Der milliardenschwere Rechenfehler bei der Hypo Real Estate (HRE) hat das Bundesfinanzministerium nach Aussage von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits vor Monaten irritiert. "Die Aufblähung der Bilanzsumme hatten wir schon länger hinterfragt", sagte Schäuble laut einem Medienbericht.
Gerade noch rechtzeitig vor dem großen Finale der französischen G20-Präsidentschaft in Cannes glaubte Europa, die Kurve gekriegt zu haben. Doch nach der Referendums-Ankündigung der griechischen Regierung, erscheint das illusorisch. Europa könnte in Cannes nun doch noch zum Großthema werden. Dabei gibt es noch vieles andere zu besprechen.
Washington (dapd). Einen Tag nach den USA hat auch Kanada wegen der Aufnahme der Palästinenser in die Unesco seien Zahlungen an die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur ausgesetzt. Die Aufnahme der Palästinenser sei nicht im besten Interesse des Friedens im Nahen Osten, erklärte Außenminister John Baird am Dienstag. Deshalb friere Kanada alle zukünftigen freiwilligen Zahlungen an die Unesco ein.
Ungeachtet internationaler Kritik will die israelische Regierung den Siedlungsbau in besetzten Palästinensergebieten vorantreiben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle den Bau von rund 2000 Wohneinheiten im Westjordanland und um Jerusalem beschleunigen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Regierung.
Die Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus will die Castor-Proteste am 26. November mit einer Fraktionssitzung im Wendland unterstützen. "Wir brauchen ein großes Zelt, wir brauchen Fraktionsbüros und wir können dort ein komplettes Camp teilfinanzieren", sagte der Piraten-Abgeordnete Alexander Morlang.
Die syrische Armee hat an der Grenze zum Libanon und in mindestens einem weiteren Landesteil damit begonnen, Minen zu verlegen. Die Minen an Teilen der Grenze zum Libanon wurden von den Behörden in Syrien damit begründet, dass der Waffenschmuggel aus dem Libanon eingedämmt werden solle.
Der Energiehunger der Welt ist gewaltig. Entwicklungsländer können ihn stillen. Und sich damit selbst neue sprudelnde Einnahmequellen erschließen, wie Entwicklungsminister Dirk Niebel zum Abschluss seiner Marokko-Reise unterstrich.
Der milliardenschwere Rechenfehler bei der HRE hat möglicherweise ein Nachspiel im Bundestag. Sollten sich Belege finden, dass dem Finanzministerium der Vorfall schon sehr viel früher bekannt gewesen sei als es bisher erklärt wurde, "werden wir dem parlamentarisch und in der deutschen Öffentlichkeit weiter nachgehen müssen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Die chinesischen Behörden verlangen von dem regimekritischen Künstler Ai Weiwei nach dessen Angaben eine Steuernachzahlung in Höhe von 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro). Das Steuerbüro in Peking habe ihm am Dienstag einen entsprechenden Bescheid zugestellt, sagte Ai Weiwei in einem Telefoninterview.
Mit seiner Klage auf eine höhere Pension hat der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für Verärgerung in seiner Partei gesorgt. Eichels Vorgehen vor Gericht erwecke einen "verheerenden Eindruck", kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Eichels Anwalt verteidigte dagegen dessen Klage auf zusätzliche Penionsansprüche.
Nach den Sommerferien ist die Nachfrage nach dem Bildungspaket für bedürftige Familien langsam gestiegen. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag gehen übereinstimmend davon aus, dass mittlerweile rund 45 Prozent der bedürftigen Familien Zuschüsse für ihre Kinder in Anspruch nehmen.
Berlin (RP). Union und FDP wollen am Sonntag festlegen, über welchen Weg sie die Steuerlast ab 2013 reduzieren. Neben Korrekturen an der Einkommensteuer steht auch die Halbierung des Solidaritätszuschlags im Fokus: Sie würde Besserverdienenden bis zu 2663 Euro im Jahr mehr bescheren.
Frankfurt/Main (RPO). Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth zieht sich vorzeitig zurück. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz kündigte die CDU-Politikerin am Dienstag überraschend an, ihr Amt bereits im kommenden Frühjahr niederzulegen. Mit dem Abtritt gibt sie auch das Amt als Vizepräsidentin des Deutschen Strädtetags auf.
Bukarest (dapd). Ungeachtet der Euro-Krise will Rumänien bis 2015 der europäischen Währungsunion beitreten. Ministerpräsident Emil Boc und Nationalbankchef Mugur Isarescu bekräftigten diesen Plan bei einer Sitzung des sogenannter interministeriellen Komitees, das die Euro-Einführung vorbereiten soll. Das berichtete das Nachrichtenportal punkto.ro am Dienstag. Die rumänische Regierung hatte vergangene Woche einen Sparhaushalt lanciert. Demnach soll das Staatsdefizit bereits im kommenden Jahr unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent reduziert werden.
Kathmandu (dapd). In Nepal hat die Polizei nach eigenen Angaben mehr als 100 Exil-Tibeter festgenommen. Sie hatten gegen die Herrschaft Chinas über ihr Heimatland protestiert. Als sich die Tibeter am Rande der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu zum Gebet trafen, begannen sie, anti-chinesische Parolen zu rufen. Deshalb nahm die Polizei die Protestler fest und brachte sie zu Gefangenensammelstellen. In der Vergangenheit ist es wiederholt zu ähnlichen Protesten und Festnahmen gekommen. Üblicherweise werden die Demonstranten schnell wieder freigelassen.
Potsdam (dapd). Die Universität Potsdam hat eine Entscheidung über den Doktortitel des niedersächsischen Kultusministers Bernd Althusmann für diesen Monat angekündigt. Die Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens wolle sich abschließend in der zweiten Novemberhälfte mit den Plagiatsvorwürfen gegen den CDU-Politiker befassen und danach ihre Entscheidung bekanntgeben, sagte eine Uni-Sprecherin am Dienstag.
Der jährliche Gesundheitscheck von US-Präsident Barack Obama lässt nichts zu wünschen übrig: Der 50-jährige Präsident erfreue sich "exzellenter Gesundheit", seit fit für die Erfüllung seiner Pflichten und überhaupt "fit mit 50". Das bescheinigte ihm sein Leibarzt am Montag in Washington.
Die Steuereinnahmen in Deutschland werden nach einem Zeitungsbericht bis zum Jahr 2016 um mehr als 100 Milliarden Euro auf dann 680 Milliarden Euro steigen. Schon im laufenden Jahr nimmt der Fiskus demnach 17 Milliarden Euro mehr ein als ursprünglich angenommen.
Das Bundesverwaltungsgericht will am 24. November über zusätzliche Pensionsansprüche von rund 6.350 Euro im Monat des früheren Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) verhandeln. Der Rechtsstreit geht damit in die dritte Instanz.
Das Bundesfinanzministerium war möglicherweise bereits erheblich vor dem 4. Oktober von dem Milliarden-Rechenfehler bei Hypo Real Estate (HRE) informiert. Dies geht offenbar aus einem Brief von Schäubles Staatsekretär an den Chef der Linkspartei hervor. Schäubles Haus arbeitet indes mit Hochdruck an einer Aufklärung der Panne.
Wegen einer drohenden Bundesratsblockade der für 2013 geplanten Steuerentlastung prüft die Regierungskoalition jetzt auch die Senkung des Solidaritätszuschlags. Im Gespräch sei eine Halbierung des "Soli". Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag würden neben Korrekturen bei der Einkommensteuer auch "Alternativmodelle" beraten, bestätigte ein Regierungssprecher. Aber es gibt Widerstände.
Tripolis (dapd). Der libysche Übergangsrat hat Abdel Rahim al Keeb zum neuen Ministerpräsidenten bestimmt. Der Elektroingenieur aus Tripolis sei mit 26 der 51 Stimmen im Übergangsrat gewählt worden, sagte ein Sprecher des Gremiums. In den kommenden Tagen soll al Keeb ein neues Kabinett benennen, das die Regierungsarbeit übernehmen und den Weg für Wahlen bereiten soll. Nach dem Tod von Machthaber Muammar al Gaddafi habe der Übergangsrat eine neue Regierung bilden wollen, sagte der Sprecher.
Mainz (RP). Wegen der Empörung über eine unbezahlte Getränkerechnung auf einer Ruanda-Reise gibt der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) sein Amt auf. Er habe sich entschlossen, zum 1. Januar 2012 in den Ruhestand zu gehen, teilte der 65 Jahre alte Politiker mit. Eigentlich sollte seine Amtszeit bis 2013 dauern. Beutel war in die Kritik geraten, weil er bei einer Dienstreise nach Ruanda drei Gläser Wein an der Hotelbar nicht bezahlt hatte. Auch wegen seiner Rolle in einem Skandal der Wohnbau-Gesellschaft war er umstritten.
München (RP). Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) soll offenbar neue Finanzministerin des Freistaates werden. Nach übereinstimmenden Medienberichten tritt die 48-Jährige die Nachfolge ihres Parteikollegen Georg Fahrenschon an. Eine offizielle Bestätigung für die Personalie gab es gestern bis zum Abend nicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer möchte erst heute einen neuen Finanzminister benennen. Fahrenschon hatte am Freitag erklärt, dass er sein Amt niederlegen werde, um Ende November für das Amt des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes kandidieren zu können. Haderthauer sitzt seit 2003 für die CSU im bayerischen Landtag. Seit 2008 ist sie Arbeits- und Sozialministerin.
Was die Bundesregierung zurzeit finanzpolitisch bietet, hat schon Züge eines absurden Theaters: Da soll Deutschland mit 211 Milliarden Euro für die Euro-Rettung haften, eine Staatsbank verrechnet sich um 55 Milliarden Euro — und zugleich debattieren sie sich in der Koalition die Köpfe darüber heiß, wie sie die Bürger ab 2013 um mickrige sechs bis sieben Milliarden Euro steuerlich entlasten. Mancher wird sich kopfschüttelnd abwenden.
Die Unesco hat Palästina als Vollmitglied anerkannt. Nun ist die UN-Kulturorganisation gewiss nicht der Ort, wo über die Staatlichkeit entschieden wird. Aber Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wird die Entscheidung trotzdem als Etappensieg verbuchen. Zug um Zug will er den Palästinenserstaat über die Anerkennung in internationalen Organisationen Realität werden lassen. Der Vorstoß vor der UN-Hauptversammlung im September war der erste Schritt. Die Unesco der zweite.
Esterwegen (RP). Einst waren sie die "Moorsoldaten": Die Gefangenen des von den Nazis im emsländischen Esterwegen eingerichteten Lagers nannten sich so und erschufen das gleichnamige Lied. An der Stätte des ehemaligen KZs eröffnete Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) jetzt eine Gedenkstätte. Dabei verletzte er sich leicht, vermutlich, als er an einem Podest abrutschte. Durch ihr Lied seien die Lager-Insassen zum "weltweiten Symbol für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus" geworden, sagte der Staatsminister. Von den 260 000 Häftlingen starben 30 000 unter furchtbaren Haftbedingungen.
Bischkek (hei). Bei der Präsidentenwahl in Kirgistan hat der Sozialdemokrat Almasbek Atambajew mit rund 63 Prozent der Stimmen wohl den Sieg errungen. Noch sind nicht alle Wahlzettel ausgezählt. Zwei Konkurrenten Atambajews, Kamtschibek Taschijew und Adachan Madumarow, erhielten jeweils weniger als 15 Prozent der Stimmen. Beide wollen das Ergebnis anfechten. Auch Wahlbeobachter beklagten Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung, lobten jedoch den friedlichen Ablauf der Wahl.
In Leipzig, ausgerechnet, will die CDU einen Mindestlohn beschließen. Dort hatte sie sich 2003 noch eine Wende zur Partei der wirtschaftlichen Vernunft verordnet, die kluge Dinge wie ein einfaches Steuersystem und die Pauschale in der Krankenversicherung anpacken wollte. Weils schlecht erklärt und ungeschickt gemacht war, hat die Kanzlerin bei der folgenden Wahl dafür gebüßt — und ging auf Gegenkurs. Das Steuersystem ist seither komplizierter geworden, die Krankenkasse teurer, und auf vielen Feldern läuft Merkel Rot-Grün hinterher. Atompolitik? Frauenquote? Elterngeld? Irgendwann macht sie das, was Rot-Grün schon immer wollte. Nun also den Mindestlohn. Politisch dürfte sich das nicht auszahlen, der Wähler bevorzugt das Original. Aber auch ökonomisch und sozial ist der Mindestlohn falsch.
Düsseldorf (gmv). NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) will wissen, wie zufrieden die Studenten in Nordrhein-Westfalen mit dem Alltag an ihren Hochschulen sind. Bis zum 21. November können die Studierenden auf dem Online-Portal www.besser-studieren.nrw.de ihre Erfahrungen und Eindrücke schildern. Die Ergebnisse sollen in die Novelle des Hochschulrechts einfließen. Derzeit studieren in NRW rund 570 000 Frauen und Männer. Wie viele Hochschüler das Angebot nutzen werden, sei ungewiss, hieß es gestern. "1500 wären viel", sagte die Ministerin.
Nairobi (RP). Kenianische Truppen bereiten sich Medienberichten zufolge auf eine Schlacht im Süden Somalias vor. Kenia war vor zwei Wochen in den Süden des Landes einmarschiert, um dort die al Qaida nahestehende Al-Schabaab-Miliz zu bekämpfen. Nach Informationen der Tageszeitung "Daily Nation" wird ein Angriff auf die somalische Stadt Afmadow vorbereitet. Am Sonntag hatte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Kenia kritisiert: Bei einem Luftangriff auf ein somalisches Flüchtlingslager seien fünf Zivilisten getötet und 45 verletzt worden, hieß es. Kenia bestätigte den Angriff, erklärte aber, die Truppen hätten lediglich Stellungen von al Schabaab getroffen.
istanbul/düsseldorf (gmv/sei) Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wollen morgen in Berlin gemeinsam den 50. Jahrestag des Beginns der türkischen Arbeitsmigration nach Deutschland feiern. Doch die rechte Feierstimmung will nicht aufkommen. Es gibt Ärger um die starke kurdische Diaspora in der Bundesrepublik. In Deutschland gebe es inzwischen doppelt so viele PKK-Anhänger wie in der Türkei, behauptete Parlamentspräsident Cemil Cicek während einer Zugreise, die auf den Spuren der ersten Gastarbeiterzüge von Istanbul nach München führte.
Mit ihrer Entscheidung, Palästina als Vollmitglied aufzunehmen, hat die Unesco für Verstimmung gesorgt. Vor allem die USA, die jährlich knapp 57 Millionen Euro an die Kultur-Organisation der Vereinten Nationen überweisen, hatten sich gegen eine Aufnahme gewandt. Am Abend gab Washington bekannt, man werde die Zahlungen deshalb aussetzen. Mit den USA votierten 13 andere Länder, darunter Deutschland, die Niederlande, Schweden und Israel, gegen die Aufnahme. 52 Staaten enthielten sich, 107 Mitgliedsstaaten stimmten in der Generalkonferenz dafür. "Lang lebe Palästina!", rief ein Delegierter während der ungewöhnlich angespannt verlaufenden Sitzung. "Mein Herz ist mit Freude erfüllt. Das ist ein wirklich historischer Moment", sagte der palästinensische Außenminister Raid Malki. "Wir hoffen, dass der heutige Sieg bei der Unesco nur einen Anfang markiert." Der Sicherheitsrat berät derzeit über den Antrag der Palästinenser auf eine UN-Mitgliedschaft. Der Vorstoß hat aber praktisch keine Chance, weil die USA ihr Veto angekündigt haben.
Weil die thailändische Regierung bei den Rettungsmaßnahmen vor allem die Hauptstadt Bangkok im Blick hatte, rebelliert in einigen Regionen die arme Landbevölkerung. Sie fühlt sich vom Staat im Stich gelassen. Unterdessen scheint der Scheitelpunkt der Flut erreicht zu sein.
Die Pläne der CDU, in Deutschland eine allgemeine Lohnuntergrenze einzuführen, lösen bei FDP und Wirtschafsverbänden scharfe Kritik aus. "Eine allgemeine Lohnuntergrenze halten wir für problematisch", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die FDP wolle, dass es bei der geringen Jugendarbeitslosigkeit bleibe und dass keine Hürden für Menschen mit geringer Qualifikation aufgebaut würden.
Auch die Bundeskanzlerin erwägt nun wegen des Widerstands der Länder gegen Steuerentlastungen, ab 2013 den Solidaritätszuschlag zu kappen. Die Entscheidung über die Steuerreform soll beim Koalitionsgipfel am Sonntag fallen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (63) ist zum Treffen der Länderchefs vorige Woche in Lübeck als einziger nicht per Dienstwagen oder Linienflug angereist, sondern im Hubschrauber. Die "Bild"-Zeitung berichtet, in Lübeck habe Kretschmanns Dienstwagen gewartet, der morgens leer von Stuttgart nach Schleswig-Holstein gefahren sei. Kretschmanns Sprecher nannte eine "Ballung von Pflichtterminen" als Grund für die Hubschrauber-Reise. Deren Kosten sollen bei 9000 Euro gelegen haben. Foto: dpa
Rabat Nach einer Stunde geraten sich die Menschenrechtlerin Khadija Marouazi und der Islamist Aziz Rabbah richtig in die Haare. Todesstrafe abschaffen? Homosexualität erlauben? "Unbedingt", sagt sie. "Niemals", beharrt er. Ihnen hört Entwicklungsminister Dirk Niebel fasziniert zu. "Das wird ein spannender Wahlkampf", sagt der erfahrene FDP-Wahlkämpfer. Marokko wählt am 25. November ein neues Parlament. Der Wahlgewinner soll den Regierungschef stellen.
Die Grünen in NRW reagieren auf die guten Umfragewerte der Piratenpartei. Die Netzpolitiker der Grünen haben ein 16-seitiges Strategiepapier mit der Überschrift "Keine Angst vor Piraten" vorgelegt. Mitautor Matthi Bolte sagte unserer Zeitung: "Es wäre ein Fehler, sich den Piraten gönnerhaft zu nähern und sie als Vereinigung von Nerds und Politik-Amateuren zu diffamieren. Wir werden die inhaltliche Auseinandersetzung suchen." Dabei soll sichtbar werden, dass den Piraten ein "ideologischer Wertekompass" fehle, erklärt Bolte.
Brüssel/Tripolis (ing) Die Nato hat ihren Militäreinsatz in Libyen gestern offiziell beendet. Für Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist die siebenmonatige Mission eine der "erfolgreichsten in der Geschichte der Allianz". In der Tat liest sich die politische wie militärische Bilanz positiv — auch wenn sie am Ende vom unaufgeklärten Tod Gaddafis getrübt wurde. Präzise legten Nato-Flugzeuge die Kommandostrukturen des Diktators und seiner Getreuen aus der Luft lahm, verhinderten einen verlustreichen Abnutzungskrieg. Die Allianz setzte — auf der Basis eines UN-Mandats zum Schutz der Bevölkerung — eine Flugverbotszone sowie ein Waffen-Embargo durch. Sie ebnete den Rebellen den Weg zum Sieg — mit begrenzten zivilen Opfern. "Es ist schön, hier in Libyen zu sein, im freien Libyen", sagte Rasmussen gestern bei einer Pressekonferenz in Tripolis.
Mit einem Milliarden-Fehler meldet sich die Hypo Real Estate zurück. Nach KfW, IKB und Landesbanken ist es wieder eine staatliche Bank, die sich blamiert. Und keiner will der Schuldige sein.
Gorleben (dapd). Der nächste Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben kann nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums wie geplant Ende November rollen. Das Ministerium kündigte an, der Einlagerung elf weiterer Atommüll-Behälter zuzustimmen. Nach neuen Strahlenmessungen am Zwischenlager spreche nichts gegen den Transport, weil die Grenzwerte eingehalten würden. Atomkraftgegner reagierten empört auf die Ankündigung.
Darmstadt (dapd). Je höher die Arbeitslosigkeit am Standort eines Gerichts ist, desto wahrscheinlicher ist eine Entscheidung für den Arbeitnehmer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Universität Darmstadt. Die Forscher stellten weiter fest, dass die Chancen auf Sieg für Arbeitnehmer steigen, wenn sie Kinder haben oder von einem Gewerkschaftsanwalt vertreten werden.