Berlin (rpo). Es sieht so aus, als ob die PDS einen neuen Namen gefunden hätte. Nun will sie sich in "Die Linkspartei" umbenennen, damit sie zusammen mit der WASG bei der Bundestagswahl 2005 antreten kann. Auf regionaler Ebene soll der Zusatz PDS angefügt werden können. Zuvor waren wahlrechtliche Bedenken gegen mögliche Namen für ein Linksbündnis laut geworden.
Hamburg/Brüssel (rpo). Auf Tony Blair hagelte es in den vergangenen Tagen Kritik: Er schade der Europäischen Union, weil er im Finanzstreit keine Zugeständnisse mache. Jetzt geht der britische Premierminister in die Offensive und verteidigt seine Haltung. Er sei ein "leidenschaftlicher Europäer", betonte Blair in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung.
Berlin (rpo). Das Geschimpfe der Opposition hat Wirkung gezeigt: Finanzminister Eichel wird doch einen kompletten Haushalt für das kommende Jahr ins Kabinett einbringen. Zuvor hatte die SPD-Führung überlegt, nur Grundzüge vorzustellen. Daraufhin spekulierten CDU und FDP, dass irgendetwas vertuscht werden solle. Nach Angaben aus Eichels Umfeld soll die Neuverschuldung 2006 bei etwa 22 Milliarden Euro liegen.
Leipzig (rpo). Auch für Bundeswehrsoldaten gilt das Grundrecht der Gewissensfreiheit. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Grundsatzurteil, nachdem ein Soldat gegen seine Degradierung geklagt hatte. Der Mann hatte sich geweigert, an einem Computerprogramm mitzuarbeiten, das möglicherweise im Irakkrieg hätte eingesetzt werden können.
Brüssel (AFP). Ägypten schickt als erstes arabisches Land einen Botschafter in den Irak. Das kündigte der irakische Außenminister Hoschjar Sebari laut vorab verbreitetem Redetext am Mittwoch bei der internationalen Irak-Konferenz in Brüssel an. Er begrüße diese Entscheidung, mit der Ägypten seine regionale Führerschaf beweise. "Wir hoffen, dass wir den ersten arabischen Botschafter bald im neuen Irak begrüßen werden." Auch die geplante Vertretung der Europäischen Union in Bagdad müsse "so schnell wie möglich" eröffnet werden, forderte Sebari. Hierfür müsse die EU-Kommission ihre Pläne und Forderungen nennen.
Flensburg (AP). Die Partei der dänischen Minderheit in Deutschland, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), wird nicht zu einer Bundestagswahl im Herbst antreten. Das beschloss ein Sonderparteitag am Dienstagabend in Flensburg mit Zweidrittel-Mehrheit, wie die Partei mitteilte. "Gegen eine Kandidatur wurde vor allem angeführt, dass wir jetzt die Kräfte auf die Landtagspolitik und die Kommunalwahl 2008 konzentrieren müssen", erklärt SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn. Der SSW ist bei Bundestagswahlen ebenso wie bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen. Für ein Bundestagsmandat benötigte die Partei nach eigenen Berechnungen zwischen 50.000 und 80.000 Stimmen.
Hamburg (rpo). Die Union denkt einem Bericht der "Zeit" zufolge darüber nach, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel, Personennahverkehr, Zeitungen und Bücher anzuheben. Allerdings hat die CDU/ CSU bisher noch nicht entschieden, ob sie die Mehrwertsteuer überhaupt anheben will.
Istanbul (AFP). Türkische Sicherheitskräfte haben im Südosten des Landes einen kurdischen Demonstranten erschossen. Bei den Auseinandersetzungen in der Provinz Van seien außerdem neun Menschen verletzt worden, berichteten türkische Zeitungen am Mittwoch. Auslöser war ein Streit über die Beisetzung von zwei Kämpfern der kurdischen Rebellengruppe PKK, die wenige Tage zuvor in der Gegend getötet worden waren. Die Behörden hatten die beiden PKK-Mitglieder beigesetzt, ohne die Familien zu informieren. Im türkischen Südosten gibt es seit Monaten heftige Gefechte zwischen PKK-Trupps und der türkischen Armee.
Berlin (ddp). Der Visa-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch in Berlin seine Beweisaufnahme wieder aufgenommen. Auf der Liste der Zeugen steht neben anderen der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk. Er soll zu den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über den Missbrauch von Visa an deutschen Botschaften in Osteuropa Auskunft geben. Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) sagte vor der Sitzung, es habe sich beim Aktenstudium "sehr deutlich" gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden "von Anfang an" über den massenhaften Visa-Missbrauch Bescheid wussten. Es stelle sich die Frage, warum dieser dennoch jahrelang weiterlaufen konnte. Uhl bezeichnete die aktuelle Befragung als "Vorspiel" für die Zeugenvernehmung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 8. Juli.
Hamburg (ddp). Der Zusammenschluss von der PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) würde bei der erstmaligen Teilnahme an einer Bundestagswahl sofort deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL erreicht das neue Linksbündnis neun Prozentpunkte. Allerdings bekäme die CDU/CSU wie in der Vorwoche 49 Prozent und hätte bei einem solchen Wahlergebnis im neuen Bundestag weiterhin die absolute Mehrheit der Stimmen. Die FDP verliert demnach im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und sinkt somit auf sechs Prozent. Die SPD hat mit 26 Prozentpunkten einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen blieben unverändert bei sieben Prozent. Für "sonstige Parteien" würden sich drei Prozent der Deutschen, zwei Prozent weniger als in der Vorwoche, entscheiden.
Hamburg (rpo). Bundeswirtschaftsminister Clement will sein Amt als stellvertretender SPD-Vorsitzender aufgeben. Das berichten das Magazin "Stern" und die "Bild"-Zeitung. Auf dem Parteitag im November in Karlsruhe wolle Clement nicht mehr kandidieren.
Düsseldorf (RP). Die Frage war nicht ganz ernst gemeint, musste aber dennoch gestellt werden: "Gibt es weitere Kandidaten?" wollte Helmut Stahl am Dienstagmorgen mit forschendem Blick wissen. Gelächter in der CDU-Landtagsfraktion. Natürlich blieb Jürgen Rüttgers der einzige Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten. Für ihn gingen in der offenen Abstimmung dann auch alle Hände in die Höhe.Also wird der noch amtierende Fraktionsgeschäftsführer Stahl, der bald auf den Stuhl des Bildungsministers oder des Fraktionschefs wechseln dürfte, am Mittwochvormittag um kurz nach elf im Landtag Rüttgers als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs benennen. Um sicher zu sein, dass auch alle Abgeordneten an Bord sind, soll es zuvor einen "Zähl-Appell" in der Fraktion geben. CDU und FDP haben freilich eine satte Mehrheit im Parlament - da kann nach Lage der Dinge nichts schief gehen.Gleich im Anschluss an die Wahl zum Ministerpräsidenten wird Jürgen Rüttgers auf die Landesverfassung vereidigt werden. Die Zeremonie findet diesmal mitten im Rund des Plenarsaals statt. Bislang erfolgte sie stets auf dem Podium des Präsidiums. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), die ganz neu im Amt ist, wird die feierliche Prozedur zuvor "geübt" haben, damit heute nur ja keine Panne passiert.
Berlin (rpo). Der Politikwissenschaftler Peter Lösche sieht für die Sozialdemokraten Probleme im kommenden Bundestagswahlkampf heraufziehen: Man dürfte in der SPD ernsthafte Schwierigkeiten bekommen, politische Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen.
Mexiko-Stadt (AFP). In Mexiko ist ein Brite gefasst worden, der mutmaßlich in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt ist. Wie die mexikanische Justiz am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, wurde Amer Haiken im Nordosten des Landes festgenommen. Der Mann arabischen Ursprungs wird von den USA gesucht, die ihn verdächtigen, in Verbindung mit den Attentaten zu stehen.
Leipzig (rpo). SPD und Grüne wollen mit der Forderung nach einer so genannten Millionärssteuer in den Wahlkampf ziehen. Das hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler Karl-Heinz Däke nicht nur für äußerst bedenklich sondern auch für ein reines Wahlkampfmanöver.
Washington (rpo). Auch das Weiße Haus in Washington ist für eine Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe im Gefangenenlager Guantánamo. Allerdings setzt man dabei lieber auf eine interne Methode. Eine unabhängige Kommission, wie von den oppositionellen demokraten gefordert, lehnte die US-Regierung ab.
Hamburg (rpo). Die geplanten Neuwahlen könnten durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Jetzt hat sich ein Abgeordneter der Grünen gemeldet, der möglicherweise eine solche Klage einzureichen gedenkt.