Alle Politik-Artikel vom 12. Januar 2011
Koalition verspricht mehr Steuervereinfachung

Schwarz-GelbKoalition verspricht mehr Steuervereinfachung

Hamburg (RPO). Die schwarz-gelbe Koalition will künftig jedes Jahr ein Gesetz zur Steuervereinfachung beschließen. "Darauf haben wir uns mit den Kollegen von der Union geeinigt", sagte der FDP-Finanzexperte Daniel Volk der "Financial Times Deutschland". "Der Schwerpunkt des nächsten Gesetzes soll stärker auf der Unternehmensbesteuerung liegen", fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu.

Berlusconi grinst die Probleme einfach weg
Berlusconi grinst die Probleme einfach weg

Italiens Ministerpräsident in BerlinBerlusconi grinst die Probleme einfach weg

Berlin (RPO). Man kann zu Silvio Berlusconi stehen, wie man will. Mangelndes Durchhaltevermögen kann man dem Italiener, der daheim gleich an mehreren Fronten kämpfen muss, nicht nachsagen. Auch bei seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin zeigte der Cavaliere sein gewohntes Siegerlächeln — trotz kleiner Probleme mit der Frisur.

EU macht Ländern beim Sparen Druck
EU macht Ländern beim Sparen Druck

Rettungsschirm soll erweitert werdenEU macht Ländern beim Sparen Druck

Die Europäische Union verstärkt den Spardruck auf ihre Mitgliedsländer und fordert schmerzhafte Reformen ein, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zubringen. Außerdem will die Kommission möglichst bald den Rettungsschirm ausweiten.

Grüne fordern deutliches Entgegenkommen
Grüne fordern deutliches Entgegenkommen

Streit um stockende Hartz-ReformGrüne fordern deutliches Entgegenkommen

Die Grünen fordern im Streit um die Hartz-Reform ein deutliches Entgegenkommen von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Ressortchefin müsse sich sowohl bei den Regelsätzen als auch der Mindestlohn-Frage "merkbar" bewegen.

Hisbollah steigt aus Regierung aus

Regierungskrise im LibanonHisbollah steigt aus Regierung aus

Die libanesische Regierung ist am Rückzug aller Hisbollah-Minister zerbrochen. Zehn Regierungsmitglieder der schiitischen Organisation und ihrer politischen Partner sowie ein weiterer Minister hätten laut Nachrichtenagentur am Mittwoch ihre Ämter niedergelegt.

Afghanistan - ein Abzugsdatum fürs Papier
Afghanistan - ein Abzugsdatum fürs Papier

Bundeswehrverband spricht von TäuschungAfghanistan - ein Abzugsdatum fürs Papier

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch wie erwartet ein neues Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Erstmals taucht mit dem Jahr 2011 auch ein Abzugsdatum auf. Wer die entsprechende Passage auf ihre Substanz abklopft, findet einen hohlen Kompromiss. Der Bundeswehrverband erkennt darin eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Polizei schießt Tränengas auf Demonstranten
Polizei schießt Tränengas auf Demonstranten

Proteste in Tunis eskalierenPolizei schießt Tränengas auf Demonstranten

Erstmals seit Beginn der Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor knapp vier Wochen ist nun auch die Hauptstadt Tunis von Unruhen erfasst worden. Im Zentrum der Millionenmetropole kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

"Wir stehen zum Euro"
"Wir stehen zum Euro"

Berlusconi besucht Merkel"Wir stehen zum Euro"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Unterstützung Deutschlands für die Stabilisierung des Euro bekräftigt. "Wir stehen zum Euro", sagte Merkel am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi in Berlin.

Ministerin Hilflos
Ministerin Hilflos

Aigner im Dioxin-Skandal in der KritikMinisterin Hilflos

Ilse Aigner, Bundesministerin für Verbraucherschutz, hat es derzeit nicht leicht. Im Doxin-Skandal muss sie für die Bundesregierung den Kopf hinhalten. Die Grünen verspotten sie als Ankündigungs-Ministerin, Verbraucherschützer werfen ihr Schildbürger-Politik vor. Aigner lässt derlei Kritik weitgehend an sich abperlen — und demonstriert Selbstbewusstsein.

Obama seit Monaten wieder über 50 Prozent

US-Präsident legt in Wählergunst zuObama seit Monaten wieder über 50 Prozent

Washington (RPO). Das Ansehen von US-Präsident Barack Obama profitiert von Hoffnungsschimmern für die amerikanische Wirtschaft. Erstmals seit Juni 2010 kam Obama in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Reuters und Ipsos wieder auf eine Zustimmung von 50 Prozent. Im Dezember hatte er nur 45 Prozent erreicht. Trotz der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit bietet die Wirtschaft Anzeichen für Optimismus. Entsprechend haben mehr US-Bürger den Eindruck, das Land befinde sich auf dem richtigen Weg. Im Januar waren 36 Prozent der Befragten zufrieden nach 29 Prozent im Dezember. Fast 60 Prozent sind aber nach wie vor der Meinung, die Regierung befinde sich auf dem Holzweg. Für die Umfrage wurden US-Bürger zwischen dem 7. und 10. Januar befragt. Obamas Reaktion auf den Anschlag auf eine demokratische Kongressabgeordnete spielte noch keine Rolle.

Kabinett beschließt Afghanistan-Mandat
Kabinett beschließt Afghanistan-Mandat

Abzugsziel Ende 2011Kabinett beschließt Afghanistan-Mandat

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes und erstmals auch ein Datum für den angestrebten Beginn des Truppenabzuges beschlossen.

"Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren"
"Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren"

Linke-Chef Klaus Ernst"Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren"

Linke-Chef Klaus Ernst hat innerparteiliche Kritik an seinem gehobenen Lebensstil mit Sportwagen und Feriendomizil zurückgewiesen. "Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren", sagte Ernst. Ein "Entbehrungssozialismus" sei mit ihm nicht zu machen.

FDP rutscht auf drei Prozent
FDP rutscht auf drei Prozent

UmfrageFDP rutscht auf drei Prozent

Der FDP hat die kämpferische Rede von Parteichef Guido Westerwelle beim Dreikönigstreffen seiner Partei der jüngsten Forsa-Umfrage zufolge nichts genützt. Die Liberalen verlieren sogar noch einen Punkt und kämen nun auf drei Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Biden in Pakistan eingetroffen

US-VizepräsidentBiden in Pakistan eingetroffen

Islamabad (RPO). US-Vizepräsident Joe Biden ist am Mittwoch zu einem Besuch in Pakistan eingetroffen. Aus Sicherheitsgründen war die Reise nicht angekündigt worden. Der Besuch des Demokraten soll dabei helfen, die Zusammenarbeit der USA und Pakistans im Kampf gegen islamischen Extremismus zu stärken. Washington will Pakistan über die nächsten fünf Jahre verteilt Hilfszahlungen in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar zukommen lassen. Die US-Regierung fordert von Pakistan, den militärischen Kampf gegen die Taliban und die Al-Kaida zu verstärken.

Vermögensabgabe für 340.000 Millionäre

Forderung der GrünenVermögensabgabe für 340.000 Millionäre

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013 eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre einführen. Für wohlhabende Singles solle ein Freibetrag von einer, für Verheiratete von zwei Millionen und für Kinder von 250.000 Euro gelten. Das erfuhr unsere Redaktion aus Fraktionskreisen.

Nordkorea kritisiert Südkorea

Ausbau der Militärbeziehungen zu JapanNordkorea kritisiert Südkorea

Seoul (RPO). Nordkorea hat Südkorea für dessen geplanten Ausbau der Militärbeziehungen zu Japan kritisiert. Die südkoreanische Zusammenarbeit mit Japan sei ein gefährliches Komplott zur Invasion des Nordes, hieß es am Mittwoch auf der staatlichen Website Uriminzokkiri. Zuvor hatten Südkorea und Japan angekündigt, über ein Abkommen beraten zu wollen, wonach die Länder Geheimdienstinformationen austauschen und das Militär des jeweils anderen mit Essen und Treibstoff versorgen würden. Sollte es zu dem Militärabkommen kommen, wäre es das erste zwischen den beiden Ländern seit dem Ende der japanischen Kolonialherrschaft über Korea 1945.

Drastischer Sparkurs in Europa gefordert

BrüsselDrastischer Sparkurs in Europa gefordert

EU-Währungskommissar Olli Rehn mahnt die EU-Staaten zu härteren Sparanstrengungen. Er fordere in seinem jährlichen EU-Wachstumsbericht, die europäischen Länder müssten geplante Reformen vorziehen und doppelt so viel sparen, um die riesigen Schuldenberge abtragen und wieder solide wirtschaften zu können.

Bundeswehrverband kritisiert Westerwelle
Bundeswehrverband kritisiert Westerwelle

"Völkerrechtliche Spitzfindigkeiten"Bundeswehrverband kritisiert Westerwelle

Der Bundeswehrverband kritisiert den Auftritt von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Afghanistan. Der Besuch Westerwelles habe die Soldaten zwar sehr gefreut. Aber: "Völkerrechtliche Spitzfindigkeiten und Rum-Eierei helfen uns nicht weiter."

Kabinett entscheidet über neues Afghanistan-Mandat

BundeswehrKabinett entscheidet über neues Afghanistan-Mandat

Berlin (RPO). Die Bundeswehr soll zum Jahresende mit dem Abzug aus Afghanistan beginnen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Das sieht das neue Afghanistan-Mandat der Bundesregierung vor, über das das Kabinett heute in Berlin berät. Ende des Monats soll im Bundestag darüber abgestimmt werden. Die personelle Obergrenze der deutschen Beteiligung am internationalen ISAF-Einsatz soll weiter bei 5.350 Soldaten liegen. Ferner berät die Ministerrunde über einen Gesetzentwurf zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Unter anderem soll damit auch die Aus- und Weiterbildung von Mediatoren geregelt werden. Schließlich steht ein Aktionsplan Nanotechnologie auf dem Programm der Kabinettssitzung.

Merkel bespricht EU-Energiestrategie

Mit IndustrievertreternMerkel bespricht EU-Energiestrategie

Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Merkel empfängt heute Spitzenvertreter der deutschen Industrie zu einem Gespräch über die künftige Energiestrategie der Europäischen Union. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, sind Spitzenvertreter der vier großen Stromerzeuger E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sowie von BASF, Siemens und Bosch und schließlich des Bundesverbands der Deutschen Industrie zu einem Abendessen im Kanzleramt eingeladen. Regierungskreise in Berlin bestätigten der Zeitung zwar ein Treffen bei der Kanzlerin, machten aber keine Angaben zum Teilnehmerkreis und zu den Themen.

Gewalt gegen Christen — Kairo empört über Vatikan

Gewalt gegen Christen — Kairo empört über Vatikan

Kairo (RP). Ägypten hat seinen Botschafter aus dem Vatikan zurückgerufen. Zuvor hatte Papst Benedikt XVI. verlangt, die Regierung solle mehr zum Schutz religiöser Minderheiten unternehmen. Das ägyptische Außenministerium bezeichnete die Bemerkungen als nicht akzeptabel. Knapp zwei Wochen nach dem Bombenanschlag auf eine koptische Kirche erschoss gestern ein ägyptischer Polizist in einem Zug einen 71-jährigen Christen. Fünf weitere Menschen wurden verletzt, darunter vier christliche Frauen. Das Motiv des Täters war unklar.

Afghanistan: Guttenberg relativiert Westerwelle

Afghanistan: Guttenberg relativiert Westerwelle

Berlin (may-). Das Bundeskabinett will nach zähem Ringen zwischen Außen- und Verteidigungsministerium heute den Entwurf für ein bis 2012 verlängertes Afghanistan-Mandat beschließen. Außenminister Guido Westerwelle setzte durch, dass der Text die "Zuversicht" der Bundesregierung enthält, die Präsenz der Bundeswehr "ab Ende 2011 reduzieren zu können". Damit sicherte sich die Regierung die Zustimmung der SPD. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erreichte die Einschränkung "soweit die Lage dies erlaubt".

Haiti erhält Geld des Diktators Duvalier zurück

Haiti erhält Geld des Diktators Duvalier zurück

Bern (RP). Der geschundene Karibikstaat Haiti kann eine Wiederaufbauhilfe der besonderen Art erwarten: Am 1. Februar trete in der Schweiz das neue Gesetz zur Rückgabe rechtswidrig erlangter Vermögen in Kraft, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Damit werde der Weg frei, um Haiti jene sieben Millionen Franken (5,4 Millionen Euro) zukommen zu lassen, die der 1986 gestürzte Diktator Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier während seiner Schreckensherrschaft aus dem Land gesaugt und in der Eidgenossenschaft angelegt hat.

CDU: NRW-SPD versorgt Genossen mit Posten

CDU: NRW-SPD versorgt Genossen mit Posten

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wirft der SPD vor, Versorgungsposten für ehemalige SPD-Abgeordnete und gescheiterte Landtagskandidaten zu schaffen. "Die SPD macht sich den Staat zur Beute", sagte der CDU-Abgeordnete Manfred Palmen unserer Zeitung. Der Unions-Politiker hat eine kleine Anfrage zu dem Thema gestellt. Da er mit der Antwort unzufrieden ist, will Palmen die Fälle im Landtagsausschuss für Personal zur Sprache bringen. Konkret geht es Palmen um drei Personalentscheidungen.

Käßmann lehnt Einladung nach Afghanistan ab

Käßmann lehnt Einladung nach Afghanistan ab

Bochum (kna). Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann wird nicht nach Afghanistan reisen. "Ich fahre nach Bochum, nicht nach Afghanistan", sagte sie gestern in Bochum. An der dortigen Ruhr-Universität tritt Käßmann eine Gastprofessur an. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte Käßmann nach Afghanistan eingeladen. "Ich habe aber gesagt, dass ich weder Amt noch Mandat habe — was soll ich da fahren", sagte Käßmann. "Der Ratsvorsitzende der EKD wird nach Afghanistan reisen, und das ist gut so."

Berliner feiern 20 Jahre Abgeordnetenhaus

Berliner feiern 20 Jahre Abgeordnetenhaus

Berlin (dapd). Mit einem Festakt in der Berliner Nikolaikirche ist an den 20. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten frei gewählten Gesamtberliner Abgeordnetenhauses erinnert worden. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hatte Abgeordnete der damaligen Zeit und die Vertreter des aktuellen Parlaments eingeladen. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) würdigte die Parlamentssitzung vor 20 Jahren als "historischen Augenblick".

Ölpest-Kommission legt US-Präsident Abschlussbericht vor

Ölpest-Kommission legt US-Präsident Abschlussbericht vor

Washington (dapd). Um eine Wiederholung einer Ölpest wie der im Golf von Mexiko zu verhindern, sind deutlich größere Anstrengungen von Industrie, US-Kongress und Regierung notwendig als bislang. Das ist das grundlegende Ergebnis, zu dem die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Untersuchungskommission in ihrem gestern vorgelegten Abschlussbericht kommt. Die Kommission fordert auch eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die für Tiefseebohrungen zuständige Bundesagentur. Deren Mitarbeiter müssten besser ausgebildet werden, zudem solle die Haftungsobergrenze für Schäden im Falle einer Ölpest erhöht werden. Die von BP betriebene Bohrinsel "Deepwater Horizon" war am 20. April explodiert, 780 Millionen Liter Öl flossen ins Meer.

Assanges Auslieferung weiter in der Schwebe

Assanges Auslieferung weiter in der Schwebe

London (dapd). Wikileaks-Gründer Julian Assange ist gestern im Verfahren um eine mögliche Auslieferung an Schweden erneut in Großbritannien vor Gericht aufgetreten. In Begleitung seines Anwalts trat der 39-Jährige, der in Schweden wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung zweier Frauen befragt werden soll, vor der Anhörung in London kurz vor die Kameras, ohne sich jedoch zu dem Verfahren zu äußern. Die Sitzung war bereits nach rund zehn Minuten vorüber. Der nächste Termin ist nach Angaben der Anwälte beider Seiten für 7. Februar angesetzt.

Islam-Kritik: Zentralrat der Muslime verärgert über Präses Schneider

Islam-Kritik: Zentralrat der Muslime verärgert über Präses Schneider

Düsseldorf (ser). Der Zentralrat der Muslime in Deutschland protestiert gegen die Islam-Kritik des rheinischen Präses und Ratschefs der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider. "Es steht niemandem zu, andere Religionen zu bewerten oder zu kritisieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende Yakup Tufan unserer Zeitung. "Wir stehen für gegenseitige Toleranz und Respekt." Es sei heutzutage viel mehr Solidarität gefragt. "Wir müssen gemeinsam gegen Gewalt vorgehen und unsere Kräfte für ein friedliches Zusammenleben einsetzen", forderte Tufan. Schneider hatte gesagt, der Islam trete "von Aufklärung und Religionskritik kaum irritiert in unserer Gesellschaft auf".

Le Pens Tochter will Präsident Sarkozy stürzen

Le Pens Tochter will Präsident Sarkozy stürzen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat einen Alptraum: Im April 2012 fliegt er nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl aus dem Rennen — in der Stichwahl stehen sich dann ein starker sozialistischer Kandidat und Marine Le Pen gegenüber, Tochter des rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen, des Gründers und Parteichefs der Nationalen Front (FN).

Revolte im Urlaubsparadies Tunesien

Revolte im Urlaubsparadies Tunesien

Brennende Barrikaden, verwüstete Straßen und immer mehr Tote und Verletzte: Die sozialen Unruhen in Tunesien greifen weiter um sich und bedrohen zunehmend das Regime von Staatschef Ben Ali. Inzwischen rät das Auswärtige Amt deutschen Touristen zu "erhöhter Vorsicht".

Arizona-Attentäter vor Gericht

Arizona-Attentäter vor Gericht

Phoenix (dapd) Der mutmaßliche Attentäter von Arizona bleibt weiter in Haft. Bei einer ersten Anhörung des 22-Jährigen vor einem Bundesgericht wurde gestern eine Freilassung gegen Kaution abgelehnt.

Viele Österreicher kehren der Kirche den Rücken

Viele Österreicher kehren der Kirche den Rücken

Wien Österreichs Position als katholische Bastion in Mitteleuropa bröckelt dramatisch: Seit Jahren steigt die Zahl der Kirchenaustritte; 2010 waren es so viele wie seit der NS-Diktatur nicht mehr.

Steuerentlastungen sollen doch schon 2011 kommen

Steuerentlastungen sollen doch schon 2011 kommen

Die Regierungsfraktionen von Union und FDP wollen Anfang kommender Woche über Korrekturen am Steuervereinfachungsgesetz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beraten. Anders als von Schäuble vorgesehen, sollen nach dem Willen der Fraktionen möglichst viele Entlastungen der Steuerzahler rückwirkend bereits zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. So soll etwa der Arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend von 920 auf 1000 Euro angehoben werden. Schäuble hatte diese und andere Maßnahmen in seinem Entwurf erst für 2012 vorgesehen.

Erneut Zwischenfall in Gronauer Uran-Anlage

Erneut Zwischenfall in Gronauer Uran-Anlage

Gronau (dapd). In der Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau hat es ein "meldepflichtiges Ereignis" gegeben. Wie das NRW-Wirtschaftsministerium mitteilte, ereignete sich der Vorfall am 5. Januar. Bei der Prüfung der dieselbetriebenen Notstromaggregate startete eines der vier Aggregate nicht. Nach Austausch eines Ventils sei der Fehler behoben worden. Weder die Sicherheit der Anlage noch Personen seien gefährdet gewesen. "Radioaktive Stoffe wurden nicht freigesetzt", erklärte das Ministerium. Vor knapp einem Jahr war bei einem Zwischenfall in Gronau ein Mitarbeiter verstrahlt worden.

CDU will Schuldenbremse in NRW-Verfassung

CDU will Schuldenbremse in NRW-Verfassung

Düsseldorf (hüw). Die NRW-CDU unternimmt einen neuen Anlauf, um eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Dazu braucht sie die Unterstützung der SPD, die sich aber bereits im vergangenen Jahr dagegen ausgesprochen hat. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann betonte, während andere Bundesländer die Neuverschuldung absenkten, führe die rot-grüne NRW-Regierung eine "Schuldenorgie" auf. An Personaleinsparung führe in NRW kein Weg vorbei; auch sei es falsch, die Studien- und Kita-Gebühren abzuschaffen.

Der ewige Schulkampf

Der ewige Schulkampf

Schule ist eins der letzten Politikfelder, auf dem Ideologie noch eine nennenswerte Rolle spielt. Das kann sich NRW aber nicht mehr leisten. Schnörkelloser Pragmatismus tut not.