Oskar Lafontaine (Die Linke), der vor wenigen Tagen krankheitsbedingt seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt gegeben hatte, spricht Aufsehen erregend über Krankheit und Tod.
Der Afghanistan-Einsatz hat sich für die Kanzlerin zu einer gefährlichen Situation entwickelt. Deshalb zieht sie das Thema an sich um die Last sogleich wieder auf möglichst viele Schultern zu verteilen.
Am Vortag der internationalen Afghanistan-Konferenz haben sich die USA zuversichtlich gezeigt, die Taliban mit finanziellen Anreizen spalten zu können. Die meisten Kämpfer seien nicht ideologisch motiviert, sagte der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Richard Holbrooke.
Bei der Opposition stößt die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung auf Skepsis. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine klare Abzugsperspektive aus Afghanistan.
Berlin (AFP). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wird nach einem Herzinfarkt in den kommenden Wochen keine politischen Termine wahrnehmen. Der Politiker sei aber "wohlauf" und werde in den nächsten Tagen das Krankenhaus verlassen, teilte ein Sprecher der Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin mit. Durch frühzeitiges Eingreifen habe eine Ausdehnung des Infarktes verhindert werden können. "Er wird sich in den kommenden Wochen auskurieren und keine Termine wahrnehmen." Die Grünen-Fraktion hatte am Dienstag zunächst nur bestätigt, dass der 55-jährige Trittin ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Zum Grund gab es zunächst keine Angaben.
Der bisherige Finanzstaatssekretär Walther Otremba wird Nachfolger des entlassenen Verteidigungsstaatssekretärs Peter Wichert. Das teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin mit.
Angela Merkel hat sich erneut gegen ein festes Datum für einen Abzug aus Afghanistan gewandt. "Wer möchte, dass der Einsatz in absehbarer Zeit erfolgreich abgeschlossen werden kann, darf dem Drängen auf ein Abzugsdatum nicht nachgeben", sagte sie.
Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) hat auf Druck seiner Partei seine Mandate im Kreistag Friesland und im Rat der Stadt Varel aufgegeben. Das bestätigte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Friesland, Ulrike Schlieper.
Als dritter Präsident Israels hat Shimon Peres vor dem Bundestag gesprochen. Anlässlich des Holocaustgedenktags rief Peres dazu auf, Rassenhass, Diktaturen und Demagogen in aller Welt energisch zu bekämpfen. Das iranische Regime bezeichnete der 86-jährige Friedensnobelpreisträger als Gefahr für die ganze Welt.
Köln (RPO). Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat sich erneut für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. "Europa ist kein christlicher Club", sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger". Der Islam habe immer seinen Platz in Europa gehabt. Zudem sei die Zugehörigkeit der Türkei zu Europa "geostrategisch nie so wichtig wie heute".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Öffentlichkeit heute in einer Regierungserklärung im Bundestag vom neuen Afghanistan-Konzept der Regierung überzeugen. Der Erklärungsbedarf ist offensichtlich groß. Vier von fünf Deutschen lehnen eine Truppenaufstockung ab. "Mutlos", "Offenbarungseid", "utopisch" - schrillt es der Regierung aus den Medien entgegen.
Der Ärger um die von den Krankenkassen geplanten Zusatzbeiträge erreicht die Politik. Verbraucherministerin Ilse Aigner hält die Pläne für rechtswidrig. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich verstimmt. Ihren Ärger ließ sie in einer internen Sitzung nicht nur an den Kassen aus, sondern auch an Gesundheitsminister Philipp Rösler.
Teheran (RPO). Deutsche Diplomaten sollen iranischen Medienberichten zufolge an den regierungsfeindlichen Unruhen im Dezember beteiligt gewesen sein. Dies meldeten die iranischen Nachrichtenagenturen Isna und Mehr unter Berufung auf einen nicht näher benannten Vertreter des iranischen Geheimdienstes am Mittwoch. Am schiitischen Feiertag Aschura hatte es am 27. Dezember die schwersten Unruhen im Iran seit den Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni gegeben. Acht Menschen wurden getötet. Ein Sprecher der deutschen Botschaft war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Oskar Lafontaine hat in einem Interview den Ehrenvorsitz der Partei Die Linke abgelehnt. Befürchtungen, die Partei könne nach seinem Rückzug zerbrechen, wies der 67-Jährige zurück. Eine Vereinigung mit der SPD hält der Saarländer in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich, schließt eine persönliche Versöhnung mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) aber nicht aus.
Ein deutsches Elternpaar ist mit seinen Kindern aus Deutschland weggezogen, um der allgemeinen Schulpflicht zu entgehen. Aus religiösen Gründen wollen die Eltern die Kinder zu hause unterrichten. Nun hat ein US-Einwanderungsrichter dem deutschen Paar Asyl gewährt.
Folgende E-Mail schickte Präsident Barack Obama seiner Tochter Malia, kurz nachdem seine Demokratische Partei bei einer Nachwahl in Massachusetts abgestraft worden war. Der Londoner Guardian hatte die Botschaft in Auszügen veröffentlicht.
Mit seiner Rede zur Lage der Nation will Barack Obama das Ruder herumreißen, einen Ruck durch sein Kabinett gehen lassen und den Amerikanern zeigen, dass er ihre Sorgen versteht. Seine Fähigkeit zur harten Selbstkritik hat er jedenfalls nicht verloren.
Ayatollah Ali Chamenei, der oberste geistliche Führer des Iran, hat erneut das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Israel sei der "Zerstörung" geweiht, sagte Chamenei am Dienstagabend während eines Gesprächs mit dem mauretanischen Präsidenten Mohamed Ould Abdel Aziz in Teheran.
Zum ersten Mal seit 14 Monaten sind wieder Gesandte des Dalai Lamas zu Gesprächen mit der chinesischen Regierung in Peking eingetroffen. Das teilte die tibetische Exilregierung am Mittwoch mit. Sie hoffe, dass ihre Vorschläge für eine größere Autonomie Tibets dort doch noch Gehör finden, hieß es.
Kabul (RPO). Die UN haben fünf frühere Taliban von ihrer Sanktionsliste gestrichen. Betroffen sind der frühere Außenminister Wakil Ahmad Muttawakil sowie ehemalige stellvertretende Minister für Handel, Grenzangelegenheiten und Planung sowie ein Pressesprecher, wie die UN am Dienstag mitteilten. Einreiseverbote und andere Strafmaßnahmen gegen die Männer wurden aufgehoben. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat sich im Vorfeld der am (morgigen) Donnerstag in London beginnenden internationalen Afghanistan-Konferenz darum bemüht, bestehende Sanktionen gegen einzelne Taliban im Rahmen von Versöhnungsbemühungen aufzuheben.
Tegucigalpa (RPO). Das Oberste Gericht von Honduras hat die am Sturz des ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya beteiligten Generäle vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft habe nicht nachweisen können, dass die sechs Mitglieder des Generalstabs böswillig gehandelt hätten, erklärte der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Jorge Rivera, am Dienstag. Zelaya war im Juni vergangenen Jahres von Angehörigen der Streitkräfte festgenommen und zur Ausreise gezwungen worden.
Bei der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka zeichnet sich ein Sieg des Amtsinhabers Mahinda Rajapakse ab. Der amtierende Staatschef liegt laut ersten Auszählungen mit mehr als 60 Prozent in Führung. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 70 Prozent.
Halle (RPO). Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, macht sich für eine Regelüberprüfung auf Stasimitarbeit für führende Vertreter des öffentlichen Dienstes über das Jahr 2011 hinaus stark. Dazu solle das Stasi-Unterlagengesetz geändert werden, sagte van Essen der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. "Das ist ein gemeinsamer Vorstoß", sagte er mit Blick auf die Koalition aus CDU, CSU und FDP. "Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wie das mit der Verstrickung ist", sagte van Essen.
Die Pläne der Bundesregierung zum deutschen Engagement in Afghanistan stoßen auf Kritik. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, bezeichnete die von der Bundesregierung geplante Aufstockung auf 200 Polizisten als utopisch.
Die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Zerschlagung von Großkonzernen stößt auf massiven Widerstand der CSU. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte einem Medienbericht zufolge: "Eine staatlich verordnete Zerstückelung von Unternehmen, die keinen Missbrauch mit ihrer Marktstellung betreiben, wäre staatliche Willkür."
Die FDP sinkt in einer Umfrage auf neun Prozent und hat damit zwei Punkte gegenüber der Vorwoche verloren. Seit der Bundestagswahl vor vier Monaten, bei der die Liberalen 14,6 Prozent der Stimmen erreichten, hätten sie damit mehr als fünf Prozentpunkte verloren, heißt es im wöchentlichen "Stern-RTL-Wahltrend".
In den vergangenen Jahren haben dutzende Staaten wie die USA Geheimgefängnisse unterhalten. Das ergab eine Studie der Vereinten Nationen. Auch Russland, der Iran, China, Indien sowie Ägypten hätten seit 2001 wiederholt Verdächtige oder Oppositionsmitglieder an unbekannten Orten festgehalten, heißt es in dem am Dienstag in Genf veröffentlichten Bericht.
Köln (RP). Der Vorstoß des Kanzler-Enkels Konrad Adenauer (74), umliegende Kommunen nach Köln einzugemeinden, ist bei den betroffenen Bürgermeistern auf wenig Gegenliebe gestoßen.
An der Grenze zwischen den verfeindeten koreanischen Staaten ist es am Mittwoch laut einem Bericht der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zu einem Artilleriegefecht gekommen.
Die Erhebung von Zusatzbeiträgen auf breiter Front hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Es sei "auffällig", dass mehrere Kassen am selben Tag verkündeten, künftig von ihren Mitglieder acht Euro extra zu nehmen, sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) unserer Redaktion.
Der Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten soll ein Ende haben: Union und FDP wollen einem Bericht zufolge eine Gesetzesänderung ewinführen, nach der künftig der Käufer und nicht mehr der Verkäufer eines CO2-Zertifikats die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss.
Die Kommunen fordern eine schnelle Reform der Jobcenter. Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte einem Medienbericht zufolge, der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Entwurf enthalte viele gute Ansätze und binde die Kommunen auf Augenhöhe ein.