Alle Politik-Artikel vom 27. Oktober 2014
Die geheimnisvolle Frau hinter der Snowden
Die geheimnisvolle Frau hinter der Snowden

Laura PoitrasDie geheimnisvolle Frau hinter der Snowden

Auf Bildern und in TV-Interviews wirkt die Dokumentarfilmerin Laura Poitras eher unscheinbar. Doch war sie eine der ersten Personen, an die sich Edward Snowden mit vertraulichen Informationen gewandt hat. Wer das weiß, versteht warum Poitras bisher nicht die Öffentlichkeit gesucht hat.

Rom und Paris gehen auf Brüssel zu
Rom und Paris gehen auf Brüssel zu

HaushaltsstreitRom und Paris gehen auf Brüssel zu

Im Streit mit der EU-Kommission über ihre Haushaltspolitik machen Italien und Frankreich Schritte auf Brüssel zu. Der italienische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan kündigte in einem am Montag in Rom veröffentlichten Brief an EU-Währungskommissar Jyrki Katainen zusätzliche Maßnahmen an, um das Defizit zu verringern.

Mindestens 34 Tote bei Anschlägen

IrakMindestens 34 Tote bei Anschlägen

Zwei Terroranschläge im Irak haben am Montag mindestens 34 Menschen in den Tod gerissen. In der zwischen Schiiten und der Terrormiliz Islamischer Staat umkämpften Stadt Dschurf al-Sachar steuerte ein Selbstmordattentäter seinen mit Sprengstoff beladenen Wagen in eine Straßensperre irakischer Soldaten und schiitischer Milizionäre. Dort starben mindestens 24 Menschen, 25 weitere wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Am Abend kamen dann bei einem weiteren Autobombenanschlag mitten in der Hauptstadt Bagdad mindestens zehn Menschen ums Leben. Dort wurden 18 weitere verletzt.

Kuba will Auslandsinvestoren ins Land holen
Kuba will Auslandsinvestoren ins Land holen

Projekte für 6,8 Milliarden EuroKuba will Auslandsinvestoren ins Land holen

Wandel durch handel: Vier Monate nach dem Inkrafttreten eines neuen Investitionsgesetzes will das sozialistische Kuba für mehr als 200 Großprojekte bei ausländischen Geldgebern werben.

Mindestens zwölf Tote bei Taliban-Angriff in Kundus

AfghanistanMindestens zwölf Tote bei Taliban-Angriff in Kundus

Beim Angriff eines Taliban-Selbstmordkommandos auf das Büro des Generalstaatsanwalts in der nordafghanischen Provinz Kundus sind mindestens zwölf Menschen getötet worden. Zunächst habe sich am Montag ein Angreifer am Eingang des Gebäudes in der Provinzhauptstadt Kundus in die Luft gesprengt, teilte die Polizei mit. Die restlichen drei Taliban-Kämpfer seien im Gebäude von Sicherheitskräften erschossen worden. Unter den Toten seien sechs Staatsanwälte, ein Polizist sowie ein Zivilist. Zwei Polizisten und vier Staatsanwälte seien verletzt worden. Die Taliban bekannten sich zu der Tat. Bis vor rund einem Jahr war die Bundeswehr in Kundus stationiert.

Prowestliche Parteien wollen für EU-Kurs koalieren
Prowestliche Parteien wollen für EU-Kurs koalieren

Ukraine nach der WahlProwestliche Parteien wollen für EU-Kurs koalieren

Nach ihrem klaren Sieg bei der Parlamentsneuwahl in der krisengeschüttelten Ukraine haben die in die EU strebenden Parteien mit den Koalitionsverhandlungen begonnen.

Schäuble für arbeitsfreien Reformationstag 2017
Schäuble für arbeitsfreien Reformationstag 2017

Einmaliger gesetzlicher FeiertagSchäuble für arbeitsfreien Reformationstag 2017

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Initiative der Bundesländer für einen einmaligen gesetzlichen Feiertag am Reformationstag 2017.

Kind von Tor erschlagen: Geldstrafe für Betreuer

Tödlicher Unfall auf FußballplatzKind von Tor erschlagen: Geldstrafe für Betreuer

Der Siebenjährige hatte keine Chance: Das Kind wurde von dem rund 200 Kilogramm schweren Fußballtor erschlagen, als die 13- bis 14-jährigen Spieler das Gehäuse nach dem Training abbauen wollten.

Liberale jubeln - Islamisten gestehen Niederlage ein
Liberale jubeln - Islamisten gestehen Niederlage ein

Tunesien hat gewähltLiberale jubeln - Islamisten gestehen Niederlage ein

Nach der Parlamentswahl in Tunesien deutet alles auf einen Sieg der größten säkularen Partei Nidaa Tounès hin. Auf ihrer offiziellen Facebook-Seite verkündete die Partei am Montag bereits ihren Wahlsieg.

Maut soll wohl nur für Bundesfernstraßen und Autobahnen kommen
Maut soll wohl nur für Bundesfernstraßen und Autobahnen kommen

PläneMaut soll wohl nur für Bundesfernstraßen und Autobahnen kommen

Bei der umstrittenen Pkw-Maut zeichnet sich eine Einführung nur auf Autobahnen und Bundesstraßen ab. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat für seinen angekündigten Gesetzentwurf eine Maut "auf dem deutschen Bundesfernstraßennetz" untersuchen lassen.

250 Tote bei Kämpfen innerhalb von drei Tagen

Jemen250 Tote bei Kämpfen innerhalb von drei Tagen

Fünf Wochen nach dem Friedensabkommen im Jemen eskalieren neue Kämpfe: Binnen drei Tagen seien in der Provinz Al-Baida mindestens 250 Menschen getötet worden, hieß es am Montag aus Sicherheitskreisen. Der einflussreiche Kifa-Stamm lieferte sich den Angaben zufolge Gefechte mit schiitischen Huthi-Rebellen und vertrieb diese schließlich aus einem Viertel der Stadt Radaa. Die Huthi-Rebellen hatten im September handstreichartig Kontrolle über die Hauptstadt Sanaa übernommen und danach ein Friedensabkommen mit der jemenitischen Regierung geschlossen, das ihnen weitreichende Befugnisse zugesteht. Dennoch kämpfen die mutmaßlich vom Iran unterstützten Huthi weiter gegen diverse Stämme und gegen Anhänger des sunnitischen Terrornetzwerks Al Qaida.

Polen will Soldaten an die Ostgrenze verlegen
Polen will Soldaten an die Ostgrenze verlegen

Reaktion auf Ukraine-KrisePolen will Soldaten an die Ostgrenze verlegen

Polen will wegen des Ukraine-Konflikts Tausende Soldaten an seine Ostgrenze verlegen. Dies kündigte Verteidigungsminister Thomasz Siemoniak am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP an.

Poroschenko verspricht schnelle Regierungsbildung
Poroschenko verspricht schnelle Regierungsbildung

Wahlen in der UkrainePoroschenko verspricht schnelle Regierungsbildung

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das sich abzeichnende Ergebnis der Parlamentswahlen als klares Votum für eine westliche Ausrichtung des Landes gewertet. Erste Teilergebnisse lassen auf einen Sieg des prowestlichen Lagers schließen.

Kurden wehren weiteren IS-Angriff auf Kobane ab

Luftangriffe gegen TerrormilizKurden wehren weiteren IS-Angriff auf Kobane ab

Der Kampf um Kobane geht weiter. Aber auch das Umland ist umkämpft, da die Terrormiliz IS verhindern will, dass die kurdischen Kämpfer Unterstützung von irakischen Verbänden über den nördlichen Korridor erhalten.

250 Tote bei Kämpfen in jemenitischer Provinz

Kämpfe zwischen Huthi und Kifa250 Tote bei Kämpfen in jemenitischer Provinz

Bei Kämpfen in der jemenitischen Provinz Al-Baida sind in den vergangenen drei Tagen mindestens 250 Menschen getötet worden. Das teilten jemenitische Sicherheitsbehörden mit. Kämpfer des dortigen Kifa-Stammes hätten am Montag schließlich schiitische Huthi-Rebellen aus einem Viertel der Stadt Radaa vertrieben.

Boko Haram entführt 30 Jugendliche
Boko Haram entführt 30 Jugendliche

NigeriaBoko Haram entführt 30 Jugendliche

Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat im Nordosten Nigerias bei mehreren Angriffen mindestens 17 Menschen getötet und 30 Jugendliche entführt.

Gabriel und die Linke
Gabriel und die Linke

Rot-Rot-Grün in ThüringenGabriel und die Linke

Meinung · Erst Erfurt, dann Berlin? Dass die SPD im Bund den Genossen in Thüringen freie Hand lässt, ist eine Entscheidung von Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef will Rot-Rot-Grün unbedingt in einem Flächenland ausprobieren. Vor der Bundestagswahl 2017.

Horst Seehofer . . . will nicht aufhören

PersönlichHorst Seehofer . . . will nicht aufhören

Bayerns politischer Vorturner Horst Seehofer überrascht mal wieder Freund wie Feind. Der Landesvater und CSU-Chef wollte - wenn man seinen früheren Äußerungen Glauben schenkt - eigentlich 2018 aufhören. Nun scheint ein wesentlicher Teil seiner Lebensplanung wieder offen. Das Versprechen vom Auszug aus der Staatskanzlei ist zur Drohung für mögliche Polit-Erben geworden: "Wenn die CSU keinen geordneten Generationsübergang hinbekommen werde, wüsste ich, was ich zu tun hätte. War das deutlich genug?", orakelte er im "Spiegel". Düstere Wolken ziehen am weiß-blauen bayerischen Himmel auf.

Rentenbeitrag kann laut Prognose sinken

BerlinRentenbeitrag kann laut Prognose sinken

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung könnte einer neuen Prognose zufolge im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent sinken.

Der Rest der Ukraine

Der Rest der Ukraine

Die neu gewählte Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, wird nur noch einen Rumpfteil des Landes repräsentieren. 27 der 450 Abgeordnetensessel bleiben leer - die der Parlamentarier von der Krim und aus dem Osten des Landes. Diese Teile werden sich in Zukunft anders entwickeln als der Rest der Ukraine. Die Entscheidungen in Kiew haben keinen Einfluss mehr auf sie. Damit hat Wladimir Putin Fakten geschaffen. Die Ukraine als territorial einheitlicher Staat ist zerstört. Ihre einstigen Bestandteile werden auseinanderdriften. Und im Osten ist ein "frozen conflict" entstanden, den Moskau jederzeit wieder aufleben lassen kann, um das Land zu destabilisieren.

Massenprotest in Rom gegen Renzis Reformpläne

RomMassenprotest in Rom gegen Renzis Reformpläne

In Italien haben erstmals seit der Amtsübernahme von Ministerpräsident Matteo Renzi Hunderttausende gegen die geplanten Reformen der Regierung protestiert. Der Zorn des Gewerkschaftsbunds CGIL, der mit einem Generalstreik droht, richtet sich vor allem gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes, mit der Renzi Unternehmen dazu bewegen will, mehr Menschen einzustellen. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an der Abschlusskundgebung in Rom rund eine Million Menschen teil.

NRW-Banken bestehen Stresstest

FrankfurtNRW-Banken bestehen Stresstest

25 der 130 in Europa untersuchten Banken fielen durch. Darunter ist als einzige deutsche die Münchener Hypothekenbank. Weniger erfreulich sieht es in Südeuropa aus.

Banken-Welt ist sicherer, aber keineswegs sicher

Banken-Welt ist sicherer, aber keineswegs sicher

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Ernst gemacht: Sie ließ 25 von 130 Banken durch den Stresstest fallen. Ihnen würde bei Rezession und Immobilien-Crash ein Zusammenbruch drohen - höchste Zeit zum Nacharbeiten. Allein neun Sitzenbleiber kommen aus Italien: Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hatte 2012 den Rettungsschirm gerade noch vermeiden können. Dass Italiens Geldhäuser aber doch maroder sind, als Rom gern behauptet, ist nun amtlich.

Wenn das Einfrieren von Eizellen Angst macht

Kolumne: FrauensacheWenn das Einfrieren von Eizellen Angst macht

Was vordergründig zum Schutz der Frau abgelehnt wird, hat hintergründig mit den Ängsten der Traditionalisten zu tun: Wenn die biologische Uhr als Faktor für die weibliche Karriere an Bedeutung verliert, wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht mehr länger nur Sache der Frau sein.

Brasilien muss nach der Wahl den Neuanfang angehen
Brasilien muss nach der Wahl den Neuanfang angehen

BrasiliaBrasilien muss nach der Wahl den Neuanfang angehen

/ Düsseldorf (uhl) Nach der Präsidentenwahl in Brasilien wird sich in dem südamerikanischen Land vieles ändern müssen, um die gespaltene Gesellschaft wieder stärker zu einigen. 143 Millionen Menschen im fünftgrößten Land der Erde waren gestern zur Stichwahl zwischen der Amtsinhaberin Dilma Rousseff (66) von der Arbeiterpartei und ihrem Herausforderer Aécio Neves (54) aufgerufen.

Thüringer SPD und Linke werben für Rot-Rot-Grün

ErfurtThüringer SPD und Linke werben für Rot-Rot-Grün

In Thüringen bereiten sich Linke, SPD und Grüne darauf vor, die alte Landesregierung unter Christine Lieberknecht (CDU) abzulösen. Sozialdemokraten und Linke erhielten für ihren rot-rot-grünen Koalitionskurs am Wochenende auf Parteitagen Rückhalt bei der Basis. Die Linke beschloss eine Urabstimmung über die Inhalte eines Koalitionsvertrages mit der SPD und den Grünen. Kritik kommt von der Union. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre die erste Koalition dieser Art auf Landesebene.

"Jeb Bush auf dem Weg zur Kandidatur"
"Jeb Bush auf dem Weg zur Kandidatur"

US-Präsidentschaft"Jeb Bush auf dem Weg zur Kandidatur"

Der Republikaner Jeb Bush erwägt laut seinem Sohn ernsthaft eine Kandidatur bei der US-Präsidentschaftswahl 2016. Sein Vater "bewegt" sich auf eine mögliche Teilnahme am Rennen ums Weiße Haus zu, sagte George P. Bush dem TV-Sender ABC.

Tunesier wählen neues Parlament

TunisTunesier wählen neues Parlament

Fast vier Jahre nach dem Arabischen Frühling geht Tunesien einen weiteren großen Schritt in Richtung Demokratie. Gestern begann unter massiven Sicherheitsvorkehrungen die Parlamentswahl, deren Ergebnis in einem Monat erwartet wird. Lange Schlangen bildeten sich schon vor Öffnung der Wahllokale vor den Schulen und Zentren, in denen abgestimmt wurde. Aus Angst vor Terroranschlägen militanter Islamisten waren 80 000 Polizisten und Soldaten im Einsatz.

Europa-Armee fasst Tritt

AnalyseEuropa-Armee fasst Tritt

Die Weltlage und der Spardruck machen eine Vision wahr: Die Bundeswehr ist Vorreiter bei einer europäischen Armee. Deutsche und Niederländer bilden als Erste gemeinsame Kampfverbände. Eine Kooperation mit Polen folgt.

Stichwort

Stichwort

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge ist eine humanitäre Organisation mit Sitz in Kassel. Sie pflegt und erhält in- und ausländische Soldatenfriedhöfe. Weltweit kümmert sich der Volksbund um 832 Friedhöfe, auf denen 2,6 Millionen Tote begraben sind. Die 1919 gegründete Organisation arbeitet unter der Leitlinie "Versöhnung über Gräbern". Der Schwerpunkt des Volksbundes liegt in Russland und Osteuropa. Die Jugendarbeit des Volksbundes ist jetzt mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würdigte die jungen Erwachsenen als "wichtige Stimme des Friedens". Die vielen Konflikte wie die Ukraine-Krise zeigten, dass der fast 70-jährige Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit sei. Frieden müsse gepflegt werden, sagte er.

Dobrindt sichert Landeplätze an Krankenhäusern
Dobrindt sichert Landeplätze an Krankenhäusern

Deutsche LuftrettungDobrindt sichert Landeplätze an Krankenhäusern

Entwarnung für die deutsche Luftrettung: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen "Zukunftsplan für Heli-Landestellen" an Kliniken aufgelegt. "Mit dem Zukunftsplan sichern wir den hohen Standard der Luftrettung in Deutschland", sagte Dobrindt.

"Helmut Kohl sitzt in der Falle"
"Helmut Kohl sitzt in der Falle"

Interview Schwan"Helmut Kohl sitzt in der Falle"

Der umstrittene Kohl-Biograf Heribert Schwan übt im Interview mit unserer Redaktion scharfe Kritik an Kohls Ehefrau Maike Kohl-Richter. Sie herrsche über den Alt-Bundeskanzler. Auch frühere Vertraute blocke sie ab.

Dilma Rousseff bleibt nach knappem Sieg Präsidentin
Dilma Rousseff bleibt nach knappem Sieg Präsidentin

Prasidentschaftswahl in BrasilienDilma Rousseff bleibt nach knappem Sieg Präsidentin

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat sich in der Stichwahl gegen den Mitte-Rechts-Kandidaten durchgesetzt und sich eine zweite Amtszeit von vier Jahren gesichert. Rousseff gesteht in ersten Stellungnahmen auch Fehler in der Vergangenheit ein.

Union empört sich über Rot-Rot-Grün
Union empört sich über Rot-Rot-Grün

ThüringenUnion empört sich über Rot-Rot-Grün

Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik an SPD und Grünen wegen des geplanten rot-rot-grünen Regierungsbündnisses in Thüringen verschärft.