London/Bagdad (rpo). Der Konflikt im Irak könnte noch mehrere Jahre dauern. Das haben die USA und Großbritannien eingeräumt. US-Verteidigungsminister Donalds Rumsfeld rechnet mit bis zu zwölf weiteren Jahren. Der irakische Ministerpräsident glaubt dagegen an ein deutlich schnelleres Ende des Konflikts.
Berlin (rpo). Die Bundesregierung bessert die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV erneut nach. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und die Spitze der Bundesagentur für Arbeit haben sich darauf geeinigt, den Job-Centern in Zukunft mehr Befugnisse einzuräumen. Im Wahlkampf will die SPD mit der Forderung nach mehr Geld für ostdeutsche Arbeitslose antreten.
Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt die Forderung der SPD nach einer "Reichensteuer". Ab einem Jahreseinkommen von über 250.000 Euro bei Ledigen und 500.000 Euro bei Verheirateten soll eine zusätzliche Abgabe von drei Prozent fällig werden. Schröder sagte, er hoffe auf den "Patriotismus" der Reichen.
Brüssel (rpo). Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat Zweifel daran, dass die Wahl im Iran rechtmäßig abgelaufen ist. Die Europäische Union hat die iranischen Behörden aufgefordert, Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nachzugehen.
München (rpo). Nach Worten von CSU-Chef Edmund Stoiber ist in der Union noch keine Entscheidung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefallen. Dies sei "eine Frage, die überhaupt noch nicht entschieden ist", sagte Stoiber nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Kathmandu (AP). Kommunistische Rebellen in Nepal haben etwa 90 verschleppte Schüler freigelassen, wie die Behörden am Montag mitteilten. Die Neunt- und Zehntklässler waren am Mittwoch vergangener Woche aus einer Schule in dem abgelegenen Bergdorf Paudiamrai entführt worden. Sie seien über das Wochenende wieder in ihre Dörfer zurückgekehrt, hieß es nun an Montag. Es sei niemand verletzt worden und alle seien gesund. Bis zu diesem Tag fehlte jedes Lebenszeichen von ihnen, weshalb die Behörden sehr besorgt waren.
Düsseldorf (rpo). Millionen Versicherte werden sich bei ihrer nächsten Gehaltsabrechnung wundern: Die Krankenversicherung wird teurer. Zwar müssen die gesetzlichen Krankenkassen ab 1. Juli ihre Beiträge um 0,9 Prozentpunkte senken, doch das wirkt sich nur für den Arbeitgeber positiv aus - der Versicherte muss mehr zahlen.
Berlin (rpo). Nach dem Tod zweier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hat Verteidigungsminister Struck einen Anschlag als Ursache vorerst ausgeschlossen. Ersten Erkenntnissen zufolge müsse von einem Unfall ausgegangen werden, so Struck in Berlin. Experten der Bundeswehr wollen den Vorfall noch vor Ort untersuchen.
Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die für Freitag angestrebte Bundestagsabstimmung über seine Vertrauensfrage offiziell bei Parlamentspräsident Wolfgang Thierse beantragt. Ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes habe das Schreiben des Kanzlers am Montagvormittag dem Parlamentspräsidenten überbracht, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.
Berlin (rpo). Langzeitarbeitslose in Ostdeutschland können sich im kommenden Jahr möglicherweise über ansteigende Bezüge freuen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte an, seine Partei wolle das um 14 Euro niedrigere Arbeitslosengeld II im Osten an das Westniveau von 345 Euro angleichen.
Berlin (RP). Der Ökonom und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat allen Parteien vorgeworfen, den Bürgern vor der Bundestagswahl nicht die Wahrheit über die Zukunft der gesetzlichen Rente zu sagen. "Rentner wie Beitragszahler werden 2006 ein Sonderopfer bringen müssen, damit die Renten-Reserve wieder aufgefüllt wird", sagte Raffelhüschen im Gespräch mit der Rheinischen Post.
Berlin/Kabul (rpo). Experten der Bundeswehr fliegen am Montag nach Afghanistan, um nach den Ursachen der Explosion zu forschen, bei der am Samstag zwei deutsche Soldaten und fünf Afghanen ums Leben gekommen sind. Ein weiterer Soldat, der bei Explosion schwer verletzt wurde, soll noch im Laufe des Montags nach Deutschland gebracht werden.
Bagdad (AP). Bei einem Bombenanschlag in Bagdad sind am Montagmorgen zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei berichtete, die Bombe sei in der Nähe einer Polizeipatrouille im Norden Bagdads explodiert. Bei den Opfern handele es sich um Zivilpersonen. Es gab einen Verletzten. Am Wochenende waren bei Anschlägen im Irak fast 70 Menschen getötet worden. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, die Kämpfe könnten noch bis zu zwölf Jahre lang andauern.
Teheran (RP). Irans neugewählter Präsident Ahmadinedschad gibt sich als Hüter der islamischen Moral und Anwalt der kleinen Leute - er verspricht ein soziales Netz, um die wachsende Zahl von Armen im Land aufzufangen.
Chemnitz (rpo). Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager hat sich für eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen ausgesprochen. Nur durch tariflich vereinbarte Mindestlöhne ließen sich faire Arbeitsbedingungen im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen und ihren entsandten Beschäftigten herstellen, so die Politikerin in einem Interview. Heftige Kritik für dieses Vorhaben setzte es von der FDP.
Chemnitz (rpo). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mehr Mitspracherechte für die Kommunen in den neuen Jobcentern gefordert. Gleichzeitig müssten die bürokratischen Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit deutlich verringert werden, sagte der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Gerd Landsberg, in einem Interview.
Washington (rpo). Nach der Einschätzung von US-Verteidigungsminister Rumsfeld können die Aufstände im Irak noch jahrelang andauern. Die Aufstände könnten "fünf, sechs, acht, zehn, sogar zwölf Jahre" weitergehen, sagte Rumsfeld einem US-Fernsehsender. Es sei Aufgabe der USA, die irakischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, die Aufstände selbst in den Griff zu bekommen.
Hannover (rpo). Durch den Wahlsieg des konservativen Mahmud Ahmadinedschad wird der Iran zum "neuen Brennpunkt internationaler Politik", so der Orientexperte Udo Steinbach. Unter Ahmadinedschad werde der Iran sein Atomprogramm ausweiten. Einen raffinierten Deal in der Atompolitik werde es jetzt nicht geben. Dies würde zu Spannungen mit den USA und Israel führen.
Kathmandu (AP). In Nepal haben kommunistische Rebellen etwa 90 Schüler entführt. Die Streitkräfte erklärten am Montag, die Kinder seien aus ihren Klassenräumen in entlegenen Bergdörfern verschleppt worden. Der Aufenthaltsort der Neunt- und Zehntklässler sei nach dem Zwischenfall in der vergangenen Woche nicht bekannt.
Berlin (rpo). Bert Rürup, der Chef der Wirtschaftsweisen, hat sich für eine Anhebung der Mehrwertsteuer und für eine massive Steuerentlastung von Kapitalgesellschaften ausgesprochen. "Wenn wir in Deutschland wieder mehr Wachstum generieren wollen, brauchen wir ein Steuersystem, das stärker am Verbrauch beziehungsweise an immobilen Bemessungsgrundlagen ansetzt und weniger an den Faktor Einkommen", sagte Rürup.
Washington (rpo). US-Präsident George Bush hat sich bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht klar dazu geäußert, wie die USA zu einem deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat stehen. "Wir wenden uns gegen keine Bewerbung", sagte Bush nach dem Gespräch in Washington pauschal.