Kiew (RPO). Die ukrainische Wahlkommission hat am Dienstag das vorläufige Endergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl veröffentlicht. Demnach erhielt der prorussische Ex-Ministerpräsident Viktor Janukowitsch am Sonntag 35,32 Prozent aller abgegebenen Stimmen, die amtierende Regierungschefin Julia Timoschenko kam auf 25,05 Prozent. Janukowitsch und Timoschenko treten am 7. Februar in einer Stichwahl gegeneinander an.

Unter bestimmten Bedingungen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den Einsatz moderner Körperscanner an deutschen Flughäfen. Sie müssten leistungsfähig sein, dürften keine gesundheitsschädigenden Auswirkungen haben und die Intimsphäre nicht verletzen, sagte de Maizière am Dienstag im Bundestag in Berlin.

Nach dem Besuch des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bleiben Gewerkschaften und FDP auf Distanz. Beide Seiten betonten am Dienstag ihre Kontroversen bei den Themen Mindestlohn oder Leiharbeit. "Eine Annäherung hat sicher niemand erwartet", so Westerwelle.

Linken-Chef Oskar Lafontaine hat beim ersten politischen Auftritt nach seiner Krebsoperation ein Ende der Personaldiskussionen in der Partei gefordert. Er rief seine Parteikollegen eindringlich zur Geschlossenheit auf. Zu seiner eigenen politischen Zukunft äußerte sich Lafontaine nicht.

Moskau (RPO). Russlands Präsident Dmitri Medwedew bringt die Unruhegebieten des nördlichen Kaukasus mit der Schaffung einer neuen Verwaltungseinheit stärker unter die Kontrolle Moskaus. Medwedew kündigte am Dienstag an, sieben mehrheitlich muslimische Regionen des Nordkaukasus von den stabileren Gebieten des Südkaukasus abzutrennen und zu einem eigenen Föderationsbezirk zu machen. Als seinen dortigen Bevollmächtigten und neuen Vizepremier ernannte Medwedew Alexander Chloponin, bisher Gouverneur des Gebiets Krasnojarsk. In den Kaukasus-Gegenden kämpfen islamistische Rebellen gegen die Zentralregierung in Moskau.

Das Aus für Trinkspiele und Flatrate-Partys: Ab April untersagt die britische Regierung exzessiven Alkoholgenuss in den Pubs und Clubs des Landes. "Verantwortungslose" Alkoholangebote seien dann verboten, sagte Innenminister Alan Johnson am Dienstag in London.

In einem Büro in der Geschäftsstelle der sächsischen Linkspartei in Dresden wurden bei einer Polizeidurchsuchung rund 2000 Plakate des Bündnisses "Dresden Nazifrei" beschlagnahmt. Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte, auf den Plakaten werde dazu aufgerufen, den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar zu blockieren.

Mit seiner Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger stößt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht nur in der Opposition auf Widerspruch. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnten den Vorstoß am Dienstag ab.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Debatte um Großspenden zur Mäßigung aufgerufen. Vorwürfe der Käuflichkeit schadeten der Demokratie und führten zu einer weiter verbreiteten Politikverdrossenheit, sagte Lammert gegenüber unserer Redaktion.

Am Dienstag haben die Bürger im US-Staat Massachusetts einen Nachfolger für den verstorbenen Ted Kennedy im US-Senat gewählt. Der Staat im Nordosten der USA galt bislang als Hochburg der Demokraten, doch lag die demokratische Kandidatin in letzten Umfragen vor der Wahl hinter dem Bewerber der Republikaner.

Teheran (RPO). Mit Hilfe der Veröffentlichung von Fahndungsfotos hat die iranische Polizei rund 40 Demonstranten identifiziert und festgenommen, die sich an den regierungskritischen Protesten Ende Dezember beteiligt hatten. Über Hinweise aus der Bevölkerung hätten mehr als 40 "Unruhestifter" identifiziert und gefasst werden können, sagte ein ranghoher Polizist am Dienstag der iranischen Nachrichtenagentur Ilna. Sie waren demnach auf Polizeifotos zu erkennen, die während der Proteste am Rande des Aschura-Festes am 27. Dezember aufgenommen worden waren.

Führende Politiker der Europäischen Union haben am Dienstag vor Beratungen in Brüssel der griechischen Regierung demonstrativ ihr Vertrauen bei der Bewältigung der Haushaltskrise ausgesprochen. Spekulationen über einen drohenden Staatsbankrott wurden ebenso zurückgewiesen wie ein direktes Eingreifen der EU.

Afghanistan in der Korruptionsfalle: Rund ein Viertel ihres Einkommens geben die Afghanen laut UN-Bericht für Bestechungsgelder aus. Die Summe beläuft sich im Ganzen auf 2,5 Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro). Polizei, Ämter, Hilfen - nichts geht ohne Schmiergelder. Der Mehrheit der Bevölkerung bereitet das größere Sorge als die katastrophale Sicherheitslage.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Rekordhaushalt der Bundesregierung als alternativlos verteidigt. Der Bundesetat sei geprägt durch die Erschütterungen in Folge der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, sagte Schäuble bei der ersten Beratung des Haushalts für 2010 im Bundestag.

Trotz der Streitigkeiten in der Berliner Regierungskoalition winkt Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen eine knappe Mehrheit.

Nach seinem angekündigten Rückzug will sich Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auch für keinen anderen Posten in seiner Partei bewerben. "In Rostock kandidiere ich nicht als Bundesgeschäftsführer, und ich werde auch für kein anderes Amt kandidieren."

Die umstrittene Bulgarin Rumjana Schelewa zieht ihre Kandidatur für die EU-Kommission zurück. Das teilte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament mit. Schelewa, die als Kommissarin für humanitäre Hilfe vorgesehen war, steht im Verdacht, Nebeneinkünfte verschwiegen zu haben.

Die Grünen sind im Bundestag mit einem Antrag auf Rücknahme der Umsatzsteuer-Entlastung für das Hotelgewerbe gescheitert. Die Steuersenkung sei "Klientelpolitik reinsten Wassers", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck vor Beginn der Haushaltsdebatte im Parlament.

Der Milliardär August von Finck hat FDP und CSU beträchtliche Mittel zukommen lassen. Das Grundgesetz lässt das ausdrücklich zu. Mal 300.000 Euro, mal 450.000, mal 60.0001. Für Normalbürger riesige Summen. Für die Unternehmen ein Beitrag zur "Pflege der politischen Landschaft".

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat am Dienstag seine Amtsgeschäfte an den Stadtdirektor Siegfried Pogadl abgegeben. Sierau wolle damit "den nächsten Schritt auf dem Weg zu der von ihm gewünschten Wiederholungswahl" tun, teilte die Stadtverwaltung mit.

Besuch zum Wahlkampf-Auftakt: Beim "Wirtschaftsgespräch" in Düsseldorf traf die Kanzlerin mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zusammen. Merkel hob die Bedeutung von NRW für die Überwindung der Wirtschaftskrise hervor.

Vor dem Hintergrund der Rekordverschuldung in den öffentlichen Haushalten rückt die Bundesregierung von ihren ursprünglich geplanten Steuersenkungen im Jahr 2011 ab. Wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr, haben sich Union und FDP im Grundsatz darauf verständigt, zwar in diesem Jahr eine umfassende Steuerreform auszuarbeiten. Diese soll aber erst zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat einen Zusammenhang zwischen seinem Eintreten für steuerbegünstigte Hotelaufenthalte und Spenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro aus dem Umfeld von Hotelbesitzern als "absurd" zurückgewiesen.

Zu einer zurückhaltenden Reform der Hartz-Gesetze hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) aufgerufen. In einem Interview sagte Pofalla: "Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber in Frage zu stellen. Das ist der Reform-Maßstab."

Der Bundesverband der privaten Banken (BdB) will eine eigene Bad Bank gründen. Derzeit sucht der Verband nach Möglichkeiten, eine Banklizenz für den ihm angeschlossenen Einlagensicherungsfonds zu erhalten, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, bei der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung die Fehler von Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) zu wiederholen.

Erstmals seit seiner Krebsoperation Mitte November nimmt Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine am Dienstagabend einen öffentlichen politischen Termin wahr.

Nach dem Bekanntwerden der Millionenspende aus der Hotelbranche an die FDP haben die Grünen eine Höchstgrenze für Parteispenden gefordert.

Der Bundestag beginnt am (heutigen) Dienstag mit seinen Haushaltsberatungen. Bis zum Freitag werden vier Tage lang alle Einzeletats der Ministerien durchleuchtet. Traditioneller Höhepunkt ist am Mittwoch die Generalaussprache über den Haushalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Frankfurt/Main (RPO). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch erhält für seine Forderung nach einer strengeren Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher Unterstützung aus der eigenen Partei.