Die Ereignisse bei den Protesten in Ägypten überschlagen sich: Mehrere Gebäude stehen in Flammen. Sicherheitskräfte versuchen, die Aufstände gewaltsam niederzuschlagen. Der ägyptische Oppositionspolitiker Mohamed El Baradei ist in Kairo festgesetzt worden.
Während der schweren Unruhen in Ägypten haben zahlreiche Politiker die ägyptische Regierung zum Gewaltverzicht aufgerufen. Bundeskanzlerin Merkel forderte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos die Regierung auf, friedliche Demonstrationen zuzulassen.
Davos (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen verstärkten Kampf gegen ausufernde Staatsschulden in der Europäischen Union ausgesprochen. "Die Verschuldung ist die größte Gefahr für den Wohlstand auf unserem Kontinent", sagte Merkel am Freitag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Die Deutschen sehen die Zukunft der Gemeinschaftswährung Euro einer Umfrage zufolge indes skeptisch.
Im Streit über die Hartz-IV-Reform hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strikt gegen eine Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro gewandt.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Ratifizierungsurkunde zum neuen START-Abrüstungsvertrag mit den USA am Freitag unterzeichnet. Das Abkommen beschränkt die Anzahl strategischer Atomsprengköpfe von derzeit jeweils 2.200 auf 1.550.
Und plötzlich wurden die Internetleitungen gekappt. Die Regierung in Ägypten greift zu drastischen Maßnahmen, um Bürger von Protesten abzuhalten. Denn Tausende hatten sich dort organisiert. Eine Vorgehensweise, die schon manch andere Regierung in Bedrängnis brachte.
Der designierte neue Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, sieht sich als Anwalt der Opfer des SED-Regimes. "Das steht im Vordergrund", sagte er zu seinem Amtsverständnis.
In der schwarz-gelben Koalition gibt es neuen Streit über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung. Das Bundesgesundheitsministerium und die CSU dementierten, dass sie die private Zusatzversicherung beiseitegelegt habe.
Die Bundeswehr kann sich ein weiteres Jahr an der Internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan beteiligen. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit breiter Mehrheit. Nach neunjährigem Einsatz ist in dem Mandat erstmals auch eine Abzugsperspektive enthalten.
Die Sorge um Nelson Mandela wächst: Der ehemalige südafrikanische Präsident hat den zweiten Tag in Folge im Krankenhaus verbracht. Der 92-Jährige war am Mittwoch in das Milpark Hospital eingeliefert worden.
Das Ansehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat durch die jüngsten Bundeswehr-Affären gelitten, er bleibt aber der beliebteste deutsche Politiker. Nach dem Politbarometer bescheinigt ihm eine Mehrheit einen guten Umgang mit den Vorfällen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will ein Buch zur Debatte über Einwanderung und Integration veröffentlichen. Medienberichten zufolge trägt Wowereits Buch den Titel "Mut zur Integration: Für ein neues Miteinander" und erscheint voraussichtlich im Mai.
Vor den für Freitag angekündigten neuen Protesten gegen die Regierung in Ägypten sind nach Angaben eines Anwalts mindestens 20 Mitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen worden. Die oppositionelle Gruppierung hatte zuvor erstmals erklärt, sich an den Protesten zu beteiligen.
Er ist in sein Heimatland zurückgekehrt, um die Demonstranten anzuführen: Mohammed el Baradei, Friedensnobelpreisträger und Hoffnungsträger der ägytischen Opposition. Am Freitag wurde er jedoch festgesetzt, nachdem er an den Protesten teilgenommen hatte.
Zwei neue Personalentscheidungen könnten neuen Wind in die deutsch-amerikanischen Beziehungen bringen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nach Informationen unserer Redaktion einen Wirtschaftsexperten zum neuen Botschafter in Washington ernennen.
Am Rande von Protesten gegen die geplante Rentenreform ist es in Madrid zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Dabei seien späten Donnerstagabend acht Polizisten verletzt worden.
Die US-Regierung will das Farbsystem zur Kennzeichnung von Terror-Warnstufen schrittweise abschaffen. Stattdessen sollten künftig Botschaften veröffentlicht werden, die über die Art der Gefahr und die nötigen Sicherheitsvorkehrungen informierten.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) fordert die Landwirte auf, mit Erzeugergemeinschaften gegen die Marktmacht des Handels anzugehen. Normalerweise profitierten alle in einer Handelskette, wenn Preise durch Knappheit stiegen, sagte Aigner.
Der frühere Stabschef von Präsident Barack Obama im Weißen Haus, Rahm Emanuel, darf nun doch bei der Bürgermeisterwahl in Chicago antreten. Der Oberste Gerichtshof in Illinois kassierte die Entscheidung der Vorinstanz, die Emanuel wegen eines Wohnsitzgebots ablehnte.
Die tunesischen Behörden haben in Kanada die Festnahme eines Angehörigen des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali beantragt. Eine entsprechende Forderung gegen Ben Alis Schwager, Belhassen Trabelsi, sei am Donnerstag offiziell an die kanadischen Behörden übermittelt worden.
Grünen-Chefin Claudia Roth hat das Afghanistan-Mandat, das der Bundestag am Freitag beschließen soll, scharf kritisiert. Das Mandat sei für die Grünen "schlichtweg nicht akzeptabel", sagte sie. Es müsse einen konkreten Abzugsplan enthalten.
Tunis (dapd). Tunesiens Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi hat Schlüsselpositionen der neuen Übergangsregierung mit drei unabhängigen Ministern besetzt. Trotz der Proteste will Ghannouchi im neu gebildeten Kabinett bleiben. Besetzt wurden die Ämter des Außen, Innen- und Verteidigungsministers. Die Einheitsgewerkschaft UGTT forderte den Rückzug von Ministern der früheren Regierungspartei. Wochenlange Proteste, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen, hatten zum Sturz von Präsident Zine el Abidine Ben Ali geführt.
Uedem (mic). Mit einer Computer-Simulation in einer Luftwaffen-Führungsanlage im niederrheinischen Uedem hat die Nato gestern den Startschuss für den Aufbau eines Abwehrschildes gegen Mittel- und Langstreckenraketen gegeben. Der 147 Millionen Euro teure Schutzschirm soll schrittweise bis 2020 aufgebaut werden, um der zunehmenden Bedrohung durch Raketen mit atomaren und chemischen Gefechtsköpfen zu begegnen. Insbesondere der Iran entwickelt solche weitreichenden Trägerraketen und steht im Verdacht, Atomsprengköpfe produzieren zu wollen.
Die Frage war glasklar. "Wann haben Sie von der besseren Haushaltsentwicklung erstmals erfahren?", wollte die Union im Düsseldorfer Landtag gestern im Haushalts- und Finanzausschuss von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wissen. Zweieinhalb Stunden hatte der SPD-Politiker Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Doch eine konkrete Antwort blieb er schuldig. Eine Strategie, mit der sich der umstrittene Finanzminister einmal mehr keinen Gefallen getan hat.
Noch ist lange nicht ausgemacht, was aus dem Protest gegen das Mubarak-Regime in Ägypten wird. Aber eine gute Nachricht gibt es: Wie schon in Tunesien sind es keineswegs zottelbärtige Islamisten, die da demonstrieren, sondern junge, weltlich orientierte Menschen. Sie fordern keinen Gottesstaat und keine Scharia, sondern soziale Reformen, mehr politische Freiheit und ein Ende der schamlosen Bereicherung einer kleinen Macht-Elite. Die Demonstranten wollen nicht unbedingt eine parlamentarische Demokratie nach unserem Muster, aber sie haben dieselben Grundbedürfnisse wie wir auch: Arbeit, Schutz vor Behördenwillkür, eine Perspektive für ihre Kinder. Es sind Araber, die endlich einmal nicht auf Geheiß irgendwelcher Hassprediger durch die Straßen ziehen, sondern in eigener Sache.
Saarbrücken (dapd). Der Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR), Fritz Raff, ist tot. Er starb gestern im Alter von 62 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit, wie der Sender in Saarbrücken mitteilte. Raff stand seit 1996 an der Spitze des SR. Seine dritte Amtszeit als Intendant sollte bis Juli 2012 dauern. Zuvor war er Verwaltungsdirektor des Senders. Der am 11. Februar 1948 in Ludwigsburg geborene Raff war vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 auch Vorsitzender der ARD. Zwischen Januar 2009 und Ende Dezember 2010 fungierte er als Stellvertreter.
Interview Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW
Der Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei hat für heute seine Beteiligung an den regierungskritischen Protesten in Kairo angekündigt. Unterdessen wächst die Angst, dass radikale Muslime die Führung der Demonstranten übernehmen. Die Massenproteste erfassen auch den Jemen.
Brüssel (RP). Die Staatskrise in Belgien spitzt sich weiter zu. König Albert II. bezieht nun alle wichtigen Parteien des Landes ein, um einen Weg aus der Krise zu finden. Nachdem bislang sieben Parteien aus dem Niederländisch sprechenden Norden und dem französischsprachigen Süden des Landes über die Bildung einer Regierung verhandelt hatten, konsultiert der Monarch nun auch die Liberalen. Das melden belgische Medien. Wegen des Sprachenstreits hatten die flämischen Liberalen Open VLD im April 2010 die Koalition verlassen und damit den Rücktritt der Regierung provoziert. Seit den Wahlen vor sieben Monaten ist Belgien ohne gewählte Regierung — das ist Rekord in Europa. Sollten die Gespräche ohne Ergebnisse bleiben, gibt es nur Neuwahlen als Ausweg.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Kritik an seiner Amtsführung zurückgewiesen. Der SPD-Politiker hatte zuvor überraschend festgestellt, dass er 1,3 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen muss. Die Frage, seit wann er darüber informiert war, ist jedoch weiter offen.
Bagdad (dapd). Bei einem Bombenanschlag auf eine Beerdigungsfeier sind gestern in Bagdad mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen, darunter vier Kinder und drei Frauen. Bei der Explosion der Autobombe in einem hauptsächlich von Schiiten bewohnten Stadtteil wurden nach Polizeiangaben außerdem fast 80 Menschen verletzt. In den vergangenen Wochen kamen fast 200 Menschen bei Bombenanschlägen ums Leben, darunter vor allem Schiiten, die in die für sie heilige Stadt Kerbela pilgerten.
Auch drei Tage nach dem Terroranschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo hüllen sich die Ermittler in Schweigen. In den russischen Medien wird dagegen viel spekuliert: Die Fahndung konzentriere sich auf die islamistische Gruppe "Nogaiski Dschamaat", eine Bruderschaft aus dem Grenzgebiet von Tschetschenien und Dagestan, berichtet die Zeitung "Kommersant". Sie hatte nach den Anschlägen auf die Moskauer Metro im März 2010 sehr präzise Informationen veröffentlicht.
Der mutmaßliche Täter im Fall Mirco stammt aus gutbürgerlichen Verhältnissen, wohnt mit Frau und zwei Kindern in einem Einfamilienhaus. Der 45-Jährige war sozial integriert, unauffällig, ein Familienmensch — nichts deutete auf ein mögliches Kapitalverbrechen hin. Für Kriminologen und Psychologen ist diese Diskrepanz nicht ungewöhnlich. "Eine Annäherung an den Täter vom sozialen Status her kann nicht gelingen", sagt Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Dafür müsse man intensiv beleuchten, welchen Situationen ein Mensch in seiner Kindheit ausgesetzt gewesen war.
Kabul (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), fordert von den USA Zugang für die deutsche Botschaft in Kabul zu dem im US-Militärgefängnis Bagram festsitzenden Deutsch-Afghanen Haddid N. Dessen Rechtsanwalt erklärte, es müsse auch darauf hingewiesen werden, dass sein Mandant nicht gefoltert werden darf. Haddid N. wurde am 8. Januar von US-Soldaten in Kabul verhaftet und steht unter Terrorverdacht.
Die Kosten für die Pflege sind zurzeit für die Allgemeinheit recht gut zu schultern, weil es Hunderttausende von Angehörigen gibt, die ihre nahen Verwandten zu Hause pflegen. Dies ist für die Sozialkassen die günstigste Variante. Der Einsatz ambulanter Pflegedienste kostet mehr, ein Heimplatz sowieso. Für die meisten Pflegebedürftigen wird es wohltuend sein, dass sie sich nicht in fremde Hände begeben müssen. Doch für viele Angehörige ist die Pflege eine seelische und körperliche Belastung, die an der Gesundheit zehrt. Der Befund, dass pflegende Angehörige ein deutlich erhöhtes gesundheitliches Risiko tragen, darf nicht einfach nur zur Kenntnis genommen werden.
Goslar (dapd). Der Bund hat sein Ziel, bis Ende kommenden Jahres 11 000 neue Lkw-Parkplätze an Autobahnen zu bauen, zur Hälfte erreicht. Von 2008 bis 2010 seien 5500 Stellflächen entstanden, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestern in Goslar. Für den Bau stellte der Bund den Ländern etwa 240 Millionen Euro zur Verfügung. In diesem und im kommenden Jahr komme die gleiche Summe noch einmal dazu. Lkw-Fahrer müssten die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einhalten, so Ramsauer: "Das geht nur, wenn sie immer einen Parkplatz finden."
Grefrath / Schwalmtal (jis/ock) Der Fall Mirco ist so gut wie aufgeklärt. Nach der Festnahme eines dringend tatverdächtigen Mannes erklärte die Staatsanwaltschaft Krefeld gestern, dass der seit 3. September vermisste zehnjährige Junge aus Grefrath tot aufgefunden worden ist. Über den Ort und Zeitpunkt des Fundes machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.
Die Parteispitze der Grünen bemüht sich, die Bedeutung des Treffens im Düsseldorfer Marriott-Hotel herunterzuspielen. Anfang Januar saßen die Parteivorsitzenden Sven Lehmann und Monika Düker dort eineinhalb Stunden mit Norbert Röttgen, dem neuen Chef der NRW-CDU, zusammen. "Es ging nur darum, sich kennenzulernen", sagte Lehmann unserer Zeitung. Die Grünen hätten Treffen mit den Vorsitzenden aller im Landtag vertretenen Parteien geplant. Auch mit dem neuen FDP-Chef Daniel Bahr sei ein Gespräch in kleiner Runde geplant. Bislang sei aber noch kein Termin vereinbart worden.
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wünscht sich mehr Einheitlichkeit im deutschen Schulsystem. Nötig sei mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern anstatt immer neuer ideologischer Debatten und Alleingänge, sagte Schavan. Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) hielt dagegen, die Länder bräuchten "keine Sonntagsreden, in denen Gemeinsamkeit beschworen wird", sondern vor allem mehr Geld für ihre Kernaufgabe Bildung. Da Bildung in Deutschland Ländersache ist, sind die einzelnen Schulsysteme unterschiedlich.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat den Interims-Kapitän der "Gorch Fock", Michael Brühn, gegen den Vorwurf in Schutz genommen, während seiner Dienstzeit Beruf und Privatvergnügen unzulässig vermischt zu haben.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will mit der Besetzung zweier hochrangiger Posten eine neue Offensive in den transatlantischen Beziehungen starten.
Aachen (Mc). Der Vizevorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Aachens Bischof Mussinghoff, hält weder den Priestermangel noch die Pflicht zur Ehelosigkeit (Zölibat) für das Hauptproblem der Kirche. Angesprochen auf den Vorstoß katholischer CDU-Politiker zur Lockerung des Zölibats zitierte Mussinghoff gestern den Erfurter Bischof Joachim Wanke: "Der Kirche fehlt nicht Geld und Personal, sondern der Glaube, dass es sich lohnt, Menschen für Christus zu gewinnen." Mussinghoff, dessen Bistum nach schwerer Krise 2003 im Vorjahr wieder einen Überschuss von 20 Millionen Euro erwirtschaftet hat, zeigte sich davon überzeugt, dass die Kirche nach den aufgedeckten Missbrauchsfällen noch jahrelang an der Rückgewinnung von verlorenem Vertrauen arbeiten muss. Laut Mussinghoff haben Untersuchungen im Bistum Aachen ergeben, dass seit 1945 gegen 24 Priester wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger ermittelt wurde.
Berlin (mar). Im Kampf gegen Steuerbetrüger wollen die Länder die Regeln weiter verschärfen. Die Hürden für die "strafbefreiende Selbstanzeige" sollen nochmals erhöht werden. Die Länderfinanzminister sprachen sich gestern auf ihrer Konferenz in Berlin für einen zusätzlichen Strafzins für Steuersünder von fünf Prozent im Jahr auf Beträge aus, die dem Fiskus zunächst entzogen worden sind. Dieser Extrazuschlag ist im Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht vorgesehen. Bei Steuerrechtsfragen muss der Bundesrat zustimmen.
Potsdam (dapd). Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) ist wegen einer Dienstwagen-Affäre zurückgetreten. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) akzeptierte den Schritt: "Er steht damit zu seinem Wort und zieht die Konsequenz aus einem unbedachten Fehler." Rupprecht hatte eingeräumt, dass ihm ein Autohaus einen BMW der 7er Reihe zur Verfügung gestellt hatte, mit dem er in den Winterurlaub nach Österreich gefahren war. Rupprecht hatte dies nicht ordnungsgemäß angegeben. Seine Nachfolgerin wird Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD).
Gastbeitrag Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, zum Besuch des Bundespräsidenten im ehemaligen Vernichtungslager
Altkanzler Helmut Kohl (80) hat Plänen für ein "Einheitskanzler"-Denkmal in Dresden eine klare Absage erteilt. Er habe Denkmäler zu seiner Person immer abgelehnt, erklärte der CDU-Politiker nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei. Kohl habe in einem Gespräch mit Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) gesagt, ihn selbst habe bislang niemand dazu gefragt. CDU und FDP in Dresden machen sich für die Ehrung für Kohl stark. Foto: Sven Simon
Die Suche nach Mirco und die Fahndung nach dem Täter war eine der aufwendigsten Ermittlungen in der Geschichte des Landes — und vom ersten Tag an mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten behaftet.
Die FDP hat im Streit um die Hartz-IV-Reform Kompromissbereitschaft signalisiert und erstmals einen höheren Regelsatz in Aussicht gestellt. "Wir können seriös anhand konkreter Statistiken über Veränderungen des Regelsatzes beraten. Aber jede Veränderung muss auf der Basis von konkreten Zahlen fachlich begründet sein", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner unserer Zeitung.
Wenige Tage nach dem Schulden-Mahnbrief des NRW-Verfassungsgerichtshofs kündigt die Landesregierung erste Sparmaßnahmen an. Rot-Grün will die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr um 20 Prozent auf rund 800 Millionen Euro kürzen. Gespart wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) vor allem bei der Förderung von Wohneigentum.