Alle Politik-Artikel vom 29. Januar 2011
Tausende trotzen erneut dem Ausgangsverbot
Tausende trotzen erneut dem Ausgangsverbot

Tote bei Protesten in ÄgyptenTausende trotzen erneut dem Ausgangsverbot

Die Proteste gegen die ägyptische Staatsführung gehen auch am Samstag weiter. Es sollen bereits Schüsse gefallen sein. Medienberichten zufolge sind fast hundert Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung ist am Samstag zurückgetreten. Der Präsident Husni Mubarak hält allerdings weiter an seiner Macht fest.

DDR-Bürgerrechtler wird Herr über Stasi-Akten
DDR-Bürgerrechtler wird Herr über Stasi-Akten

Journalist Jahn tritt Nachfolge Birthlers anDDR-Bürgerrechtler wird Herr über Stasi-Akten

Er brachte als Regimekritiker die SED-Führung gegen sich auf, jetzt übernimmt er den wohl wichtigsten Posten zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte: Der Journalist Roland Jahn wurde vom Bundestag zum neuen Stasiakten-Beauftragten gewählt.

Mubarak baut Staatsspitze um
Mubarak baut Staatsspitze um

Aufruhr in ÄgyptenMubarak baut Staatsspitze um

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak reagiert auf den wachsenden Druck der Straße. Am Samstag ernannte er erstmals während seiner 30-jährigen Herrschaft einen Vize-Präsidenten. Die neue Regierung nimmt Formen an. Ob Mubaraks Zugeständnisse den Volkszorn beruhigen, erscheint derzeit fraglich.

USA: Pakistan soll Diplomaten freilassen
USA: Pakistan soll Diplomaten freilassen

Ermittlungen wegen MordesUSA: Pakistan soll Diplomaten freilassen

Die USA haben von der pakistanischen Regierung die sofortige Freilassung eines amerikanischen Diplomaten verlangt, der zwei Pakistaner auf offener Straße erschossen haben soll. Der Mann genieße diplomatische Immunität und werde widerrechtlich festgehalten.

Mubaraks Schicksal hängt von der Armee ab
Mubaraks Schicksal hängt von der Armee ab

Ausschreitungen in ÄgyptenMubaraks Schicksal hängt von der Armee ab

Die Szenen, die sich derzeit in Ägypten abspielen, erscheinen unbegreiflich: Demonstranten werden niedergeknüppelt und beschossen. Dutzende Menschen sterben. Doch im gleichen Moment klettern Demonstranten auf Armeefahrzeuge, küssen und umarmen Soldaten.

Farbanschlag auf CDU-Parteibüro

Abgeordneter Kai WegnerFarbanschlag auf CDU-Parteibüro

Auf das Parteibüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner in Spandau ist ein Anschlag verübt worden. Das Gebäude im Hohen Steinweg wurde am frühen Samstagmorgen mit Farbbeuteln beworfen.

Von der Leyen macht eigenen Vorschlag
Von der Leyen macht eigenen Vorschlag

Debatte um FrauenquoteVon der Leyen macht eigenen Vorschlag

In der Diskussion um eine Frauenquote in Unternehmen präsentiert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun einen eigenen Vorschlag. Sie plädiert für einen 30-Prozent-Schlüssel, der als Mindest-Marge für Männer und Frauen gleichermaßen gelten solle.

Rente ab 70 ist absehbar
Rente ab 70 ist absehbar

Europa verlängert ArbeitsdauerRente ab 70 ist absehbar

Immer mehr Länder in Europa schaffen Gesetze für ein späteres Renteneintrittsalter. Dänemark diskutiert die Rente mit 74. Auch in Deutschland wird die Rente ab 67 dauerhaft wohl nicht reichen.

Merkel plant Euro-Wirtschaftsregierung
Merkel plant Euro-Wirtschaftsregierung

Pakt für WettbewerbsfähigkeitMerkel plant Euro-Wirtschaftsregierung

Die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Gruppe nehmen nach Medieninformationen konkrete Züge an. Die Kanzlerin will den Mitgliedstaaten der Währungsunion demnach einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vorschlagen.

EU-Mission im Kosovo ermittelt gegen Thaci
EU-Mission im Kosovo ermittelt gegen Thaci

Wegen OrganhandelsEU-Mission im Kosovo ermittelt gegen Thaci

Die EU-Mission im Kosovo hat eine erste Untersuchung der Organhandelvorwürfe gegen den kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci eingeleitet.

Das iPad-Parlament
Das iPad-Parlament

Berliner BühneDas iPad-Parlament

Im Sommer waren die flachen Rechner im Hohen Haus noch unerwünscht. Jetzt flimmert es auf der Regierungsbank genau so wie in den Fraktionssälen, im Ausschuss wie in den Arbeitsgruppen. Der Bundestag ist vom iPad-Fieber erfasst.

Berlusconi will Ministerpräsident bleiben
Berlusconi will Ministerpräsident bleiben

"Im Interesse des Landes"Berlusconi will Ministerpräsident bleiben

Trotz des sich ausweitenden Sex-Skandals hält der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi an seinem Amt fest. Er verdiene seinen Posten als Regierungschef und werde "im Interesse des Landes" dafür kämpfen, im Amt zu bleiben.

Vizegouverneur in Afghanistan getötet
Vizegouverneur in Afghanistan getötet

SelbstmordanschlagVizegouverneur in Afghanistan getötet

In der südafghanischen Taliban-Hochburg Kandahar ist der Vizegouverneur der Provinz bei einem Selbstmordanschlag getötet worden. Nach Angaben von Gouverneur Weesa hatte sein Stellvertreter Aschna gerade sein Haus in der Provinzhauptstadt verlassen, als die Bombe explodierte.

Wikileaks enthüllt Streitigkeiten
Wikileaks enthüllt Streitigkeiten

Ägypten und USAWikileaks enthüllt Streitigkeiten

Obwohl Ägypten seit Jahren als einer der engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten gilt, hat es in der Vergangenheit offenbar immer wieder heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen Kairo und Washington gegeben.

Schäuble will Unternehmenssteuern umbauen
Schäuble will Unternehmenssteuern umbauen

Körperschaftssteuer und GewerbesteuerSchäuble will Unternehmenssteuern umbauen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung. Der CDU-Politikersagte: "Wir arbeiten an besseren Lösungen bei den Unternehmenssteuern, insbesondere bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer."

Kanada will Ben Alis Schwager ausliefern
Kanada will Ben Alis Schwager ausliefern

"Er ist nicht willkommen"Kanada will Ben Alis Schwager ausliefern

Kanada will den Schwager des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali an Tunesien ausliefern. Der tunesische Milliardär war Berichten zufolge in der vergangenen Woche mit seiner Familie nach Kanada eingereist.

Zwei Seeleute des Bremer Frachters entkommen

Zwei Seeleute des Bremer Frachters entkommen

Bremen (dapd). Zwei Besatzungsmitglieder des entführten Schiffs der Bremer Reederei Beluga sind nach Informationen von Radio Bremen frei. Sie wurden im Indischen Ozean in einem Schlauchboot von einem dänischen Nato-Schiff aufgegriffen. Das hätten deutsche Sicherheitskreise bestätigt. Offenbar habe es an Bord der "Beluga Nomination" eine Auseinandersetzung gegeben. Unterschiedliche Angaben gebe es darüber, ob der Frachter inzwischen wieder frei oder nach wie vor in der Hand von Piraten sei.

Kairo kappt das Internet komplett

Kairo kappt das Internet komplett

kairo (RP) Seit kurz nach Mitternacht ist Ägypten aus dem Internet verschwunden. Fast gleichzeitig kappten Internetprovider in der Nacht zu gestern die Leitungen, die ägyptische Internetnutzer mit dem Rest der Welt verbinden. Damit tat die ägyptische Regierung das, was viele Experten bislang für undenkbar hielten: Erstmals hat ein Land mit einer international vernetzten Wirtschaft komplett das Internet abgeschaltet.

Streit um Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich

Streit um Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich

Wien (gru). Die Militärreform in Österreich scheint gescheitert, noch ehe sie beschlossen ist. Die hitzige Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht und die überraschende Entlassung des Generalstabschefs könnte die rot-schwarze Koalition in Wien sogar vorzeitig sprengen. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) will ein kleines Berufsheer und hatte darum Generalstabschef Edmund Entacher abgesetzt, weil der sich für die Wehrpflicht eingesetzt hatte.

Neue Chance für die "Gorch Fock"

BerlinNeue Chance für die "Gorch Fock"

Nach Abschluss intensiver Untersuchungen sollen Mitte nächsten Jahres wieder Kadetten mit der Ausbildung auf dem Segelschulschiff der Marine beginnen. Die Stammbesatzung zeigt sich in einem Brief an den Verteidigungsminister verärgert über die Suspendierung ihres Kommandanten.

Touristenorte vorerst verschont

Touristenorte vorerst verschont

Kairo (abu) Trotz der dramatisch zugespitzten Lage in Ägypten bieten die deutschen Reiseveranstalter bislang keine kostenlosen Stornierungen oder Umbuchungen an. Allerdings haben mehrere Reiseveranstalter Tagesausflüge nach Kairo oder Alexandria gestrichen. Dazu zählen unter anderem Thomas Cook/Neckermann, Rewe Touristik, Tui und Alltours. Das bestätigten Sprecher der Unternehmen. Für die Touristen bestehe aktuell keine Gefahr, erklärte Torsten Schäfer, Sprecher des Deutschen Reiseverbandes. Wie viele deutsche Touristen sich derzeit in Ägypten aufhalten, ist unklar. Jährlich reisen rund 1,2 Millionen Deutsche nach Ägypten.

Kampf um Kairo

Kampf um Kairo

Militär ist in die großen Städte Ägyptens eingerückt. Tausende stürmten die Zentrale der Regierungspartei und setzten sie in Brand. Es gab Tote und mehr als 1000 Verletzte. Präsident Mubarak kündigte Reformen an.

Mubaraks Zeit ist abgelaufen

Mubaraks Zeit ist abgelaufen

Es sind unerhörte Bilder aus Kairo, noch vor wenigen Tagen wären sie kaum vorstellbar gewesen. Eine breite Protestbewegung fordert ein Regime heraus, das die Ägypter seit 30 Jahren geknebelt hat. Wenn überhaupt, dann wurde Widerstand gegen Mubaraks Knute nur von den Muslimbrüdern erwartet, der einzigen politischen Bewegung, die der selbstherrlich regierende Staatschef nicht vollständig ersticken konnte. Aber es sind keine religiösen Fanatiker, die da ihrer Wut Luft machen. Es sind, wie zuvor schon in Tunesien, vor allem ganz normale Menschen mit ganz normalen Forderungen. Sie wollen Reformen für ein Land, in dem Not, Unfreiheit und schreiende Ungerechtigkeit herrschen. Diese Menschen zeigen keine Angst mehr vor Mubaraks Schergen.

Gute Polizeiarbeit

Gute Polizeiarbeit

Ingo Thiel hat Wort gehalten. Selbst als die "Soko Mirco" über viele Wochen fast nichts in der Hand hatte — keine heiße Spur, keinen Verdächtigen, keinen Fundort — ließ der Leiter der Sonderkommission sich nicht von seiner Überzeugung abbringen: Wir kriegen ihn. Thiel und die 64 Mitglieder seiner Soko haben dafür mehr als ihre Pflicht getan. Sie machten die Suche zu ihrer Sache, nahmen sie persönlich. "Wir sind Familienväter und — mütter, wir wollen Mircos Familie Gewissheit über das Schicksal ihres Jungen geben", schrieb Thiel den Grefrathern am 25. Tag der Suche. Und in den folgenden 120 Tagen versprach er immer wieder: "Wir kriegen ihn mit Ihrer Hilfe und unserer Arbeit!"

Afghanistans Lage

Afghanistans Lage

Beim Afghanistan-Einsatz soll es nach dem Wunsch des Bundestages so zugehen wie bei der Wirtschaftskrise: Erst wurde es immer schlimmer, und dann kamen wir ganz schnell raus. Zum Mitschreiben für die Taliban-Terminkalender fasste es SPD-Chef Sigmar Gabriel im Parlament noch einmal zusammen: 2011 wird mit dem Abzug begonnen, damit die Deutschen 2014 draußen sind. Das mühsam zusammen gezimmerte Szenario ist jedoch doppelt eingeschränkt. Die Regierung hat sich nicht definitiv festgelegt, sondern ist nur "zuversichtlich", dass es klappen könnte. Zudem stellt sie es unter den Vorbehalt, dass es die "Lage erlaubt".

Russland will neues Terrorwarnsystem

Russland will neues Terrorwarnsystem

Moskau (dapd). Die russische Staatsduma hat gestern in einer ersten Abstimmung für die Einführung eines dreistufigen und mit Farben codierten TerrorWarnsystems gestimmt. Das Modell orientiert sich an dem, das die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt hatten. Ursprünglich sollte die Duma erst im Februar über das Vorhaben beraten. Doch nach dem Anschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo mit 35 Toten wurde die Entscheidung nun vorgezogen.

Erfolg für Meisner: Eucharistie-Kongress kommt 2013 nach Köln

Erfolg für Meisner: Eucharistie-Kongress kommt 2013 nach Köln

Köln (RP). Der für 2013 geplante nationale Eucharistische Kongress in Köln dürfte für Kardinal Joachim Meisner (77) die Krönung seines erzbischöflichen Wirkens in der Domstadt sein. Meisner hat sich seit Längerem für das explizit katholische, sakramentale Großereignis in Köln eingesetzt. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist ihm die Bischofskonferenz nach anfänglichem Zögern gefolgt. Nun gilt es als wahrscheinlich, dass der Kardinal von Papst Benedikt XVI. vorerst im Amt belassen wird. 2013 ist Köln seit 1700 Jahren Bischofssitz. Im Zentrum des Kongresses stehen Gottesdienst und Anbetung sowie Fragen der Glaubensverkündigung.

Afghanistan: Bundestag stellt Signal auf Abzug

BerlinAfghanistan: Bundestag stellt Signal auf Abzug

Das Ende des Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan rückt nach Überzeugung der Bundestagsmehrheit näher. Mit 419 von 579 Stimmen versah das Parlament zum ersten Mal seit 2001 eine Mandatsverlängerung mit einer konkreten Abzugsperspektive. Das Parlament sei — wie die Bundesregierung — "zuversichtlich", die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan "ab Ende 2011 reduzieren zu können"; dabei solle jeder sicherheitspolitisch vertretbare Spielraum für eine "frühestmögliche Reduzierung" genutzt werden, "soweit die Lage dies erlaubt", heißt es in der Begründung zur Einsatzverlängerung um ein Jahr.

Brüssel warnt vor Kollaps

BrüsselBrüssel warnt vor Kollaps

Die Brüsseler Kommission drängt die EU-Staaten zu einer deutlichen Anhebung des Rentenalters. Ohne verlängerte Lebensarbeitszeiten steuerten die Pensionssysteme auf den Kollaps zu, lautet das Fazit des jüngsten Grünbuchs der Kommission zur Zukunft der Rentensysteme. Es drohe eine "schmerzhafte Kombination aus geringeren Leistungen und höheren Beiträgen", heißt es in dem Report vom vergangenen Jahr. Mehr noch: Ein "untragbarer Anstieg der Pensions- und Rentenausgaben" sei programmiert.

CDU: NRW-Finanzminister macht Falschaussagen

CDU: NRW-Finanzminister macht Falschaussagen

Düsseldorf (RP). Im Streit um die sinkende Neuverschuldung in NRW greift CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann erneut Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an. Walter-Borjans habe laut einer Vorlage des Ministeriums bereits am 12. Januar vom niedrigeren Schuldenstand gewusst, so Laumann. Das Ministerium erklärte jedoch, die genauen Haushaltszahlen seien erst nach einem Kassenabgleich vom 19. Januar errechnet worden. Martin Börschel (SPD) warf Laumann grundlose Kritik vor. Auch die ehemalige Regierung aus FDP und CDU sei mit der Veröffentlichung des Etats nie schneller gewesen.

Palin kritisiert Obamas Rede zur Lage der Nation

Palin kritisiert Obamas Rede zur Lage der Nation

Juneau (dapd). Die konservative republikanische US-Politikerin Sarah Palin hat eine scharfe Antwort auf die Rede von Präsident Barack Obama zur Lage der Nation veröffentlicht. In einem Beitrag auf der Internetplattform Facebook wies sie darauf hin, dass Obama seine Rede unter das Motto "Winning the Future" ("Die Zukunft gewinnen") gestellt habe. Bei einem Auftritt im konservativen Fernsehender Fox News nannte sie besonders Obamas Ideen zu Investitionen beispielsweise in Hochgeschwindigkeitszüge unausgegoren.

EU plant Sanktionen gegen Weißrussland

EU plant Sanktionen gegen Weißrussland

Brüssel (kna). Die EU wird am Montag Sanktionen gegen die Spitze der weißrussischen Führung verhängen. Die Strafmaßnahmen sollten 158 Personen treffen, erklärten hochrangige EU-Diplomaten in Brüssel. Die EU-Sanktionen waren im Herbst 2008 ausgesetzt worden. Sie sollen jetzt wegen der Verhaftung und Einschüchterung von Oppositionellen, Medienvertretern und Menschenrechtlern nach den Präsidentschaftswahlen vom Dezember wieder in Kraft treten. In EU-Kreisen hieß es weiter, die EU-Außenminister wollten Minsk zudem Wirtschaftssanktionen androhen.

Mirco wurde zufällig zum Opfer

MönchengladbachMirco wurde zufällig zum Opfer

Der im Fall Mirco festgenommene 45-jährige Olaf H. aus Schwalmtal hat ein Geständnis abgelegt. Das erklärte Ingo Thiel, der Leiter der Sonderkommission, auf einer Pressekonferenz von Kripo und Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach. Der Zehnjährige aus Grefrath sei nur zufällig ins Visier seines Mörders geraten. Er habe großes Pech gehabt, sagte Thiel. Die Ermittler gehen davon aus, dass Olaf H. den Jungen am 3. September 2010, dem Tag seines Verschwindens, sexuell missbraucht und getötet hat.

Schäuble besteht auf Guttenbergs Sparbeitrag

Schäuble besteht auf Guttenbergs Sparbeitrag

Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weigert sich, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vom Sparzwang der Koalition zu entbinden. "Alle Ressorts müssen ihren Sparbeitrag leisten", sagte Schäuble der "Wirtschaftswoche". Die geplante Bundeswehrreform kostet bis 2014 1,2 Milliarden Euro zusätzlich. Der Verteidigungsminister hatte aber versprochen, im selben Zeitraum 8,3 Milliarden Euro zu sparen.

Rente ab 70

Rente ab 70

Immer mehr Länder in Europa schaffen Gesetze für ein späteres Renteneintrittsalter. Dänemark diskutiert die Rente mit 74. Auch in Deutschland wird die Rente ab 67 dauerhaft wohl nicht reichen.

Aufstand der Ägypter

Aufstand der Ägypter

Die Protestbewegung gegen das Mubarak-Regime ist offenbar nicht mehr aufzuhalten. Brutale Polizei-Einsätze und Verhaftungen steigern nur die Empörung der Demonstranten. Das Ausgehverbot wird ignoriert. Erstmals seit 25 Jahren muss der Staatschef seine Armee zur Hilfe rufen.

Land bestellt vorsorglich 50 000 Tonnen Streusalz

Land bestellt vorsorglich 50 000 Tonnen Streusalz

Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalen wappnet sich gegen den nächsten Kälteeinbruch. Angesichts der schwierigen Lage auf dem Markt für Streusalz hat das Verkehrsministerium 50 000 Tonnen Nachschub bestellt. Sie werden in den nächsten Wochen an die Autobahnmeistereien geliefert. In diesem Winter hat der Landesbetrieb Straßen NRW bereits rund 220 000 Tonnen Streusalz auf Straßen in NRW verteilt.

Antisemitischer Film "Tal der Wölfe" angelaufen

DüsseldorfAntisemitischer Film "Tal der Wölfe" angelaufen

Der umstrittene türkische Actionfilm "Tal der Wölfe — Palästina" wird nun doch in deutschen Kinos gezeigt. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) hatte der Produktion noch am Montag die Freigabe verweigert. In zweiter Instanz hat die Einrichtung am Donnerstagmorgen das Kennzeichen "Keine Jugendfreigabe" an den Spielfilm vergeben. Er darf also gezeigt werden, allerdings nur vor einem erwachsenen Publikum. Der Kölner Verleih Pera-Film reagierte umgehend: Bereits am Donnerstagabend war "Tal der Wölfe" in Kinos in Deutschland und Österreich zu sehen — allein im größten Kino Düsseldorfs gibt es vier tägliche Vorführungen. Einige Kinos zeigen auf ihrer Homepage weder das Filmplakat noch Szenenbilder, sie verzichten auf die Übersetzung des Originaltitels und auf die bei allen anderen Filmen übliche Beschreibung des Inhalts.

NRW-Bildungskonferenz bis Mai verlängert

NRW-Bildungskonferenz bis Mai verlängert

Düsseldorf (fvo). Die Bildungskonferenz, auf der das NRW-Schulministerium mit Fraktionen, Lehrern, Eltern, Gewerkschaften und Kommunen nach einem Schulkonsens sucht, wird verlängert. Das Schulministerium erklärte auf Anfrage, Ende Mai sollten die Beratungen abgeschlossen sein. Ursprünglich hatte Ministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) die im September gestarteten Gespräche auf ein halbes Jahr angesetzt. Die umstrittenen Struktur-Fragen sollen nach Informationen unserer Zeitung erst zum Schluss behandelt werden — nach dem Parteitag der NRW-CDU im März, der ein neues Schulkonzept beschließen soll.

Bayern will eigene Kammer für Pflegeberufe

Bayern will eigene Kammer für Pflegeberufe

München (dapd). Bayern will die Pflegeberufe aufwerten. Die mehr als 100 000 ausgebildeten Pflegekräfte im Freistaat sollten in einer Pflegekammer organisiert werden, erklärte das Gesundheitsministerium. Die Kammer sei jenen der Ärzte und Apotheker gleichgestellt.

Ex-DDR-Häftling verwaltet ab März Stasi-Unterlagen

Ex-DDR-Häftling verwaltet ab März Stasi-Unterlagen

Berlin (dapd). Mit Roland Jahn wird erstmals ein früherer DDR-Häftling Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten des Bundestags für den ehemaligen Bürgerrechtler aus Jena. Jahn erklärte danach, es sei für ihn eine "persönliche Genugtuung", neuer Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen zu sein. Mitte März soll der 58-Jährige die Nachfolge von Marianne Birthler antreten.

Stuttgart: Mappus' CDU legt zu

StuttgartStuttgart: Mappus' CDU legt zu

Die Versachlichung des Streits um das riesige Bahnprojekt Stuttgart 21 und eine wieder vor Kraft strotzende Wirtschaft in Baden-Württemberg lassen die seit 1953 regierende CDU neue Hoffnung für die Landtagswahl am 27. März schöpfen. Eine große Koalition scheint gut möglich.

Politbarometer: Union und Grüne legen zu, SPD verliert

Politbarometer: Union und Grüne legen zu, SPD verliert

Mainz (RP). Laut dem neuesten ZDF-Politbarometer haben die Unionsparteien leicht zugelegt: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 36 Prozent (plus ein Punkt) der Stimmen, die SPD käme auf 27 Prozent (minus zwei Punkte) und die Grünen auf 19 Prozent (plus ein Punkt). Unverändert bleiben Linke (acht Prozent) und FDP (fünf Prozent). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) liegt auf der Sympathieskala der zehn wichtigsten Politiker weiter auf dem ersten Platz. Sein Wert hat sich aber von 2,5 auf 1,9 verschlechtert. 65 Prozent der Befragten sind allerdings der Meinung, Guttenberg mache seine Sache bei der Klärung der Bundeswehr-Vorfälle eher gut.

General Feldmann führt das KSK der Bundeswehr

General Feldmann führt das KSK der Bundeswehr

Calw (mic). Vom Oberst zum Brigadegeneral befördert worden ist gestern der neue Kommandeur des geheimnisumwitterten Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw, Heinz Josef Feldmann (50). Er ist der einzige Soldat des 1000 Mann starken Spezialverbandes, dessen Name öffentlich genannt werden darf. Der gebürtige Sauerländer begann seine Karriere 1979 bei der Raketenschule in Geilenkirchen.

Nach Sex-Party-Vorwürfen mobilisiert Berlusconi seine Anhänger

RomNach Sex-Party-Vorwürfen mobilisiert Berlusconi seine Anhänger

Der durch mutmaßliche Sex-Skandale immer mehr in die Enge getriebene italienische Staatspräsident Silvio Berlusconi will nun seine Anhänger für sich mobilisieren. Er ruft sie zu einer Großdemonstration am 13. Februar in Mailand gegen die italienische Justiz auf, die ihn verfolge.