Alle Politik-Artikel vom 08. Oktober 2014
EU-Parlamentarier lehnen Alena Bratusek ab
EU-Parlamentarier lehnen Alena Bratusek ab

Schlappe für JunckerEU-Parlamentarier lehnen Alena Bratusek ab

Die EU-Parlamentarier haben die slowenische Kommissionskandidatin Alenka Bratusek abgelehnt, den ebenfalls umstrittenen spanischen Kandidaten Miguel Arias Cañete als Energie- und Klimakommissar dagegen durchgewunken.

Auch Blogger haben im US-Kongresswahlkampf das Sagen

Tabulos und geschmacklosAuch Blogger haben im US-Kongresswahlkampf das Sagen

Der Kongresswahlkampf in den USA wird nicht nur auf der Straße und an den Haustüren der Wähler gewonnen. Blogger und Kolumnisten beider Lager steuern die Meinung kräftig mit.

Bundesregierung nimmt Rüstungsindustrie in die Zange
Bundesregierung nimmt Rüstungsindustrie in die Zange

KonkurrenzBundesregierung nimmt Rüstungsindustrie in die Zange

Harte Zeiten für die deutsche Rüstungsindustrie: Erst bremst der Wirtschaftsminister die deutschen Waffenexporte. Jetzt droht der Branche auch noch ein Teil des inländischen Absatzmarkts wegzubrechen. Was bleibt am Ende übrig?

Nahles: Geld ist genug da - es kommt nur nicht an
Nahles: Geld ist genug da - es kommt nur nicht an

EU-Beschäftigungsgipfel zur Job-KriseNahles: Geld ist genug da - es kommt nur nicht an

Obwohl die Zahlen alarmierend sind: Die EU-Staats- und Regierungschefs sind sich uneins über den weiteren Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vertritt Deutschland in Mailand.

Conchita Wurst spricht im EU-Parlament
Conchita Wurst spricht im EU-Parlament

Auftritt in BrüsselConchita Wurst spricht im EU-Parlament

Der österreichische Travestiekünstler Conchita Wurst alias Thomas Neuwirth hat im EU-Parlament um Toleranz für jede sexuelle Gesinnung geworben. "Jeder sollte das Recht haben zu lieben, wen er will, und sollte damit ohne Angst und in Frieden leben können", sagte der Gewinner des Eurovision Song Contest 2014 in Brüssel.

Tote bei Absturz von irakischem Armeehubschrauber

Abschuss durch IS?Tote bei Absturz von irakischem Armeehubschrauber

Nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad ist ein Armeehubschrauber auf dem Rückweg von einem Einsatz abgestürzt. Die gesamte Besatzung sei dabei ums Leben gekommen, sagte ein irakischer Offizier am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Demnach war der Helikopter auf dem Rückweg vom Ort Baidschi, wo sich die Armee seit Wochen Gefechte mit der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) liefert. Angaben zur Anzahl der getöteten Crew-Mitglieder lagen zunächst nicht vor. Einwohner der Ortschaft Seinije, wo der Hubschrauber abstürzte, berichteten, der Hubschrauber sei am Vormittag von IS-Kämpfern abgeschossen worden und ausgebrannt. In der Region war erst fünf Tage zuvor ein Armeehubschrauber vom Typ Mi-35 abgeschossen worden. Im umkämpften Baidschi liegt eine Öl-Raffinerie. Die radikalsunnitischen IS-Kämpfer finanzieren ihren Eroberungsfeldzug in Irak und Syrien unter anderem über den Verkauf von Öl auf dem Schwarzmarkt.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Syrien-Kämpfer
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Syrien-Kämpfer

Mitgliedschaft in terroristischer OrganisationBundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Syrien-Kämpfer

Generalbundesanwalt Harald Range hat vor dem Kammergericht Berlin Anklage gegen zwei Männer wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben. Einer der beiden war schon mehrfach in das Visier der Justiz geraten.

Belgien bekommt einen neuen Premier
Belgien bekommt einen neuen Premier

Mitte-Rechts-RegierungBelgien bekommt einen neuen Premier

In Belgien steht mehr als vier Monate nach den Wahlen eine neue Regierung. Vertreter der Parteien einigten sich am Dienstagabend nach einem Verhandlungsmarathon auf eine Mitte-Rechts-Regierung.

Kampf um Grenzstadt Kobane — die Türken schauen nur zu
Kampf um Grenzstadt Kobane — die Türken schauen nur zu

Terror des IS in SyrienKampf um Grenzstadt Kobane — die Türken schauen nur zu

In Kobane kämpfen die Kurden verzweifelt gegen den IS — aber die Türkei greift nicht ein. Die Schlacht legt die machtpolitischen Mechanismen schonungslos offen.

Kenias Präsident erstmals vor Weltstrafgericht
Kenias Präsident erstmals vor Weltstrafgericht

Uhuru KenyattaKenias Präsident erstmals vor Weltstrafgericht

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta ist zum ersten Mal als Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof erschienen. Kenyatta werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der Präsidentenwahl 2007 in Kenia vorgeworfen.

Drei Zivilisten in Donezk getötet
Drei Zivilisten in Donezk getötet

Gewalt in OstukraineDrei Zivilisten in Donezk getötet

Trotz einer geltenden Waffenruhe sind bei Gefechten in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk in der Nacht zum Mittwoch drei Zivilisten getötet worden. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung mit.

Kurdische Kämpfer bremsen Vormarsch der IS
Kurdische Kämpfer bremsen Vormarsch der IS

Kampf um KobaneKurdische Kämpfer bremsen Vormarsch der IS

Lokale Medien und Aktivisten berichten, dass kurdische Kämpfer einen weiteren Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der syrischen Grenzstadt Kobane gebremst haben. Im Kampf gegen die IS werden die Kurden durch Luftangriffe unterstützt.

Bundeswehr startet Ebola-Hilfe im November
Bundeswehr startet Ebola-Hilfe im November

VerteidigungsministeriumBundeswehr startet Ebola-Hilfe im November

Die Bundeswehr will Mitte November ihre Hilfsmission für die afrikanische Ebola-Region starten. Bis dahin werde die zugesagte Rettungskette für infizierte Soldaten und Helfer vollständig stehen, erklärte das Ministerium am Mittwoch in Berlin. Ein Sprecher wies damit Vorwürfe zurück, die Truppe könne im Notfall Infizierte nicht selbst ausfliegen.

Ebola-Helfer werden im Notfall nicht ausgeflogen
Ebola-Helfer werden im Notfall nicht ausgeflogen

Ursula von der Leyen nimmt Versprechen zurückEbola-Helfer werden im Notfall nicht ausgeflogen

Das Versprechen, Ebola-Patienten im Notfall aus Afrika auszufliegen, scheitert nach Berichten von "Spiegel Online" an den technischen Vorraussetzungen der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium dementierte den Bericht am Mittwoch

Neue Kohl-Bücher: Wem gehört die Erinnerung?
Neue Kohl-Bücher: Wem gehört die Erinnerung?

BerlinNeue Kohl-Bücher: Wem gehört die Erinnerung?

Der Auftrieb ist so groß, als wäre der Alte selbst gekommen. Zwei Dutzend Kameraleute scharen sich im Berliner Hotel The Westin Grand um Heribert Schwan und Tilman Jens, die Autoren der Kohl-Biografie mit der bitteren Abrechnung des Altkanzlers mit engen Vertrauten wie Wolfgang Schäuble, Norbert Blüm und Angela Merkel.

Ausschreitungen zwischen Jesiden und Tschetschenen
Ausschreitungen zwischen Jesiden und Tschetschenen

Massenschlägerei in CelleAusschreitungen zwischen Jesiden und Tschetschenen

In Celle ist es in der Nacht zum Mittwoch erneut zu Ausschreitungen zwischen rund 400 Jesiden und muslimischen Tschetschenen gekommen. Mit mehreren Hundert Beamten gelang es der Polizei, eine Massenschlägerei wie am Vorabend zu verhindern.

Nordkorea räumt indirekt Existenz von Arbeitslagern ein
Nordkorea räumt indirekt Existenz von Arbeitslagern ein

Staatssekretär spricht mit ReporternNordkorea räumt indirekt Existenz von Arbeitslagern ein

Ein ranghoher nordkoreanischer Diplomat hat indirekt die Existenz von Arbeitslagern in seinem Land eingeräumt. Zwar gebe es keine Haftlager, doch Arbeitslager, in denen Insassen ihre Mentalität verbessern könnten.

Liberaler wird neuer Regierungschef in Belgien

BrüsselLiberaler wird neuer Regierungschef in Belgien

In Belgien steht mehr als vier Monate nach den Wahlen eine neue Regierung. Vertreter der Parteien einigten sich gestern Abend nach einem Verhandlungsmarathon auf eine Mitte-rechts-Regierung. Neuer Ministerpräsident soll der Chef der frankophonen Liberalen, Charles Michel, werden. Der neuen Koalition sollen vier Parteien aus dem Niederländisch sprechenden Norden (Flandern) und dem französischsprachigen Süden (Wallonien) angehören. Darunter sind erstmals auch die flämischen Separatisten der N-VA.

Kurdische Dimensionen

Kurdische Dimensionen

Die Formel "Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt" sollte das militärische Engagement fern der Heimat erläutern. Aber nicht nur die Entwicklung im 5000 Kilometer entfernten Afghanistan geht Deutschland etwas an. Noch mehr gilt das für das 2900 Kilometer nahe Kobane an der syrisch-türkischen Grenze.

Jäger unter Beschuss

Jäger unter Beschuss

Schonungslose Aufklärung hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Asylbewerbern zugesichert. Gestern nun hat er Konsequenzen gezogen und die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen "European Homecare" in Burbach beendet. Dafür muss es gravierende Gründe geben, denn andernfalls hätte es kaum eine solche abrupte Vertragsaufkündigung geben können.

Kurden-Bastion Kobane steht kurz vor dem Fall

Kobane/BerlinKurden-Bastion Kobane steht kurz vor dem Fall

Die Einnahme der umkämpften syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane durch die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) scheint nur noch eine Frage der Zeit. Trotz internationaler Luftschläge und massiver Gegenwehr kurdischer Kämpfer rückten die IS-Milizen gestern weiter in die strategisch wichtige Stadt an der Grenze zur Türkei ein. In mehreren deutschen und europäischen Städten gingen Tausende Kurden auf die Straße, um auf die verzweifelte Lage in Kobane aufmerksam zu machen.

Politische Gefangene in Myanmar kommen frei

RangunPolitische Gefangene in Myanmar kommen frei

Gut einen Monat vor einem großen internationalen Gipfel hat die Regierung von Myanmar mehr als 3000 Gefangene freigelassen. Darunter sind nach Angaben von Menschenrechtlern auch politische Gefangene. Das Informationsministerium verkündete die Amnestie "aus humanitären Gründen". Die nach fast 50 Jahren Militärdiktatur 2010 gewählte und vom Militär unterstützte Regierung will damit ihren Reformwillen demonstrieren. Myanmar (früher: Birma) hat 2014 erstmals den Vorsitz der Südostasiatischen Staatengemeinschaft inne.

Kämpfe in der Ukraine weiten sich wieder aus

DonezkKämpfe in der Ukraine weiten sich wieder aus

Während im ost-ukrainischen Donezk bereits heftige Kämpfe toben, weiten sich die Gefechte offenbar auch wieder auf das Gebiet Lugansk aus. Bei Artilleriebeschuss kamen dort innerhalb von 24 Stunden mindestens drei Zivilisten ums Leben, wie die Gebietsverwaltung mitteilte. In Donezk starben im selben Zeitraum vier Menschen bei Gefechten. Regierungstruppen und prorussische Separatisten kämpften weiter um den Flughafen von Donezk. Regierungstruppen wehrten nach eigenen Angaben einen Angriff der Aufständischen ab.

EU-Job-Programm

StichwortEU-Job-Programm

Das EU-Job-Programm ist ein Konzept zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Junge Menschen aus Europa sollen gefördert werden und eine möglichst langfristige Perspektive erhalten.

Frankreich steuert auf Finanzstreit mit der EU zu

ParisFrankreich steuert auf Finanzstreit mit der EU zu

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin will seinen Haushaltsentwurf nicht nachbessern. Eine Woche hat Sapin noch Zeit, bevor er den Etat 2015 nach Brüssel schicken muss. Vor allem bei den Einsparungen, die bei 21 Milliarden Euro liegen sollen, sieht er keinen weiteren Spielraum. "Ich höre viele Leute sagen, dass das schon zu viel ist. Können Sie sich vorstellen, da noch einmal draufzulegen?", fragte der Sozialist gestern im Radiosender RTL.

FBI sucht mit Fotos und Video nach Hinweisen auf IS-Kämpfer
FBI sucht mit Fotos und Video nach Hinweisen auf IS-Kämpfer

HintergrundFBI sucht mit Fotos und Video nach Hinweisen auf IS-Kämpfer

Die US-Bundespolizei FBI bittet die Bevölkerung um Hinweise zur Identifizierung eines IS-Kämpfers. Die Fahnder veröffentlichten Fotos und ein Video des Mannes, der mit nordamerikanischem Akzent in einem Propaganda-Video des IS spricht.

Weg mit dem Sonntagsfahrverbot für Lkw!

Kolumne: Hier In NrwWeg mit dem Sonntagsfahrverbot für Lkw!

Ausgerechnet dann, wenn die bundesdeutschen Autobahnen (weitgehend) frei von Berufsverkehr sind, werden die großen Lkw ausgebremst. Ist das nicht widersinnig?

Studenten kritisieren Hongkonger Verwaltung

Dialog nach StudentenprotestenStudenten kritisieren Hongkonger Verwaltung

Neue Normalität in Hongkong: Die Demonstrationen gehen zurück, aber die Straßenblockaden bleiben. Studenten und Regierung sind sich nur einig über den Beginn ihrer Gespräche am Freitag - sonst nichts.

Kommunen kassieren immer mehr Bußgelder

DüsseldorfKommunen kassieren immer mehr Bußgelder

Die Städte und Gemeinden in NRW haben im vergangenen Jahr 345 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen - Tendenz steigend. Das geht aus der Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Die Zahl sei Ergebnis einer verfehlten Finanzpolitik der Landesregierung, betonte der CDU-Abgeordnete André Kuper. "Die Kommunen sehen oftmals keine andere Möglichkeit, als die kommunalen Haushalte über Bußgeldeinnahmen zu entlasten", sagte Kuper unserer Zeitung.

Twitter verklagt US-Regierung und FBI
Twitter verklagt US-Regierung und FBI

SpionageTwitter verklagt US-Regierung und FBI

Twitter greift zu einer Klage gegen Justizministerium und FBI, um besser über Behördenanfragen berichten zu können. Damit will der Konzern das Vertrauen der Nutzer wiedergewinnen, nachdem bekannt wurde, dass US-Behörden auch bei Twitter spioniert hatten.

Wladimir Putin . . . verbringt einen Tag in der Taiga

PersönlichWladimir Putin . . . verbringt einen Tag in der Taiga

In der einsamen Taiga, weit weg von jeder menschlichen Siedlung - so hat Wladimir Putin seinen 62. Geburtstag gefeiert. Der Kremlherr, erschöpft von der Eroberung der Krim und anderen geopolitischen Abenteuern, hat sich zum ersten Mal in 16 Jahren an der Macht entschieden, an seinem Ehrentag freizunehmen. In der Einsamkeit Sibiriens, bis zum nächsten Dorf sind es zwischen 300 und 400 Kilometer, wolle sich Putin "einfach nur erholen", sagte sein Sprecher.

Bahn-Streik trifft heute die Pendler
Bahn-Streik trifft heute die Pendler

DüsseldorfBahn-Streik trifft heute die Pendler

Die Lokführer wollen zwar heute um 6 Uhr die Arbeit wieder aufnehmen, trotzdem wird der Bahn- verkehr wohl bis in die Mittagsstunden erheblich gestört sein. Folge: Auch auf den Straßen wird es voll.

Bundesregierung will Investitionen nicht aus ESM-Mitteln finanzieren
Bundesregierung will Investitionen nicht aus ESM-Mitteln finanzieren

Treffen der KoalitionsspitzenBundesregierung will Investitionen nicht aus ESM-Mitteln finanzieren

Beim Treffen in großer Koalitionsrunde stellten die Spitzen von CDU, CSU und SPD Impulse für private Investitionen in den Mittelpunkt. Der Euro-Rettungsschirm soll wie von einigen EU-Vertreter gefordert nicht für Investitionen genutzt werden.

Weselskys Strategie schadet den Lokführern
Weselskys Strategie schadet den Lokführern

Weselskys Strategie schadet den Lokführern

Jetzt ist er also da, der erste flächendeckende Streik der Lokführer im aktuellen Tarifkonflikt bei der Bahn. Gewerkschafts-Chef Claus Weselsky setzt seine aggressive Strategie fort - die erwartbar hohe Zustimmung bei der Urabstimmung macht es möglich.

Koalitionsausschuss will digitale Agenda beschleunigen

BerlinKoalitionsausschuss will digitale Agenda beschleunigen

Die Koalition hat sich bei ihrem ersten offiziellen Koalitionsausschuss gestern Abend im Kanzleramt auf eine zügige Weiterentwicklung der Digitalen Agenda über verständigt. Über die Bedeutung dieses zentralen Vorhabens der schwarz-roten Regierung habe große Einigkeit geherrscht, war von Teilnehmern zu hören. Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts-, Verkehrs- und Innenministerium funktioniere hervorragend.

Kurden und Islamisten liefern sich Schlägerei in Hamburg
Kurden und Islamisten liefern sich Schlägerei in Hamburg

Proteste gegen IS-TerrorKurden und Islamisten liefern sich Schlägerei in Hamburg

Bei Protesten kurdischer Gruppen gegen die türkische Regierung sind am Dienstagabend in der Türkei mindestens zwölf Menschen getötet worden. In Hamburg entwickelten sich Proteste zu Schlägereien.

Innenminister kündigt Vertrag mit Heimbetreiber EHC

DüsseldorfInnenminister kündigt Vertrag mit Heimbetreiber EHC

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat dem Essener Unternehmen European Homecare (EHC) die Betreuung der Flüchtlingsunterkunft in Burbach entzogen. Dort waren Misshandlungen von Asylbewerbern durch private Sicherheitskräfte bekannt geworden. "Angesichts der massiven Verdachtsmomente gegen den Leiter der Einrichtung und weitere Mitarbeiter ist das Vertrauen für eine zuverlässige Zusammenarbeit mit diesem Dienstleister in Burbach nicht mehr gegeben", teilte Jäger in einer Erklärung mit. Deswegen habe er für Burbach die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit EHC veranlasst. Das Deutsche Rote Kreuz übernehme jetzt den Betrieb der Unterkunft.

Bundesregierung will Kurzarbeitergeld verlängern
Bundesregierung will Kurzarbeitergeld verlängern

Schlechte Industriedaten alarmierenBundesregierung will Kurzarbeitergeld verlängern

Der drastische Rückgang der Industrieproduktion im August hat die Bundesregierung aufgerüttelt. Sie will nun die maximale Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld erneut von sechs auf zwölf Monate ausdehnen.