Köln (rpo). Die Leichen der beiden in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten sind am Mittwochabend nach Deutschland überführt worden. Ein aus Termez in Usbekistan kommendes Flugzeug brachte die Särge der beiden Männer zum militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn, wo sie von Angehörigen und einem Ehrenzug der Bundeswehr in Empfang genommen wurden.
Amman (AP). Die US-Streitkräfte erwarten, dass die irakischen Sicherheitskräfte bis zur Wahl im Dezember die Kontrolle über die Hälfte Bagdads übernommen haben. Brigadegeneral Karl Horst sagte am Mittwoch, die gesamte Hauptstadt könne in den nächsten 12 bis 18 Monaten von den Irakern kontrolliert werden, wenn die irakischen Streitkräfte im bisherigen Tempo weiter aufgebaut würden. Horst ist der stellvertretende Befehlshaber der 3. US-Infanteriedivision, die derzeit Bagdad überwacht.
Berlin (rpo). Finanzminister Hans Eichel hat den Bundeshaushalt für kommendes Jahr fertiggestellt. Er sei verfassungskonform und halte -zumindest auf dem Papier - die Euro-Stabilitätskriterien ein, so Angaben aus Koalitionskreisen. Die Neuverschuldung dürfte bei etwa 22 Milliarden Euro, die Investitionen ganz knapp darüber, hieß es am Mittwoch.
Berlin (rpo). Vor der Vertrauensfrage am Freitag will die rot-grüne Koalition noch 72 Abstimmungen bewältigen und 23 Gesetze auf den Weg bringen. Dies teilte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck in Berlin mit und meinte: "Das ist eine Menge politischer Substanz." Die Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition könne daher nicht ernsthaft bestritten werden, obwohl Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag die Vertrauensfrage stelle.
Rom (AFP). Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat seine Kandidatur für die Parlamentswahl 2006 angekündigt. Er werde als Spitzenkandidat seiner Mitte-rechts-Koalition ins Rennen gehen, sagte Berlusconi am Mittwoch in Rom nach einem Treffen mit dem Chef der Nationalen Allianz, Gianfranco Fini, und den Christdemokraten Ferdinando Casini und Marco Follini. "Ich bin ein Gewinn und kein Problem", betonte der Ministerpräsident. Wenn es andere und bessere Möglichkeiten gebe, um dem Bündnis mehr Stimmen zu bringen, sei er zwar zum Rückzug bereit. "Aber wir haben gesagt: 'Lasst uns dieses Problem beiseite lassen, weil es sich gar existiert, der Kandidat der Mitte-rechts-Koalition 2006 soll Silvio Berlusconi sein'."
Berlin (rpo). Damit, dass er sich nicht mehr auf eine stetige Mehrheit im Bundestag verlassen kann, will Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar seine Neuwahl-Strategie begründen. Das wurde am Mittwoch nach einem vertraulichen Ministergespräch zwei Tage vor der Vertrauensfrage deutlich. Bei der Abstimmung wird sich der Kanzler enthalten. Ob das Kabinett ihm dabei geschlossen folgt, ist fraglich.
Brüssel (rpo). Italien kann beim Abbau seines immensen Haushaltsdefizits mit Milde der EU rechnen. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte an, Rom habe bis 2007 Zeit, um den Euro-Stabilitätspakt wieder einzuhalten. Die schwache Wirtschaftsentwicklung des Landes sowie die hohe Neuverschuldung ließen einen schnelleren Abbau des Haushaltsdefizits nicht zu, sagte der Kommissar. Die EU-Finanzminister müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Karlsruhe (rpo). Drei Beamte wollen sich mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe gegen die allgemeine Absenkung der Pensionen wehren. Die Ruheständler werfen der Regierung vor, gegen die im Grundgesetz garantierten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu verstoßen. Die Regierung verteidigt die Absenkung angesichts leerer Kassen als unausweichlich.
Berlin (rpo). Das Arbeitslosengeld II soll künftig in ganz Deutschland einheitlich 345 Euro betragen. Wie Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement in Berlin mitteilte, werde der diesbezügliche Vorschlag des Ombudsrates umgesetzt. Der Ombudsrat für Bürgersorgen mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV stellte am Mittwoch in Berlin seinen Bericht vor. Auch bei den Zuverdienstmöglichkeiten soll es Änderungen geben.
Berlin (rpo). Gerhard Schröder will die Vertrauensfrage im Parlament mit mangelnder Handlungsfähigkeit begründen. Darüber setzte Schröder heute in Berlin die Mitglieder seines Kabinetts in Kenntnis, wie aus Regierungskreisen verlautete.
Düsseldorf (RP). Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagt im Interview mit der Rheinischen Post, dass die Fraktion im Hinblick auf die Vertrauensfrage am Freitag keine Empfehlung an die einzelnen Abgeordneten gegeben hat.
Tallinn (AP). Bundespräsident Hort Köhler hat am Mittwoch seinen Estland-Besuch fortgesetzt. Am zweiten Tag reiste er von Tallinn in die zweitgrößte Stadt des Landes, Tartu. Dort wollte er mit Bürgermeister Laine Jänes zusammentreffen und anschließend die restaurierte Johanneskirche und die Universität besuchen. Am Dienstag war Köhler von Staatsoberhaupt Arnold Rüütel in einem Fischerdorf an der Nordküste Estlands empfangen worden.
Berlin (rpo). Die große Mehrheit der Grünen-Abgeordneten will dem Bundeskanzler am Freitag das Vertrauen aussprechen. Wie der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck mitteilte, wollen bei der Abstimmung "über 80 Prozent mit Ja stimmen", um ihr Vertrauen in den Bundeskanzler zu dokumentieren. Mit den übrigen rund 20 Prozent Neinstimmen wolle die Partei ein deutliches Zeichen setzen, dass die Partei die Neuwahlpläne nicht stoppen will.
New York (AP). Russland will den ärmsten Ländern in Afrika in diesem Jahr 2,2 Milliarden Dollar Schulden erlassen. Der russische UN-Botschafter Andrej Denisow sagte am Dienstag in New York, Moskau wolle damit seine Unterstützung für die Entscheidung der acht führenden Industriestaaten (G-8) demonstrieren, 18 armen Ländern die Schulden zu erlassen. Insgesamt sollen 40 Milliarden Dollar Schulden erlassen werden.
Hamburg (rpo). Oskar Lafontaine hat für seine Wahlkampfauftritte mit dem geplanten Linksbündnis Personenschutz beantragt. In einem Interview zeigte sich Lafontaine besorgt, bei öffentlichen Auftritten von Rechtsradikalen attackiert zu werden. Vor 15 Jahren war Lafontaine bei einem Auftritt in Köln bei einem Messerattentat lebensgefährlich verletzt worden.
Hamburg (rpo). Für den Fall eines Wahlsiegs denkt die FDP über eine Kürzung der Abgeordnetendiäten nach. "Wir sollten überlegen, Abgeordnetendiäten und die Pensionen der Staatssekretäre um zehn Prozent zu kürzen", sagte Jürgen Koppelin, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, in einem Interview. Dezeit belaufen sich die Diäten auf 7.009 Euro.
Istanbul (rpo). Der türkische Ministerpräsident hat sich mit ungewohnt drastischen Worten zu den umstrittenen Beitrittgesprächen mit der Europäischen Union geäußert. Wenn die EU unter Beweis stellen wolle, dass sie kein "Christenklub" sei, müsse sie die Türkei aufnehmen, sagte Erdogan bei einer Veranstaltung des türkischen Religionsamtes in der Nähe Ankaras.
Berlin (rpo). Der Ombudsrat für Bürgersorgen mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV wird im Laufe des Vormittags seinen Bericht mit Korrekturvorschlägen vorlegen. Das Gremium wird sehr wahrscheinlich vorschlagen, älteren Erwerbslosen länger Arbeitslosengeld zu gewähren und die unterschiedlichen Sätze in Ost und West anzugleichen.
Kabul (AP). In der afghanischen Provinz Kunar ist ein amerikanische Militärhubschrauber abgeschossen worden, wie die US-Streitkräfte am Mittwoch mitteilten. Das Schicksal der 17 Insassen sei noch unklar. Der Helikopter sollte am Dienstag Soldaten in den Osten Afghanistans bringen, als er von Aufständischen mit einer Rakete beschossen wurde. Die US-Truppen waren auf dem Weg zu einem Einsatz gegen Al-Kaida-Kämpfer. Zuletzt war im April in Afghanistan ein Chinook abgestürzt, als die Maschine in einen Sandsturm geriet. Das Unglück kostete 15 US-Soldaten und drei amerikanische Zivilisten das Leben.
Osnabrück (AP). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt hat gelassen auf den Übertritt des früheren baden-württembergischen SPD-Spitzenpolitikers Ulrich Maurers zur neuen Linkspartei WASG reagiert. "Das bewirkt eher, dass sich die Reihen bei uns noch enger zusammenschließen", wird sie in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zitiert. Maurer habe aus "tiefer persönlicher Verbitterung" und "langjähriger Feindschaft gegenüber dem Kanzler" gehandelt. Vogt, die auch SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ist, zeigte sich davon überzeugt, dass Maurers Abgang keine Austrittswelle bei den Sozialdemokraten auslösen werde.
Hamburg (rpo). Auch im zweiten Jahr nach Einführung der Gesundheitsreform gehen die gesetzlich Krankenversicherten deutlich seltener zum Arzt. Einem Zeitungsbericht zufolge lagen die Patientenzahlen im ersten Quartal 2005 ein Prozent unter dem Vorjahreswert und zehn Prozent unter dem Stand von 2003.
Manila (AP). Die philippinischen Sicherheitskräfte haben drei Terrorverdächtige festgenommen, von denen einer seine Zusammenarbeit mit der Extremistengruppe Jemaah Islamiyah gestanden haben soll. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, wurden die drei Männer im Zusammenhang mit einer Serie von Bombenanschlägen im Süden des Landes gesucht, bei der von 2001 bis 2003 dutzende Menschen getötet worden waren. Den Verdächtigen wird mehrfacher Mord vorgeworfen. "Sie sind Mitglieder einer lokalen Jamaah-Islamiyah-Zelle in Mindao", sagte Geheimdienstchef Ismael Rafanan.
Den Haag (rpo). NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bestreitet am Mittwoch seine erste Auslandsreise. In den Niederlanden trifft er sich mit Königin Beatrix und dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende. Thema soll unter anderem auch die Krise der Europäischen Union sein.
Hamburg (rpo). Einer aktuellen Umfrage zufolge kann das neue Linksbündnis PDS/WASG wenige Tage vor der Vertrauensfrage in der Wählergunst deutlich zulegen. Im Vergleich zur Vorwoche verbesserte sich das Bündnis von Lafontaine und Gysi um zwei Prozent und steht jetzt bei elf Prozent. Leichte Verluste muss hingegen die Union hinnehmen.
Toronto (AFP). Kanada erlaubt die Ehe für homosexuelle Paare. Das Parlament verabschiedete am Dienstag (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz. Nach dritter Lesung stimmten 158 Abgeordnete für den Entwurf bei 133 Gegenstimmen. Jetzt muss noch der Senat zustimmen. Die Zustimmung gilt jedoch als gesichert und wird für Ende Juli erwartet. Das Gesetz, das seit nunmehr rund zwei Jahren das Land spaltet, kann dann umgehend in Kraft treten. Kanada ist das dritte Land nach den Niederlanden und Belgien, das homosexuellen Paaren die Ehe ohne Einschränkungen erlaubt. In Belgien haben Homo-Ehepaare jedoch kein Adoptionsrecht. Auch in Spanien soll die Homo-Ehe bald erlaubt werden.
Berlin (rpo). Der neue nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Josef Laumann (CDU) hat für den Fall eines Machtwechsels im Bund eine Generalüberholung der Hartz-Reformen in Aussicht gestellt. Der Politiker nannte es einen großen Fehler, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen über die Bundesagentur für Arbeit abzuwickeln. Auch bei den Personal-Service-Agenturen sieht Laumann Handlungsbedarf.
Fort Bragg (rpo). US-Präsident Bush hat in seiner Grundsatzrede zur Lage im Irak einen Zeitplan für einen Abzug der US-Truppen abgelehnt. Einen Zeitpunkt festzulegen, wäre ein "schwerer Fehler" sagte Bush auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina. Bush bat die Amerikaner um Verständnis dafür, dass für eine Stabilisierung der Verhältnisse im Irak deutlich mehr Zeit gebraucht werde, als vorher angenommen.
Hamburg (rpo). Die FDP hat Anspruch darauf erhoben, im Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb den Außenminister zu stellen. Die Liberalen treten damit Meldungen entgegen, nach denen CSU-Chef Edmund Stoiber das Amt im Falle eines Machtwechsels besetzen wolle. Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) betonte, er sei sich "absolut sicher, dass die FDP den Außenministerposten für sich fordern wird."