30.000 Euro bekommt die CDU-Politikerin Regina van Dinther für ihre Mitarbeit im Regionalrat der RAG AG. Das Gremium tagte 2008 nur zweimal. Auch ihr Stellvertreter Edgar Moron, der 22.500 Euro erhielt, steht unter Beschuss. Wenn sie zu wichtigen offiziellen Veranstaltungen chauffiert wird, lässt Regina van Dinther (CDU) gern ein besonderes Kennzeichen an ihrer Dienstkarosse anbringen: "NRW 1 -1" Das unterstreicht ihren Anspruch, als Präsidentin des Landtags protokollarisch die Nummer eins in NRW zu sein ­und auch so behandelt zu werden.

Ein Burka-Verbot nach französischem Vorbild stößt bei einigen CSU-Politiker auf Zustimmung. Sie sei Ausdruck einer frauenfeindlichen Gesinnung, die in Deutschland nichts zu suchen habe, sagte die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitnehmer, Gabriele Stauner, am Freitag.

Madrid (RPO). Angesichts der Überalterung der Gesellschaft und der hohen Arbeitslosenquote in Spanien will die sozialistische Regierung in Madrid das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufsetzen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters von derzeit 65 auf 67 Jahre sei ein Vorschlag zur Reformierung der Sozialsysteme, sagte Vize-Ministerpräsidentin Maria Teresa Fernández de la Vega am Freitag nach einer Kabinettssitzung in Madrid.

Gefasst verfolgten die Familien von gefallenen britischen Soldaten auf der Besuchertribüne, wie der frühere Premierminister Tony Blair am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zum Irak-Krieg seinen Einsatzbefehl verteidigte. Nüchtern erklärte dieser, dass sich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die "Kalkulation des Risikos" geändert habe.

Nach fast hundert Tagen schwarz-gelber Koalition beurteilen die Wähler die Arbeit der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend kritisch. 46 Prozent bescheinigen der Koalition mittlerweile eine schlechte Arbeit, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer ergab.

Hannover (RPO). Der glücklose niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin verzichtet auf sein Parteiamt. Er werde auf dem SPD-Landesparteitag im Mai nicht erneut für den Landesvorsitz kandidieren, teilte der 41-Jährige am Freitag seinen Parteigenossen mit. Als Landeschef ohne Landtagsmandat habe er nicht die erforderliche Präsenz bieten können, "um den Aufgaben so gerecht zu werden, wie die Partei es erwartet". Ein personeller Neuanfang biete "die große Chance, das Negative der Vergangenheit hinter sich zu lassen".

Gemeinsam mit der Landtagswahl soll die Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund am 9. Mai stattfinden. Der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) schlug der Kommune am Freitag diesen Termin vor. Er hoffe auf eine einvernehmliche Lösung.

Auf Zustimmung ist am Freitag in Deutschland die in London beschlossene Neuausrichtung des Afghanistan-Einsatzes gestoßen. Union, FDP, aber auch die SPD und der Bundeswehrverband hoffen nun, dass sich so eine neue Chance für das Land am Hindukusch ergibt. Zweifel gibt es dagegen bei Grünen und Linken.

In der Affäre um hohe Honorarzahlungen der Ruhrkohle AG (RAG) gerät Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) zunehmend in Erklärungsnot. Ein Landtagssprecher bestätigte am Freitag in Düsseldorf, dass die Parlamentspräsidentin 2009 nicht 15 000 Euro, sondern 30 000 Euro Grundvergütung als Vorsitzende des RAG-Regionalbeirats kassiert hatte. Die Präsidentin nannte die Zahlungen normal.

Die Bundesregierung will die Bundesagentur für Arbeit und die Krankenkassen mit Milliardenbeträgen unterstützen. "Wir lassen die Menschen nicht im Stich", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Freitag bei der ersten Beratung des Gesetzespakets im Bundestag.

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat den von ihm 2003 mitverantworteten Krieg im Irak gerechtfertigt. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA habe sich seine Einschätzung des irakischen Machthabers Saddam Hussein geändert, sagte Blair am Freitag vor dem Irak-Untersuchungsausschuss.

Der designierte deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) bekennt sich zu seinem schwäbischen Dialekt. Man solle stolz sein, wenn man in einem Land lebe, in dem Alemannisch und Schwäbisch gesprochen werde, sagte Oettinger den "Stuttgarter Nachrichten".

Al-Qaida-Chef Osama bin Laden hat die Industriestaaten für den Klimawandel verantwortlich gemacht und zu einem Boykott des Dollar aufgerufen. "Alle industrialisierten Länder, vor allem die großen Staaten, sind verantwortlich für die Erderwärmung", sagte Bin Laden in einer am Freitag vom arabischen Fernsehsender El Dschasira verbreiteten Audiobotschaft.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP verfügen in Schleswig-Holstein seit Freitag nur noch über eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Zu Beginn der Landtagssitzung in Kiel vereidigte Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) den neuen Linke-Abgeordneten Björn Thoroe.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist nach seinem Herzinfarkt auf dem Weg der Besserung. "Er hat Glück gehabt", sagte die Ko-Vorsitzende Renate Künast am Donnerstagabend in Berlin. Es gehe ihm besser. Er telefoniere schon wieder.

Ein deutscher Soldat ist bei einem Gefecht mit afghanischen Aufständischen verletzt worden.

Die Linke hält es für eine "Phantomdebatte", doch nach Entdeckungen und Vertuschungen in Brandenburg wollen Union, FDP, Grüne und Teile der SPD vom geplanten Schlussstrich unter Stasi-Verstrickungen wieder abrücken.

Mogadischu (RPO). Bei schweren Gefechten in Somalias Hauptstadt Mogadischu sind am Freitag mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Wie Augenzeugen und Rettungskräfte berichteten, waren unter den Toten viele Zivilisten. Mehr als 20 weitere Menschen wurden verletzt, als sich bewaffnete Islamisten und Soldaten der Friedenstruppen der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) stundenlange heftige Kämpfe lieferten.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) fordert einen neuen Ansatz bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. "In der jetzigen Form sind die Zusatzbeiträge unsozial."

US-Verteidigungsminister Robert Gates will dem US-Kongress in der kommenden Woche Pläne zur Abschaffung des Homosexualitätsverbots in der Armee vorlegen.

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair wird heute (Freitag) vor einem Untersuchungsausschuss zum Irakkrieg befragt. Der mit Spannung erwartete Auftritt soll die Rolle des Landes im Vorfeld des Krieges klären.

Erstmals werden deutsche Soldaten einem Zeitungsbericht zufolge in Israel für einen Auslandseinsatz ausgebildet. Sprecher des israelischen Verteidigungsministeriums und des Bundesverteidigungsministeriums hätten entsprechende Informationen bestätigt.