Prominente Schützenhilfe für den vom Parteiausschluss bedrohten SPD-Politiker Thilo Sarrazin. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) soll nach Informationen unserer Redaktion aus dem Umfeld Sarrazins dem Ex-Bundesbankvorstand juristischen Rat in dem Parteiverfahren angeboten haben.

Athen (RPO). Im Zusammenhang mit einer Serie von Paketbomben-Attentaten hat die griechische Polizei mindestens vier mutmaßliche Mitglieder einer anarchistischen Gruppe festgenommen. Wie aus Polizeikreisen verlautete, wurden die beiden Verdächtigen bei einer Razzia gegen die Gruppe "Verschwörung der Feuerzellen" in Athen festgenommen. Griechischen Medien zufolge durchsuchte die Polizei mehrere Wohnung in der Hauptstadt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat das Jahr 2011 zum Jahr der Integration erklärt. Dieses Jahr solle "ein wirkliches Jahr der Integration für Deutschland" werden, sagte die CDU-Politikerin in Berlin.

Dera Ismail Khan (RPO). Bei einem von Afghanistan aus verübten Mörseranschlag sind im Nordwesten Pakistans nach Angaben aus Geheimdienstkreisen acht Menschen getötet worden. Die Geschosse trafen am Donnerstag ein Haus in der Ortschaft Tity Mada Khel im Stammesgebiet Nord-Waziristan, wie zwei Gewährsleute mitteilten. Bei den Todesopfern handele es sich um fünf Männer und drei Frauen.

Hamburg (RPO). Knapp sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl herrscht in Hamburg einer NDR-Umfrage zufolge eine stabile Wechselstimmung. 62 Prozent der Wahlberechtigten wünschen sich laut der repräsentativen Erhebung einen SPD-geführten Senat, wie der NDR am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Allerdings befürworteten nur neun Prozent eine Alleinregierung der SPD.

Dem Cavaliere droht neuer Zwist mit der italienischen Justiz. Nachdem das Verfassungsgericht des Landes am Donnerstag das umstrittene Immunitätsgesetz in Teilen aufgehoben hat, könnten nun zwei derzeit ausgesetzte Verfahren gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi wieder aufgenommen werden. Bislang waren Berlusconi und seine Minister wegen ihrer Amtsgeschäfte vor Strafverfolgung geschützt.

Die knapp bemessene Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sorgt seit Monaten für hitzige Diskussionen. Jetzt gibt es neuen Zündstoff. Eigentlich würden den Hartz-IV-Empfängern monatlich 35 Euro mehr zustehen, will der Paritätische Wohlfahrtsverband berechnet haben. Der Verdacht: Die Regierung habe bei der Neuberechnung der Sätze aus Kostengründen getrickst. Die Ministerin bleibt dennoch hart.

Die Front National wird erstmals seit ihrer Gründung eine neue Führung erhalten. Die rechtsextreme Partei aus Frankreich wird am Wochenende in Tours voraussichtlich Marine Le Pen zur neuen Parteichefin küren.

Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für ihr "kraftvolles Engagement" und ihre "ausgleichenden Interventionen" bei der Weiterentwicklung der EU mit dem Europapreis 2010 ausgezeichnet worden. Der Preis der Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi wird alle zwei Jahre für außerordentliche Verdienste im europäischen Einigungsprozess verliehen. Bei der Entgegennahme des Preises erklärte Merkel am Donnerstag in Berlin, die Auszeichnung sei ihr Ansporn, mit ihrer Arbeit für Europa engagiert fortzufahren.

Der nach einer Privataffäre zurückgetretene ehemalige Brandenburger Finanz- und Innenminister Rainer Speer (SPD) ist offiziell im Ruhestand. Speer sei seit 23. Dezember Staatssekretär im Ruhestand, so die Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert.

Tokio (RPO). Der japanische Ministerpräsident Naoto Kan hat am Donnerstag eine Umbildung des Kabinetts angekündigt. Die neue Zusammensetzung soll bereits am Freitag bekannt gegeben werden. "Die Änderungen werden widerspiegeln, wie wir in Japan am besten die notwendigen Reformen vorantreiben können", sagte Kan auf einem Kongress der regierenden Demokratischen Partei in der Nähe der Hauptstadt Tokio. Die japanische Wirtschaft steckt seit mehreren Jahren in einer schweren Krise. Das neue Kabinett wird bereits das dritte seit dem Amtsantritt von Kan im Juni 2010.

London (RPO). Die britische Regierung will die umstrittene Zwangsrente mit 65 abschaffen. Die gesetzliche Altersgrenze solle von April an schrittweise auslaufen und zum 1. Oktober endgültig aufgehoben werden, kündigte das Wirtschaftsministerium in London am Donnerstag an. Bisher können Arbeitgeber in Großbritannien ihre Mitarbeiter auch gegen deren Willen in Rente schicken, sobald diese 65 Jahre alt sind. Mit der Reform will die neue konservativ-liberaldemokratische Regierung unter Premierminister David Cameron anderem die wegen der höheren Lebenserwartung klammen Rentenkassen entlasten.

Der Außen- und der Verteidigungsminister geraten aneinander: Westerwelle hat ein Datum für den Abzug der Bundeswehr vorzuweisen, zu Guttenberg verweist auf den Vorbehalt. Die neue Episode im Clinch der beiden Minister schafft kein Vertrauen.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Deutschland erneut verurteilt. Die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung ist nach Ansicht der Straßburger Richter eine Verletzung der Menschenrechte.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit seinen Äußerungen zum Termin eines Afghanistan-Abzuges beim linken Flügel der SPD-Fraktion Misstrauen geweckt. "Wurschtigkeit ist an der Stelle nicht angebracht", sagte Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken, unserer Redaktion. Der Minister hatte gesagt, es sei ihm "wurscht", welcher Termin im Mandat genannt werde, Hauptsache die Bedingungen stimmten.

Die CSU legt offenbar in der Wählergunst weiter zu und kann wieder auf eine absolute Mehrheit im Landtag hoffen. Einer neuen Umfrage des Bayerischen Rundfunks zufolge kommt die Partei derzeit im Freistaat auf 46 Prozent. Bei der Landtagswahl 2008 hatte sie nur 43,4 Prozent erreicht.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht die SPD nach ihren jüngsten Klausur-Beschlüssen auf Kurs Richtung Linkspartei. Die SPD habe klar gemacht, dass sie nicht mehr die Partei der neuen Mitte sein wolle, sondern wieder zur alten Linken gehöre, sagte Lindner in einem Interview.

Nach dem Anschlag von Tucson und dem anschließenden hitzigen Streit zwischen den politischen Lagern hat US-Präsident Barack Obama die Amerikaner zur Einheit und einem "zivileren Umgang" miteinander aufgerufen.

Die Grünen setzen angesichts des aktuellen Dioxin-Skandals ihre Attacken auf Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fort. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast forderte am Donnerstag ein "Reinheitsgebot für Futtermittel". Ihre Stellvertreterin Bärbel Höhn bekräftige die Rücktrittsforderung an die Ministerin.

Bonn (epd/kna). Der Abtprimas des Benediktinerordens, Notker Wolf, hat die katholische Kirche aufgefordert, mehr Demokratie zu wagen. "Unsere Kirche braucht mehr Pfeffer, mehr Feuer, mehr Mut", schrieb Wolf in der Beilage "Christ & Welt" der "Zeit". "Manchmal hat man den Eindruck, die Kirche ist eine Versicherungsanstalt geworden", beklagte der Abtprimas. Wenn er sich die Liste mit den Qualifikationsanforderungen bei Führungskräften der Kirche anschaue, gehe es überwiegend um Gehorsam, erklärte der oberste Benediktinermönch weltweit.

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster hat in einem Brief an die rot-grüne NRW-Regierung "angeregt", bis zu seiner Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragsetats 2010 von kreditfinanzierten Rücklagen "abzusehen". Bis kommenden Montag erwartet VGH-Präsident Michael Bertrams dazu eine "verbindliche Erklärung" von der NRW-Regierung.

Dortmund (dapd). Der regelmäßige Umgang von getrennt lebenden Hartz-IV-Empfängern mit ihren Kindern rechtfertigt einen Umzug in eine größere Wohnung. Das Dortmunder Sozialgericht gab einem Mann Recht, der jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien seine elfjährige Tochter zu Besuch hatte. Er wollte die Kosten für eine 20 Quadratmeter größere Wohnung erstattet bekommen. Dem Mädchen stehe ein eigenes Zimmer zu, so das Gericht. (Az: S 22 AS 5857/10 ER)

Washington (dapd). Einer neuen Umfrage zufolge sind 53 Prozent der US-Bürger mit der Arbeit ihres Präsidenten Barack Obama zufrieden. Das ist Obamas bestes Umfrageergebnis seit der Verabschiedung der umstrittenen Gesundheitsreform vor zehn Monaten. Wie aus der jüngsten Erhebung hervorgeht, zeigen sich wieder mehr Bürger zuversichtlich, dass Obama und das nun von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus zusammenarbeiten können, um Probleme des Landes zu lösen.

Düsseldorf (hüw). Das schulpolitische Konzept der Union ist nach Ansicht der FDP "kein großer Wurf". Die Mindestklassengrößen seien mittelfristig nicht zu bezahlen, so Ingrid Pieper-von Heiden. Dagegen hatte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) die Hoffnung geäußert, dass es in NRW zu einem Schulkonsens kommen werde. Der SPD-Politiker Sören Link meinte, es sei nicht klar, ob sich in der CDU die Pragmatiker wirklich durchsetzen werden. Link verwies darauf, dass etliche CDU-regierte Kommunen einen Antrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule gestellt hätten. Die CDU wehrt sich strikt gegen eine "Einheitsschule" und will Gymnasien und Realschulen erhalten. DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber warf der Union vor, nicht bereit zu sein, sich von ihrer "rückwärtsgewandten Bildungsideologie endgültig zu lösen".

In einer Rede vor der katholischen Akademie "Wolfsburg" hebt Klaus Engel, Vorstandschef des Chemiekonzerns Evonik, die historische Rolle der Kirchen für die soziale Marktwirtschaft hervor.

Jerusalem (dapd). Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Israel hat Deutschland für die Verfolgung von mutmaßlichen Naziverbrechern die Bestnote gegeben. Es ist das erste Mal, dass einem Land neben den USA die Note A zugestanden wurde. Ungarn, Kanada und zehn weitere Länder schnitten schlecht ab. Ungarn habe eine schlechte Note erhalten, weil Dr. Sandor Kepiro, ein ungarischer Offizier, der wegen Massenmordes an Zivilisten 1944 verurteilt wurde, nicht in Haft genommen worden sei.

Berlin (RP). Krebs, Alzheimer, Schlaganfall — angesichts der erwarteten Zunahme gefährlicher Volkskrankheiten hat die Bundesregierung ein neues "Rahmenprogramm Gesundheitsforschung" aufgelegt. In den kommenden vier Jahren wird die Gesundheitsforschung in diesem Bereich mit 5,5 Milliarden Euro gefördert. Ziel sei es, rasch neue Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen und die Prävention zu verbessern, erklärten Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

Mindestens bis Ende Januar nächsten Jahres sollen weiterhin bis zu 5350 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan stationiert bleiben können. Auf Betreiben von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Bundesregierung an dieser Obergrenze keine Veränderung vorgenommen. Auf Drängen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kam jedoch eine weitere Formulierung in die gestern im Kabinett beschlossene Mandatsverlängerung. Danach zeigt sich die Bundesregierung "zuversichtlich", die Präsenz der Bundeswehr schon Ende dieses Jahres verringern zu können. Freilich setzte Guttenberg auch an dieser Stelle eine Einschränkung durch: Dies gelte nur, "soweit die Lage es erlaubt". Weder die eigenen Truppen noch der Prozess der Verantwortungsübergabe an Afghanistan dürften dadurch gefährdet werden. Westerwelle machte im Gegenzug klar, es sei sowohl mit befreundeten Truppenstellern als auch mit der afghanischen Regierung ein Fahrplan abgestimmt, wonach 2014 in Afghanistan "keine Kampftruppen mehr" nötig seien.

Dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als grundsätzliche Gegnerin der Kohleverstromung ein Gutachten präsentieren würde, in dem eine nachträgliche Genehmigung des Eon-Kraftwerkbaus in Datteln rechtlich ausgeschlossen wird, war erwartbar. Überraschend ist, dass dieses Gutachten im Landtag auch bei den Freunden des Kraftwerkes äußerst ernst genommen wird. Wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand: Öffentlich wollen weder die rot-grüne Koalition noch die Opposition als "Totengräber von Datteln" dastehen.

Beirut (dapd). Die Hisbollah hat nach Angaben des libanesischen Energieministers die Regierung verlassen. Nach dem Rücktritt von zehn Regierungsmitgliedern habe nun auch der elfte Minister der schiitischen Organisation und ihrer politischen Partner sein Amt aufgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur des Libanon. Das bedeutet das Aus für die libanesische Regierung. Der Rückzug der Hisbollah erfolgt aus Protest gegen ein UN-Tribunal, das den Mord an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufklären soll.

Berlin (dapd). Nach dem Räumungsbescheid für ein besetztes Wohn- und Kulturhaus haben Linksextremisten aus Protest dem Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), mit einem Anschlag gedroht. Er habe das Landeskriminalamt eingeschaltet, sagte Schulz. Auf das Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg wurde ein Brandanschlag verübt.

Erstmals hat die Flutkatastrophe in Australien eine Millionenstadt erreicht: Brisbane steht meterhoch unter Wasser, das öffentliche Leben ist zusammengebrochen. Premierministerin Julia Gillard und die beiden Gouverneurinnen der am stärksten betroffenen Provinzen managen die Krise.

Tunis (RP) Nach den heftigen Protesten gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und Korruption in Tunesien ist Militär ins Zentrum der Hauptstadt Tunis eingerückt. Am Morgen fuhren gepanzerte Armeefahrzeuge vor der französischen Botschaft und der Zentrale des Staatsfernsehens auf; Soldaten patrouillierten vor den Gebäuden. Bei den Krawallen der vergangenen Tage waren mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen.

Neun Monate nach dem Absturz der polnischen Präsidentenmaschine haben russische Ermittler einem hohen polnischen Militär die Schuld für das Unglück gegeben, bei dem Lech Kaczynski und 95 weitere Menschen getötet wurden. Die Untersuchungskommission stellte in Moskau auf einer Pressekonferenz den offiziellen Abschlussbericht vor und erklärte, ein polnischer Luftwaffenkommandeur habe im Cockpit Druck auf die Piloten ausgeübt. Er habe sie gedrängt, trotz des schlechten Wetters zu landen. Der Kommandeur wies den Angaben zufolge einen Blutalkoholwert von 0,6 Promille auf.

Rot-Grün will in diesem Jahr zusätzliche Mittel für die Einstellung von Kinderpflegerinnen und -pflegern bereitstellen. Damit soll in erster Linie die Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U 3) verbessert werden. Hierfür will das Land nach Angaben der Ministerin einen "zweistelligen Millionenbetrag" ausgeben. Außerdem will NRW den Trägern von Kindertageseinrichtungen Anreize bieten, in den nächsten beiden Jahren 1000 Berufspraktikanten einzustellen. Bislang seien nur 36 Prozent der 9400 Einrichtungen bereit auszubilden, kritisierte die Ministerin.

Tucson Für Laien grenzt es an ein Wunder, Ärzte sprechen routiniert von guten Fortschritten. Gabrielle Giffords, beim Amoklauf in Tucson schwer am Kopf verletzte Kongressabgeordnete, kann nicht nur selbstständig atmen, sondern auch beide Arme bewegen. Außerdem versucht sie, die Augen zu öffnen, was die behandelnden Ärzte am Zittern ihrer Lider erkennen.

Berlin (dapd). In der Frage, wer Jean-Claude Trichet im Oktober an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) nachfolgt, zeichnet sich ein deutsch-italienischer Machtkampf ab. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte bei einem Besuch in Berlin seinem Notenbankchef Mario Draghi Unterstützung zu: "Ja, es ist klar, dass es für uns eine große Ehre sein würde, wenn die europäische Auswahl auch wirklich den Notenbankgouverneur Italiens bestimmen würde." Angela Merkel (CDU) nahm zu dem Thema nicht Stellung. Neben Draghi ist auch Bundesbank-Präsident Axel Weber als Kandidat im Gespräch. Webers Kandidatur für den Posten wird angeblich von der Bundesregierung unterstützt.

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat in Bochum ihre Antrittsvorlesung als Gastprofessorin gehalten. Thema: die multikulturelle Gesellschaft. Dabei griff sie Thilo Sarrazin scharf an — ohne ihn einmal beim Namen zu nennen.