Alle Politik-Artikel vom 23. Oktober 2014
Künftiger EU-Kommissar wird Ebola-Koordinator
Künftiger EU-Kommissar wird Ebola-Koordinator

Christos StylianidesKünftiger EU-Kommissar wird Ebola-Koordinator

Das Amt des Ebola-Koordinators in der EU wird der künftige Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, aus Zypern übernehmen. Dies teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstagabend während des EU-Gipfels über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Dramatische Stunden in Brüssel
Dramatische Stunden in Brüssel

EU-Gipfel ringt um Klima-KompromissDramatische Stunden in Brüssel

In kleinen Runden versuchen Europas Spitzen, den Streit um das gemeinsame Klima- und Energiepaket zu überwinden. Vor allem Polen drückt auf die Bremse.

Anti-IS-Bündnis geht es um Öl statt Menschen
Anti-IS-Bündnis geht es um Öl statt Menschen

ErdoganAnti-IS-Bündnis geht es um Öl statt Menschen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip hat dem US-geführten Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einem Medienbericht zufolge wirtschaftliche Motive unterstellt.

So beamen sich NSA und FBI von Tatort zu Tatort
So beamen sich NSA und FBI von Tatort zu Tatort

SpionageSo beamen sich NSA und FBI von Tatort zu Tatort

NSA und FBI hören Telefonate ab, lesen SMS und E-Mails von mehr oder weniger Verdächtigen mit. Das Internet gilt als eines der zentralen Instrumente, über das die Nachrichtendienste spionieren. Jetzt gehen die amerikanischen Geheimdienste aber noch einen Schritt weiter. Sie beamen sich sogar über das Internet an Tatorte. Dabei nutzen die Nachrichtendienste Technologien, wie man sie aus Computerspielen kennt.

Europas Klimaschutz-Ziel droht zu scheitern
Europas Klimaschutz-Ziel droht zu scheitern

EU-Gipfel in BrüsselEuropas Klimaschutz-Ziel droht zu scheitern

Ehrgeizige Vorgaben oder ein Kompromiss mit fadem Beigeschmack? Beim EU-Gipfel steht Europas Ruf als Vorbild beim Klimaschutz auf dem Spiel. Bundeskanzlerin Merkel drohe, einzuknicken, warnen Umweltschützer.

Hunderte tote IS-Kämpfer seit Beginn der Luftangriffe in Syrien
Hunderte tote IS-Kämpfer seit Beginn der Luftangriffe in Syrien

Kampf um KobaneHunderte tote IS-Kämpfer seit Beginn der Luftangriffe in Syrien

Der Kampf um die syrisch-kurdische Stadt Kobane geht unvermindert weiter. IS-Kämpfer sollen einen strategischen Hügel zurückerobert haben. Die US-geführte Koalition bombardiert erneut Ölfelder. Die Terrormiliz verlor bei Angriffen bereits Hunderte ihrer Kämpfer.

Islamisten beginnen mit Großangriff auf Kobane
Islamisten beginnen mit Großangriff auf Kobane

Kampf gegen ISIslamisten beginnen mit Großangriff auf Kobane

Seit Wochen leisten die Kurden in Kobane erbittert Widerstand gegen die Terrormiliz IS. Nun rückt diese gefährlich nahe an den Übergang zur Türkei heran - dieser ist für die Verteidiger überlebenswichtig.

Deutschland prüft Ausbildung von Kurden im Irak
Deutschland prüft Ausbildung von Kurden im Irak

Kampf gegen ISDeutschland prüft Ausbildung von Kurden im Irak

Die Bundesregierung will sich im Kampf gegen den "Islamischen Staat" stärker engagieren. Neben den Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak steht nun eine Ausbildungsmission im Raum. Zunächst soll eine Erkundungstruppe die Möglichkeiten vor Ort prüfen.

Wachsende Ansprüche erschweren das Leben

Kolumne: GesellschaftskundeWachsende Ansprüche erschweren das Leben

Veränderte Arbeitsbedingungen machen die Balance zwischen Arbeit und Leben zum Kunststück. Doch warum hatten frühere Generationen damit weniger Probleme?

Klimakanzlerin unter Druck
Klimakanzlerin unter Druck

Analyse vor dem EU-GipfelKlimakanzlerin unter Druck

Auf dem EU-Gipfel heute müssen die 28 Staaten zeigen, dass sie zu einer gemeinsamen Anstrengung für den Klimaschutz in der Lage sind. Die Osteuropäer wollen sich ihre Zustimmung zum neuen EU-Klimapaket abkaufen lassen.

Büttel oder Boss

Büttel oder Boss

Es war eine Gleichung mit 27 Variablen - Jean-Claude Juncker hat sie gelöst. Der neue Präsident der EU-Kommission hat sein Team beisammen. Nicht alle Posten wurden wirklich erstklassig besetzt, aber Juncker musste eben mit den Vorschlägen der Mitgliedsländer leben, die alle auf einem eigenen Vertreter in der Kommission bestehen. So kann es passieren, dass Slowenien eine politisch völlig unerfahrene Verkehrskommissarin stellt, die bisher vor allem durch ein Faible für Esoterik aufgefallen ist. Beruhigend immerhin: An den wichtigen Schaltstellen hat Juncker echte Profis installiert, die die Wackelkandidaten beaufsichtigen sollen.

Norbert Blüm . . . kritisiert die CDU und sich selbst

PersönlichNorbert Blüm . . . kritisiert die CDU und sich selbst

Von Altersmilde keine Spur bei Bundesminister a.D. Norbert Blüm (1982-1998). Diese lodernde, seltene Mischung aus Werkzeugmacher und Philosoph, aus Handarbeiter und Intellektuellem, die im nächsten Jahr 80 wird, hatte zu ihrem Siebzigsten seherisch die Selbstentblößung des heillosen globalen Finanzkapitalismus vorhergesagt. Nun prophezeit der mit seiner Ehefrau Marita in Bonn lebende Blüm das baldige Ende eines individualistischen, bloß an persönlicher Vorteilsmaximierung orientierten Bildes von Ehe und Familie.

Das verlogene Glücksspielmonopol

Das verlogene Glücksspielmonopol

In den 1970er Jahren schossen plötzlich überall in Deutschland Spielcasinos aus dem Boden. Der Staat hatte eine neue Einnahmequelle entdeckt: Fasziniert von den fetten Glücksspiel-Gewinnen, denen ganze Städte (Las Vegas) und Staaten (Monaco) ihre Existenz verdanken, wollte auch der deutsche Fiskus im großen Stil zocken lassen. Damit ihm keiner die Gewinne wegschnappte, dachte er sich schon bald das Glücksspielmonopol aus: Wenn in Deutschland jemand an Roulette, Black Jack und Baccara verdienen darf, dann nur staatliche Casinos. Private Anbieter haben - außerhalb des schwer kontrollierbaren Internets - so gut wie keine Chance, die rechtlichen Hürden zu überwinden.

Bund drückt bei Leverkusener Brücke aufs Tempo

Düsseldorf/BerlinBund drückt bei Leverkusener Brücke aufs Tempo

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Neubau der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen beschleunigen. Dies soll durch eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes erreicht werden. Nach dem Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt, soll das Planungsverfahren zum Neubau der Autobahnbrücke gestrafft werden, indem der Klageweg auf eine Instanz konzentriert wird. "Dadurch gewinnen wir wertvolle Zeit von einem bis eineinhalb Jahren", sagte der Minister unserer Zeitung. Dobrindt hat ein Sonderprogramm zur Sanierung von Brückenbauwerken auf besonders belasteten Hauptverkehrsachsen aufgestellt. Für den Zeitraum 2015 bis 2017 will er dafür eine Milliarde Euro ausgeben. Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll in NRW neben der neuen Leverkusener Brücke auch die Rheinbrücke Duisburg-Neuenkamp finanziert werden.

"Fassen Sie meine Freundin nicht an!"
"Fassen Sie meine Freundin nicht an!"

Wähler weist Obama zurecht"Fassen Sie meine Freundin nicht an!"

US-Präsident Barack Obama hat bereits seine Stimme für die Kongresswahlen Anfang November abgegeben. Obama suchte ein Wahllokal in seiner Heimatstadt Chicago auf — und wurde dabei von einem eifersüchtigen Mann in die Schranken gewiesen.

Tuberkulose

StichwortTuberkulose

Tuberkulose ist eine Infektionskrankheit, die durch Bakterien verursacht wird. Die Erreger befallen meist die Lungen. Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge trägt ein Drittel der Weltbevölkerung Tuberkulose-Erreger im Körper. Meist breche die Krankheit nicht aus. Wie die WHO mitteilt, sind im Jahr 2013 rund 1,5 Millionen Menschen an Tuberkulose gestorben. Umgerechnet starben demnach rund 4100 Personen täglich. Insgesamt neun Millionen Menschen erkrankten 2013 an der Infektionskrankheit. Die Dunkelziffer ist laut WHO-Tuberkulosebericht ungleich höher - viele Fälle würden nicht diagnostiziert. Acht Milliarden US-Dollar seien für den Kampf gegen die Krankheit jährlich erforderlich. Pro Jahr fehlten aber zwei Milliarden US-Dollar.

Europaparlament stimmt für neue EU-Kommission

StraßburgEuropaparlament stimmt für neue EU-Kommission

Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission mit großer Mehrheit bestätigt. 423 Parlamentarier stimmten für das Team des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, 209 dagegen, 67 enthielten sich. Die neue Kommission kann am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Das Mandat gilt für die nächsten fünf Jahre. In dem Gremium sitzen außer Juncker 27 Kommissare. Die Kommission schlägt EU-Gesetze vor und überwacht deren Einhaltung.

In Hamburg bald erste Tests von Ebola-Impfstoff

HamburgIn Hamburg bald erste Tests von Ebola-Impfstoff

In Deutschland soll erstmals ein Ebola-Impfstoff an Menschen getestet werden. Am Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf seien Tests an 30 gesunden Probanden geplant, sagte die Infektionsforscherin Marylyn Addo. Nach einer einmaligen Injektion würden die Testpersonen sechs Monate lang beobachtet. Die Weltgesundheitsorganisation registrierte bislang rund 9000 Ebola-Kranke in Westafrika, von denen mehr als 4500 Menschen starben. Panorama Seite A 6

Tote bei Anschlag auf kanadisches Regierungsviertel
Tote bei Anschlag auf kanadisches Regierungsviertel

OttawaTote bei Anschlag auf kanadisches Regierungsviertel

Ein oder mehrere Täter haben im kanadischen Regierungsviertel in Ottawa einen Soldaten getötet und einen Wachmann im Parlament angeschossen. Im Parlamentsgebäude selbst fielen Dutzende Schüsse. Ein Täter kam nach Angaben der Polizei ums Leben.

Bremer dürfen Asche von Toten bald im heimischen Garten verstreuen

Bremen/DüsseldorfBremer dürfen Asche von Toten bald im heimischen Garten verstreuen

Im rot-grün regierten Bremen und Bremerhaven darf die Asche Verstorbener künftig voraussichtlich auf privaten Grundstücken ausgestreut werden. Auch in Parks oder an Flüssen soll das möglich sein, wie die Bürgerschaft gestern mit großer Mehrheit beschloss. Bremen wäre das erste Bundesland, das die Regeln für Feuerbestattungen lockert. Bisher dürfen in Deutschland Urnen nur auf Friedhöfen oder besonders ausgewiesenen Arealen beigesetzt werden. Für Seebestattungen gibt es Ausnahmen. Die Entscheidung muss im November in einer zweiten Lesung bestätigt werden. Das gilt als Formsache. Das Gesetz soll Anfang 2015 in Kraft treten.

Heiliger Ort Friedhof

Heiliger Ort Friedhof

Ob der alte Grieche Heraklit sein "Alles fließt" so radikal zu denken vermochte, dass der Mensch einst auch die Friedhöfe als gleichsam heilige Stätten der letzten Ruhe in Frage stellt? Der von SPD und Grünen regierte Bundesland-Winzling Bremen macht sich auf den Weg einer Bestattungsreform, die wie ein kultureller Rückschritt in der Geschichte des Homo sapiens wirkt.

Kabinett soll Frauenquote am 5. November beschließen

Trotz Kritik aus der CSUKabinett soll Frauenquote am 5. November beschließen

Das Bundeskanzleramt will den Gesetzentwurf zur Einführung der Frauenquote am 5. November vom Kabinett beschließen lassen. Das geht aus dem neuen Terminplan des Kanzleramtes hervor, der unserer Redaktion vorliegt.

Polizei spricht Demonstranten anonym Unterstützung zu
Polizei spricht Demonstranten anonym Unterstützung zu

Studentenproteste in HongkongPolizei spricht Demonstranten anonym Unterstützung zu

Das Geschäftsviertel Mong Kok entwickelt sich zum Problem für Hongkong. Polizei und Demonstranten liefern sich dort immer wieder heftige Auseinandersetzungen. Der Konflikt schaukelt sich hoch. Aber noch ist kein Ausweg aus der politischen Krise in Sicht.

Diese Kommission ist Europas letzte Chance
Diese Kommission ist Europas letzte Chance

AnalyseDiese Kommission ist Europas letzte Chance

Noch nie hatte die Spitze der EU-Exekutive so viel Macht und Legitimation wie dieses Mal - der Mann, der auf den Wahlplakaten zu sehen war, führt jetzt die Kommission. Jean-Claude Juncker könnte also mehr auf die Bürger hören als auf die Politiker und die Lobbyisten. Nötig wäre es.