Die FDP hat im Streit um die Hartz-IV-Reform Kompromissbereitschaft signalisiert und erstmals einen höheren Regelsatz in Aussicht gestellt. "Wir können seriös anhand konkreter Statistiken über Veränderungen des Regelsatzes beraten", sagte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Interview mit unserer Redaktion.

Der ägyptische Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei hat sich am Donnerstag in die Proteste seiner Landsleute gegen die Regierung von Präsident Husni Mubarak eingeschaltet. Er sei bereit, einen politischen Wechsel in Ägypten anzuführen, wenn die Menschen dies wünschten, sagte er in Wien.

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge die nationalen Vorschriften gegen Geldwäsche deutlich verschärfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt offenbar einen Referentenentwurf zur "Optimierung der Geldwäscheprävention" ausarbeiten.

Fast ein Jahr nach dem Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffes hat Südkorea eine Einladung Nordkoreas zu Militärgesprächen angenommen und ein Treffen am 11. Februar vorgeschlagen. Abgehalten werden soll die Zusammenkunft im Genzdorf Panmunjom, wie das südkoreanische Verteidigungsministerium mitteilte.

Der Unmut über das Durcheinander im deutschen Schulwesen wächst. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) appellierte am Donnerstag an die Länder, auf Alleingänge zu verzichten und die Schulsysteme vergleichbarer zu machen.

Im Streit über den Abzugstermin aus Afghanistan pocht die SPD auf klare Entscheidungen. Einen Tag vor der Bundestagsabstimmung über den weiteren Einsatz der Bundeswehr knüpfte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Zustimmung seiner Partei zu kommenden Mandaten an einen Termin für den Abzug der fast 5000 deutschen Soldaten.

Die Verschmelzung der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist vorerst gestoppt. Das Landgericht München I entschied auf Antrag mehrerer DVU-Landesverbände, dass die DVU-Führung den Fusionsvertrag zunächst nicht unterzeichnen darf.

Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wirbt um eine Akzeptanz von Lastwagen auf den deutschen Straßen. Die Straße werde auch in Zukunft der Verkehrsträger Nummer Eins bleiben, sagte Ramsauer beim Verkehrsgerichtstag am Donnerstag in Goslar.

In der Affäre um den Umgang mit einer minderjährigen Prostituierten ist Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi durch neue Enthüllungen weiter in Bedrängnis geraten. Der 74-Jährige soll demnach im November und Dezember 2009 eine zweite, damals ebenfalls minderjährige Prostituierte, Iris B., empfangen haben.

Bei einer Gedenkveranstaltung in Auschwitz hat Bundespräsident Christian Wulff die besondere Verantwortung Deutschlands für die Erinnerung an den Holocaust betont. "Der Name Auschwitz steht wie kein anderer für die Verbrechen Deutscher an Millionen von Menschen", sagte er bei einer Gedenkveranstaltung der Befreiung des NS-KZ.

Die Finanzkrise war ein ökonomisches Desaster. Banker zockten hemmunglos an den Finanzmärkten, Politiker sahen zu und am Ende mussten Staaten die Banken mit Steuer-Milliarden retten. Aber wer trägt die Schuld? Eine Kommission hat die Täter ausgemacht.

Die kubanische Polizei hat den prominenten Dissidenten Guillermo Fariñas nach Angaben seiner Familie festgenommen. Der diesjährige Sacharow-Preisträger wird derzeit auf einer Polizeiwache in der zentralkubanischen Stadt Santa Clara festgehalten.

Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) gibt wegen der sogenannten Dienstwagen-Affäre sein Amt auf. Rupprecht habe seinen Rücktritt erklärt, teilte am Donnerstag die Staatskanzlei in Potsdam mit.

FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle hat sich die Regierungsarbeit zeitlich weniger belastend vorgestellt. "Ich habe es mir so spannend vorgestellt, aber nicht so einspannend", sagte er in einem Zeitungsinterview.

In der Linkspartei wächst angesichts sinkender Umfrageergebnisse die Nervosität. Führene Landespolitiker der Partei kritisierten laut Zeitungsbericht die Führungsspitze der Partei und die Art, wie Debatten parteiintern ausgetragen würden.

In Ägypten reißen die Proteste gegen Präsident Husni Mubarak auch den dritten Tag in Folge nicht ab. In der Nacht zum Donnerstag versammelten sich Gruppen von Demonstranten in den Städten Kairo und Suez. Polizeikräfte versuchten, sie auseinanderzutreiben.

Im Interview mit unserer Redaktion äußert sich Kapitänleutnant Uwe Sonntag, Vorsitzender Marine im Deutschen Bundeswehrverband, zu den umstrittenen Vorfällen auf dem Ausbildungsschiff "Gorch Fock".

London (RPO). Der britische Außenminister William Hague ist am Mittwochabend zu Gesprächen über die Lage im Libanon und den blockierten Nahostfriedensprozess in Syrien eingetroffen. Geplant sind während seines 24-stündigen Besuchs Treffen mit Präsident Baschar Assad und Außenminister Walid al Muallam, teilte Hagues Ministerium in London mit. Es sei ein strategisches Gebot, den Kontakt mit Syrien angesichts seines Einflusses im Nahen Osten zu suchen, verlautete aus diplomatischen Kreisen in London. Assad steht dem von der Hisbollah-Miliz unterstützten neuen libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati nahe. Ein weiteres Gesprächsthema dürfte das iranische Atomprogramm sein.

Gerade noch erklärten russische Ermittler, dass hinter dem Anschlag auf dem Moskauer Flughafen womöglich Rebellen aus dem Nordkaukasus stecken. Jetzt wirbt Russland bei internationalen Unternehmen für Investitionen in der Unruheregion.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisiert die ablehnende Haltung der SPD zu einem Untersuchungsauschuss über die aktuellen Vorgänge in der Bundeswehr kritisiert. Für Hellmut Königshaus, den Wehrbeauftragten des Bundestages, fand sie lobende Worte.

Dublin (dapd). Die unter Druck geratene irische Minderheitsregierung hat eine wichtige Abstimmung über ein Haushaltsgesetz gewonnen. Die Verabschiedung des Gesetzes ist die letzte noch zu nehmende rechtliche Hürde, damit Irland ein milliardenschweres Rettungspaket vom Internationalen Währungsfonds und der EU erhält. Die Abgeordneten sprachen sich in der Vorabstimmung mit 80 zu 77 Stimmen für die Vorlage aus.

Ein Wortwitz beschreibt die Situation von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg besonders einprägsam: Nach der Kerner- nun die Kärrnerarbeit. Statt sich vorwiegend mit Talkmaster Johannes B. Kerner im Rampenlicht zu sonnen, muss er sich intensiv um die Feinheiten von Ausbildung und Meldewegen kümmern.

Berlin (dapd). Berlins Beamtenbund ist gegen die Beurlaubung der umstrittenen Grundschullehrerin Ursula Sarrazin. Er halte die von Sarrazin beantragte Beurlaubung zum kommenden Schuljahr "vom Ansatz her für rechtswidrig", sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Joachim Jetschmann, der "Berliner Zeitung". Dafür fehlten sämtliche rechtliche Voraussetzungen. Eltern werfen der Frau des Ex-Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin autoritären Unterrichtsstil und verbale Ausfälle vor und fordern ihre Versetzung.

Im 1,3-Milliarden-Land China kennt jeder den Kasino-Zar Stanley Ho (89). Durch sein Glückspielmonopol in der Enklave Macau wurde er einer der reichsten Männer des Landes. Ein Familienzwist zwang ihn nun zur Trennung von seiner zehn Milliarden Dollar schweren Glückspielfirma. Er wird noch etwas in Reserve haben, vermuten Insider.

Berlin (dapd). Papst Benedikt XVI. wird bei seinem Deutschlandbesuch Ende September offenbar eine öffentliche Messe in der Hauptstadt feiern. Das berichtet die "Berliner Morgenpost". Demnach ist ein Gottesdienst geplant, bei dem mehrere tausend Teilnehmer Platz finden können. Über den genauen Termin und den Ort soll im Februar entschieden werden, nachdem der Reisemarschall des Papstes Berlin besucht hat. Benedikt reist vom 22. bis 25. September nach Berlin, Erfurt und Freiburg.

Es war alles richtig, Barack Obamas versöhnlicher Ton über Parteigräben hinweg ebenso wie die nüchterne Beschreibung der Lage: China und Indien machen Tempo, Amerika tritt auf der Stelle. Man braucht nur im Zug über betagte Gleise zu rattern, im Auto über Schlaglöcher zu holpern, nur tagelang auf den Schneepflug zu warten in Washington, dann versteht man, was der Präsident mit dem drohenden Verlust der Konkurrenzfähigkeit meint.

Abidjan (dapd). Der trotz internationaler Proteste weiterhin amtierende Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat das Vermögen der Westafrikanischen Zentralbank beschlagnahmen lassen. Finanzminister Desire Dallo erklärte im Staatsfernsehen, die Bank mit Sitz im Senegal werde für drei Monate direkt der Regierung der Elfenbeinküste unterstellt. Der international anerkannte Sieger der Präsidentschaftswahl vor fast zwei Monaten, Alassane Ouattara, verurteilte diesen Schritt.

145 Tage nach dem Verschwinden des Elfjährigen aus Grefrath hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen, der erst gestern in den Fokus der Ermittler geraten sein soll. Für heute ist eine Pressekonferenz angekündigt.

Berlin (may-) Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat im Zusammenhang mit dem tödlichen Schuss eines Soldaten auf einen Kameraden in Afghanistan eingeräumt, dass sein Haus den "Sachverhalt unvollständig wiedergegeben" habe. Ansonsten aber seien die jüngsten Vorwürfe gegen die Truppe und ihn persönlich "wie ein morsches Dachgebälk in sich zusammengebrochen", erklärte er nach einer vierstündigen Befragung im Verteidigungsausschuss. Die SPD meinte, dass Guttenberg "äußerst dünnhäutig" auf Kritik reagiert habe. Auch aus Sicht des Bundeswehrverbandes hat Guttenberg mit der Suspendierung des "Gorch-Fock"-Kommandanten "überreagiert". Kapitänleutnant Uwe Sonntag sagte unserer Zeitung, gerade Offiziere mit Führungsverantwortung fragten sich, wie viel Vertrauen sie "noch in die politische Führung" haben könnten.

Tirana (dapd). Nach den gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Albanien hat Ministerpräsident Sali Berisha eine geplante Kundgebung zur Unterstützung der Regierung abgesagt. Als Grund nannte er die Sorge der internationalen Gemeinschaft vor einer weiteren Eskalation der Lage. Bei den Zusammenstößen in der Hauptstadt waren am Freitag drei Menschen getötet und mehr als 150 Demonstranten und Polizisten verletzt worden.

Washington (dapd). Die Zahl der in Afghanistan bei Bombenanschlägen getöteten US-Soldaten ist im vergangenen Jahr um 60 Prozent gestiegen. 2010 kamen 268 US-Soldaten bei der Explosion von am Straßenrand deponierten Sprengsätzen ums Leben, mehr als 3360 Soldaten wurden verletzt. Das ist fast eine Verdreifachung im Vergleich zu 2009. Da gegen die Aufständischen verstärkt militärisch vorgegangen werde, sei der Anstieg der Opfer zu erwarten gewesen, hieß es von Militärvertretern.

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gestern als eine der Ersten die Zwei-Euro-Gedenkmünze "Nordrhein-Westfalen" erhalten. Die Münze, die morgen erscheint, zeigt eine Abbildung des Kölner Doms. Als Zahlungsmittel ist sie in allen Euro-Ländern gültig. Sie ist seit 2006 die sechste Münze der Serie "Bundesländer", die den Bürgern den föderalen Aufbau Deutschlands näherbringen soll. Bei der Präsentation war in Berlin auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dabei.

Karlsruhe (dapd). Schöffen in einem Strafprozess müssen die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe entschieden. Deswegen muss nun ein Prozess in Köln neu aufgerollt werden, bei dem eine russischstämmige Schöffin mitwirkte, die kaum Deutsch konnte und für die Beratungen eine Dolmetscherin brauchte. Die Heranziehung eines nicht sprachkundigen Laienrichters verstößt laut BGH gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache Deutsch ist (Az.: 2 StR 338/10).

Eine große Mehrheit der Eltern weiß sehr wohl, dass das Internet viele Gefahren für Heranwachsende birgt. So geben 63 Prozent der Kinder und Jugendlichen an, ihre Eltern hätten sie aufgefordert, nicht zu viel Privates im Internet zu schreiben. Über das, was im Netz erlaubt und verboten ist, wird knapp die Hälfte der Teenager aufgeklärt.

Der wegen zahlreicher Bundeswehr-Affären unter Druck stehende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gerät nun auch wegen seiner Pläne für den Umbau der Bundeswehr in die Kritik — auch bei den eigenen Leuten. Wie unsere Zeitung berichtete, verlangt Guttenberg 1,2 Milliarden Euro zusätzlich bis 2014 für die Bundeswehr-Reform. Das Geld soll für "attraktivitätssteigernde Maßnahmen" einer Freiwilligenarmee eingesetzt werden. Gleichzeitig muss Guttenberg laut Sparpaket der Bundesregierung bis 2014 8,3 Milliarden Euro einsparen.

Bonn (kna). Die Debatte über die verpflichtende Ehelosigkeit der Priester in der katholischen Kirche verschärft sich. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erneuerte gestern seine Kritik am Zölibat. Der deutsche Kardinal Walter Brandmüller erklärte dagegen, die Politik solle sich aus dieser Frage heraushalten. Lammert schreibt in der neuesten Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit", wer "eisern am überkommenen Pflichtzölibat festhält, führt die Gemeinden sehenden Auges in den seelsorgerischen Notstand". Brandmüller sprach demgegenüber von einer "Kampagne" deutscher Politiker. Sie bedeute eine "persönliche Beleidigung" für viele Priester.

Das Internet gehört zum Alltag der Zehn- bis 18-Jährigen in Deutschland selbstverständlich dazu. Jugendliche sind die am besten vernetzte Bevölkerungsgruppe. Das Netz birgt aber auch viele Gefahren.

Kairo (dapd) Mit der Massenfestnahme von Demonstranten versucht die ägyptische Regierung, ein Anwachsen der Protestbewegung zu verhindern. Einen Tag nach den größten Demonstrationen seit Jahren ging die Führung gestern rigoros gegen Regierungsgegner vor. Fast 900 Demonstranten wurden festgenommen, wie aus Sicherheitskreisen verlautete.

Der Gesundheitsfonds — jenes Ungetüm, dem sämtliche Beiträge der gesetzlich Versicherten zufließen — schwimmt in Geld: Mehr als drei Milliarden Euro wird der Fonds in diesem Jahr mehr einnehmen, als er benötigt, um die Ansprüche der Krankenkassen zu erfüllen. Die Erhöhung des Kassenbeitrags zum Jahresbeginn um 0,6 Prozentpunkte wäre mithin gar nicht nötig gewesen. Ein paar Zehntel Punkte weniger hätten es auch getan.

Für das laufende Jahr zeichnet sich bei den gesetzlichen Krankenkassen ein Überschuss von mehr als sechs Milliarden Euro ab. Diese Summe entspricht etwa 0,6 Beitragspunkten für die gesetzliche Krankenkasse. Das ist exakt die Größenordnung, um die die Kassenbeiträge zu Beginn des Jahres erhöht worden sind.

Frankfurt/M. (dapd) US-Soldaten haben in Afghanistan einen deutschen Studenten festgenommen und eingesperrt. Der Mann befinde sich in US-Gewahrsam, teilte das Auswärtige Amt mit. "Wir bemühen uns darum, Zugang zu dem Festgenommenen zu bekommen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Bei dem Festgenommenen handelt es sich um den 23-jährigen Haddid N., einen Deutsch-Afghanen aus Frankfurt am Main.

Das Segelschulschiff wartet vor der Küste Argentiniens auf die Ankunft einer Untersuchungskommission. So lange wird die Mannschaft von Land und Medien abgeschottet. Die Marinesoldaten leiden angesichts der Debatte unter einer "ganz fürchterlichen Stimmung an Bord", wie Eltern berichten.

Der Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali spornt nun auch die Regimegegner im nahen Ägypten an. Wie in Tunesien machen vor allem junge Demonstranten ihrer Wut auf Präsident Hosni Mubarak Luft, der seit 30 Jahren am Ruder ist. Doch in Ägypten ist die Lage weitaus gefährlicher.

Wie gute Freunde plaudern sie in den Polsterbankreihen, die Kontrahenten des Parlaments. Die Parteizugehörigkeit ist einen Abend lang Nebensache. John Kerry sitzt neben John McCain, ein Demokrat neben einem Republikaner, und so zieht es sich durch den ganzen Saal. Normalerweise versammelt man sich strikt nach Fraktionen getrennt, wenn der Präsident zur Lage der Nation vor dem Kongress redet. Normalerweise bleibt bei umstrittenen Passagen die eine Hälfte in mürrischer Ablehnung sitzen, während die andere umso begeisterter aufspringt und applaudiert. Diesmal soll es anders sein. Fast alle tragen schwarzweiße Schleifchen, zum Gedenken an die Opfer des Blutbads von Tucson. Wo Gabrielle Giffords sitzen würde, die lebensgefährlich verletzte Abgeordnete, bleibt ein Platz leer. Nach dem Schock verzichtet der Kongress auf die üblichen Rituale, auf Gejohle, Gelächter und Zwischenrufe. Der Kongress harmoniert.

Ihr Gesicht ist blass, ein Lächeln will nicht recht gelingen. Diana Stotz (36) aus Koblenz liegt erschöpft auf ihrem Bett im Moskauer Krankenhaus Nr. 31. "Ich hatte so viel Glück", sagt die zierliche junge Frau leise. "Ich habe ja überlebt." Stotz, die seit vier Jahren mit ihrem russischen Mann und ihren beiden Söhnen in Moskau lebt, wurde am Oberschenkel verletzt, als sich am Montag im Flughafen Domodedowo ein Selbstmordattentäter in die Luft sprengte. Bei dem Anschlag starben 35 Menschen, darunter auch ein Manager der Remscheider Heiztechnik-Firma Vaillant.

Im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, steht nach fast eineinhalb Jahren Ruhe wieder ein personeller Umbau an. Nach Informationen unserer Zeitung aus Parteikreisen wird Benjamin Mikfeld, Abteilungsleiter für Politik und Analysen, die Parteizentrale zum 1. Februar verlassen und ein eigenes politisches Strategieinstitut aufbauen. Mikfeld genießt in der Partei hohes Ansehen und ist als Ex-Juso-Vorsitzender vor allem im linken Flügel vernetzt. Nun wolle er "raus aus der operativen Mühle" in der Schaltzentrale der SPD, sagt ein Weggefährte. Schon länger plant Mikfeld den Abschied. Nun, unter Gabriel, wird er vollzogen.

Köln Die großen Kirchen haben eine Broschüre mit dem Titel "Christliche Patientenvorsorge" vorgestellt. Das kostenlos erhältliche Heft ist der überarbeitete Nachfolger der "Christlichen Patientenverfügung", die seit 1999 insgesamt 2,9 Millionen Mal verteilt wurde. Es enthält vorgedruckte Formulare für eine Betreuungsverfügung, eine Vorsorgevollmacht und für besondere Behandlungswünsche.

Die Union hält Schwarz-Gelb weiter am Leben. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht sie derzeit eine Zustimmungsrate von 37 Prozent — so viel wie zuletzt im Dezember 2009. CDU und CSU wären damit drei Punkte stärker als bei der Bundestagswahl 2009. Dagegen fiel die SPD um einen Punkt auf 23 Prozent, die Grünen halten sich bei 20 Prozent. Rot-Grün hätte eine Mehrheit. Die FDP würde mit vier Prozent weiter den Einzug ins Parlament verfehlen. Die Linke liegt bei neun Prozent.