Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist ein zäher Mann. Öffentliche Kritik und Häme spornen den gelassenen Pfälzer erst an. Sein unbeirrtes Festhalten an Steuersenkungen belegt das. Brüderle hat Recht.

Der noch unveröffentlichte Jahreswirtschaftsbericht von FDP-Minister Rainer Brüderle sieht deutlichen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger ab dem Jahr 2011.

Neuer Vorstoß in Sachen TV-Werbung und Gebühren: Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann, will die Werbung bei ARD und ZDF nach der für 2013 geplanten Gebührenreform abschaffen.

In der Linkspartei ist ein offener Machtkampf zwischen Parteichef Oskar Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ausgebrochen. Aus dem Umfeld der Politiker verlautete, dass beide nicht mehr miteinander sprechen. Bartsch wird vorgeworfen, er sei dem an Krebs erkrankten Lafontaine in den Rücken gefallen.

Nach ihren Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan steht Bischöfin Margot Käßmann weiter in der Kritik. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lud Käßmann zu einem Gespräch ein. Käßmann signalisierte, dass sie dazu bereit sei.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die SPD ungewöhnlich scharf attackiert. Die SPD sei bereit, "mit der extremistischen und sozialistischen NRW-Linkspartei zusammenzuarbeiten".

Berlin (RPO). Linksparteichef Oskar Lafontaine wird nicht an der Klausursitzung der Linksfraktion am kommenden Montag teilnehmen. Er könne nach seiner Krebsoperation wegen unaufschiebbarer Arzttermine nicht zu dem Treffen nach Berlin kommen, sagte ein Fraktionssprecher am Dienstag in Berlin. Ursprünglich hatte es geheißen, Lafontaine werde auf der Sitzung erklären, ob er auf den Bundesparteitag im Mai in Rostock erneut als Vorsitzender der Linkspartei kandidieren wird.

Erika Steinbachs Angebot, auf den Sitz im Stiftungsrat zu verzichten, stellt Außenminister Guido Westerwelle vor Probleme. Die Bedingungen, an die sie ihr Entgegenkommen knüpft, sind für ihn unannehmbar. Westerwelles Amtsvorgänger Vorgänger Frank-Walter Steinmeier spricht von einem Täuschungsmanöver.

Die wegen Anschlagsdrohungen geschlossene US-Botschaft im Jemen hat am Dienstag wieder ihre Pforten geöffnet. Der Schritt folge auf einen "erfolgreichen Einsatz" jemenitischer Sicherheitskräfte im Norden der Hauptstadt Sanaa, hieß es in einer Mitteilung der Botschaft.

Tokio (AFP). Aus gesundheitlichen Gründen hat der japanische Finanzminister Hirohisa Fujii seinen Rücktritt angeboten. Ministerpräsident Yukio Hatoyama habe den 77-Jährigen jedoch gebeten, im Amt zu bleiben, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag. Fujii ist das älteste Mitglied im japanischen Kabinett. Er musste Ende Dezember wegen Bluthochdruck und Erschöpfung für zwei Tage ins Krankenhaus.

So etwas gibt es normalerweise nur in James-Bond-Filmen: Der Attentäter, der in Afghanistan vor einer Woche mehrere US-Geheimdienstmitarbeiter tötete, war laut einem US-Medienbericht ein jordanischer Doppelagent.

Nicht nur in Afghanistan ist es der internationalen Truppe auch im zehnten Jahr des Kampfes nicht gelungen, die Al-Qaida-Helfer dauerhaft zu vertreiben. Im Gegenteil: Das Netzwerk des Terrors breitet sich weiter aus — über die Arabische Halbinsel, über den Golf von Aden, über Afrika.

Nach der US-Androhung weiterer Sanktionen gegen den Iran ist China um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemüht. Aus Sicht Pekings seien Dialog und Verhandlungen in der Angelegenheit "der angemessene Weg", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu.

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat ihren Verzicht auf einen Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Aussicht gestellt. Aber sie stellt der Bundesregierung für ihr Entgegenkommen Bedingungen. Steinbachs Gegenspieler Guido Westerwelle will den Vorschlag prüfen, die CSU spricht von einer goldenen Brücke.

Jerusalem (AFP). Zum Schutz vor Angriffen mit chemischen oder biologischen Waffen soll Israels gesamte Bevölkerung bis 2013 mit Gasmasken ausgestattet werden. Dies habe die Regierung beschlossen, sagte ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministers der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Die Zeitung "Haaretz" berichtete, die Schutzmasken würden ab Februar nach und nach an die schätzungsweise rund acht Millionen Einwohner Israels verteilt. Die Aktion solle binnen drei Jahren abgeschlossen sein. Die israelischen Behörden befürchten dem Bericht zufolge Angriffe mit Chemiewaffen oder gefährlichen Bakterien aus dem Iran oder Syrien.

Sanaa (Reuters). Die aus Furcht vor einem Anschlag zwei Tage lang geschlossene US-Botschaft im Jemen hat am Dienstag nach Angaben eines Mitarbeiters wieder geöffnet. Jemenitische Sicherheitskräfte hatten am Montag nach offiziellen Angaben zwei Al-Qaida-Mitglieder getötet, die für die jüngsten Bombendrohungen gegen westliche Botschaften verantwortlich gewesen sein sollen. Die Vertretungen Großbritanniens und Frankreichs im Jemen setzten ihren Betrieb fort, blieben aber für die Öffentlichkeit geschlossen.

Der neue Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, drängt die Bundesregierung zu der Einführung eines so genannten Bürgergelds für Arbeitslose und Bedürftige. Darin sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst werden.

Die Regierung in Afghanistan muss nach Meinung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) noch in diesem Jahr mit der Verantwortung für die Sicherheit im Land beauftragt werden.

Die CSU stellt den im Koalitionsvertrag vereinbarten Stufentarif im Steuerrecht infrage. "Mit dem Stichwort Stufentarif ist über Entlastungen ja noch gar nichts gesagt", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

Union, Kinderschutzbund und Familienverband kritisieren den Vorschlag der FDP, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen.

Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesrepublik, sieht einen Einsatz der umstrittenen Nacktscanner trotz der Neuerungen weiter skeptisch. "Ich habe bisher noch kein Gerät gesehen, das die Persönlichkeitsrechte wahrt", sagte Schaar.