns bleibt, bevor er für Piëch an die Spitze des Aufsichtsrats nachrückt. Dem Bericht zufolge mehrt sich im Aufsichtsrat Kritik an Winterkorn, der VW seit 2007 führt. Piëch und Winterkorn wurde bislang ein vertrauensvolles Verhältnis nachgesagt.

Der Verlust des Respekts

Gott Und WeltDer Verlust des Respekts

Wenn Politik da oben angerichtet wird, muss sie irgendwo da unten auch verdaut werden - in den Städten, Gemeinden und Dörfern. Genau dort werden politische Entscheidungen exekutiert; sie haben sichtbare und zumeist spürbare Folgen.

Dramatische Zustände in syrischem Flüchtlingslager

DamaskusDramatische Zustände in syrischem Flüchtlingslager

Palästinenser-Milizen haben sich im syrischen Flüchtlingslager Jarmuk schwere Kämpfe mit der Terrormiliz IS geliefert. Syrische Regimekräfte hätten die Extremisten zudem mit Artillerie beschossen, teilten Menschenrechtler mit. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, Jarmuk gleiche einem Todeslager. Im Horror des Syrien-Kriegs sei Jarmuk die "tiefste Hölle". Die EU warnte vor einem Massaker.

Angela Alternativlos

Angela Alternativlos

Fünfzehn Jahre Angela Merkel als CDU-Chefin. Huch! So lange schon? Ja, der einst als "Zonenwachtel" verspotteten ostdeutschen Pfarrerstochter fehlt nur ein Jahr, dann hat sie CDU-Ikone Konrad Adenauer eingeholt. Eine ganze Generation kennt nur die Merkel-CDU. Das reicht offenbar: Umfragen sehen die Partei auf einem Rekordhoch.

Gabriel nennt TTIP-Schätzungen "Voodoo-Ökonomie"
Gabriel nennt TTIP-Schätzungen "Voodoo-Ökonomie"

FreihandelsabkommenGabriel nennt TTIP-Schätzungen "Voodoo-Ökonomie"

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt nicht an die Schätzungen von Befürworten und Gegnern des Freihandelsabkommens, die bedeutende Zusammenhänge zwischen TTIP und dem deutschen Wirtschaftswachstum ausgemacht haben wollen. Er betonte, dass Europa das Abkommen dringend brauche.

Müllgebühren müssen transparenter werden

Müllgebühren müssen transparenter werden

Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hat im Dezember 2014 in Bayern erfahren, dass 97 Prozent der befragten Bürger zufrieden sind mit ihrem Müllentsorger. Und tatsächlich wären ja Bilder von gigantischen Müllbergen in den Straßen, wie wir sie aus Neapel kennen, hierzulande unvorstellbar. Die Müllabfuhr funktioniert. Wie hoch aber die Zufriedenheit der Umfrageteilnehmer mit den Abfallgebühren ist, wurde nicht überliefert. Es darf angenommen werden, dass die Sympathien dafür dort und überall in Deutschland arg begrenzt sind. Die Zwangsabgaben für die Abfallbeseitigung sind vielen Bürgern ein rotes Tuch - und zwar fast immer zu Recht.

Amerikanisch-kubanischer Gipfel

Panama-StadtAmerikanisch-kubanischer Gipfel

Erstmals seit mehr als 50 Jahren sind hochrangige Regierungsmitglieder der einstigen "Erbfeinde" USA und Kuba zusammengetroffen. US-Außenminister John Kerry und sein kubanischer Kollege Bruno Rodríguez sprachen vor dem Amerika-Gipfel in Panama-Stadt miteinander.

Leopard 2

StichwortLeopard 2

Die Bundeswehr bekommt 100 zusätzliche Kampfpanzer "Leopard 2". Die Aufrüstung ist eine Konsequenz aus der Ukraine-Krise. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass die gebrauchten Panzer für 22 Millionen Euro von der Industrie zurückgekauft und ab 2017 modernisiert werden sollen. In einem Krieg soll der Leopard an vorderster Front eingesetzt werden, um feindliche Panzer zu vernichten. Das Fahrzeug hat vier Mann Besatzung. Mit seinem 1500 PS starken Dieselmotor erreicht es mehr als 70 Stundenkilometer bei einer Reichweite von mindestens 300 Kilometern. Die einst beschlossene Obergrenze von 225 "Leopard 2"-Panzern für die Bundeswehr wird auf 328 erhöht. 320 Panzer sollen davon in Dienst gestellt werden, acht werden für Demonstrationszwecke genutzt.

Das Ende einer Eiszeit
Das Ende einer Eiszeit

Obama und CastroDas Ende einer Eiszeit

Tauwetter zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba: US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Kollege Raúl Castro haben mit einem historischen Händedruck ein neues Kapitel in der Geschichte der beiden Länder aufgeschlagen. Die Geste markiert das Ende eines beinahe 60 Jahre andauernden diplomatischen Stillstands.

Berufsverbot für Depressive?

BerlinBerufsverbot für Depressive?

Nach der vermutlich vom Copiloten herbeigeführten Germanwings-Katastrophe hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein Berufsverbot für depressive Menschen für denkbar. Voraussetzung sei eine "sorgfältige medizinische Begutachtung", sagte er dem "Focus". Wenn das Ergebnis sei, dass ein Pilot, Busfahrer oder Taxifahrer Menschen nicht mehr ohne Gefahr für Leib und Leben transportieren könne, "dann kann solchen Personen auch der Führerschein beziehungsweise die Lizenz entzogen werden". Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach.

Hackergefahr auch für deutsche TV-Sender

BonnHackergefahr auch für deutsche TV-Sender

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schließt einen Hackerangriff wie auf den französischen Fernsehsender TV5 Monde in Deutschland nicht aus. Eine offenbar von Anhängern der Terrormiliz "Islamischer Staat" verübte Attacke hatte die französische Fernsehgruppe mit ihren elf Sendern am späten Mittwochabend über Stunden blockiert.

15 Jahre Merkel-CDU

Berlin15 Jahre Merkel-CDU

Aus der Übergangslösung ist eine beherrschende, fast erdrückende Kraft geworden. Seit 15 Jahren führt eine Ostdeutsche die im Westen geprägte Partei, die unter ihr moderner, aber auch profilärmer geworden ist. Für die Gegenwart stärkt das die Partei - aber auch das zukünftige Risiko.

Shinzo Abe . . . schönt Japans Kriegsgeschichte

PersönlichShinzo Abe . . . schönt Japans Kriegsgeschichte

Die faktengetreue Wiedergabe des Zweiten Weltkriegs nennt Japans Regierungschef Shinzo Abe "Selbstquälerei der Geschichtsdarstellung". Abe ist der Meinung, man müsse den Kindern Nationalstolz einimpfen, anstatt Japan zu kritisieren. Das spiegelt sich vor allem im Schulstoff wider.