Die EU hat angesichts der syrischen Militäroffensive gegen Zivilisten eine neue Runde von Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Baschar Assad verhängt. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton drohte am Montag mit weiteren Maßnahmen, sollten die Massenverhaftungen und das Töten von syrischen Bürgern weitergehen.
Die mit großer Spannung erwartete Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird zur gigantischen Materialschlacht. Am Wochenende rollte die erste Plakatwelle über die Stadt hinweg. Weitere werden folgen - wie auch unzählige Auftritte der Kandidaten auf Straßen und Plätzen.
Berlin (RPO). Ein unabhängiges Internetportal will Anfragenvon Bürgern an Ministerien und Behörden unterstützen und zentral veröffentlichen. Damit soll das Informationsfreiheitsgesetz unterstützt werden.
Nach dem Rücktritt der Führung der türkischen Streitkräfte hat der Militärrat am Montag unter Vorsitz von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Beratungen über die Ernennung neuer Kommandeure aufgenommen.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit Kritik an seiner Nachfolgern Angela Merkel (CDU) und Mahnungen an die eigene Partei zu Wort gemeldet. Man solle nicht versuchen, die Grünen auf grünem Weg zu überholen, sagte er in einem Interview.
Der blutige Sonntag in Syrien hat es erneut deutlich gemacht. Der arabische Frühling, der hoffnungsvoll begonnen hatte, ist längst von der brutalen Realität eingeholt worden. Libyen, Jemen oder eben Syrien - überall toben Kämpfe. Und auch in Ägypten und Tunesien ist noch lange nicht alles so, wie es sich die Revolutionäre erträumt hatten.
Von den 3419 freiwillig Wehrdienstleistenden, die Anfang Juli ihren Dienst in der Bundeswehr angetreten haben, sind einem Bericht zufolge 440 schon wieder ausgeschieden. Bereits im ersten Monat hätten damit etwa 13 Prozent der neuen Soldaten den Dienst quittiert.
Syrische Regierungstruppen haben nach Angaben von Aktivisten den zweiten Tag in Folge die Protesthochburg Hama beschossen. Die EU hat angesichts der Militäroffensive weitere Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Baschar Assad verhängt.
Nach dem neuerlichen blutigen Vorgehen der syrischen Streitkräfte gegen Demonstranten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Führung in Damaskus zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgefordert.
Kaum ist die Sommerpause da, geht es bei der CDU wieder ums Eingemachte. Der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel kritisiert die Kanzlerin und erntet Zustimmung. Denn die Debatte um Merkels Führungsstil und die Stammwählerschaft schwelt schon lange. Und es sind vor allem die alten CDU-Granden, die offen ihre Meinung sagen.
Nach einem mehrstündigen Feuergefecht in Bengasi haben die libyschen Rebellen 63 mutmaßliche Anhänger von Gaddafi festgenommen. Dabei waren vier Rebellen und fünf Gaddafi-Anhänger ums Leben gekommen, wie der Rebellensprecher Mustafa el Sagasli sagte.
Der thailändische Kronprinz Maha Vajiralongkorn will den Streit um ein in Deutschland an die Kette gelegtes Flugzeug beilegen und ist bereit, dafür sein Privatvermögen einzusetzen. Das erklärte sein Büro am Sonntagabend.
Die Märkte sind beruhigt, viele Amerikaner dürften es auch sein. Der Kompromiss im US-Schuldenstreit kam wahrlich in letzter Minute. Doch für den US-Präsidenten ist die Einigung alles andere als ein Triumph. Denn die Tea-Party hat Obama mehr als deutlich gemacht, dass sie ihre Vorstellungen durchsetzen wollen - um jeden Preis.
Neue Gerüchte um Silvio Berlusconi: Der italienische Ministerpräsident scheint öffentliche Auftritte zu meiden, einem Medienbericht zufolge soll er um sein Leben fürchten. Der libysche Diktator Muammar Gaddafi, habe einen Anschlag auf Berlusconi befohlen.
Bei Zusammenstößen in einem Flüchtlingslager im Westjordanland haben israelische Soldaten nach Abgaben eines Arztes zwei Palästinenser erschossen. Einer sei in den Kopf, der andere in den Bauch getroffen worden, berichtete Krankenhausdirektor Mohammed Edeh aus Ramallah.
Nachdem der Generalstabschef und die Kommandeure zurückgetreten sind, baut der türkische Ministerpräsident den Einfluss der Politik auf die Armee aus. Auslöser für den Konflikt war ein Beförderungsstopp für Offiziere.
Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien hat Deutschland für Montag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Zwar übernimmt Indien am Montag von Deutschland den Ratsvorsitz, es sei jedoch von einer Sondersitzung am Nachmittag auszugehen, sagte der deutsche UN-Beamte Alexander Eberl.
Berlin (dapd). Die beiden Körperscanner auf dem Flughafen Hamburg sind im Praxistest offenbar wegen ständiger Fehlalarme durchgefallen. In neun Monaten wurden dabei 730 000 Fluggäste kontrolliert. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, heißt es in einem als "VS — nur für den Dienstgebrauch" gestempelten 16-seitigen Geheimpapier der Bundespolizei: "Die derzeitige Alarmquote beträgt 70 Prozent und ist zu reduzieren." Für die Fehlalarme seien unter anderem Faltenbildung, Reißverschlüsse, Stiefel und Nieten verantwortlich.
Peking (dapd). Im unruhigen Nordwesten Chinas sind elf Menschen ums Leben gekommen. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, Polizisten hätten vier Verdächtige nach einem "Gewaltausbruch" gestern in der Stadt Kashgar erschossen. Mehr als zehn Passanten und Polizisten seien verletzt worden. Am Vorabend waren bereits sieben Menschen umgekommen. Einen Grund nannte Xinhua nicht. Die Gegend wurde schon häufig von ethnisch motivierten Auseinandersetzungen erschüttert.
Berlin (dapd). Der ehemalige Rechtsanwalt, Mitbegründer der terroristischen RAF und heutige Rechtsextremist Horst Mahler soll Ende der 60er Jahre von der DDR-Staatssicherheit als Inoffizieller Mitarbeiter geführt worden sein. Das geht nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" aus einem Bericht der Berliner Generalstaatsanwaltschaft hervor. Demnach stand Mahler von 1967 bis 1970 im Dienst der Stasi. Die Zusammenarbeit habe erst geendet, als Mahler für die RAF in den Untergrund ging.
München (RP). Das erste hochrangige Mitglied der Regierungskoalition hat die Einführung einer Maut für Pkw gefordert. Peter Bleser (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, sagte der "Welt am Sonntag": "Die Autofahrer aus dem Ausland, die unser Straßennetz nutzen, müssen auch an der Finanzierung desselben beteiligt werden." Denkbar sei eine Vignette wie in Österreich. Deutsche Autofahrer sollten durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Die CSU hatte mehrfach eine 100-Euro-Vignette gefordert.
Frankfurt (kna). Der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs, Erwin Teufel (CDU), hat die Entwicklung seiner Partei deutlich kritisiert. "Die Stammwähler der CDU können nicht mehr sagen, worin die Alleinvertretungsmerkmale der CDU liegen, wo ihre Kernkompetenzen sind, wo ihr Profil ist. Über Jahre und Jahrzehnte konnten sie das", sagte Teufel. Dies sei der Grund dafür, dass die CDU ihr Potenzial von nach seiner Einschätzung "über 40 Prozent" nicht ausschöpfe. Auch in der Europapolitik habe die Partei ihr Profil verloren.
Tokio (dapd). Der japanische Ministerpräsident Naoto Kan hat die Atomaufsichtsbehörde des Landes wegen ihrer vermeintlichen Nähe zur Industrie kritisiert. Damit reagierte Kan auf einen Regierungsbericht, wonach die Atomsicherheitsbehörde Nisa versucht haben soll, die öffentliche Meinung bei Gemeindeversammlungen zugunsten der Atomenergie zu beeinflussen. Die Behörde ergreife für die Industrie Partei, anstatt als Regulierer aufzutreten, sagte Kan bei einem Energie-Symposium.
Hamburg (dapd). Der Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr (FSK) könnten nach Informationen des "Spiegel" mittelfristig zusammengelegt werden. Das geht der Zeitschrift zufolge aus einem internen Vermerk über eine Gesprächsrunde zwischen dem Staatssekretär im Familienministerium, Josef Hecken, und Vertretern der Trägerverbände hervor. Hintergrund sei das geringe Interesse an dem Bundesfreiwilligendienst, mit dem die Regierung den abgeschafften Zivildienst ersetzen will.
Nachdem der Generalstabschef und die Kommandeure aller Waffengattungen zurückgetreten sind, baut der türkische Ministerpräsident den Einfluss der Politik auf die Armee aus. Auslöser für den Konflikt war ein Beförderungsstopp für Offiziere, die an Putschvorbereitungen beteiligt gewesen sein sollen.
Interview Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält die Schuldenkrise der USA für schlimmer als die Europas.
Berlin (RP). Der Parteivorsitzender der Grünen, Cem Özdemir, hat sich dagegen ausgesprochen, dass seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt. "Das Thema stellt sich für uns nicht", sagte Özdemir der ARD. Er stehe für eine solche Kandidatur jedenfalls nicht zur Verfügung. Die Grünen, die in den vergangenen Monaten in den Umfragen zulegen konnten, weigern sich bislang beharrlich, eine eigene Kandidatendebatte zu führen.
Kabul (dapd). Der einem Anschlag zum Opfer gefallene Halbbruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai ist angeblich nicht von den Taliban, sondern von einem Vertrauten getötet worden. Ein persönlicher Streit mit dem Halbbruder des afghanischen Präsidenten sei Grund für die Bluttat am 12. Juli gewesen, sagte ein westlicher Gewährsmann. Als Täter wurde ein Bodyguard der Familie Karsais identifiziert. Bei einem Angriff auf ein Polizeirevier im Süden des Landes starben gestern elf Menschen.
Eon-Chef Johannes Teyssen ist längst von den Sünden der Vergangenheit eingeholt worden. Jahrelang hat der Düsseldorfer Energiekonzern einen Wachstumskurs gefahren, der mit milliardenschweren Übernahmen verbunden war, ohne dass bisher entsprechend Gewinn an den Rhein zurückgeflossen wäre. Jetzt fehlt dem Unternehmen das Geld, um in großem Stil in Wachstumsfelder und -regionen zu investieren.
Mogadischu (RP). Angesichts der Hungerkatastrophe in Ostafrika hat sich am Samstag eine Maschine mit 30 Tonnen Nahrungsmitteln und Medikamenten auf den Weg nach Kenia gemacht. Das teilte der Verein Humedica mit. Ein zweiter Transport sei in Vorbereitung. Das Technische Hilfswerk (THW) hat ein Erkundungsteam nach Äthiopien gesandt. Die fünf THW-Experten sollen im Auftrag der Bundesregierung das Flüchtlingshilfswerk der UN beraten und Möglichkeiten für eine Unterstützung durch das THW prüfen. Die somalische Regierung kritisierte unterdessen die Arbeit der Hilfsorganisationen als zu langsam. Die Krise sei schlimmer als von den UN dargestellt. Zudem zerstört Starkregen die Unterkünfte der Hungernden.
Nach den Grausamkeiten eines eingebildeten Weltverbesserers aus Norwegen — stürzen die angeblichen Weltenretter nicht fast immer die Menschen ins Unheil? — stand eine Woche lang Breiviks irrational-mörderische Islam-Feindschaft im Brennpunkt. Nun folgt wieder ein Schwenk auf das andere, das muslimische Gesicht des Fanatismus. Die aus Solingen stammenden, in Britannien festgenommen Männer haben anders als der furchtbare Norweger die Grenze vom Plan zur tödlichen Tat noch nicht überschritten; noch stehen sie bloß unter Verdacht, islamistisch motivierte Anschläge im Schilde geführt zu haben. Womöglich wurden die beiden rechtzeitig gestoppt auf dem Pfad, dem Irrweg des sogenannten Heiligen Krieges? Der europäische Informationsaustausch der Sicherheitskräfte hat funktioniert. Man darf zufrieden, aber bloß nicht selbstzufrieden sein. Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Er muss immer gezahlt werden, sicherlich mit steigenden Kosten.
Kairo (dapd). Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak soll live im ägyptischen Fernsehen übertragen werden. Der Vorsitzende Richter Ahmed Rifaat versprach einen zügigen Prozess. Mubarak, seinem Sicherheitschef Habib el Adli sowie sechs Polizeioffizieren droht die Todesstrafe, sollte das Gericht es als erwiesen ansehen, dass sie den Einsatz von tödlicher Gewalt während der Unruhen Anfang des Jahres angeordnet haben. Während des 18-tägigen Aufstands kamen mehr als 850 Demonstranten ums Leben.
Das serbische Parlament hat sich gestern für eine friedliche Lösung des Grenzkonflikts mit dem Kosovo ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stellte sich hinter Präsident Boris Tadic, der ein militärisches Eingreifen gegen den von Serbien nicht anerkannten Staat ausgeschlossen hatte. "Wenn ich sage, dass Serbien keinen Krieg führen wird, dann sage ich etwas, das jeder serbische Politiker jeden Morgen sagen sollte", sagte Tadic.
Oslo (anw/RP) Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik wird voraussichtlich nicht als psychisch unzurechnungsfähig eingestuft. Das sagte der Chef des norwegischen forensisch-medizinischen Ausschusses, Tarjei Rygnestad. Es sehe danach aus, als habe der Täter immer die Kontrolle über seine Handlungen gehabt, sagte er. Der Ausschuss muss die Beurteilung Breiviks prüfen und bestätigen, bevor ein Richter über seine Schuldfähigkeit befindet. Die norwegische Zeitung "VG" berichtete unter Berufung auf nicht genannte Quellen, der Attentäter habe unter anderem den königlichen Palast und die Zentrale der Arbeiterpartei als weitere Anschlagsziele im Visier gehabt.
Dass die USA in letzter Sekunde eine Blamage abgewendet haben, kann man ihnen leider nicht konstatieren: Die US-Politik hat sich derart vor den Augen der Welt lächerlich gemacht, dass es lange dauern wird, bis ihr wieder Respekt erwächst. Wie trotzige Kinder, besser: wie verbohrte Erwachsene verhielten sich vor allem die oppositionellen Republikaner, die ihre Sperrmajorität im Repräsentantenhaus bis zum Letzten ausreizten, um den demokratischen Präsidenten Obama wenn nicht zu stürzen, dann wenigstens zu schwächen. Obama selbst und seine Demokraten wirkten ideen- und hilflos angesichts der Entschlossenheit des Gegners.
Hama (rtr/yar) Lang hatten die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al Assad versucht, den Widerstand in der Rebellenhochburg Hama per Belagerung zu brechen. Am Wochenende änderten sie schlagartig ihre Strategie und stürmten die Stadt. Kurz vor Beginn des Fastenmonats Ramadan wollen sie damit ein Exempel statuieren.
Bahn AG, Bundesregierung und Landeshauptstadt Stuttgart beharren darauf, das vertraglich vereinbarte Projekt Stuttgart 21 jetzt voranzutreiben. Bauaufträge für 700 Millionen Euro wurden bereits vergeben. Die grün-rote Landesregierung ist in zwei Lager gespalten.
Dynamo Dresden
Berlin (mar). FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sucht offenbar händeringend nach einem Nachfolger für den stellvertretenden Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Rösler will nach Angaben aus Koalitionskreisen nach der Sommerpause einen Nachfolger für Steegmans benennen. Bislang hat der Vizekanzler demnach jedoch nur Absagen erhalten. Weder Röslers Ministeriumssprecher Holger Schlienkamp noch der frühere Präsidialamtssprecher Martin Kothé sind zu dem Wechsel bereit gewesen. Zuletzt hat auch der bisherige Sprecher von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, Olaf Bentlage, abgewunken. Er wechselt in die Kommunikationsabteilung eines großen Stuttgarter Unternehmens. Seine Nachfolgerin wird Beatrix Brodkorb, die bereits Sprecherin Brüderles im Wirtschaftsressort war.
Washington/Berlin In buchstäblich letzter Minute wollen Republikaner und Demokraten ihren seit Wochen tobenden Streit über die Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze beenden. Am Wochenende hatten Spitzenpolitiker beider Parteien intensive Gespräche miteinander sowie mit Präsident Barack Obama und Vize-Präsident Joe Biden geführt. Schon die Einbeziehung Obamas wurde als Fortschritt gewertet, nachdem der Präsident in der abgelaufenen Woche eher Zuschauer bei den Verhandlungen im Kongress war. Das Präsidialamt teilte mit, Obama sei bei einem guten Verlauf der Gespräche bereit, zunächst einer provisorischen, vergleichsweise kleinen Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Damit könnten einige Tage gewonnen werden für eine umfangreichere Einigung.
Beim Energiekonzern Eon bahnt sich offenbar ein Wechsel in der Standort-Politik an. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will das Unternehmen die Zentralen in Hannover (Kraftwerks-Geschäft), München (Energie) und Essen (Eon Ruhgas) auflösen. Hunderte Jobs sollen demnach wegfallen. Ein Unternehmenssprecher erklärte gestern, Eon prüfe derzeit "mögliche Anpassungen der Strategie und der Aufstellung des Unternehmens". Entscheidungen dazu seien aber noch nicht gefallen.
Im US-Haushaltsstreit sind die Demokraten gestern Abend mit einem Lösungsvorschlag gescheitert. Bei der Testabstimmung im Senat bekamen sie wegen des Widerstands der Republikaner nicht die nötigen 60 Stimmen zusammen. Unabhängig von der Schlappe nähern sich Demokraten und Republikaner bei der Suche nach einer Lösung im Schuldenstreit aber offenbar an.
Ein neues NPD-Verbotsverfahren erscheint den Innenpolitikern der Koalition als zu brisant — vor allem, weil die Innenminister dann auf die Informationen ihrer V-Leute in der NPD verzichten müssten. Deshalb ist eine andere Strategie in den Blick gerückt: das finanzielle Austrocknen.
Zwei Muslime aus Solingen sitzen derzeit in britischer Untersuchungshaft. Der Staatsanwalt vermutet Verbindungen der deutschen Islam-Konvertiten zum Terrornetzwerk al Qaida. NRW-Politiker sind besorgt.
In der Ausgabe der Rheinischen Post vom 16. 07. 2011 (Nr. 163) wird auf Seite 1 unter der Überschrift "Daten-Panne erschüttert die Rheinbahn" behauptet, durch das Aufspielen einer neuen Software zum Betrieb des internen Firmennetzes seien zwei Tage lang ungeschützt Beurteilungen, Zeugnisse und Abmahnungen von Beschäftigten sowie E-Mails des Vorstands für alle Mitarbeiter des Unternehmens mit Hilfe der Suchfunktion des neuen Programms abrufbar gewesen. Zudem habe die Rheinbahn ihren Mitarbeitern gegenüber die Softwareaktualisierung nicht angekündigt und keinen Testlauf vorgenommen.
Die Grünen in NRW wollen ihre Strukturen an die guten Wahlergebnisse der vergangenen Monate anpassen. "Wir benötigen eine neue, repräsentativere Landesgeschäftsstelle", sagte Parteichef Sven Lehmann unserer Zeitung. "Jetzt ist der Startschuss für die Suche gefallen. Wir haben einen Makler beauftragt, ein geeignetes Objekt im Düsseldorfer Regierungsviertel zu finden", so der Politiker. Bislang ist die Parteizentrale der Grünen in einem umgebauten Mehrfamilienhaus in der Düsseldorfer Jahnstraße untergebracht. Der Bau platze jedoch inzwischen aus allen Nähten und erfülle nicht mehr den Anspruch an modernes Arbeiten und Tagen, heißt es im Beschluss des Landesvorstandes. Die Grünen haben das Haus vor 15 Jahren erworben. Mittlerweile ist es abbezahlt und soll verkauft werden. Die neue Landesgeschäftsstelle soll rund 1000 Quadratmeter groß sein. "Wir benötigen deutlich verbesserte Tagungsmöglichkeiten für Landesarbeitsgemeinschaften und Seminare", so Lehmann. Auch die Zahl der Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder steige.
Heute vor 75 Jahren begannen in Berlin die olympischen Sommerspiele. Sie boten überragende sportliche Leistungen und verschafften der Herrschaft der NSDAP einen großen Legitimationsgewinn.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Homo-Ehe in Deutschland für eine komplette Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. "Es bedarf weiterhin intensiver Überzeugungsarbeit, damit schwule und lesbische Paare der Ehe vollständig gleichgestellt werden", erklärte die FDP-Politikerin in Berlin. Sie sei zuversichtlich, dass nicht noch einmal zehn Jahre verstreichen werden, bis die beiden großen "Baustellen" — die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht — geschlossen werden.