Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Gouverneur der umkämpften Konfliktregion Donezk, Sergej Taruta, entlassen. Der Millionär hatte wiederholt Poroschenkos Friedensplan für die Ostukraine kritisiert.
Der Bundesfinanzminister sichert bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds mehr Investitionen zur Wachstumsförderung zu. Das Defizitziel von Null will er dafür 2015 aber nicht aufgeben - trotz wachsender Kritik daran.
Aufgrund offener Rechnungen erhält die Ukraine bereits seit Juni kein Gas mehr aus Russland. Zur Lösung des Konflikts, der auch für die EU von großer Bedeutung ist, hat Russland einer neuen Gesprächsrunde in Berlin zugestimmt.
Als Familien- und Arbeitsministerin konnte Ursula von der Leyen viele Erfolge aufweisen. Doch als Verteidigungsministerin weht ihr derzeit ein rauer Wind entgegen. Kritik an ihrer Politik kennt die Ministerin zwar schon, doch bislang tat das ihrer Beliebtheit in der Bevölkerung keinen Abbruch. Bis jetzt.
Nach mehr als zweieinhalb Jahren Geiselhaft ist ein in Pakistan entführter deutscher Entwicklungshelfer in Afghanistan freigekommen. Deutsche KSK-Einheiten sollen beteiligt gewesen sein.
Der chinesische Premier Li Keqiang hat am Freitag (10.10.2014) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin eine Einmischung anderer Staaten in das Geschehen in Hongkong zurückgewiesen.
Nach erbitterten Kämpfen haben die kurdischen Verteidiger von Kobane einen schweren Rückschlag erleiden müssen. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, eroberte die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) am Freitag das Hauptquartier in der nordsyrischen Grenzstadt.
Der Bundestag hat die weltweite Abschaffung der Todesstrafe mit den Stimmen aller Fraktionen gefordert. Die Bundesregierung wird in dem am Freitag beschlossenen Antrag aufgefordert, dieses Ziel voranzutreiben und als Zwischenschritt für ein Moratorium zu werben, etwa bei den Staaten China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, USA und Japan.
Die Demokratiebewegung in Hongkong flammt erneut auf: Tausende Aktivisten haben einen neuen Protestmarsch durch die Innenstadt Hongkongs begonnen. Nachdem die Regierung Gespräche kurzfristig abgesagt hatte, wollen die Studenten mit dem Vorgehen nun den Druck auf die Politiker erhöhen.
Der Journalist Heribert Schwan kann im Rechtsstreit um sein Buch über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) einen weiteren Erfolg verbuchen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln mitteilte, zog Kohl seine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der von ihm beantragten einstweiligen Anordnung gegen das Buch zurück.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nennt sie eine Heldin, der UN-Bildungssondergesandte Gordon Brown das "mutigste Mädchen der Welt". Nun erhält die 17-jährige Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai zusammen mit dem Kinderrechtler Kailash Satyarthi aus Indien den Friedensnobelpreis.
Der Kampf um Kobane geht erbittert weiter: US-Flugzeuge bombardieren Stellungen der IS-Extremisten, während die syrische Luftwaffe Rebellen bei Damaskus beschießt. Nun sollen IS-Extremisten das Hauptquartier der kurdischen Streitkräfte erobert haben.
Nach ihrem Scheitern im Europaparlament will die Slowenin Alenka Bratusek nicht mehr EU-Kommissarin werden. Das teilte der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel mit. Nun wächst der Druck auf Sloweniens Regierungschef Miro Cerar, rasch einen neuen Anwärter nach Brüssel zu schicken.
Der Friedensnobelpreis 2014 geht an den indischen Kinderrechtsaktivisten Kailash Satyarthi und die pakistanische Aktivistin Malala Yousafzai. Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt.
Angesichts der deutlichen Eintrübung der Konjunktur haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute die Bundesregierung aufgefordert, ihr Ziel des Haushaltsausgleichs 2015 vorerst aufzugeben. Die "schwarze Null" im Etat sei ein unnötiges "Prestigeobjekt der Bundesregierung", heißt es im Herbstgutachten der Institute. Die Regierung solle geringe Verschuldungsspielräume nutzen, um Bürger und Unternehmen steuerlich zu entlasten. Im August brachen die Exporte so stark ein wie seit dem Krisenjahr 2009 nicht mehr.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bleibt wegen der Übergriffe auf Asylbewerber unter Druck. Peter Biesenbach (CDU) will wissen, wie der Minister die Einhaltung der neuen Standards für die privaten Ordnungskräfte in den Unterkünften überprüfen will. Hintergrund sind Berichte, wonach das Unternehmen Stölting (Gelsenkirchen) nach Aufkündigung des Vertrags mit dem Sicherheitsdienstleister SKI den Ordnungsdienst in Burbach übernehmen sollte. Allerdings gehört Stölting nicht dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) an, von dem in den Standards die Rede ist. Deswegen werde das Deutsche Rote Kreuz als neuer Betreiber in Burbach einen Vertrag mit dem zur Stölting-Gruppe gehörenden selbstständigen Unternehmen SET (Düsseldorf) schließen, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg. SET sei Mitglied im BDSW und stelle nun auch die Ordnungskräfte in den Einrichtungen Neuss, Essen, Schöppingen und Herne. Stölting teilte mit, dass jetzt die Aufnahme in den BDSW beantragt worden sei.
Deutschland nimmt derzeit die meisten Flüchtlinge auf. Ein neuer Schlüssel könnte Entlastung bringen.
Die Rüstungs-Schaltzentrale der Bundeswehr hat insgesamt 9600 zivile und militärische Mitarbeiter. Die Strukturen sind kompliziert.
Das Hamburger Volksbegehren für die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium ist gescheitert. Es seien nicht die erforderlichen 63 000 Unterschriften zusammengekommen, teilte die Initiative "G 9 jetzt HH" gestern mit. Um Mitternacht war die dreiwöchige Frist für das Volksbegehren abgelaufen. Die Initiative wollte erreichen, dass an allen 60 Gymnasien der Hansestadt sowohl das Abitur nach acht als auch nach neun Jahren möglich ist. In Nordrhein-Westfalen sammelt die Initiative "G 9 jetzt" Unterschriften für eine Abkehr vom "Turbo-Abitur".
Der Feldkochherd, umgangssprachlich Gulaschkanone genannt, ist ein Bestandteil der militärischen Versorgungsinfrastruktur. Das Gerät wurde unter anderem während des Ersten Weltkriegs erstmals in großer Stückzahl verwendet. Als mobile Küche erleichtert es die Zubereitung der Speisen; diese konnten auch über Stunden warmgehalten werden. Nach getaner Arbeit kann das Rauchabzugsrohr der fahrbaren Küche umgeklappt werden, was dem Gerät das Aussehen einer Kanone verleiht. Im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und im Irak lernen zurzeit zehn kurdische Kämpfer in Niedersachsen den Umgang mit den Gulaschkanonen der Bundeswehr. Während einer siebentägigen Ausbildung üben sie, wie das fast drei Meter lange und zwei Tonnen schwere Gerät aufgebaut, bedient und gewartet wird.
Der Bundesrat hat einstimmig einen neuen Präsidenten gewählt. Der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) wird für einen Jahr das Amt übernehmen. Er folgt turnusgemäß auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). "Du kannst Dich auf dieses Amt freuen", sagte Weil zu seinem Nachfolger.
Noch nie sind so viele Menschen auf der Flucht gewesen - in Deutschland stöhnen die Kommunen unter der Last der Aufnahme. Da ist es gut, wenn auf EU-Ebene über eine gleichmäßige Verteilung gesprochen wird. Bemerkenswert ist vor allem die Kehrtwende der Bundesregierung, die sich angesichts niedriger Asylzahlen jahrelang gegen einen solchen Solidaritätsmechanismus gesperrt hat. Dass er nun erst kommen soll, da Deutschland selbst davon profitieren könnte, ist ein Akt der politischen Heuchelei.
Die eurokritische und rechtspopulistische Partei UKIP hat erstmals einen gewählten Vertreter im britischen Unterhaus. Ein früherer Konservativer macht nun für sie Politik in Westminster. Ein Damm scheint gebrochen.
Meinung · Eines vorneweg: In Deutschland demonstrierende Kurden nutzen wie andere Gruppen ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Demonstrationsfreiheit und müssen von den staatlichen Institutionen geschützt werden.
Die Gesetzesnamen im Gesundheitswesen sind üblicherweise so sperrig wie ihr Inhalt. Gesundheitsminister Gröhe bringt gerade sein "GKV-Versorgungsstärkungsgesetz" auf den Weg. Sprich, ein Gesetz, das Kassenpatienten das Leben leichter machen soll.
Der Mann wurde angeblich krankenhausreif geschlagen.
Wie geht es Kim Jong Un? Seit Wochen wird über den Gesundheitszustand des nordkoreanischen Machthabers spekuliert. Jetzt fehlt sein Name auf der offiziellen Liste der Ehrengäste zum 69. Jahrestag der Arbeiterpartei in Nordkorea. Er soll angeblich nur eine Kur machen, aber stimmt das?
Die Union will mutmaßliche islamistische Terroristen und ihre Unterstützer härter bestrafen lassen und umfassender überwachen. Die Entscheidung darüber, ob eine im Ausland begangene Straftat in Deutschland verfolgt wird, solle zudem künftig nicht mehr beim Bundesjustizministerium liegen, sondern vom Bundeskriminalamt in Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt getroffen werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlug auch vor, die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe zu stellen.
Nach der Infektion einer Krankenschwester mit Ebola in Spanien erwägt die Europäische Union verschärfte Kontrollen an Flughäfen für Reisende aus Westafrika. Man diskutiere entsprechende Maßnahmen mit den Mitgliedsländern, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Das Thema werde bei der Ratssitzung der Gesundheitsminister am Donnerstag erörtert. Die USA haben in dieser Woche wegen der Seuche die Kontrollen an den Flughäfen in New York, Chicago, Washington und Atlanta verschärft. Auch Großbritannien führt an den Flughäfen Heathrow und Gatwick sowie am Terminal für Reisende mit dem Eurostar aus Frankreich Ebola-Kontrollen ein. Das gab die Regierung gestern in London bekannt.
Wenn es nach seinem Namen gehen würde, dann wäre das Urteil über Uhuru Kenyatta bereits gefällt: "Uhuru" ist Swahili - und steht für Freiheit. Die Wirklichkeit aber könnte anders aussehen: Denn der kenianische Präsident steht als erster Staatschef vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Nach der Präsidentenwahl 2007 in Kenia soll er Gewalt geschürt und finanziert haben. Mehr als 1200 Menschen wurden damals niedergemetzelt - unter anderem mit Macheten. Die Anklage lautet auf Mord, Vergewaltigung und Verfolgung. Angeklagt ist auch Kenyattas Stellvertreter, William Ruto. Beide streiten die Vorwürfe ab.
17 Mal soll ein Beamter auf einen 18-Jährigen gefeuert haben. Der Teenager hatte angeblich zuerst geschossen.
Gesetzlich Versicherte, die die Termingarantie beim Facharzt in Anspruch nehmen wollen, werden grundsätzlich eine Überweisung benötigen. Ausgenommen sind nur Besuche beim Gynäkologen, beim Augen- und beim Kinderarzt. Dies geht aus einem Entwurf des "Versorgungsstärkungsgesetzes" hervor, der unserer Zeitung vorliegt.
In Hongkong droht eine neue Eskalation der Studentenproteste. Die Anführer der Demokratiebewegung riefen gestern zu weiteren Demonstrationen und Blockaden auf, nachdem die Hongkonger Regierung eine für heute geplante Gesprächsrunde mit Studentenvertretern abgesagt hatte. Es gebe keine Grundlage für einen konstruktiven Dialog, sagte die stellvertretende Verwaltungschefin der Stadt, Carrie Lam. Die Studenten fordern den Rücktritt des umstrittenen Verwaltungschefs Leung Chun Ying und setzen sich für mehr Demokratie ein.
In der Debatte um die Sterbehilfe gibt es einen neuen Vorschlag: Die Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese und Eva Högl (beide SPD) sprechen sich dafür aus, organisierte Sterbehilfe durch Vereine zu verbieten, aber den "Freiraum" von Ärzten in "ethischen Grenzsituationen" zu sichern. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen sie nur für ein Verbot der Vereine.
Die jüngsten Krawalle schüren die Sorge vor einem Stellvertreterkrieg zwischen Kurden und radikalen Muslimen auf deutschem Boden. Die NRW-CDU will Risiko-Kundgebungen notfalls untersagen lassen.