Alle Politik-Artikel vom 17. Oktober 2014
Erneut zahlreiche Tote bei Kämpfen in Bengasi

LibyenErneut zahlreiche Tote bei Kämpfen in Bengasi

Bei heftigen Gefechten am dritten Tag in Folge sind in der libyschen Stadt Bengasi erneut zahlreiche Menschen getötet worden. Wie das Krankenhaus der Hafenstadt im Nordosten Libyens mitteilte, wurden am Freitag 18 Leichen gezählt. Es habe sich sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten gehandelt. Bengasi wird seit Juli von Islamisten der Gruppe Ansar Ascharia kontrolliert. Einheiten unter Führung des pensionierten Generals Chalifa Haftar wollen die Stadt zurückerobern. Allein seit Mittwoch gab es mehr als 50 Tote.

18 Tote bei zwei Autobombenanschlägen in Bagdad

Irak18 Tote bei zwei Autobombenanschlägen in Bagdad

Bei zwei Anschlägen mit Autobomben in belebten Geschäftsvierteln der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet worden. Mindestens 13 Menschen starben nach amtlichen Angaben, als im östlichen Stadtteil Baladijat ein Sprengsatz detonierte. Bei einer weiteren Attacke im nördlichen Viertel Adhamijah wurden demnach mindestens fünf Menschen getötet. Mehr als 40 Menschen seien insgesamt verletzt worden.

Putin: Sind im Gasstreit zu Zugeständnissen bereit
Putin: Sind im Gasstreit zu Zugeständnissen bereit

UkrainePutin: Sind im Gasstreit zu Zugeständnissen bereit

Die Lage im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew könnte sich entspannen: Russland ist im Gasstreit mit der Ukraine zu Zugeständnissen bereit, besteht bei künftigen Lieferungen aber weiter auf Vorkasse.

Lieberknecht für Schwarz-Rot-Grün

ThüringenLieberknecht für Schwarz-Rot-Grün

Kurz vor Ende der Sondierungen mit der SPD hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erneut eine schwarz-rot-grüne Koalition ins Gespräch gebracht. Sie halte angesichts knapper Mehrheiten nichts für ausgeschlossen, sagte die CDU-Politikerin, die um ihr Amt fürchten muss, am Freitag beim letzten Treffen mit der SPD in Erfurt. In dem Gespräch ging es um eine mögliche Fortsetzung der seit 2009 bestehenden CDU/SPD-Koalition in Erfurt. "Ich werbe dafür, dass wir zu einem breiten Bündnis kommen, wenn das möglich ist", so Lieberknecht.

IS soll Kampfflugzeuge erbeutet haben
IS soll Kampfflugzeuge erbeutet haben

Islamisten in SyrienIS soll Kampfflugzeuge erbeutet haben

Während der Angriff der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf Kobane offenbar zum Stillstand gebracht worden ist, verfügen die Terroristen mittlerweile nach Angaben syrischer Oppositioneller über drei eroberte Kampfflugzeuge.

"Soli-Einnahmen sind auch nach 2019 unverzichtbar"
"Soli-Einnahmen sind auch nach 2019 unverzichtbar"

Einigkeiten unter Ministerpräsidenten"Soli-Einnahmen sind auch nach 2019 unverzichtbar"

Die Länder-Regierungschefs halten die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch über das Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 hinaus für unverzichtbar.

Berliner Finanzsenator Nußbaum zieht sich zurück
Berliner Finanzsenator Nußbaum zieht sich zurück

Nach Klaus WowereitBerliner Finanzsenator Nußbaum zieht sich zurück

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) verlässt die Landesregierung. Er werde sich am 11. Dezember zeitgleich mit Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) zurückziehen, sagte Nußbaum am Freitag.

Radikalen Islamisten soll Personalausweis entzogen werden
Radikalen Islamisten soll Personalausweis entzogen werden

Innenminister einigRadikalen Islamisten soll Personalausweis entzogen werden

Radikalen Islamisten, die aus Deutschland in Kampfgebiete in Syrien oder in den Irak ausreisen wollen, soll künftig der Personalausweis entzogen werden können. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin verständigt.

Frostige Blicke und Sprachlosigkeit
Frostige Blicke und Sprachlosigkeit

Putin und PoroschenkoFrostige Blicke und Sprachlosigkeit

Stundenlang verhandelte Wladimir Putin mit den EU-Spitzen über die Ukraine-Krise. Die Bilder vom Verhandlungstisch aus Mailand vermitteln große Anspannung. Nur wenige Stunden nach der ersten Beratung lässt der Keml die EU-Größen kühl auflaufen.

Renzi "zuversichtlich" nach Treffen mit Putin und Poroschenko
Renzi "zuversichtlich" nach Treffen mit Putin und Poroschenko

Kreml widersprichtRenzi "zuversichtlich" nach Treffen mit Putin und Poroschenko

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich nach einem Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko optimistisch gezeigt, dass eine Lösung im Ukraine-Konflikt erreicht werden kann.

Wie viel Schule braucht die Kirche?

AnalyseWie viel Schule braucht die Kirche?

Die Spardiskussion in der rheinischen Kirche spitzt sich zur Identitätsdebatte über den Stellenwert der Bildung zu. Die Sorge, dass ein ganzer kirchlicher Arbeitsbereich austrocknet, ist groß. Der Unmut an der Basis auch.

Hunderte Festnahmen 2014 in Großbritannien

Kampf gegen ISHunderte Festnahmen 2014 in Großbritannien

Im Kampf gegen den Einfluss von Extremisten wie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben britische Ermittler in diesem Jahr schon mehr als 200 Terrorverdächtige festgenommen. In Großbritannien laufe "eine außergewöhnlich hohe Zahl von Anti-Terror-Ermittlungen, die wir in dieser Form seit Jahren nicht gesehen haben", sagte Mark Rowley von Scotland Yard am Freitag. Die Ermittler hätten zuletzt mehrere Anschläge im Jahr vereitelt und nähmen in einer Woche mehr als 1000 extremistische Inhalte aus dem Netz, darunter Videos von Hinrichtungen, Folterungen und Suiziden.

Neue Regierung übersteht Vertrauensabstimmung

BelgienNeue Regierung übersteht Vertrauensabstimmung

Belgiens neue Mitte-Rechts-Regierung hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Die Abgeordneten des Parlaments stimmten am späten Donnerstagabend mehrheitlich für den liberalen Premierminister Charles Michel und sein Kabinett. Vorangegangen waren zwei Tage angeregter politischer Debatten über den Kurs der neuen Mitte-Rechts-Regierung, die seit kaum einer Woche im Amt ist, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Die Opposition wirft der Regierung vor, ihr Sanierungsprogramm auf Kosten weniger wohlhabender Bürgern zu verfolgen.

Rundfunkbeitrag

StichwortRundfunkbeitrag

17,98 Euro bezahlen Privathaushalte monatlich: Der Rundfunkbeitrag, durch den sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren, wird seit dem 1. Januar 2013 unabhängig davon erhoben, ob jemand ein Empfangsgerät hat. Zuvor war die GEZ, die Gebühreneinzugszentrale, 36 Jahre lang für das Einholen der Zahlungen zuständig, wenn ein Fernseher oder ein Radio genutzt wurde. Das Kölner Verwaltungsgericht hat jetzt zwei Klagen abgewiesen: Auch der haushaltsgebundene Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Die Kläger hatten argumentiert, dass es sich nicht um einen Beitrag, sondern eine unzulässige Steuer handele, die zudem den Gleichheitsgrundsatz verletze. Stimmt nicht, sagte das Gericht. Es komme nicht darauf an, ob es in einer Wohnung tatsächlich Rundfunkgeräte gebe.

Passive Sterbehilfe auch ohne Patientenverfügung

KarlsruhePassive Sterbehilfe auch ohne Patientenverfügung

Passive Sterbehilfe bei Koma-Patienten ist auch ohne Patientenverfügung möglich. Ein Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen müsse vom Betreuungsgericht genehmigt werden, wenn dies "dem Willen des Patienten entspricht", entschied der Bundesgerichtshof. Das gelte auch, wenn der Tod nicht unmittelbar bevorstehe (Az.: XII ZB 202/13). Maßgeblich seien in erster Linie früher geäußerte Behandlungswünsche. Derweil geht die politische Sterbehilfe-Debatte weiter - sechs Parlamentarier stellten gestern einen Gesetzentwurf vor.

Neue Ebola-Verdachtsfälle in Europa

Die Sorge wird größerNeue Ebola-Verdachtsfälle in Europa

Die Staaten wollen sich besser gegen die Epidemie wappnen. Gestern war die Sorge vor allem in Spanien, Dänemark und Frankreich groß. Die große Koalition setzt auf mehr Hilfen in Afrika.

Polizei in Hongkong räumt weiteres Protestlager
Polizei in Hongkong räumt weiteres Protestlager

FotosPolizei in Hongkong räumt weiteres Protestlager

Die Polizei in Hongkong hat am Freitagmorgen ein weiteres Protestlager der prodemokratischen Bewegung geräumt. Mit Bolzenschneidern und Sägen bewaffnet rückten die Beamten im Morgengrauen auf den Demonstrationsplatz im dichtbevölkerten Stadtteil Mongkok vor und bauten Zelte und von den Demonstranten errichtete Barrikaden ab.

Nahles will Entwurf zur Tarifeinheit vorlegen
Nahles will Entwurf zur Tarifeinheit vorlegen

StreiksNahles will Entwurf zur Tarifeinheit vorlegen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Anfang November ein Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen, das den Einfluss kleinerer Spartengewerkschaften zurückdrängen dürfte.

Fraktion der EU-Gegner geplatzt

BrüsselFraktion der EU-Gegner geplatzt

Knapp fünf Monate nach der Europawahl ist die Fraktion der EU-Gegner um den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage in der Straßburger Volksvertretung zusammengebrochen. Die Lettin Iveta Grigule verließ die Gruppe von "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie". Die Fraktion verfügt damit nicht mehr - wie vorgeschrieben - über Mitglieder aus mindestens sieben EU-Staaten. Den EU-Gegnern gehören unter anderem Parlamentarier der europafeindlichen britischen Ukip oder der italienischen "Fünf-Sterne-Bewegung" an. Die Fraktion umfasste bisher 48 Abgeordnete, allerdings keine aus Deutschland. Ukip-Frontmann Farage ist für Ausfälle gegen Europa-Befürworter bekannt.

Das Ebola-Virus hat gefährlichen Vorsprung

Das Ebola-Virus hat gefährlichen Vorsprung

Das Ebola-Virus ist schnell, die Reaktionen der deutschen und anderer europäischer Regierungen sind langsam. Das gibt dem Virus einen gefährlichen Vorsprung. Diese Seuche grassiert seit Dezember 2013 in Westafrika. Auch wer die hygienischen Bedingungen und die medizinische Versorgung dort nicht genau kennt, konnte sich ausmalen, was eine so gefährliche Krankheit anrichtet. Dass Deutschland nun Ärzte und Pflegepersonal schickt und Krankenstationen aufbaut, ist natürlich die richtige Entscheidung. Die Hilfe hätte aber bereits vor Monaten in Gang gesetzt werden müssen.

Erbschaftsteuer-Urteil kommt erst im Dezember

BerlinErbschaftsteuer-Urteil kommt erst im Dezember

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich erst im Dezember sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen sprechen. Das erfuhr unsere Redaktion aus informierten Kreisen in Karlsruhe und Berlin. Bisher war das Urteil im Herbst erwartet worden. Die Koalition richtet sich auf ein ungünstiges Urteil für Firmenerben ein. Sie will aber sicherstellen, dass die Erben insgesamt künftig nicht stärker belastet werden als bisher.

Union bricht ein Tabu: Waffen für PKK denkbar

BerlinUnion bricht ein Tabu: Waffen für PKK denkbar

Nach der türkischen Bombardierung von Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hat die Unionsfraktion in Deutschland ein Zeichen in die andere Richtung gesetzt. Er schließe "die Unterstützung von weiteren Gruppen nicht aus", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder auf die Frage nach Waffenlieferungen an die PKK. Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte sagte unserer Zeitung: "Es ist nicht unser Ziel, die PKK auszustatten, aber vielleicht die letzte Möglichkeit, den IS-Terror vor Ort zu stoppen." Ein solcher Schritt könnte nur in enger Abstimmung mit den Verbündeten geschehen.

Geheimnisverrat? Kanzleramt droht NSA-Ausschuss

BerlinGeheimnisverrat? Kanzleramt droht NSA-Ausschuss

Das Bundeskanzleramt hat den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Geheimhaltung ermahnt. Wie am Rande einer Sitzung des Gremiums bekannt wurde, schickte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dem Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) einen Brief mit der Aufforderung, die Vertraulichkeit von als geheim eingestuften Dokumenten zu gewährleisten.

Bundeswehr sucht desertierten Elite-Soldaten in der Ost-Ukraine

SeedorfBundeswehr sucht desertierten Elite-Soldaten in der Ost-Ukraine

Ein deutscher Fallschirmjäger ist offenbar in die Ost-Ukraine desertiert. Das Verteidigungsministerium bestätigte den Verdacht, dass sich der 23-jährige Hauptgefreite aus dem niedersächsischen Seedorf vermutlich den prorussischen Separatisten angeschlossen hat und an Kämpfen gegen die ukrainischen Streitkräfte beteiligt ist. Die Staatsanwaltschaft in Stade ermittelt gegen den verschwundenen Soldaten wegen eigenmächtiger Abwesenheit von der Truppe.

Seid Ra'ad al Hussein . . . soll als Prinz Verfolgten helfen

PersönlichSeid Ra'ad al Hussein . . . soll als Prinz Verfolgten helfen

Als der neue Uno-Hochkommissar für Menschenrechte auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu sprechen kam, zeigten seine Gesichtszüge enorme Anspannung. Der IS sei die "Antithese" der Menschenrechte, sagte Prinz Seid Ra'ad al Hussein gestern in Genf. Es war sein erster Auftritt vor den Medien als oberster UN-Schutzherr der Unterdrückten und Verfolgten. Der 50-jährige Jordanier ist nicht nur der erste Araber und der erste Muslim, der das Amt des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte bekleidet - sein Engagement gegen die IS-Gewalttäter speist sich auch aus persönlichen Motiven: Al Husseins Heimatland, Jordanien, grenzt an die Bürgerkriegsländer Syrien und Irak. Und genau in diesen Ländern stellte seine weitverzweigte Familie, die Haschemiten-Dynastie, über Generationen die Könige.

Von Stichlingen und Goldfischen im CDU-Teich

Kolumne Mit Verlaub!Von Stichlingen und Goldfischen im CDU-Teich

"Friedrich wer?" - "Merz, na und?" So kann man auf die Personalie der Woche reagieren. Das christdemokratische Publikum jedenfalls freut sich über ein Comeback. Jetzt fehlt noch Roland Koch.

Wundern über Gabriel

Wundern über Gabriel

Wundern muss man sich angesichts des bevorstehenden rot-rot-grünen Regierungspaktes in Thüringen nicht über die Linkspartei. Ihr, der die Einsicht, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, abgepresst werden musste, winkt trotz solch erbärmlicher Bockigkeit der erste Ministerpräsidentensessel. Das macht biegsam.

Neuer Kampf um Rom

Neuer Kampf um Rom

Was immer die Bischofssynode zu Rom in ihrer nahen Abschlusserklärung noch präsentieren wird - den Geist des Aufbruchs wird sie kaum verbreiten können. Denn all die Positionskämpfe im Vorfeld und während der Synode lassen die Beratungen wie ein zähes Ringen erscheinen. Dabei wird über die Glaubensgemäßheit von Lebensentwürfen diskutiert, die längst zum gesellschaftlichen Alltag gehören.

Todesurteil gegen Christin bestätigt

IslamabadTodesurteil gegen Christin bestätigt

Vier Jahre nach dem Todesurteil gegen eine Christin in Pakistan hat ein Gericht die Strafe bestätigt. Das Strafmaß bleibe bestehen, urteilte das Gericht in Lahore laut Berichten der Zeitung "Dawn". Asia Bibi war der Blasphemie schuldig gesprochen worden. Ihr Anwalt will nun das Oberste Gericht in Islamabad anrufen. Bei dem Urteil im November 2010 sahen es die Richter als erwiesen an, dass sich Bibi abfällig über den Propheten Mohammed geäußert habe. Sie wurde zum Tod durch den Strang verurteilt. Der Richterspruch rief international Proteste hervor. Auch der damalige Papst Benedikt XVI. setzte sich für die Begnadigung der Katholikin ein, die auf ein Berufungsverfahren hofft.

Nordkoreas Staatszeitung zeigt erneut Bilder von Kim Jong Un
Nordkoreas Staatszeitung zeigt erneut Bilder von Kim Jong Un

Bei Besuch von WohnkomplexNordkoreas Staatszeitung zeigt erneut Bilder von Kim Jong Un

Wochenlang war er verschwunden, nun haben Nordkoreas Staatsmedien gleich zweimal innerhalb weniger Tage Bilder von Machthaber Kim Jong Un abgedruckt — diesmal beim Besuch eines Wohnkomplexes.

Der schwere Weg des Reformers

RomDer schwere Weg des Reformers

Angeführt von Papst Franziskus, signalisieren die katholischen Bischöfe bei der Synode im Vatikan eine Öffnung gegenüber Geschiedenen und Homosexuellen. Doch die Widerstände wachsen.

Drohnen offenbar nicht für OSZE-Mission einsetzbar
Drohnen offenbar nicht für OSZE-Mission einsetzbar

UkraineDrohnen offenbar nicht für OSZE-Mission einsetzbar

Der Einsatz von Bundeswehr-Drohnen im Auftrag der OSZE in der Ostukraine könnte einem Zeitungsbericht zufolge bereits an technischen Problemen scheitern.

Luxusprojekte im Syrien-Krieg empören Assad-Anhänger
Luxusprojekte im Syrien-Krieg empören Assad-Anhänger

Zorn gegen Einkaufsmeile in TartusLuxusprojekte im Syrien-Krieg empören Assad-Anhänger

Ein kürzlich eingeweihtes Luxus-Einkaufszentrum und millionenschwere Tourismusprojekte an der syrischen Küste bringen selbst gestandene Anhänger des Präsidenten Baschar al-Assad auf die Palme. Sie finden derartige Vorhaben in einem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land geschmacklos.

Flüchtlinge sollen schneller Schutz bekommen

SPD-Regierte LänderFlüchtlinge sollen schneller Schutz bekommen

Die SPD-regierten Länder wollen für Flüchtlinge aus "extrem unsicheren Herkunftsländern" ein beschleunigtes Asylverfahren in Deutschland. Diese müssten "grundsätzlich und ganz schnell Schutz und Hilfe erhalten", heißt es in einem unserer Redaktion vorliegenden Papier der SPD-Politiker für die heutige Innenministerkonferenz.

Jemeniten klagen wegen US-Drohnen gegen Bund

KölnJemeniten klagen wegen US-Drohnen gegen Bund

Angehörige von US-Drohnenopfern aus dem Jemen haben die Bundesrepublik verklagt. Die drei Kläger wollen erreichen, dass die Bundesregierung künftig bei Angriffen von US-Kampfdrohnen im Jemen einen Datentransfer über deutsches Staatsgebiet unterbindet. Eine entsprechende Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen, wie ein Sprecher bestätigte. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" nutzen die USA eine Satelliten-Relais-Station des US-Stützpunktes in Ramstein (Rheinland-Pfalz). In ihrem Kampf gegen Terror-Verdächtige im Jemen setzen die USA nach Darstellung der Medien seit mehr als zehn Jahren Drohnen für gezielte Tötungen ein.

Grüne kritisieren Panzer-Pläne

BerlinGrüne kritisieren Panzer-Pläne

Die Grünen haben die Ankündigung der großen Koalition kritisiert, wieder mehr Kampfpanzer anzuschaffen. Diese Wende sei "kein Zeichen von Seriosität", sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Erst habe Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Panzer abgeschafft, nun schaffe Ursula von der Leyen (CDU) sie wieder an. "Da wird von Aufgabe zu Aufgabe gehoppelt, statt die Truppe grundsätzlich flexibler zu machen", sagte Nouripour. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Koalition mehr Kampfpanzer und mehr gepanzerte Transporter vom Typ "Boxer" anschaffen will als bisher geplant. Damit wolle man auf Nato-Anforderungen und die Veränderung der Bedrohungslage reagieren, hieß es aus dem Verteidigungsausschuss.

Wladimir Putin lässt Angela Merkel warten
Wladimir Putin lässt Angela Merkel warten

Beratungen zur Ukraine-KriseWladimir Putin lässt Angela Merkel warten

Wladimir Putins Annäherungsversuch an den Westen hätte reibungsloser beginnen können. Erst lässt der russische Präsident Bundeskanzlerin Angela Merkel warten, dann platzt er in eine Willkommensrede von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy. Schließlich starteten beim zehnten Asien-Europa-Treffen in Mailand dann doch noch die Gespräche zur Ukraine-Krise.

Abgeordnete formulieren sieben Voraussetzungen für Sterbehilfe
Abgeordnete formulieren sieben Voraussetzungen für Sterbehilfe

Befürworter hoffen auf breite DebatteAbgeordnete formulieren sieben Voraussetzungen für Sterbehilfe

Der Bundestag will 2015 einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe unternehmen. Quer durch die Parteien setzt sich eine Gruppe von Abgeordneten dafür ein. Dabei geht es ihnen nicht um Töten auf Rezept, sondern formulieren strenge Bedingungen. Sieben Vorausetzungen sollen erfüllt sein.