Berlin (rpo). Empfänger des Arbeitslosengeldes II müssen sich offenbar ab Oktober auf Verzögerungen bei der Auszahlung gefasst machen. Schuld daran ist die Software der Bundesagentur für Arbeit (BA), die schon einmal für negative Schlagzeilen sorgte.
Washington/Bagdad (rpo). US-Präsident George W. Bush will seine Soldaten in absehbarer Zeit nicht aus dem Irak abziehen. Einen solchen Zeitplan gebe es nicht, sagte Bush nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Ibrahim al Dschaafari. Beide gaben sich zuversichtlich, die Aufständischen im Irak bald zu bezwingen.
Frankfurt/Main (rpo). In der Union wird mit einem Wechsel von Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach Berlin gerechnet. Ungeachtet öffentlicher Dementis habe er intern seine Bereitschaft angedeutet, in eine Regierung von Angela Merkel einzutreten, schreibt die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf CDU-Spitzenkreise.
Stuttgart (rpo). Die Länderinnenminister haben am Freitag den Weg für die Abschiebung von Minderheiten ins Kosovo und von Flüchtlingen nach Afghanistan und in den Irak frei gemacht. Der Vorsitzende der Konferenz, Heribert Rech, sagte, der Bürgerkrieg im Kosovo sei längst beendet und die Flüchtlinge könnten zurückkehren. Ein Bleiberecht sei ein falsche Signal.
Genf (rpo). Die Vereinigten Staaten haben zugegeben, dass in Afghanistan, im Irak und im Militätstützpunkt Guantánamo Gefangene gequält wurden. Das behauptet ein Mitarbeiter des UN-Ausschusses gegen Folter.
Berlin (AP). Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat erneut mehr finanzielle Hilfe des Staates für Langzeitarbeitslose gefordert. Die Betroffenen seien sonst weiterhin vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, am Freitag im Deutschlandfunk. Um die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II zu finanzieren, müsse der Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 45 Prozent erhöht werden. Das bringe der Staatskasse 6,5 Milliarden Euro und eröffne die Möglichkeit, "den Armen tatsächlich etwas zukommen" zu lassen.
Berlin (ddp). Die Bundesländer wollen die Rückführung von Minderheitenangehörigen in den Kosovo forcieren. Das geht aus einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) hervor, der am Freitag in Stuttgart vorgelegt wurde. Nach Angaben des IMK-Vorsitzenden, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU), sollen auch allein stehende Flüchtlinge aus Afghanistan die Bundesrepublik verlassen. Außerdem wollen die Innenminister irakische Staatsangehörige, die schwere Straftaten begangenen haben, in ihre Heimat ausweisen. Ein Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily und dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting, ausländischen Minderjährige ein Bleiberecht einzuräumen, wenn sie länger als sechs Jahre in Deutschland leben, fand keine Mehrheit.
Mainz (ddp). Der Rückhalt für die SPD in der Wählergunst schwindet dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge. Der am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge liegen die Sozialdemokraten derzeit nur noch bei 27 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als vor zwei Wochen. Die Union konnte dagegen ihren Wert von 44 Prozent halten. Die FDP kommt bei der so genannten Sonntagsfrage weiter auf sieben Prozent, die Grünen verbesserten sich leicht von acht auf neun Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP eine klare Mehrheit im Bundestag. Das geplante Linksbündnis liegt derzeit bei acht Prozent.
Köln (ddp). Der saarländischer Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht kaum Möglichkeiten für Steuerentlastungen. Mindereinnahmen in Milliardenhöhe könnten die öffentlichen Haushalte nicht verkraften, sagte Müller am Freitag im Deutschlandfunk. Dennoch gebe es Gestaltungsspielraum, auch niedrigere Steuersätze seien möglich. Voraussetzung dafür sei die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen. Eine von der SPD angeregte Millionärssteuer hält Müller für einen "Wahlkampfgag". Es nütze nichts, den Spitzensteuersatz anzuheben, wenn ihn am Ende kaum jemand zahlen müsse, sagte er. Denn schließlich verfügten Menschen mit hohen Einkommen heute über Möglichkeiten, die eigene Steuerlast zu minimieren.
Hamburg (rpo). Offenbar geht die Zahl der Arbeitslosen auch im Juni weiter zurück. In diesem Monat sind bundesweit knapp 4,75 Millionen Menschen als erwerbslos registriert. Dies seien etwa 60.000 Arbeitslose weniger als im Mai. Allerdings liege die Zahl unverändert um rund 513.000 höher als vor einem Jahr.
Düsseldorf (RP). Der neue NRW-Ministerpräsident sendet in seinem ersten Interview deutliche Signale nach Berlin: keine Steuer-Debatte, dafür eine bessere Abstimmung von Steuer- und Sozialsystem. Der Chef des wichtigsten CDU-Landesverbandes sagt: "Wir werden nachdrücklich unsere Interessen vertreten."
Düsseldorf (RP). Der neue NRW-Ministerpräsident stellt sich gegen andere CDU-Regierungschefs: Höhere Steuern schaden der Konjunktur, so Rüttgers im Interview mit der "Rheinischen Post". Neue Schulministerin ist Barbara Sommer (CDU).
Berlin (rpo). Die rechtsextreme NPD plant angeblich, die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) durch Masseneintritte zu unterwandern. So soll das angestrebte Linksbündnis von WASG und PDS zum Scheitern gebracht werden. Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge schätzt die NDP die WASG als rechtem Gedankengut gegenüber aufgeschlossen ein.
Teheran (AFP). Im Iran hat am Freitag die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um neun Uhr Ortszeit. Die 47 Millionen Wahlberechtigten können ihre Stimme entweder dem konservativ-religiösen Teheraner Bürgermeister Mahmud Ahmadinedschad geben oder dem vergleichsweise gemäßigten Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani. Auch Enthaltungen sind möglich. Die Wahlbüros sollten mindestens bis 19 Uhr Ortszeit geöffnet bleiben. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, wurde auch eine um eine Stunde verlängerte Öffnung erwogen. Erste Ergebnisse wurden für Samstag erwartet. Im ersten Wahlgang am vergangenen Freitag hatte keiner von sieben Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten.
Berlin (rpo). In der PDS mehren sich die Zweifel, dass die vom Parteivorstand befürwortete Umbenennung in "Die Linkspartei" beim bevorstehenden Sonderparteitag die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommt. Das sagt PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Die Umbenennung soll ein gemeinsames Antreten mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der Bundestagswahl ermöglichen.
Washington (rpo). Die USA haben ein Imageproblem: Sie sind in den meisten anderen Ländern weiter unbeliebt. Dies geht aus einer Umfrage des US-Forschungsinstituts Pew Research in 16 Ländern hervor, die in Washington veröffentlicht wurde. In der Studie wurden die Bürger zu ihren positiven Bewertungen verschiedener Staaten befragt. Die USA schnitten dabei schlechter ab als China, Frankreich, Deutschland und Japan.
Passau/Berlin (rpo). Einen "Maulkorb" zum Thema Mehrwertsteuererhöhung hat CDU-Chefin Angela Merkel angeblich in ihrer Partei und den Fraktionen verhängt. Merkel habe die Parteikollegen laut Zeitungsberichten angewiesen, sich nicht mehr zum Thema Mehrwertsteuererhöhung zu äußern.