Alle Politik-Artikel vom 21. Januar 2011
Guttenberg wehrt sich gegen die Kritik
Guttenberg wehrt sich gegen die Kritik

Skandale der BundeswehrGuttenberg wehrt sich gegen die Kritik

Heftig war die Kritik an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angesichts der jüngsten Zwischenfälle bei der Bundeswehr. Im Bundestag wies er am Freitag den Vorwurf der Vertuschung und der mangelnden Information zurück. Gleichzeitig sicherte er erneut rückhaltlose Aufklärung zu.

Parteien rechnen mit der Linken ab
Parteien rechnen mit der Linken ab

Debatte über KommunismusParteien rechnen mit der Linken ab

Nach den umstrittenen Kommunismusthesen von Gesine Lötzsch haben Union, SPD, FDP und Grüne im Bundestag mit der Linkspartei und ihrer Vorsitzenden abgerechnet. Der Kommunismus habe eine blutige Geschichte.

Ein Drittel der Wähler ist längst verstorben

ZimbabweEin Drittel der Wähler ist längst verstorben

Harare (RPO). Bei Wahlen in Zimbabwe spielen Geister offenbar eine entscheidende Rolle. Wie eine unabhängige Kommission am Freitag mitteilte, sind fast ein Drittel der in dem afrikanischen Land registrierten Wähler längst verstorben. Fälschung und Betrug sei damit Tür und Tor geöffnet, erklärten die Wahlforscher des Zimbabwe Election Support Network und forderten Präsident Robert Mugabe zu einer gründlichen Überarbeitung der Listen auf. "Sorgfältig und glaubwürdig geführte Wählerlisten sind eine Grundvoraussetzung für freie und faire Wahlen", hieß es in dem Bericht der Kommission.

Obama setzte Chinas Präsident Hu unter Druck
Obama setzte Chinas Präsident Hu unter Druck

Wegen Haltung gegenüber NordkoreaObama setzte Chinas Präsident Hu unter Druck

Um China zu einer härteren Haltung gegenüber Nordkorea zu bewegen, hat US-Präsident Barack Obama offenbar Druck auf seinen chinesischen Kollegen Hu Jintao ausgeübt.

Ilse Aigner isst und trinkt für Image
Ilse Aigner isst und trinkt für Image

Eröffnung der Grünen WocheIlse Aigner isst und trinkt für Image

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nimmt einen großen Schluck aus dem Bierglas. Alles, was Aigner am Freitag bei ihrem Eröffnungsrundgang auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin serviert bekommt, schmeckt ihr. Und das zeigt die Ministerin auch demonstrativ mit einem langgezogenen "Mmmmhhhh".

SPD droht mit Scheitern der Verhandlungen
SPD droht mit Scheitern der Verhandlungen

Streit um Hartz IVSPD droht mit Scheitern der Verhandlungen

Die SPD hat mit einem Scheitern der Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform gedroht. "Wenn sich nichts bewegt, müssen wir ablehnen", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einer Zeitung. Ein erneutes Spitzentreffen soll nach Angaben aus Kreisen von Koalition und Opposition am Montag stattfinden.

Britischer Regierungssprecher tritt zurück
Britischer Regierungssprecher tritt zurück

Handys der Prinzen William und Harry angezapftBritischer Regierungssprecher tritt zurück

Wegen des anhaltenden Drucks im Zusammenhang mit einem Abhörskandal hat der Kommunikationschef des britischen Premierministers David Cameron seinen Rücktritt eingereicht. Er bedauere den Rücktritt von Andy Coulson erklärte Cameron am Freitag in London.

Alliot-Marie in Gaza mit Schuhen beworfen
Alliot-Marie in Gaza mit Schuhen beworfen

Proteste gegen Frankreichs AußenministerinAlliot-Marie in Gaza mit Schuhen beworfen

Ein Besuch von Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie im Gazastreifen ist am Freitag von Protesten wütender Palästinenser begleitet worden. Der Konvoi der Politikerin wurde bei der Einreise in das Gebiet mit Schuhen beworfen.

Lukaschenko zum vierten Mal vereidigt
Lukaschenko zum vierten Mal vereidigt

EU-Botschafter boykottieren ZeremonieLukaschenko zum vierten Mal vereidigt

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist für eine vierte Amtszeit als Staatoberhaupt vereidigt worden. Bei der vom weißrussischen Staatsfernsehen übertragenen Zeremonie schwor er am Freitag in der Hauptstadt Minsk auf die Verfassung des Landes.

Der Mann der Ministerin
Der Mann der Ministerin

Ole und Kristina Schröder erwarten ein KindDer Mann der Ministerin

Ole Schröder hat eine steile politische Karriere hinter sich. In acht Jahren schaffte es der Jurist vom Hinterbänkler zum Staatssekretär. Dennoch steht der 39-Jährige im Schatten seiner Frau, Familienministerin Kristina Schröder.

Neuer Härtetest für Guttenberg
Neuer Härtetest für Guttenberg

Kritik an Vorfällen in der BundeswehrNeuer Härtetest für Guttenberg

Die aktuellen Skandale bei der Bundeswehr bringen Karl-Theodor zu Guttenberg in Bedrängnis - nicht zum ersten Mal. Immer wieder muss sich der Minister Kritik gefallen lassen. Seiner Beliebtheit bei den Wählern scheint das aber keinen Abbruch zu tun.

Vertrauen in Merkel wächst wieder
Vertrauen in Merkel wächst wieder

UmfrageVertrauen in Merkel wächst wieder

Die große Mehrheit der Bundesbürger (61 Prozent) traut Angela Merkel zu, die Regierungskoalition bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenzuhalten. Noch vor einem halben Jahr (Juli 2010) hatten nur 52 Prozent dieses Vertrauen in die Kanzlerin.

Guttenberg wehrt sich gegen Vertuschungsvorwürfe
Guttenberg wehrt sich gegen Vertuschungsvorwürfe

Skandale bei der BundeswehrGuttenberg wehrt sich gegen Vertuschungsvorwürfe

Verteidigungsminister zu Guttenberg gerät in Erklärungsnöte. Gleich mehrere Skandale belasten derzeit die Bundeswehr. Während SPD und Grüne vor einer Vertuschung der Fälle warnen, kündigte der Minister "klare Konsequenzen" für den Fall an, dass sich Informationen bewahrheiten.

10.000 Euro für Gemüsestand von Selbstmörder
10.000 Euro für Gemüsestand von Selbstmörder

Tunesier zündete sich aus Protest an10.000 Euro für Gemüsestand von Selbstmörder

Für den Erwerb des Gemüsestands des 26-jährigen Tunesiers, der sich aus Protest gegen soziale Missstände in seinem Land selbst angezündet hatte, haben potenzielle Käufer bis zu 10.000 Euro geboten. Der Bruder des Mannes will jedoch nicht verkaufen.

Die Meuterei auf der Gorch Fock
Die Meuterei auf der Gorch Fock

Kommentar zur BundeswehrDie Meuterei auf der Gorch Fock

Die "Gorch Fock" löst Faszination aus, wo immer der Dreimastsegler auftaucht. Die Deutsche Marine ist stolz auf ihre imposante Visitenkarte. Doch die Segel des Mythos haben durch die angebliche Meuterei Risse bekommen.

Kristina Schröders politische Chance
Kristina Schröders politische Chance

Ministerin erwartet ein KindKristina Schröders politische Chance

Es wurde geherzt und gratuliert - Kristina Schröders Schwangerschaft begeistert das politische Berlin. Der Familienministerin bietet sich nun eine Chance. Sie kann nicht nur das Frauenbild in der Politik ändern, sondern auch das Bild über ihre eigene Politik.

Obamas Wirtschaftsberater Volcker tritt zurück
Obamas Wirtschaftsberater Volcker tritt zurück

Offizielle BestätigungObamas Wirtschaftsberater Volcker tritt zurück

Der frühere Chef der US-Notenbank, Paul Volcker, gibt seinen Job als Sonderberater von US-Präsident Barack Obama in Wirtschaftsfragen auf. Dies teilte Obama am Freitag in Washington mit.

UN beunruhigt über Lage in der Elfenbeinküste

Zehntausende Menschen geflohenUN beunruhigt über Lage in der Elfenbeinküste

Abidjan (RPO). Die Vereinten Nationen sind zunehmend beunruhigt über die Lage in der Elfenbeinküste. Wie die UN-Mission in der Elfenbeinküste (ONUCI) am Donnerstag mitteilte, sind nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen Ende November 29.000 Menschen ins benachbarte Liberia geflohen. 16.000 Menschen hätten Zuflucht im Westen des Landes gesucht, wo es nun verstärkt zu ethnischen Auseinandersetzungen komme. Allein in der vergangenen Woche seien 23 Frauen in der Region vergewaltigt worden, mindestens ein politischer Gegner des Wahlverlierers Laurent Gbagbo sei von dessen Sicherheitskräften sexuell gefoltert worden.

Ex-Diktator Duvalier darf Haiti nicht verlassen
Ex-Diktator Duvalier darf Haiti nicht verlassen

Gerichtsbeschluss gegen "Baby Doc"Ex-Diktator Duvalier darf Haiti nicht verlassen

Haitis Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier darf das Land vorerst nicht mehr verlassen. "Gegen Duvalier wurde ein Ausreiseverbot erlassen", sagte ein haitianischer Richter, der anonym bleiben wollte, am Donnerstagabend (Ortszeit).

Die Meuterei auf der Gorch Fock

Die Meuterei auf der Gorch Fock

Die "Gorch Fock" löst Faszination aus, wo immer der Dreimastsegler auftaucht. Die Deutsche Marine ist stolz auf ihre imposante Visitenkarte. Doch die Segel des Mythos haben durch die angebliche Meuterei Risse bekommen.

Borjans feiert Karneval

Borjans feiert Karneval

Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (58) ist ein "Herzens-Kölner", und so ein "Herzens-Kölner" lässt sich das Feiern nicht vermiesen. Erst recht nicht, wenn es um Karneval geht. Trotz des Trubels um den rot-grünen Nachtragshaushalt feierte er auf der "Netcologne"-Kostümsitzung in Köln. Verkleidet war er als Bergmann — und verschwand nach einem Anruf mit ernster Miene.

Schengen-Club

Schengen-Club

Das Schengen-Abkommen ist eine feine Sache. Für die 400 Millionen Europäer, die innerhalb der 25 Mitgliedsstaaten ohne lästige Passkontrollen herumreisen können. Und für Staaten wie Deutschland, die geografisch im Zentrum der Schengen-Zone liegen und sich seither nicht mehr unmittelbar um die illegalen Einwanderer kümmern müssen, die eine der Außengrenzen der EU überwinden. Denn es sind jene EU-Mitgliedsstaaten für das Asylverfahren zuständig, über die die Flüchtlinge zuerst europäisches Territorium erreichen.

Karnevalsfeier trotz Todessturz

Karnevalsfeier trotz Todessturz

Berlin/Düsseldorf Die Bundeswehr sieht sich selbst stets als "starke Truppe". Im Einsatz, besonders auf hoher See, werden Männer und Frauen mit Nerven gebraucht. "Weicheier" haben hier keinen Platz. Aber wie grob dürfen Gefühle über den gerade erlebten Tod einer jungen Kameradin unterdrückt werden? Darum geht es im Kern bei den nun fälligen Untersuchungen um die angebliche "Meuterei" auf der "Gorch Fock" nach dem tödlichen Unglück der 25-jährigen Sarah Lena Seele am 7. November.

Beim Spiel mit der Waffe getötet

BerlinBeim Spiel mit der Waffe getötet

Der Tod eines 21-jährigen Bundeswehrsoldaten kurz vor Weihnachten in Afghanistan wird ein juristisches Nachspiel haben. Auf einen ebenfalls in dessen Einheit in Pol-i Khomri eingesetzten Kameraden dürften deshalb Ermittlungen wegen eines Tötungsdeliktes zukommen. Das ergibt sich aus Unterlagen, die das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in der vergangenen Woche an die zuständige Staatsanwaltschaft in Gera weitergeleitet hat.

Ex-Diktator will Haiti mit neuem Pass verlassen

Ex-Diktator will Haiti mit neuem Pass verlassen

Port-au-prince (dapd). Der frühere Diktator Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier hat einen neuen Pass beantragt und will Haiti verlassen, sobald er den Ausweis hat. Das gab ein Sprecher Duvaliers bekannt. Zugleich wurde bekannt, dass gegen den nach Haiti zurückgekehrten Duvalier erste Anzeigen wegen Menschenrechtsverbrechen während seiner Regierungszeit (1971-1986) eingegangen sein sollen. Unterdessen hat der 2004 nach Südafrika geflüchtete Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide erklärt, er sei jederzeit bereit, nach Haiti zurückzukehren.

Straßburg weist Klage gegen verweigerte Sterbehilfe ab

Straßburg weist Klage gegen verweigerte Sterbehilfe ab

Straßburg (dapd). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern ein möglicherweise weitreichendes Urteil zur Sterbehilfe in der Schweiz verkündet. Ein manisch-depressiver Mann hatte geklagt, dass er von den Schweizer Behörden keine Erlaubnis erhielt, die tödliche Dosis eines Medikaments ohne Rezept zu erwerben. Die Straßburger Richter sahen darin aber keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Schweiz könne nicht dafür kritisiert werden, keine Beihilfe zu einem Selbstmord geleistet zu haben. Die Verschreibung eines Medikaments habe das Ziel, "Menschen vor voreiligen Entscheidungen zu schützen und Missbrauch zu verhindern". Dies gelte umso mehr in einem Land wie der Schweiz mit ihrer liberalen Sterbehilfe-Regelung.

Maut rückt näher

Maut rückt näher

Allmählich kreisen die Maut-Staaten Deutschland ein. Nach Österreich, der Schweiz und Frankreich will jetzt auch Belgien die Autofahrer zur Kasse bitten. So schön es für unsere Nachbarn vielleicht sein mag, dass sich Flamen und Wallonen ausnahmsweise einmal in einer Angelegenheit einig sind, so misslich ist diese Entwicklung für die Nachbarn.

Ben Alis lukrative Tunesien AG

Ben Alis lukrative Tunesien AG

33 Verwandte von Tunesiens gestürztem Präsidenten sind festgenommen worden. Das Fernsehen zeigt beschlagnahmte Wertgegenstände aus ihrem Besitz. Doch dabei handelt es sich nur um einen Bruchteil der fünf Milliarden Dollar, die Ben Alis Frau ins Ausland geschafft haben soll.

Ermittler auf der "Gorch Fock"

BerlinErmittler auf der "Gorch Fock"

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat wegen einer angeblichen "Meuterei" nach einem tödlichen Unfall auf der "Gorch Fock" das Segelschulschiff umgehend in den nächstgelegenen Hafen nach Argentinien zurückbeordert. Dort soll es auf ein Ermittlerteam warten, mit dem die Bundeswehrführung Licht in die Verhältnisse an Bord bringen will. Nach Informationen unserer Zeitung werden auch Mitarbeiter des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) dieser Aufklärungsgruppe angehören. Königshaus hatte die Nachforschungen ins Rollen gebracht.

Papstrede im Bundestag am 22. September

Papstrede im Bundestag am 22. September

Belrin (brö) Papst Benedikt XVI. wird voraussichtlich am Donnerstag, 22. September, als Staatsoberhaupt des Vatikan im Bundestag reden. Das erfuhr unsere Zeitung aus Koalitionskreisen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Bundestag haben einer Vorverlegung der bisher geplanten Bundestags-Sitzungswoche zugestimmt. Dies ist die Voraussetzung für den ersten Auftritt eines Papstes im deutschen Parlament. Am 23. September will der Pontifex weiter nach Thüringen und am 24. und 25. September nach Freiburg reisen. In Freiburg ist eine öffentliche Gebetsveranstaltung geplant. In Berlin soll nach dem bisherigen Stand keine öffentliche Messe mit dem Papst stattfinden. Angeblich hat die katholische Kirche Sorge, dass in der wenig religiösen Hauptstadt zu wenig Interesse bestünde. Zuletzt war Papst Johannes Paul II. 1996 in Berlin. Damals wurde das Oberhaupt der katholischen Kirche ausgepfiffen, zahlreiche Demonstrationen störten den Besuch.

Belgien plant Maut auf Autobahnen ab 2013

BrüsselBelgien plant Maut auf Autobahnen ab 2013

Städte-Touren nach Brüssel oder Wochenend-Trips an die belgische Küste werden teurer. Denn auf Autobahnen und Schnellstraßen im Nachbarland sind ab 2013 Mautgebühren fällig. Darauf haben sich die Regionen Belgiens nach sechsjährigen Diskussionen geeinigt.

Mythos "Gorch Fock"

KielMythos "Gorch Fock"

Die schmucke Dreimastbark ist das bekannteste Schiff der Deutschen Marine. Auf dem Zehnmarkschein war sie unter vollen Segeln abgebildet, jetzt ziert sie eine 55-Cent-Briefmarke. Doch der Tod zweier Offizieranwärterinnen, Berichte über eine angebliche Meuterei und der Vorwurf sexueller Belästigung gefährden den guten Ruf des Schiffs.

Schuldenbremse umstritten

DüsseldorfSchuldenbremse umstritten

Trotz angespannter Haushaltslage will die rot-grüne Landesregierung an ihrer Politik der sozialen Prävention festhalten. Dies wurde in der Landtagsdebatte über eine Schuldenbremse deutlich. Gemeint sind verstärkte Ausgaben vor allem für Kinder und Jugendliche, um sie vor dem Abdriften zu bewahren und dem Staat später "Reparaturkosten" zu ersparen. Allerdings räumen die Verfechter des "vorsorgenden Sozialstaats" ein, dass sich dies wohl erst nach vielen Jahren spürbar auswirken wird. Für die SPD sei dieser Kurs aber genauso wichtig wie Schuldenabbau, betonte Rainer Bovermann. Willi Körfges (beide SPD) mahnte, "nicht an notwendigen sozialen Ausgaben zu sparen". Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte: "Was wir jetzt tun, dient der Stärkung der Einnahmekraft von morgen."

Die Schuldenmacher

Die Schuldenmacher

Geld auszugeben liegt im Gen des Politikers. Gerichte können ausgabefreudige Politik stoppen. Das gilt wohl auch für den Länderfinanzausgleich. Die sparsamen Länder klagen mit Aussicht auf Erfolg.

Flüchtlinge: Berlin macht Druck auf Griechenland

Flüchtlinge: Berlin macht Druck auf Griechenland

Gödöllö/Düsseldorf Der starke Zustrom von Flüchtlingen, die über Griechenland auch in andere Länder der EU gelangen, sorgt weiter für Besorgnis. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangte von der griechischen Regierung gestern bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen im ungarischen Gödöllö, sie müsse die illegale Einwanderung besser in den Griff bekommen. "Wer eine Schengen-Außengrenze hat, trägt für die ganzen Staaten, die im Schengen-System sind, eine besondere Verantwortung", betonte de Maizière. Zum Schengen-Raum gehören derzeit 25 europäische Staaten mit insgesamt 400 Millionen Bürgern, die sich innerhalb dieser Zone ohne Passkontrollen bewegen können.