BrüsselFrankreich entschärft Defizitstreit mit EU
Die EU-Kommission hat den Haushalt von Frankreich nach Änderungen vorläufig gebilligt. Mit den in letzter Minute gemachten Verpflichtungen, das Staatsdefizit zu begrenzen, würden die geltenden Grenzen eingehalten, hieß es von der EU-Kommission. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Kommission noch Maßnahmen gegen Frankreich ergreifen werde. EU-Währungskommissar Jyrki Katainen bescheinigte allen 18 Eurostaaten, dass ihre Budgetentwürfe für das kommende Jahr nicht in schwerwiegender Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Der konservative Finne hatte in der vergangenen Woche Mahnschreiben an mehrere Regierungen geschickt. Neben Frankreich hatten auch Italien, Österreich, Slowenien und Malta Etats vorgelegt, die bei Katainen "anfängliche Bedenken" ausgelöst hatten.