Die Regierung von US-Präsident Barack Obama legt am Montag einen Haushalt vor, der trotz zunehmender Staatsverschuldung weitere Anreize zur Belebung der Konjunktur vorsieht. Noch am Sonntag ergänzte das Weiße Haus den Entwurf um rund 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Darf der Staat illegal erworbene Informationen über Steuersünder käuflich erwerben? Finanzminister Wolfgang Schäuble gerät zunehmend unter Druck, die angeblich geforderten 2,5 Millionen Euro für die CD mit den brisanten Daten zu zahlen.
Für die Reform des Gesundheitssystems plant die schwarz-gelbe Koalition großen Bahnhof: In der Regierungskommission wird das halbe Kabinett Platz nehmen. Zudem sollen als "ständige Gäste" die gesundheits- beziehungsweise pflegepolitischen Sprecher und die Vize-Fraktionschefs mit dabei sein. Zudem sollen Wissenschaftler zur Beratung eingeladen werden.
Der Streit in FDP und Union um die beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen nimmt an Schärfe zu. FDP-Vize Andreas Pinkwart plädiert gemeinsam mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) drei Monate vor der NRW-Wahl für eine Aussetzung - und brüskiert die eigene Partei. Nun reagiert die Bundesebene mit einem deutlichen "Basta".
Laut einem amerikanischen Zeitungsbericht bauen die USA ihre Raketenabwehrsysteme am Persischen Golf aus, um einen möglichen Angriff des Iran abfangen zu können. Es sollen auch Abfangsysteme in mehreren arabischen Anrainerstaaten stationiert werden.
Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat einem Medienbericht zufolge zu Verstimmungen zwischen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geführt.
In einer Umfrage des Instituts Emnid haben die Deutschen den Ministern des Bundeskabinetts schlechte Zensuren erteilt. Sympathieträger sind Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg - die schlechtesten Noten erhielten drei FDP-Politiker: Brüderle, Rösler und Niebel können sich nicht in der Wählergunst sonnen.
Als bekannt wurde, dass die Vorzeige-Kommunistin Sahra Wagenknecht 1997 einen Unternehmer ehelichte, war der Aufschrei in den Medien groß. Sie selbst spricht in der Öffentlichkeit kaum über Privates. Ihr Mann gibt auf seiner Internetseite Einblicke in das Eheleben der beiden.
Das Angebot der gestohlenen Datensätze von Steuersündern löst von vielen Seiten Kritik aus. Neben dem regierungsinternen Streit, ob Schäuble die gestohlenen Daten annehmen solle oder nicht, protestiert nun auch die Schweiz gegen den Kauf.
Nach Worten von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler kommen alle familienpolitischen Leistungen des Staates auf den Prüfstand. Bis 2013 sollen alle Leistungen evaluiert werden - "vom Ehegattensplitting bis zum Kindergeld", so Köhler laut einem Zeitungsbericht.
Noch am Freitag hatte der frühere hessische Bundesratsminister und neue Opel-Lobbyist Volker Hoff die Niederlegung seines Amtes von sich gewiesen. Nun will er sein Landtagsmandat doch niederlegen. SPD und Grüne hatten ihm den Schritt nahegelegt.
Die geplante Einführung des neuen elektronischen Personalausweises für den 1. November will die FDP nun kippen. Christian Ahrendt, parlamentarischer Geschäftsführer, und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz gaben eine Erklärung ab, nach der der neue Ausweis für die Bürger zu teuer werde.
Einem Magazinbericht zufolge geht Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler juristisch gegen Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch vor. Kusch zeigt ein Foto des Ministers auf der Internetseite des Vereins "Sterbehilfe Deutschland e.V.", unter dem es heißt Rösler halte in bestimmten Situationen "die assistierte Selbsttötung für den richtigen Weg".
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die patriarchalischen Rollenmuster in vielen türkischen Familien kritisiert. "Die Buben in türkischen Familien werden dann oft wie kleine Könige erzogen."
Berlin (RPO). Die schwarz-gelbe Koalition lehnt Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland ab. "Es wird keine Euro-Anleihe geben. Der deutsche Steuerzahler haftet nicht für das Geldausgeben anderer Regierungen", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der "Bild am Sonntag". Auch die Union lehnt Kredite der anderen Euro-Länder für Griechenland ab. Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte der Zeitung: "Es darf kein Geld fließen, die EU soll gesunde Härte zeigen. Griechenland muss endlich radikal sparen und die Euro-Stabilitätskriterien einhalten."
Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen wollen heute in Berlin eine "Denkfabrik" für eine mögliche rot-rot-grüne Zusammenarbeit gründen. Andrea Ypsilanti soll im Vorstand des neuen Vereins sitzen.