Erstmals seit mehr als 50 Jahren stellen die Sozialisten in Frankreich den Senatspräsidenten. Die Mitglieder des Oberhauses wählten Jean-Pierre Bel zum Vorsitzenden, nachdem die konservative Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy in der vergangenen Woche in einer wichtigen symbolischen Abstimmung die Mehrheit verloren hatte.

Nach der umstrittenen Verurteilung des Schwarzen Troy Davis ist in Amerika eine neue Diskussion über Hinrichtungen in Gang gekommen. Ein Rechtsanwalt hat die unbarmherzige Kälte der Gerichte, vor allem in den Südstaaten, sehr anschaulich in einem Buch beschrieben.

Bengasi (RPO). Aus den Waffenarsenalen des gestürzten libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi sind nach Angaben der neuen Führung des Landes fast 5000 Flugabwehrraketen des Typs SAM-7 verschwunden. Unter Gaddafi habe Libyen rund 20.000 dieser Raketen aus sowjetischer oder bulgarischer Produktion gekauft, sagte der Rüstungsbeauftragte des Nationalen Übergangsrates, Mohamed Adia.

Der Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat sich kritisch über den Zustand seiner Partei geäußert. Vor dem Landesparteitag der hessischen Linken am Samstag in Wetzlar sagte er: "Von einer geschlossenen Partei sind wir himmelweit entfernt." Es gebe permanente Querelen.

Trotz des jüngsten Nato-Schlages gegen das Haqqani-Netzwerk sieht Afghanistans Präsident Hamid Karsai offenbar keinen Sinn mehr in Verhandlungen mit den Taliban. Lange Zeit war Karsai einer der größten Befürworter der Gespräche.

Ein kurioser Plan hätte offenbar schon knapp 30 Jahre vor der Wiedervereinigung zu einem geeinten Deutschland führen können. In den 1960er Jahren soll der damalige Bundeskanzler Ludwig Erhard das Vorhaben verfolgt haben, der Sowjetunion die deutsche Einheit abzukaufen. Sein Angebot: rund hundert Milliarden Euro.

Nach der Tötung des radikalislamischen Predigers Anwar al Aulaqi im Jemen ist die Polizei in New York in Alarmbereitschaft versetzt worden. Damit solle möglichen Racheakten vorgebeugt werden, erklärte Polizeichef Raymond Kelly

Die von der spanischen Justiz als "Herz" der baskischen Untergrundorganisation Eta eingestufte radikale Bewegung Ekin hat laut einem Zeitungsbericht ihre Selbstauflösung beschlossen.

Erst kürzlich besuchte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Deutschland um für finanzielle Hilfen für das hochverschuldete Land zu kämpfen. Angesichts der Notlage des Mittelmeerlandes verhandelt er jetzt mit dem katarischen Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani über "eine Investition im Norden Griechenlands".

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters nach dem Vorbild Großbritanniens.

Wolfgang Bosbach hat eine anstrengende Woche hinter sich. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags stimmte bei der Euro-Abstimmung im Bundestag über die Ausweitung des Euro-Schirms gegen seine CDU-Fraktion. Jetzt absolvierte der 59-Jährige einen ungewöhnlichen Auftritt in der Satire-Sendung "heute show". Dabei deutete er erneut seinen Rückzug an.

Vor der Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm soll der CDU-Politiker und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla den Abweichler Wolfgang Bosbach wüst beschimpft haben.

Rund 150.000 Euro hat nach einem Magazin-Bericht die Reise von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zu einer Papstaudienz nach Rom gekostet. Für den insgesamt dreitägigen Tripp habe die Ministerin auf die Flugbereitschaft der Bundeswehr zurückgegriffen, anstatt einen Linienflug zu buchen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seine im Umfragetief feststeckende Partei zu einer programmatischen Korrektur aufgefordert. Die Liberalen fühlten sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. Dies solle künftig wieder stärker betont werden.

Die deutsche Ehefrau des angeblich gefassten Sprechers von Libyens langjährigem Machthaber Muammar el Gaddafi ist einem Medienbericht zufolge aus dem nordafrikanischen Land nach Deutschland geflüchtet.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier spricht mit unserer Redaktion über eine erneute Kanzlerkandidatur, seine Vision für ein zukunftsfähiges Europa und über die Frage, warum Griechenland Hilfe bei der Umsetzung der wirtschaftlichen Reformen braucht.

Washington (RPO). Bei dem tödlichen Drohnenangriff im Jemen vom Freitag ist nach Angaben aus US-Regierungskreisen offenbar auch der wichtigste Bombenbauer des Terrornetzwerks Al Qaida getötet worden. Der Saudi-Araber Ibrahim al Asiri soll unter anderem den Sprengsatz für den fehlgeschlagenen Anschlag auf ein US-Flugzeug an Weihnachten 2009 in Detroit und einen versuchten Anschlag auf ein Frachtflugzeug vom vergangenen Jahr hergestellt haben. Bei dem US-Luftangriff im Jemen kam der in den USA geborene militante Al-Qaida-Prediger Anwar al-Aulaqui ums Leben.

Kairo (dapd). Die Militärregierung in Ägypten sieht sich immer stärkeren Protesten gegenüber. Jetzt haben mehrere Tausend Ägypter bei Kundgebungen die Aufhebung der Notstandsgesetze gefordert. Nach Angaben von Aktivisten waren die Gesetze von 1982, die der Polizei nahezu uneingeschränkte Befugnisse einräumen, ein Grund für die Menschenrechtsverletzungen unter dem gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak.

Düsseldorf (hüw). Das Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kommt heute anlässlich des NRW-Festes zu einer Sondersitzung in Bonn zusammen. Nach Informationen unserer Zeitung steht das geplante Klimaschutzgesetz auf der Tagesordnung. Offenbar hat es bis zuletzt noch Änderungen an dem Regierungsentwurf gegeben, der von der Wirtschaft als zu weitgehend kritisiert wird. Rot-Grün will verbindlich vorschreiben, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 25 Prozent gesenkt wird. Dazu soll 2012 ein Klimaschutzplan vorgelegt werden.

Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde müssen sich einen neuen Arbeitsplatz suchen. Der Bundestag verabschiedete ein neues Stasi-Unterlagen-Gesetz, das die Versetzung der 45 Betroffenen innerhalb des Bundesdienstes bei gleicher Bezahlung vorsieht. Das Gesetz wurde gegen den Protest von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Außerdem wird die Frist zur Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis 2019 verlängert und das Recht auf Akteneinsicht erweitert.

Stuttgart (dapd). Eine Stellungnahme des damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor Journalisten in einem Wahlraum bei der Landtagswahl am 27. März war unzulässig. Das stellte der Wahlprüfungsausschuss des Landtags fest. Der Fehler habe jedoch keine Auswirkung auf das Wahlergebnis gehabt. Daher sei der entsprechende Wahleinspruch zurückgewiesen worden, hieß es. Der Ausschuss bemängelte auch, dass Mappus und seine Ehefrau ihre Stimmzettel gleichzeitig eingeworfen hätten.

Berlin (dapd). Knapp zwei Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben die Grünen den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD frei gemacht. Ein Sonderparteitag stimmte am Abend mit großer Mehrheit der Aufnahme von Gesprächen zu. Zugleich zementierten die Grünen ihr Nein zur umstrittenen Autobahn A 100. Die SPD-Spitze hatte sich zu Wochenbeginn für Rot-Grün entschieden. In Sachen A 100 hatten sich beide Seiten auf einen Kompromiss verständigt: In Verhandlungen mit dem Bund soll versucht werden, die Autobahn-Mittel in andere Verkehrsprojekte umzulenken. Misslingt das, will die SPD die Trasse bauen. Die Grünen lehnen das jedoch weiterhin ab.

Berlin (RP). Die Berliner Universitätsklinik Charité hat 20 Schädel von Opfern deutscher Kolonialverbrechen zwischen 1904 und 1908 in Namibia zurückgegeben. Doch unmittelbar vor der geplanten Rückgabe an den afrikanischen Staat gab es diplomatische Verstimmungen. Die Bundesregierung "ignoriert uns vollständig", sagte ein Mitglied des namibischen Parlaments, Katuutire Kaura. Der Minister für nationale Angelegenheiten unterschrieb gestern nicht wie geplant eine Versöhnungserklärung. Rund ein Dutzend Zuschauer der Zeremonie forderten während der Rede der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, lautstark, sie müsse sich für die Verbrechen entschuldigen. Als sie das nicht tat, wurde sie ausgebuht.

Ob Bundestagspräsident Norbert Lammert bei den Bundestagsjuristen recht bekommt, weil er es wagte, in der Euro-Debatte zwei Abweichlern von der Koalitionsmeinung das Wort zu erteilen, muss bezweifelt werden. Aber recht hat er trotzdem. Es ist sicher im Interesse eines handlungsfähigen Parlamentes, wenn die Fraktionen jeweils für sich selbst organisieren, welcher Redner stellvertretend für seine Parteifreunde die Meinung von Koalition und Opposition in die Debatte trägt. Ein Parlament, in dem eine Abstimmung erst beginnen könnte, nachdem im Extremfall alle 620 Abgeordneten ihre höchst verschiedenen Beweggründe kundgetan hätten, liefe Gefahr, in Chaos zu münden, wo Führung und Verantwortung gefragt sind.

Noch vor zehn Jahren meinten einige Bürgermeister am Niederrhein, wer aufs Land ziehe, der brauche gar keine schnelle Internetleitung. Viel wichtiger als ein paar DSL-Kabel sei der sechsspurige Ausbau der A 57. Gestern erlebten etliche Städte und Gemeinden, welches Ausmaß die Abhängigkeit von der Datenautobahn inzwischen angenommen hat — und was noch funktioniert, wenn ein Bagger im Münsterland ein Kabel trifft: nicht viel.

Geldern/Wesel (bp/buer/cbr) Auf das Surfen im Internet mussten gestern zahlreiche Computernutzer am Niederrhein verzichten. Knapp sieben Stunden lang kam lediglich die Meldung "Server nicht gefunden", wenn man versuchte, über den Browser eine Seite aufzurufen.

Seit Monaten führt das Regime von Syriens Diktator Assad einen grausamen Krieg gegen das eigene Volk. Gegen überwiegend unbewaffnete und friedliche Demonstranten werden Artillerie, Panzer und sogar die Luftwaffe eingesetzt. Mindestens 2700 Tote hat es bereits gegeben. Doch die Brutalität eines Diktators, der mit dem Rücken zur Wand steht, hat die Proteste nicht brechen können. Jetzt droht die nächste Stufe der Eskalation. Die Aufrührer beginnen, mit Waffengewalt zurückzuschlagen. Syrien schliddert offenbar unaufhaltsam in einen Bürgerkrieg.

Zürich (RP). Die Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum Tag der Deutschen Einheit 2010 ("Der Islam gehört zu Deutschland") ist in den öffentlich-rechtlichen Medien so positiv aufgenommen worden wie keine Einheits-Rede eines Präsidenten in den 15 Jahren zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt das Züricher Media-Tenor-Institut anhand von mehr als 8000 Nachrichtenbeiträgen. Bis zum Sommer sei der positive Grundton in der von Wulff ausgelösten Debatte erhalten geblieben, hieß es. Fazit: Die Rede habe "die lange Zeit herrschende Skepsis bei diesem Thema langfristig beendet".

Mit einer eigenwilligen Interpretation des Rederechts für Abweichler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert ein Trommelfeuer der Kritik auf sich gezogen. Das hält er gerne aus. So ist er eben.

Knapp vier Monate nach der Tötung Osama bin Ladens ist im Jemen einer der meistgesuchten Terroristen der Welt bei einer Militäraktion ums Leben gekommen. Der in Amerika geborene Anwar al Awlaki hatte engste Verbindungen zum Netzwerk al Qaida und galt als möglicher Nachfolger bin Ladens.

Der Ältestenrat des Bundestages hat sich in einem beispiellosen Vorgang "einhellig" (so ein Teilnehmer) von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) distanziert. An der Spitze der Unionsfraktion wird die Entscheidung Lammerts, in der Euro-Debatte auch zwei Abweichler reden zu lassen, als "rechtlich zweifelhaft" bewertet. Dann hätte Lammert außerhalb der für die Fraktionen vorgesehenen Redezeit auch viele weitere Abgeordnete reden lassen müssen, die aus jeweils individuell anderen Überlegungen heraus für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen wollten, hieß es. Auch die Vertreter von FDP, SPD und Grünen rügten das Vorgehen Lammerts.

berlin Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schließt eine erneute Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl 2013 nicht aus. "Es ist doch schön, dass in der Öffentlichkeit mindestens drei mögliche Kanzlerkandidaten für die SPD gehandelt werden", sagte Steinmeier unserer Zeitung. Er antwortete auf die Frage, ob er als Fraktionsvorsitzender sich qua Amt auch den Posten des Kanzlerkandidaten zutrauen würde.

In Nordrhein-Westfalen suchen nach Angaben der IG Metall noch 20 000 Schulabsolventen einen Ausbildungsplatz. Außerdem befänden sich aus früheren Jahren noch 80 000 Jugendliche in "Warteschleifen", sagte Bezirksleiter Oliver Burkhard. Er rechnet damit, dass heute bis zu 20 000 junge Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik an der Protestaktion der IG Metall in Köln unter dem Motto "Laut und stark" teilnehmen.

Der Vatikan-Berater Prälat Wilhelm Imkamp hat Bundespräsident Christian Wulff für seine Begrüßungsrede beim Deutschland-Besuch von Papst Benedikt XVI. scharf kritisiert. "Wenn der katholische Christ Wulff sein politisches Amt und dessen Möglichkeiten dazu benutzt, seine persönlichen Probleme mit und in der Kirche zu thematisieren, könnte man durchaus von einer gewissen Grenzüberschreitung sprechen", sagte Imkamp dem "Focus".

Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. Die vom Bundestag beschlossene Änderung greift Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf, das 2008 gefordert hatte, Ungereimtheiten des bisher geltenden Rechts zu beseitigen.

geldern/wesel Auf das Surfen im Internet mussten gestern zahlreiche Computernutzer am Niederrhein verzichten. Knapp sieben Stunden lang kam lediglich die Meldung "Server nicht gefunden", wenn man versuchte, über den Browser eine Seite aufzurufen.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier (55), über eine erneute Kanzlerkandidatur, seine Vision für ein zukunftsfähiges Europa und über die Frage, warum Griechenland Hilfe bei der Umsetzung der wirtschaftlichen Reformen braucht.