Alle Politik-Artikel vom 30. Oktober 2014
Moskau zeigt militärische Stärke
Moskau zeigt militärische Stärke

Bomber, U-Boote und RaketenMoskau zeigt militärische Stärke

Russische Langstreckenbomber und Kampfjets vom Typ Suchoi fliegen im westlichen Luftraum. Die Nato kritisiert die Militärmanöver als "ungewöhnlich". Besteht tatsächlich Grund zur Sorge? Oder sind das nur Drohgebärden von Kremlchef Putin?

Armee übernimmt nach Massenprotesten die Macht
Armee übernimmt nach Massenprotesten die Macht

Burkina FasoArmee übernimmt nach Massenprotesten die Macht

Nach den gewaltsamen Protesten in Burkina Faso hat die Armee die Macht in dem westafrikanischen Land übernommen. Die Regierung sei abgesetzt und das Parlament aufgelöst worden, sagte ein Militärvertreter bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend in Ouagadougou.

Jüngere Beamte können auf Entschädigung hoffen

AltersdiskriminierungJüngere Beamte können auf Entschädigung hoffen

Für viele ein echtes Ärgernis: Jüngere Beamte wurden allein wegen ihres Alters schlechter bezahlt als ältere Kollegen. Dafür steht ihnen nach einem Gerichtsurteil nun unter Umständen Entschädigung zu. Reich wird damit aber niemand werden.

Helmut Kohl hat vor Kölner Gericht offenbar gute Chancen
Helmut Kohl hat vor Kölner Gericht offenbar gute Chancen

Streit um BiografieHelmut Kohl hat vor Kölner Gericht offenbar gute Chancen

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) darf auf einen Etappensieg im Rechtsstreit um das Buch seines Ex-Biografen Heribert Schwan hoffen: Das Kölner Landgericht deutete am Donnerstag an, dass es womöglich Anträgen von Kohl auf einstweilige Verfügungen stattgeben könnte.

Israel hat den Tempelberg wieder geöffnet
Israel hat den Tempelberg wieder geöffnet

JerusalemIsrael hat den Tempelberg wieder geöffnet

Der Tempelberg in Jerusalem ist ab Donnerstagabend wieder für Besucher geöffnet. Das sagte Israels Polizeisprecher Micky Rosenfeld der Nachrichtenagentur dpa.

Fleur Pellerin — eine Kulturministerin liest keine Bücher
Fleur Pellerin — eine Kulturministerin liest keine Bücher

Aufregung in FrankreichFleur Pellerin — eine Kulturministerin liest keine Bücher

Seit August dieses Jahres ist Fleur Pellerin französische Kulturministerin. Doch Bücher liest sie nicht mehr, wie nun durch ein Interview herauskam. Dafür erntete die Politikerin in Frankreich einiges an Kritik und Spott. Es gibt aber auch Stimmen, die sie in Schutz nehmen.

Syrien-Rückkehrer: "Ich stand meist hinten"
Syrien-Rückkehrer: "Ich stand meist hinten"

IS-Kämpfer vor GerichtSyrien-Rückkehrer: "Ich stand meist hinten"

Im ersten deutschen Prozess gegen einen mutmaßlichen Kämpfer der Terrormiliz IS hat der angeklagte Syrien-Rückkehrer erstmals ausgesagt. Bei Kämpfen habe er sich zurückgehalten.

Hofreiter lehnt Dobrindts Mautpläne als Unsinn ab
Hofreiter lehnt Dobrindts Mautpläne als Unsinn ab

GrüneHofreiter lehnt Dobrindts Mautpläne als Unsinn ab

Die Grünen haben den neuen Maut-Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als "verkehrsplanerischen Unsinn" abgelehnt. "Die Maut lenkt den Fernverkehr von der Autobahn auf Bundes- und Landesstraßen; gute Verkehrspolitik sieht anders aus", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion.

Hooligan-Demo in Hamburg abgesagt
Hooligan-Demo in Hamburg abgesagt

Aktion in Berlin soll stattfindenHooligan-Demo in Hamburg abgesagt

Eine für den 15. November in Hamburg angemeldete Demonstration von Fußball-Hooligans findet nicht statt. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, sei die Anmeldung mit dem Titel "Europa gegen den Terror des islamischen Staates" vom Antragsteller zurückgezogen worden.

Von der Leyen dreht ein großes Rad

Von der Leyen dreht ein großes Rad

Dröhnendes Gelächter erntete Ex-Außenminister Joschka Fischer dieser Tage, als er die Frage nach einer "Militarisierung der deutschen Außenpolitik" mit der Gegenfrage parierte: "Welches Militär?" Viele fühlen sich durch ständig neue Schlagzeilen über eine bedingt einsatzbereite Bundeswehr in ihren ersten Reflexen bestätigt: Kaum ist eine Frau am Steuer, klappt nichts mehr. Hubschrauber fliegen nicht, Flugzeuge bleiben aus, nur die Kosten sprengen den Rahmen. Und nun will Ursula von der Leyen auch noch Mittel umschichten, damit das Soldatenleben "attraktiver" wird. Frieden schaffen mit Wellness statt Waffen?

Proteste gegen Präsident von Burkina Faso

Parlament gestürmtProteste gegen Präsident von Burkina Faso

Aufgebrachte Demonstranten haben im westafrikanischen Burkina Faso das Parlamentsgebäude gestürmt und in Brand gesetzt. Vorausgegangen seien gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei, berichteten mehrere Radiosender am Donnerstag. Das Land wird seit mehreren Tagen von Protesten erschüttert. Viele Bürger wollen mit allen Mitteln verhindern, dass Langzeitpräsident Blaise Compaore im nächsten Jahr erneut bei den Wahlen antritt. Das Parlament plant derzeit eine Verfassungsänderung, wonach Campaore - der seit 1987 an der Macht ist - eine weitere Amtszeit anstreben könnte.

So funktioniert die neue Maut
So funktioniert die neue Maut

Alexander Dobrindts PläneSo funktioniert die neue Maut

Wer einen alten Stinker fährt, zahlt mehr als jemand mit einem sparsamen Auto - doch am Ende bekommt jeder deutsche Autofahrer seine "Infrastrukturabgabe" über die Kfz-Steuer wieder zurück. Das sehen die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor. Überraschung: Die Vignette existiert nur digital.

"Es machen nicht mehr alle so einen Bohei"
"Es machen nicht mehr alle so einen Bohei"

Kristina Schröder"Es machen nicht mehr alle so einen Bohei"

Noch am Wahlabend hatte Kristina Schröder ihre Entscheidung bekannt gegeben: Dem neuen Kabinett wolle sie nicht mehr angehören. Seither ist es ruhig geworden um die CDU-Politikerin, die vor wenigen Monaten erneut Mutter wurde. In einem Interview blickt sie nun zurück auf ihre Zeit als Familienministerin.

Schweden erkennt Palästina als Staat an
Schweden erkennt Palästina als Staat an

Erstes westliches EU-LandSchweden erkennt Palästina als Staat an

Schweden hat am Donnerstag die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat bekanntgegeben. "Die Regierung fällt heute die Entscheidung, den Staat Palästina anzuerkennen", erklärte Außenministerin Margot Wallström. Schweden ist das erste westliche EU-Land, das diese Entscheidung getroffen hat.

Großbritanniens Revoluzzer

LondonGroßbritanniens Revoluzzer

Der Brite Russell Brand ist Schauspieler und Comedian. Neuerdings macht er sich auch als Provokateur einen Namen. Der 39-Jährige wettert gegen Politiker und macht sich zum Anwalt der kleinen Leute. Mit Erfolg.

Nato: Schon 100 Mal russische Jets über Europa eskortiert
Nato: Schon 100 Mal russische Jets über Europa eskortiert

Massiver Anstieg in 2014Nato: Schon 100 Mal russische Jets über Europa eskortiert

Kommt das Säbelrasseln des Kalten Krieges zurück? Die Nato ist beunruhigt über außergewöhnlich umfangreiche Manöver der russischen Luftwaffe über den europäischen Meeren.

Jugendfalle Salafismus

Jugendfalle Salafismus

Innenminister Ralf Jäger feiert sein neues Projekt "Wegweiser", das den Einstieg junger Menschen in die gewaltbereite Salafisten-Szene verhindern soll, schon nach sechs Monaten als Erfolg. Begründung: Es wenden sich pro Woche 40 ratsuchende Jugendliche, Angehörige und Lehrer an die beratenden Sozialarbeiter. Immerhin. Aber reicht das schon, um sich auf die Schulter zu klopfen?

Weiche Euro-Regeln

Weiche Euro-Regeln

Die großen Euro-Länder Frankreich und Italien sind in Brüssel mit einem "blauen Auge" davongekommen. Einen "blauen Brief" wird es nicht geben. Die EU-Kommission, die über die seit der Euro-Krise verschärften Haushaltsregeln wacht, tritt den beiden Stabilitätssündern nicht entgegen. Damit vollzieht die Brüsseler Behörde die von der EU und der Europäischen Zentralbank vorgegebene Linie, den Euro unter allen Umständen zu retten.

Von der Leyen will Beruf des Soldaten attraktiver machen

BerlinVon der Leyen will Beruf des Soldaten attraktiver machen

Mit besserer Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit will die Regierung die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Zugleich kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überraschend an, dass nach zehn Jahren ein neues Weißbuch zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands verfasst werden soll.

Deutsche Luftwaffe fängt Russen-Jets über der Ostsee ab

BrüsselDeutsche Luftwaffe fängt Russen-Jets über der Ostsee ab

Flüge russischer Kampfflugzeuge über der Nord- und Ostsee haben bei der Nato Alarm ausgelöst. Das Verteidigungsbündnis erklärte gestern Abend, in 24 Stunden hätten Nato-Jets vier Gruppen russischer Maschinen abgefangen. Deutsche "Eurofighter" haben den bisher größten Verband russischer Kampfjets über der Ostsee nahe Estland gesichtet und begleitet. Das bestätigte die deutsche Luftwaffe, die zurzeit die verstärkte Nato-Luftverteidigung des Baltikums übernommen hat. Dessen Staaten besitzen keine Abfangjäger. In den letzten Monaten wurden verstärkt Scheinangriffe auf Nato-Länder gemeldet.

Frankreich liefert Moskau Kriegsschiffe

MoskauFrankreich liefert Moskau Kriegsschiffe

Russland wird am 14. November den ersten von zwei in Frankreich gebauten "Mistral"-Helikopterträgern übernehmen. Die russische Nachrichtenagentur Ria zitierte den Vize-Ministerpräsidenten Dmitri Rogosin mit den Worten, Russland habe eine Einladung für die Übergabe des Schiffes an diesem Tag erhalten. Das zweite Schiff solle am selben Tag zu Wasser gelassen werden. Die USA und Verbündete hatten Paris gedrängt, die Auslieferung der Schiffe wegen der Ukraine-Krise zu stoppen.

Tauber entsetzt über Reaktionen auf Integrationskonferenz
Tauber entsetzt über Reaktionen auf Integrationskonferenz

Shitstorm gegen CDU-GeneralsekretärTauber entsetzt über Reaktionen auf Integrationskonferenz

Das Thema Integration ist mit Emotionen geladen: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat feindselige Reaktionen im Internet auf die Integrationskonferenz seiner Partei beklagt.

Assads Luftwaffe soll Flüchtlingscamp bombardiert haben
Assads Luftwaffe soll Flüchtlingscamp bombardiert haben

Angeblich Einsatz von FassbombenAssads Luftwaffe soll Flüchtlingscamp bombardiert haben

Nach Berichten über einen Luftangriff auf das syrische Flüchtlingscamp Abedin mit mindestens zehn Toten hat sich die US-Regierung entsetzt über das "Blutbad an unschuldigen Zivilisten" geäußert.

Frankreich entschärft Defizitstreit mit EU

BrüsselFrankreich entschärft Defizitstreit mit EU

Die EU-Kommission hat den Haushalt von Frankreich nach Änderungen vorläufig gebilligt. Mit den in letzter Minute gemachten Verpflichtungen, das Staatsdefizit zu begrenzen, würden die geltenden Grenzen eingehalten, hieß es von der EU-Kommission. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Kommission noch Maßnahmen gegen Frankreich ergreifen werde. EU-Währungskommissar Jyrki Katainen bescheinigte allen 18 Eurostaaten, dass ihre Budgetentwürfe für das kommende Jahr nicht in schwerwiegender Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Der konservative Finne hatte in der vergangenen Woche Mahnschreiben an mehrere Regierungen geschickt. Neben Frankreich hatten auch Italien, Österreich, Slowenien und Malta Etats vorgelegt, die bei Katainen "anfängliche Bedenken" ausgelöst hatten.

Jeder dritte Ausländer hat keine Ausbildung

BerlinJeder dritte Ausländer hat keine Ausbildung

Noch immer werden Ausländer in Deutschland bei Bewerbungen diskriminiert, sind einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt und brechen häufiger ihr Bachelor-Studium ab als Deutsche. Das geht aus dem neuen Migrationsbericht der Bundesregierung hervor, den die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) gestern vorstellte. Trotzdem ist sie mit der Entwicklung zufrieden: "Es hat sich viel getan." In Deutschland habe man begonnen, die Versäumnisse bei der Integrationspolitik aufzuholen.

Vom rechten Maß an Selbstkontrolle

Kolumne: GesellschaftskundeVom rechten Maß an Selbstkontrolle

Selbstkontrolle ist ein wichtiger Erfolgsgarant, doch sich ewig zu zügeln, strengt an - und macht manche Menschen krank.

Gemeinschaftsaufgaben

StichwortGemeinschaftsaufgaben

Die Kompetenzen von Bund und Ländern sind in der Bundesrepublik klar getrennt, worüber die Bundesländer eifersüchtig wachen. Ausnahme ist die sogenannten Gemeinschaftsaufgabe. Hierbei beteiligt sich der Bund planerisch und finanziell an Aufgaben der Länder. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wird die "Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung" neu organisiert. Ziel sei es, rund eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Entwicklung von Dörfern und Städten in ländlichen Regionen stärker gefördert werden. Immerhin gehören nach Ministeriumsangaben etwa 90 Prozent der Fläche Deutschlands dazu. Es sollen zudem Modellprojekte gefördert werden, um in dünn besiedelten Gegenden etwa Post- und Bankdienste aufrechtzuerhalten.

Maut soll 600 Millionen bringen
Maut soll 600 Millionen bringen

Pläne des BundesverkehrsministersMaut soll 600 Millionen bringen

Die umstrittene Maut soll ab 2016 nur auf Autobahnen, nicht auch auf Bundesstraßen erhoben werden. Inländer werden im Gegenzug durch geringere Kfz-Steuer entlastet. Der ADAC kritisiert die Pläne des Bundesverkehrsministers massiv.

Israelische Sicherheitskräfte erschießen Verdächtigen
Israelische Sicherheitskräfte erschießen Verdächtigen

Nach Attentat auf GlickIsraelische Sicherheitskräfte erschießen Verdächtigen

Bei einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften ist am Donnerstagmorgen ein Palästinenser getötet worden, der am Attentat auf den rechten jüdischen Aktivisten Jehuda Glick beteiligt gewesen sein soll.

Mehr Geld für ländliche Gebiete

BerlinMehr Geld für ländliche Gebiete

Die Bundesregierung will die Entwicklung von Dörfern und Städten in ländlichen Regionen stärker fördern. Das sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU). Von 2015 an sollen jährlich zehn Millionen Euro beispielsweise für Modellprojekte und Wettbewerbe bereitstehen. Ziel ist, in dünn besiedelten Gegenden etwa Post- und Bankdienste aufrechtzuerhalten. Zu den ländlichen Räumen gehören nach Ministeriumsangaben etwa 90 Prozent der Fläche Deutschlands.

Kardinal Karl Lehmann . . . als Vordenker geehrt

PersönlichKardinal Karl Lehmann . . . als Vordenker geehrt

Karl Kardinal Lehmann (78) ist schon vielfach ausgezeichnet worden. Den Romano-Guardini-Preis der renommierten Katholischen Akademie in Bayern jedoch empfindet der neben Joseph Ratzinger/Benedikt XVI. bedeutendste deutsche Theologe als etwas ganz Besonderes. Lehmann, der seit 1983 Bischof von Mainz und seit 2001 Kardinal der Römischen Weltkirche ist, sagte es in München so: Diese Preisverleihung bedeute ihm mehr als manche andere Ehrung.

DGB in NRW will eine Abgabe für Ausbildungsplätze

DüsseldorfDGB in NRW will eine Abgabe für Ausbildungsplätze

Der DGB hat die Landesregierung aufgefordert, die Grundlagen für eine Ausbildungsumlage zu schaffen. Alle Unternehmen müssten demnach in einen Fonds einzahlen, aus dem diejenigen Betriebe Zuschüsse erhielten, die Ausbildungsplätze anbieten. In NRW fänden jedes Jahr rund 20 000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. Ein Großteil von ihnen verharre in "sinnlosen Warteschleifen" in der Schule, sagte DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber. Das Kernproblem liege darin, dass nur 24 Prozent der Betriebe in Nordrhein-Westfalen ausbilden. Die Erfahrungen im Bauhauptgewerbe und im Pflegebereich zeigten, dass mit der Einführung einer Ausbildungsabgabe das Lehrstellenangebot deutlich zunehme.

Ukraine und Russland finden keine Einigung im Gasstreit
Ukraine und Russland finden keine Einigung im Gasstreit

Gespräche gehen am Abend weiterUkraine und Russland finden keine Einigung im Gasstreit

Die Ukraine und Russland haben in ihren Gesprächen mit der Europäischen Union (EU) zur Lösung des Gasstreits in der Nacht zum Donnerstag keine Einigung erreicht.

Liberale Partei setzt sich gegen Islamisten durch
Liberale Partei setzt sich gegen Islamisten durch

Wahl in Tunesien entschiedenLiberale Partei setzt sich gegen Islamisten durch

Die säkuläre Partei Nida Tunis hat das Mandat zur Regierungsbildung in Tunesien. Bei der Parlamentswahl gewann die wirtschafts- und gewerkschaftsnahe Partei 85 der 217 Sitze und wurde damit stärkste Kraft, wie die Wahlkommission am frühen Donnerstagmorgen mitteilte.