Alle Politik-Artikel vom 22. Oktober 2014
Parteimitglieder ersetzen Wähler
Parteimitglieder ersetzen Wähler

AnalyseParteimitglieder ersetzen Wähler

Mitgliederentscheide sollen für größere Legitimierung sorgen, so für die große Koalition im Bund, für die Wowereit-Nachfolge in Berlin und jetzt auch wieder für den ersten mit SPD-Stimmen gewählten Linken-Regierungschef. Doch das Manöver ist fragwürdig.

Ben Bradlee — seit Watergate auf der Suche nach der Wahrheit
Ben Bradlee — seit Watergate auf der Suche nach der Wahrheit

Tod einer ZeitungslegendeBen Bradlee — seit Watergate auf der Suche nach der Wahrheit

Ben Bradlee, ein Lebemann mit eisernem Rückgrat, hat die einst so schläfrige "Washington Post" in die erste Liga geführt — und geholfen, den Watergate-Skandal aufzudecken.

Berlin und Washington nähern sich wieder an
Berlin und Washington nähern sich wieder an

Kerry trifft Merkel und SteinmeierBerlin und Washington nähern sich wieder an

Nach Verstimmung wegen der Spähaktionen amerikanischer Geheimdienste rücken Deutschland und die USA angesichts der großen internationalen Krisen demonstrativ zusammen.

Gabriel schmettert Rufe nach Konjunkturpaket ab
Gabriel schmettert Rufe nach Konjunkturpaket ab

Vizekanzler besucht USAGabriel schmettert Rufe nach Konjunkturpaket ab

Deutliche Worte des Bundeswirtschafts- ministers: Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in den USA gegen Forderungen zu Wehr gesetzt, mit einer höheren deutschen Verschuldung Europas Wirtschaft anzukurbeln.

Nato-Kampfjets fangen russisches Aufklärungsflugzeug ab

OstseeNato-Kampfjets fangen russisches Aufklärungsflugzeug ab

Kampfjets der Nato haben über der Ostsee ein russisches Aufklärungsflugzeug abgefangen. Die Maschine vom Typ Il-20 sei ohne Erlaubnis in den Luftraum des westlichen Verteidigungsbündnisses eingedrungen, teilte ein Sprecher am Mittwochabend im belgischen Mons mit. Portugiesische F-16-Piloten hätten daraufhin Sichtkontakt mit der Besatzung der Maschine aufgenommen und sie aus dem Nato-Luftraum hinausbegleitet. Neben portugiesischen Jets waren auch belgische F-16 sowie Flugzeuge des Kooperationspartners Schweden an der Abfangmission beteiligt. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Dienstag.

De Maizière: Unbequeme Wahrheiten offen ansprechen
De Maizière: Unbequeme Wahrheiten offen ansprechen

CDU-Zuwanderungs-DebatteDe Maizière: Unbequeme Wahrheiten offen ansprechen

Während Kanzlerin Angela Merkel dafür plädiert, die Chancen, die die Zuwanderung Deutschland bietet, stärker zu nutzen, wünscht sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Offenheit für unbequeme Wahrheiten in der Debatte über Zuwanderung.

CDU und SPD bringen Koalitionsvertrag unter Dach und Fach

SachsenCDU und SPD bringen Koalitionsvertrag unter Dach und Fach

Vier Wochen nach Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in Sachsen sind CDU und SPD bei der Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses auf der Zielgeraden. An diesem Donnerstag wollen CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig der Öffentlichkeit den Koalitionsvertrag präsentieren, wie beide Parteien am Mittwoch mitteilten.

Video belegt Panne bei Waffenlieferung der USA
Video belegt Panne bei Waffenlieferung der USA

Terroristen zeigen die WaffenVideo belegt Panne bei Waffenlieferung der USA

Die US-Luftwaffe hat 28 Pakete mit Waffen und Munition über der umkämpften Stadt Kobane abgeworfen. Doch eines der Pakete ist wohl in die Hände der Terrormiliz IS gefallen. In einem Video sind auch deutsche Granaten im Besitz des IS zu sehen.

Kongolesischer Frauenarzt erhält Sacharow-Preis

EU-ParlamentKongolesischer Frauenarzt erhält Sacharow-Preis

Der kongolesische Frauenarzt Denis Mukwege wird vom Europaparlament für seinen Einsatz für vergewaltigte Frauen mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Die Abgeordneten votierten am Dienstag einstimmig für den 59-Jährigen.

Steinmeier und Kerry gedenken in Berlin des Mauerfalls
Steinmeier und Kerry gedenken in Berlin des Mauerfalls

25 Jahre danachSteinmeier und Kerry gedenken in Berlin des Mauerfalls

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry haben am Mittwoch des Falls der Berliner Mauer vor fast genau 25 Jahren gedacht.

Europaparlament stimmt für neue EU-Kommission
Europaparlament stimmt für neue EU-Kommission

Weg für Amtsantritt geebnetEuropaparlament stimmt für neue EU-Kommission

Das Europaparlament hat der neuen EU-Kommission seine Zustimmung gegeben und damit den Weg für deren Amtsantritt geebnet. Damit kann das neue Kommissionsteam wie geplant am 1. November die Arbeit aufnehmen.

Beamte befürchten weitere Nullrunden

DüsseldorfBeamte befürchten weitere Nullrunden

Angesichts des Spardrucks in NRW sorgen sich der Deutsche Beamtenbund und andere Gewerkschaften vor praktisch nicht mehr steigenden Gehältern im öffentlichen Dienst. Dies sagten sie gestern im Landtag bei einer Anhörung. Hintergrund ist, dass die Landesregierung im nächsten Jahr 160 Millionen Euro im Personaletat kürzen will. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft befürchtet Einschnitte speziell bei Schulen. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW erläuterte, warum er gegen die relativ schlechte Gehaltsentwicklung vor Gericht klagt.

NRW muss seine Schätze bewahren

NRW muss seine Schätze bewahren

Das Land Nordrhein-Westfalen sieht sich gern als Kultur-Region. Bedeutende Bauwerke und Museen schmücken die Gegend zwischen Ardennen und Porta Westfalica. Man muss oft keine 40 Kilometer weit fahren, um Musik, Theater und Kunst vom Feinsten zu genießen. Dieser Reichtum bedeutet auch Verpflichtung. Das Kulturerbe will bewahrt sein.

Unesco

StichwortUnesco

Zur Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, kurz Unesco, gehören weltweit 195 Mitgliedstaaten. Die deutsche Unesco-Kommission (DUK) mit Sitz in Bonn gilt als nationale Vertretung der Organisation, auch wenn sie unabhängig von der Unesco arbeitet. Sie berät als Mittlerorganisation zum Beispiel die Bundesregierung und den Bundestag in Bildungs- und Kulturfragen. Seit gestern hat die DUK eine neue Präsidentin. Die 68-jährige Vizepräsidentin Verena Metze-Mangold tritt die Nachfolge von Walter Hirche an, der das Amt seit 2002 innehatte. Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin arbeitete von 1987 bis 2011 in der Intendanz des Hessischen Rundfunks. Auch als Geschäftsführerin der Filmförderung des Hessischen Rundfunks war sie tätig.

Kluges Pistorius-Urteil
Kluges Pistorius-Urteil

Kluges Pistorius-Urteil

Meinung · Oscar Pistorius ist und bleibt eine Figur der Sportgeschichte. Als erster beidseitig unterschenkelamputierter Athlet startete er vor zwei Jahren bei den Olympischen Spielen in London. Seine Lebensgeschichte machte ihn zu einem globalen Helden.

Menschenrechtler: IS hat kein Giftgas eingesetzt
Menschenrechtler: IS hat kein Giftgas eingesetzt

Waffenbestände aus dem IrakMenschenrechtler: IS hat kein Giftgas eingesetzt

Medienberichten zufolge soll die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Besitz von Chemiewaffen sein. Menschenrechtler widersprechen jetzt diesen Gerüchten.

Chance Digitalisierung

Chance Digitalisierung

Die Resultate des IT-Gipfels von Bundesregierung und Wirtschaft sind zu begrüßen. Es ist erstens klug, wenn die Industrie, unterstützt von der Politik, die weitere Digitalisierung und damit das Internet als riesige Chance sieht. Gerade im Hochlohnland Deutschland ist es wichtig, dass Unternehmen ihre Produktivität weiter erhöhen. Konzerne wie Henkel, Bayer, Daimler, Post können Produkte und Dienstleistungen dank digitaler Technik besser entwickeln. Das kann auch Arbeitnehmern helfen, obwohl es einfache Jobs gefährdet.

NRW: Wir geben 636 Euro pro Bürger weniger aus als Sachsen

BerlinNRW: Wir geben 636 Euro pro Bürger weniger aus als Sachsen

Nordrhein-Westfalen hat nach den Worten von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) pro Kopf der Bevölkerung viel weniger Geld zur Verfügung als die ostdeutschen Länder. So könne etwa Sachsen im laufenden Jahr pro Kopf 4199 Euro ausgeben, NRW dagegen nur 3563 Euro. "Stünde Nordrhein-Westfalen pro Kopf der Bevölkerung genauso viel zur Verfügung wie Sachsen, hätte das Land 11,2 Milliarden Euro mehr in der Kasse", sagte Walter-Borjans. NRW könne in diesem Fall deutlich mehr Geld für Infrastruktur und Bildung ausgeben und sogar noch Schulden tilgen.

NRW will Geld vom Bund für Versorgung von Flüchtlingen

DüsseldorfNRW will Geld vom Bund für Versorgung von Flüchtlingen

NRW verlangt vom Bund mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. Einen Tag nach dem "Flüchtlingsgipfel" sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern: "Wir stehen vor einer großen humanitären Herausforderung". Vom Bund müsse es deutlich mehr Hilfe für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge geben.

Grüne Geheimniskrämerei

Kolumne Hier In NrwGrüne Geheimniskrämerei

Die Präsentation einer "Potenzialstudie" ging daneben, weil die grünen Landesparteichefs nicht mit den Zahlen herausrückten. Einem Profi wie Fraktionschef Priggen wäre das nicht passiert.

IS-Terrormiliz steinigt in Syrien Ehebrecherin

IstanbulIS-Terrormiliz steinigt in Syrien Ehebrecherin

Die junge Frau kniet auf dem Boden, krümmt sich immer wieder. Dann fliegen die Steine. Immer wieder schleudern die Männer, die das Opfer umringen, die faustgroßen Brocken auf sie, vermutlich bis die Frau tot ist.

Daimler verlagert Produktion in die USA: 1800 Jobs weg

DüsseldorfDaimler verlagert Produktion in die USA: 1800 Jobs weg

Der Vorstand von Daimler hat gestern beschlossen, Teile der Produktion vom Düsseldorfer Sprinterwerk ins Ausland zu verlagern. So steht nun endgültig fest, dass die Fahrzeuge für den nordamerikanischen Markt künftig in Übersee produziert werden. "Die steigende Nachfrage nach großen Transportern auf dem nordamerikanischen Markt können wir unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten allerdings nur über eine lokale Fertigung in Nordamerika sinnvoll decken", sagte Volker Mornhinweg, Bereichsvorstand für die Daimler-Van-Sparte. In Nordamerika werde nun nach einem Standort für ein neues Sprinter-Werk gesucht.

Bundestag erfährt von Waffendeals erst im Nachhinein
Bundestag erfährt von Waffendeals erst im Nachhinein

BerlinBundestag erfährt von Waffendeals erst im Nachhinein

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit Rüstungsexporten die Kontrollrechte des Parlamentes gestärkt, zugleich der Bundesregierung aber einen weiten Raum für Geheimhaltungen eingeräumt.

Schulz Theaterchef in Düsseldorf

DüsseldorfSchulz Theaterchef in Düsseldorf

Der Vertrag ist noch nicht unterzeichnet, aber alle Zeichen sprechen dafür, dass der neue Intendant des Düsseldorfer Schauspielhauses Wilfried Schulz heißt. Lange war seitens der Gesellschafter Stadt und Land mit dem erfahrenen, derzeit in Dresden beheimateten Theatermann verhandelt worden. Auch in Wien war er bis zuletzt in der Intendanten-Endrunde, um die Burg zu übernehmen. Nach Informationen unserer Zeitung soll Schulz 2016 übernehmen und das Schauspiel aus der Krise führen.

US-Außenminister in der Stadt seiner Kindheit
US-Außenminister in der Stadt seiner Kindheit

BerlinUS-Außenminister in der Stadt seiner Kindheit

Ein ausführlicher Besuch der Mauergedenkstätte markiert den Hauptgrund für Kerrys Besuch. Es geht aber auch um die NSA und ihre Spionagearbeit in Deutschland.

Ellen Johnson Sirleaf . . . kämpft in Liberia gegen Ebola

PersönlichEllen Johnson Sirleaf . . . kämpft in Liberia gegen Ebola

Die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf ist dafür bekannt, dass sie keine Herausforderungen scheut. Als sie 2006 das Amt antrat, stand das westafrikanische Land am Abgrund.

Putin wollte angeblich Ukraine mit Polen teilen

MoskauPutin wollte angeblich Ukraine mit Polen teilen

Der russische Präsident soll Premierminister Tusk 2008 frühere polnische Gebiete angeboten haben. Das schlägt in Warschau hohe Wellen.

Journalist Ben Bradlee mit 93 Jahren gestorben
Journalist Ben Bradlee mit 93 Jahren gestorben

Chefredakteur während der Watergate-EnthüllungenJournalist Ben Bradlee mit 93 Jahren gestorben

Der zur Zeit der legendären Watergate-Enthüllungen verantwortliche Chefredakteur der US-Zeitung "Washington Post", Ben Bradlee, ist tot. Bradlee starb in seinem Haus in Washington am Dienstag mit 93 Jahren eines natürlichen Todes, wie die Zeitung berichtete.

"Die Linke muss die DDR als Unrechtsstaat anerkennen"

Interview: Katrin Göring-Eckardt"Die Linke muss die DDR als Unrechtsstaat anerkennen"

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hält die Linkspartei im Bund nicht für regierungsfähig, in Thüringen dagegen durchaus. Im Interview spricht sie auch über mögliche Steueränderungen.

CDU-Politiker kritisiert größeren Urlaubsanspruch für Ältere
CDU-Politiker kritisiert größeren Urlaubsanspruch für Ältere

Ältere dürfen länger Urlaub machenCDU-Politiker kritisiert größeren Urlaubsanspruch für Ältere

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Rechte älterer Arbeitnehmer gestärkt. Zusätzliche Urlaubstage für diese bleiben unter bestimmten Bedingungen erlaubt.