Luxemburg (AFP). Weniger als zwei Wochen vor der geplanten Volksabstimmung hat das luxemburgische Parlament am Dienstag den Entwurf für die EU-Verfassung verabschiedet. Alle 55 anwesenden Abgeordneten stimmten bei der Sitzung mit "Ja", fünf Abgeordnete der rechtspopulistischen Bewegung ADR erschienen nicht. Der Verfassungsentwurf muss in dem Zwergstaat sowohl vom Parlament als auch von den Bürgern angenommen werden. Entscheidend ist jedoch die für den 10. Juli geplante Volksabstimmung. Sollte das Votum positiv ausfallen, wird das Parlament die Verfassung in einer zweiten Sitzung abschließend ratifizieren. Jüngste Umfragen lassen für das Referendum eine knappe Zustimmung zur Verfassung erwarten.

Kabul (AP). In der afghanischen Provinz Kunar ist am Dienstag ein Transporthubschrauber der US-Streitkräfte abgestürzt. Das Schicksal der Insassen sei noch unklar, teilten die Streitkräfte am Abend mit. Der Gouverneur von Kunar, Asadullah Wafa, sagte der Nachrichtenagentur AP, Taliban-Kämpfer hätten den Hubschrauber mit einer Rakete abgeschossen. Dies erklärte in einem Anruf bei AP auch ein Mann, der sich als Taliban-Sprecher ausgibt. Seine Informationen haben sich in der Vergangenheit aber mehrfach als falsch erwiesen.

Hamburg (rpo). Möglicherweise muss die Zahl der registrierten Arbeitslosen in Deutschland nach unten korrigiert werden. Stichproben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei örtlichen Arbeitsagenturen haben nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ergeben, dass etliche Personen als arbeitslos registriert wurden, die dem Arbeitsmarkt tatsächlich nicht zur Verfügung stehen.

Berlin (AFP). Die Leichname der beiden am Samstag bei einer Explosion im Norden Afghanistans getöteten Bundeswehrsoldaten werden am Mittwochabend auf dem Flughafen Köln-Wahn erwartet (19.30 Uhr). Die Maschine mit den sterblichen Überresten der Soldaten startet vom usbekischen Termes aus, wohin sie bereits überführt worden waren. Mit einer Zeremonie in Anwesenheit von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan wird den Getöteten am Flughafen die letzte militärische Ehre erwiesen. Bei der Detonation in Rustak waren auch sechs afghanische Zivilisten ums Leben gekommen. Die Bundesregierung geht von einem Unfall aus.

Wiesbaden (rpo). 55.000 bis 60.000 Personen könnten von dem von der SPD ins Auge gefassten dreiprozentigen Steuerzuschlag für Spitzenverdiener betroffen sein. Das schätzt das Statistische Bundesamt. An Einnahmen für den Staat kämen vermutlich 0,7 bis 1,5 Milliarden Euro jährlich heraus.

Düsseldorf (rpo). Grundschüler in NRW werden auch zukünftig in der dritten Kklasse ein Halbjahreszeugnis erhalten. Das kündigte die neue Schulministerin Barbara Sommer (CDU) in Düsseldorf an. Damit setzt die schwarz-gelbe Landesregierung erste schulpolitische Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um.

Bagdad (AFP). Irakische Sicherheitskräfte haben nach Angaben der Regierung in Bagdad ein ranghohes Mitglied der Terrororganisation El Kaida festgenommen. Sami Ammar Hamid Mahmud sei vor zwei Tagen in Bagdad festgenommen worden, teilte die Regierung am Dienstag mit. Der auch unter dem Namen Abu Akil bekannte Mann gehöre zu den Anführern von El Kaida im Irak und sei für zahlreiche Entführungen von Ausländern und Irakern verantwortlich. Mit den Lösegeldern habe er Terroranschläge im Irak finanzieren wollen. Über die Nationalität des Mannes wurden keine Angaben gemacht. Er sei auch außerhalb des Iraks "aktiv" gewesen, hieß es in der Erklärung Bagdads weiter.

Berlin (rpo). Die auf dem Job-Gipfel vereinbarte Steuersenkung für Konzerne ist definitiv gescheitert. Der Bundestag wird vor der Neuwahl nicht über die Gesetze zu einer niedrigeren Körperschaftsteuer und finanziellen Erleichterungen für den Mittelstand abstimmen. Die Koalition verzichte auf die ursprünglich für Donnerstag angedachte abschließende Beratung, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), in Berlin.

Karlsruhe (rpo). Das Bundesverfassungsgericht hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, nach dem ein Teil der Karlsruher Richter eine bereits vorgefasste Meinung zur Berechtigung der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat. Sprecherin Dietlind Weinland sagte: "Das Verfassungsgericht nimmt zu eventuell kommenden Verfahren keine Stellung."

Berlin (rpo). Innerhalb der SPD wächst die Kritik am Vorschlag von Fraktionschef Franz Müntefering, dass sich die Abgeordneten seiner Partei bei der Vertrauensfrage der Stimme enthalten sollten. Der SPD-Parlamentarier und bayrische DGB-Landeschef Fritz Schösser sprach von "schlechtem Stil". Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz bezeichnete die geplante Vorgehensweise als "Farce". Bundeskanzler Schröder will heute die Minister über seine genauen Pläne bezüglich der Vertrauensfrage informieren.

Hamburg (rpo). Die Techniker Krankenkasse (TK) berichtet von drastisch steigenden Arzneimittelkosten. Im Mai musste die Kasse je Mitglied 21 Prozent mehr für Medikamente ausgeben als im Vorjahresmonat. Als Gründe gab ein Sprecher reduzierte Herstellerrabatte und den anhaltenden Trend zu hochpreisigen Medikamenten an.

Tallinn (AP). Bei seinem zweiten Besuch in Estland wollte Bundespräsident Horst Köhler am Dienstag mit Staatsoberhaupt Arnold Rüütel in einem Fischerdorf an der Nordküste zusammentreffen. Am Mittwoch wird Köhler in Tartu erwartet. Bürgermeisterin Laine Jänes will dem Gast aus Deutschland das historische Zentrum der zweitgrößten estnischen Stadt zeigen. Geplant ist außerdem ein Besuch der kürzlich restaurierten Johanneskirche und der Universität Tartu.

Köln (rpo). Der Zoologische Garten in Köln bietet eine Besonderheit: Führungen in der Dämmerung und bei Nacht. Ein Höhepunkt ist ein Streifzug durch den nächtlichen Dschungel. Schlagartig fühlt sich der Besucher in die Wildnis des südostasiatischen Regenwaldes versetzt. Aber nicht nur hier erwacht das Leben nach Sonnenuntergang.

Düsseldorf (rpo). Helmut Stahl ist neuer Vorsitzender der CDU im Düsseldorfer Landtag. Der 57-Jährige ist mit 94,4 Prozent der gültigen Stimmen ohne Gegenkandidaten gewählt worden. Zwei Abgeordnete votierten mit Nein bei drei Enthaltungen. Ministerpräsident Rüttgers kennt Stahl aus ihrer gemeinsamen Zeit im Bundesforschungsministerium.

Stuttgart (rpo). Der frühere baden-württembergische SPD-Chef Ulrich Maurer ist aus der SPD ausgetreten. Dies teilte Maurer am Dienstag in Stuttgart mit. Maurer plane, in den nächsten Tagen dem Linksbündnis WASG beizutreten. Sein Mandat im baden-württembergischen Parlament wolle er aber vorerst nicht aufgeben.

Augsburg (rpo). Der ehemalige Rüstungssekretär Holger Pfahls hat vor dem Augsburger Landgericht gestanden, im Zuge von Panzergeschäften Schmiergelder von Waffenhändler Schreiber angenommen zu haben. Das Gericht hatte zuvor bei einem umfassenden Geständnis eine milde Strafe von zwei Jahren und drei Monaten in Aussicht gestellt. Pfahls Anwälte forderten unterdessen die Vorladung von Altkanzler Kohl und Ex-Außenminister Genscher.

Moskau (rpo). Der internationale Atom-Fusionsreaktor ITER wird im südfranzösischen Cadarache gebaut. Darauf einigten sich die beteiligten Partner in Moskau. An dem zehn Milliarden Euro schweren Projekt sind die Europäische Union, China, Russland, Südkorea, die USA und Japan beteiligt. Die Kernfusion gilt als mögliche Energiequelle der Zukunft.

Berlin (rpo). Bei den Grünen ist eine Kontroverse über die Mehrwertsteuer ausgebrochen. Einige Landes- und Bundespolitiker forderten eine Erhöhung der Steuer und gingen somit auf Gegenkurs zur Parteispitze. "Eine sozial gestaffelte Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sinnvoll, wenn das Geld zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird", sagte die schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Anne Lütkes in einem Interview.

Berlin (RP). Auch die Union wird Menschen mit höheren Einkommen keine goldenen Zeiten versprechen. Offenkundig steht die angepeilte Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 39 Prozent auf der Kippe. "Die Frage stellt sich", räumte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) gestern ein. Er gehört zu dem Quartett, das das Wahlprogramm von CDU und CSU vorbereitet.

Bagdad (rpo). Ein Jahr nach der Machtübergabe an die irakische Regierung bleibt die Lage im Land katastrophal. Hier lesen Sie die Chronik seit dem Angriff der US-Streitkräfte bis zur Wahl des neuen Präsidenten Ibrahim al Dschaafari.

Bagdad (rpo). Ein Jahr nach der Machtübergabe durch die Besatzungsmacht USA an eine eigenständige irakische Regierung werben die politisch Verantwortlichen angesichts der katastrophalen Situation im Land für mehr Geduld. In den USA wächst derweil der politische Druck auf US-Präsident Bush.

Berlin (ddp). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas Pinkwart, hat mit sofortiger Wirkung sein Bundestagsmandat niedergelegt. Seine Nachfolge in dieser Funktion tritt der Obmann der Fraktion im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, an, wie die Fraktion am Dienstagmorgen mitteilte. Pinkwarts Mandat im Parlament geht danach an Michael Terwiesche, Kreisvorsitzender in Wesel. Pinkwart ist stellvertretender Ministerpräsident und Innovationsminister von Nordrhein-Westfalen.

Lahore (rpo). Ehemalige Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo haben erneut schwere Vorwürfe gegen die Aufseher erhoben. Aufseher hätten demnach Ausgaben des Korans zerissen und mit Füßen getreten. Verteter des Pentagon warfen dem Terrornetzwerk Al Kaida vor, die Häftlinge zu diesen Äußerungen aufgefordert zu haben.

Chemnitz (rpo). Der Hartz-IV-Ombudsrat will sich künftig verstärkt der Schaffung von Arbeitsplätzen widmen. Die organisatorischen Unzulänglichkeiten der Arbeitsmarktreformen seien beseitigt, so die Begründung. Nun gehe es darum, dass zum Fordern auch das Fördern komme, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Hermann Rappe, in einem Interview.

Washington (rpo). Die amerikanische Verfassung schreibt die strikte Trennung von Staat und Kirche vor. Wo aber genau die Trennungslinie liegt, das ist offenbar selbst für den Obersten Gerichtshof in Washington schwierig zu definieren. Zwar sprachen sich die Richter am Montag in einer denkbar knappen Entscheidung gegen ein Verbot der Ausstellung der Zehn Gebote in öffentlichen Gebäuden aus, erklärten dieses aber in einem konkreten Fall für verfassungswidrig.

Jerusalem (rpo). In Israel haben tausende Menschen gegen den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen protestiert. Unter dem Motto "Halte kurz an, denk' noch mal nach" versuchten die Demonstranten mit israelischen Flaggen und Spruchbändern, den Verkehr an den wichtigsten Schnellstraßen zum Erliegen zu bringen. Am Wochenende war es bereits zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

Düsseldorf (rpo). In der Union mehren sich die Hinweise, dass im Falle eines Wahlsiegs der Spitzensteuersatz unverändert bleiben soll. "Die Steuerentlastung im unteren Einkommensbereich hat Priorität unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten, damit die unteren Gruppen nicht zusätzlich belastet werden", sagte CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer der Rheinischen Post.

Hamburg (rpo). Zwar liegt die Entscheidung über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestrebten Neuwahlen erst einmal bei Bundespräsident Horst Köhler. Doch auch der müsste sich einem eventuell negativen Votum aus Karlsruhe beugen. Und darüber wächst offenbar die Sorge unter den Parteien.

Augsburg (rpo). Der nach jahrelanger Flucht in Paris gefasste ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls muss sich ab Dienstag vor den Landgericht Augsburg verantworten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen CSU-Politiker lautet auf Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit.

Hamburg (rpo). Die Protestpartei WASG kann sich offenbar über einen zweiten prominenten Neuzugang freuen. Nachdem bereits Oskar Lafontaine sein Parteibuch gewechselt hatte, ist nun laut eines Berichts auch der frühere sozialdemokratische Landes- und Fraktionschef in Baden-Württemberg, Ulrich Maurer, in die WASG eingetreten. Grund sei scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Berlin (rpo). Wenn am Freitag der Deutsche Bundestag zur alles entscheidenden Abstimmung über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellten Vertrauensfrage zusammentritt, dann sollen sich die SPD-Abgeordneten der Stimme enthalten. Das ist jedenfalls der Plan von Parteichef Franz Müntefering.