Washington/Teheran (rpo). Der neu gewählte iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad steht unter dem Verdacht, 1979 einer der Geiselnehmer in der Teheraner US-Botschaft gewesen zu sein. Fünf ehemalige amerikanische Geiseln behaupten, in Ahmadinedschad einen der Täter erkannt zu haben. Andere damalige Geiseln widersprechen dem.
Nikosia (AP). Das zyprische Parlament hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit die EU-Verfassung ratifiziert. 30 Abgeordnete stimmten für das Vertragswerk und 19 dagegen. Die meisten Nein-Stimmen kamen von der kommunistischen AKEL-Partei, die die Verfassung als zu unternehmerfreundlich kritisiert hat. Frankreich und die Niederlande hatten den Vertrag vor vier Wochen in Referenden klar abgelehnt. Der Ratifizierungsprozess liegt nach einem Beschluss des Juni-Gipfels derzeit auf Eis. Um in Kraft treten zu können, muss die Verfassung von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Düsseldorf (rpo). Nur eine Woche nach seinem Amtsantritt hat der neue Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Helmut Linssen, eine Haushaltssperre verhängt. Damit haben die Menschen in NRW einen eisernen Sparkurs zu erwarten. Die Sperre umfasst auch einen Einstellungsstopp, von dem nur der Schul- und Hochschulbereich ausgenommen ist.
Berlin (rpo). Einen Tag vor der Vertrauensfrage hat es in Berlin Gesetze geregnet. Die rot-grüne Koalition hat noch mehr als ein Dutzend Neuregelungen auf den Weg gebracht.
Berlin (rpo). Nach Berechnungen von Finanzminister Hans Eichel wird es in diesem Jahrzehnt in Deutschland keinen ausgeglichenen Staatshaushalt mehr geben. Für die kommenden sechs Jahre rechnet Eichel mit weiteren Verstößen gegen die Euro-Stabilitätskriterien. Der Minister kündigte an, der Bund wolle im kommenden Jahr 21,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Wenn es keinen radikalen Subventionsabbau gebe, sehe es für die Staatsfinanzen mehr als düster aus.
Dortmund (rpo). Die Justizminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Jahrestagung auf eine große Reform des Rechtswesens geeinigt. Unter anderem sollen die Strafverfahren bei kleineren Vergehen beschleunigt werden. Wer zu Bußgeldern von weniger als 500 Euro verurteilt wird, soll zukünft nicht mehr die Möglichkeit haben, in Revision zu gehen.
Wiesbaden (rpo). Die Einnahmen der öffentlichen Hand steigen wieder. Wie das Statistische Bundesamt meldete, gab es im ersten Quartal 2005 einen Zuwachs um 2,1 Prozent. Dadurch sank das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,2 Milliarden Euro auf jetzt 56,3 Milliarden.
Berlin (rpo). Weniger als 24 Stunden vor der Vertrauensabstimmung wachsen die Zweifel in der Koalition an dem Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Jelena Hoffmann sei entschlossen, wegen der für Freitag geplanten Vertrauensfrage das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Madrid (rpo). Spanien führt nach den Niederlanden und Belgien als weltweit drittes Land die gleichgeschlechtliche Ehe ein. Trotz heftiger Proteste der katholischen Kirche stimmten mit Ausnahme der konservativen Volkspartei alle Parteien am Donnerstag für die rechtliche Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Ehen.
Jerusalem (rpo). Sechs Wochen vor dem angekündigten Abzug aus dem Gazastreifen will Israel das Gebiet vor Extremisten aus dem eigenen Lager sichern: Die Streitkräfte erklärten ihn kurzerhand zum militärischen Sperrgebiet. Wie mitgeteilt wurde, dürfen damit nicht im Gazastreifen wohnende Israelis nicht mehr dort einreisen.
Berlin (rpo). Vorstandsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften sollen nach dem Willen des Bundestages gesetzlich verpflichtet werden, ihre Gesamtbezüge offenzulegen. Einen entsprechenden Koalitionsentwurf verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Rot-Grün und der CDU/CSU-Fraktion. Nur die FDP stimmte dagegen.
Berlin (rpo). Der ADAC hat nach Aussage seines Präsidenten Peter Meyer keinen Einfluss auf den Missbrauch der vom Automobilclub vermittelten Reiseschutzpässe gehabt: "Die Missstände wurde von uns nicht beeinflusst."
Berlin (ddp). Die Atomenergie hat nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) keine Zukunft mehr. Kernenergie gehöre mittelfristig nicht zu einem "zukunftsfähigen Energiemix", sagte Clement am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Alternative liege in den erneuerbaren Energien, die bereits um das 2015 Jahr herum einen Anteil von 20 Prozent an der gesamten Energieproduktion haben würden.
Straßburg (rpo). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klagen von fünf Ex-DDR-Bürgern wegen der Enteignung von Bodenreform-Grundstücken abgewiesen. Die entschädigungslosen Enteignungen seien kein Verstoß gegen das Recht auf Schutz des Eigentums gewesen, wie aus einem am Donnerstag verkündeten Urteil hervorgeht.
Wiesbaden (ddp). Das Defizit der öffentlichen Haushalte inDeutschland hat sich im ersten Quartal gegenüber demVorjahreszeitraum verringert. Wie das Statistische Bundesamt amDonnerstag mitteilte, sank das Defizit gegenüber dem ersten Quartal2004 um 3,2 Milliarden Euro auf 56,3 Milliarden Euro. Die Einnahmender öffentlichen Haushalte stiegen um 2,1 Prozent auf 208,2Milliarden Euro, während die Ausgaben um 0,4 Prozent auf 264,5Milliarden Euro zunahmen.
Nürnberg/Berlin (rpo). Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni auf 4,704 Millionen gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mitteilte, waren das 103.000 weniger als im Mai. Das ist der stärkste Rückgang seit fünf Jahren.
Berlin (rpo). Die PDS wird nicht den Wahlkampf der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) finanzieren. "Auch Mitglieder der WASG wie Oskar Lafontaine sind eingeladen, sich um Listenplätze zu bewerben", sagte die stellvertretende PDS-Vorsitzende Petra Pau am Donnerstag.
Berlin (rpo). Der Bundestag berät am Donnerstag das Gesetz zur Offenlegung von Managergehältern beschließen. Der rot-grüne Entwurf sieht vor, dass börsennotierte Aktiengesellschaften künftig die Bezüge ihrer Vorstandsmitglieder angeben müssen. Die Union hat im Vorfeld bereits angekündigt, das Gesetz im Falle eines Wahlsieges rückgängig zu machen.
Hamburg (ddp). Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen inDeutschland schrumpft weiter. Wie die "Bild"-Zeitung(Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Angaben desBranchen-Informationsdienstes dfg schreibt, wird die Zahl dergesetzlichen Kassen zum Stichtag 1. Juli nur noch bei 262 liegen.Bislang gebe es 270, während es zum Jahresanfang 2004 noch 287 Kassengegeben habe, meldet das Blatt. Der erneute Rückgang sei auf achtFusionen zurückzuführen, bei denen es sich in sieben Fällen um einZusammengehen von Betriebskrankenkassen handeln würde.
Washington (rpo). Wie bereits zwei Mal im Mai, so wurde auch am Mittwoch in der amerikanischen Hauptstadt Terroralarm ausgelöst. Grund war wie bei den Fällen im Vormonat das Eindringen eines kleinen Flugzeuges in den Luftraum über Washington.
Savannah/USA (rpo). 1979 wurden in der US-Botschaft Amerikaner als Geiseln genommen und über 400 Tage lang festgehalten. Jetzt glauben fünf Opfer von damals, einen der Geiselnehmer wiedererkannt zu haben: den neugewählten iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.
Düsseldorf/Karlsruhe (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich vorgenommen, im Wahlkampf aus dem Amt gedrängt zu werden. Ein Rücktritt würde gar nicht in seinen Lebensplan passen. Doch der von ihm gewählte Weg über eine mehr oder weniger fingierte Vertrauensfrage ist ein sehr unsichere Weg, könnte spätestens vom Verfassungesgericht rückgängig gemacht werden. Der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok glaubt jedoch, Schröder bewege sich auf "sicherem verfassungsrechtlichen Terrain".
Chemnitz (rpo). Die von der Bundesregierung zugesicherte Angleichung des Arbeitslosengeldes II im Osten Deutschlands an das Westniveau trifft in der Union auf Skepsis. Es gibt Zweifel, ob dieses Vorhaben überhaupt realisierbar ist.
Washington (rpo). Die Diplomatie und die guten Sitten verbieten vielen Politikern öffentlich zu sagen, was sie denken. Manchmal kommen solche Äußerungen dann doch noch irgendwann an die Öffentlichkeit. So soll US-Präsident Richard Nixon einst die indische Premierministerin Indira Ghandi als alte Hexe bezeichnet haben - sein Außenminister setzte dann noch einen drauf.
Berlin (rpo). Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben bei dessen Ausarbeitung auch auf die Weimarer Republik geschaut - und daraus ihre Lehren gezogen. Eine dieser Lehren war es, dem Deutschen Bundestag die Selbstauflösung zu verwehren. Angesichts der aktuellen Debatte um die Vertrauensfrage plädiert Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dafür, genau diese Möglichkeit durch eine Änderung des Grundgesetzes zu schaffen.